Nachdem verschiedene Medien, darunter auch dieses Blog, über eine Terror verherrlichende Rede berichteten, die im Dezember im Imam Mahdi Zentrum in Münster gehalten wurde, hatte die Polizei erste Ermittlungen aufgenommen. Das Ergebnis: Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf erkennt keine strafrechtliche Relevanz:
„Bei dem Video-Ausschnitt handelt es sich um ein Gedicht, in dem eine terroristische Organisation verherrlicht und ein aktueller politischer Kontext zu Konflikten im Mittleren Osten hergestellt wird. Das Gedicht stellt eine Parteinahme für die Aktivitäten der Hizb Allah dar, die in der Region als Terrororganisation und Konfliktpartei aktiv ist. Ein Gewaltaufruf mit Bezug auf Deutschland bzw. Nordrhein-Westfalen ist damit nicht verbunden.“
Das teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Ruhrbarone mit.
Zu sehen und zu hören ist in dem Video ein Redner, der Ajatollah Chomeini und andere prominente Vertreter des iranischen Regimes preist. Dann folgt eine Bedrohung:
„Listen all nations! Listen, oh Wahhabis! The roaring Arab wave will never retreat. The convoys will not wait long with their march. We will not come to you in small numbers. We will come to you from all over. The brigades will cross [the border] from Yemen, and we will pray in Al-Baqi regardless of the [Sunni] Nasibis. We are the Shiites of Ali Bin Abu Taleb, and will only die free.”
Terrorismus zu verherrlichen, wenn damit mit Deutschland befreundete Staaten wie Israel betroffen sein könnte, scheint also juristisch kein Problem zu sein. Und gehört Deuitschland nicht zu den all Nations“, die angesprochen werden? Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich bei der Person in dem Video um ein 36-jähriges Gemeindemitglied handelt. Das Imam Mahdi Zentrum ist nach Angaben des Ministeriums Mitglied in der Islamischen Gemeinschaft der Schiiten (IGS). Die IGS nahm 2014 an der Islamkonferenz der Bundesregierung teil. Im vergangenen Jahr traf sich Bundespräsident Steinmeier mit Vertretern des Verbandes.
Update: In einer ersten Reaktion forderte der Grünen-Politiker Volker Beck ein Ende der Zusammenarbeit mit der IGS:
Mehr zu dem Thema:
Imam Mahdi Zentrum in Münster: „Wir sind stolz auf den Terrorismus“
Alles was mir zu diesen fruchtbaren Juristen einfällt, ist sicher von strafrechtlicher Relevanz. Tucholsky dürfte noch durchgehen: "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand."
Im Zusammenhang mit Neozaziquatsch wäre das mindestens eine Propagandastraftat.
Ich bin sicher, dass grade dieses irre Appeasement und die Nichtdurchsetzung unserer Werte und Gesetze die Basis für jede Integration und für künftiges friedliches Zusammenleben in Deutschland untergräbt. Wenn der Staat bei Toleranz keine Grenze kennt, dann muss man sich nicht wundern wenn immer mehr Menschen bei Intoleranz keine kennen.
Nicht nachvollziehbar, aber dann ist die Politik in der Pflicht. Zusätzlich eine Al Capone Taktik.
#2 Was bitte ist Neonaziquatsch? In der Terrorliga liegen die Neonazis hierzulande aber weit vor islamischen Terroristen.
Glückwunsch, in Münster dürfte man über die deutsche Justiz nun lachen.
Eine Justiz ohne Eier in der Hose (meinetwegen auch ohne Eierstöcke, Ihr wisst was ich meine). Da denk ich mir doch-hier kann jeder machen was er will (außer falsch parken!).
@Nina Wenn`s gegen echte oder vermeintliche Linke geht, ist unsere Justiz aber so was von auf der Wacht und wirft oftmals recht unverständliche Strafen aus. Da wird auch immer ein politischer Bezug erkannt, während bei rechten Straftaten sehr oft kein politischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Hintergrund gesehen wird.