Die Zusammenarbeit der StädteRegion Aachen gilt in NRW als Vorbild für die Zusammenarbeit von Städten. Wir sprachen mit Gisela Nacken, der Beigeordnete für Umwelt und Verkehr der Stadt Aachen über die Kooperation der Städte.
Wieso haben sich Aachen und seine Nachbarstädte zur StädteRegion Aachen zusammen geschlossen?
Bei Stadt und Kreis Aachen handelt es sich um die typische Situation eines Oberzentrums mit einem Mantelkreis. Umwelt- und Verkehrsprobleme machen an diesen Verwaltungsgrenzen nicht Halt und auch Fragen wie die Ausweisung von Flächen für Einzelhandel, Gewerbe oder Wohnen regelt man sinnvoller Weise für rund 500.000 Menschen (Stadt Aachen rund 250.000 Einwohner, Kreis Aachen 270.000) gemeinsam und nicht in Konkurrenz. Das ist sogar ökonomisch effizienter. Damit hatten wir bereits Erfahrungen gesammelt: ein gemeinsames Straßenverkehrsamt in der Trägerschaft eines Zweckverbands.
In Aachen kommt die Besonderheit der Grenzlage dazu. Früher haben die Kommunen auf deutscher, niederländischer und belgischer Seite eher mit dem Rücken zueinander gestanden. Heute haben sie begriffen, dass sie die negativen Auswirkungen ihrer nationalen Randlage besser gemeinsam meistern können. Eine solche Zusammenarbeit funktioniert aber nur zwischen demokratisch legitimierten größeren Enheiten und nicht mit den vielen einzelnen Kommunen im Grenzraum. Das ist zu aufwendig und langsam, wenn in rund 20 Kommunalparlamenten über Projekte und Themen abgestimmt werden muß.
Welche Aufgaben werden gemeinsam erledigt, welche Kompetenzen liegen noch bei den Städten?
Gemeinsam erledigt werden alle Aufgaben, die der Kreis bisher schon per Kreisordnung für seine kreisangehörigen Kommunen übernommen hatte: Sozial-, Gesundheits-, Ausländeramt, Verbraucherschutz, Straßenverkehrsamt und Tourismus, Kataster- und Vermessungsamt, Wohnraumförderung und regionales Bildungsbüro. Der Rest liegt bei den Städten.
Fast noch wichtiger sind uns aber die Aufgaben, die wir zusammen freiwillig angehen. Die Landesregierung hat unserem Wunsch nicht entsprochen, der Städteregion auch die Kompetenz für die Regionalentwicklung zu geben. Daher haben wir erfolgreich ein Einzelhandelskonzept entwickelt und in allen Räten beschlossen und gehen diesen Weg nun auch mit Gewerbeflächenausweisungen und im Verkehrsbereich mit einem gemeinsamen Verkehrsmodell. Sinnvoll wäre auch ein Wohnflächenkonzept udn last but not least eine gemeinsame Wirtschaftsförderung. Damit könnten Konkurrenzen zwischen den Kommunen vermieden und Flächen sinnvoll und sparsam entwickelt werden. Auch ein regionales Klimaschutzkonezpt ist in Arbeit.
Haben die Kommunen keine Angst ihre Eigenständigkeit zu verlieren?
Doch natürlich. Und es gibt immer wieder Rückfälle in altes Kirchturmsdenken, gerade im Bereich der Wirtschaftsföderung, was jeder Bürgermeister und politische Mehrheit als ihre ureigenste Aufgabe ansieht. Es ist noch ein langer Weg, bis diese Angst veschwunden sein wird und wird von gemeinsamen Erfolgen abhängen.
Wie lange hat der Prozess von der Idee bis zur Umsetzung gedauer?
Der mit der letzten Kommunalwahl ausgeschiedene Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Dr. Jürgen Linden, und der Landrat, Karl Meulenberg waren diejenigen, die für die Idee geworben und gekämpft haben. Der Beginn der Diskussion liegt in der Legislaturperiode 1999-2004. In 2004 wurde als Vorläufer der Zweckverband Städteregion gegründet, mit weit weniger Zuständigkeiten als die heutige Städteregion und einem nicht direkt gewählten Parlament. Alle Gebietskörperschaften haben Mitglieder dorthin entsandt. Die gesamte Legislaturperiode von 2004-2009 war dann nötig, um von der Idee zur Umsetzung zu kommen.
Welche rechtlichen Hürden mussten auf Kommunaler und Landesebene genommen werden?
Auf der Kommunalen Ebene mußten die Gebietskörperschaften überzeugt werden, dass es Sinn macht, Zuständigkeiten abzugeben, dass darin letztlich ein Vorteil für alle liegt. Aber auch die Landesebene war sehr skeptisch. Sie hatte Angst vor einem Flächenbrand. Sie wollte nicht, dass das Aachener Modell Schule macht. Ich glaube, das war auch letztlich der Grund, die Zuständigkeit der Städteregion zu beschränken und ihr z.B. nicht die Verantwortung für die Regionalplanung zu übertragen. Eine Vielzahl von Gutachten und Gesprächen auf allen Ebenen war erforderlich. Letztlich hat der Landtag per Landesrecht (Aachen Gesetz) die Städteregion Aachen als neuen Kommunalverband besonderer Art als Rechtsnachfolger des Kreises Aachen zum 21.Oktober 2009 beschlossen.
Gab es Widerstände gegen die Kooperation?
Ja, wie bei allen Veränderungen, gibt es Ängste, vor allem bei den MitarbeiterInnen. Was kommt da auf uns zu? Was wird sich für mich ändern? Aber auch die Bürgermeister und die Politik hatten Angst vor Kompetenzverlust, Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten. Am stärksten war aus meiner Sicht, der Streit über die Feuerwehr und gerade der zeigt für mich, dass es gerade auch emotionale Gründe waren, sich gegen die Städteregion zu positionieren. Das sagt sich natürlich leicht, als Frau, die keine Nähe zu diesem Fachbereich hat.
Hilfreich war im Prozess sicherlich, dass die beiden obersten Verwaltungschefs eindeutig für diese Veränderung waren und vehement dafür auf allen Ebenen geworben haben. Ohne diese beiden, wäre der Prozess sicherlich zum Stillstand gekommen.
Wie sind die Erfahrungen durch die Zusammenarbeit? Was hat sich für Sie als Dezernentin geändert?
Ich glaube, für diese Frage ist es noch etwas zu früh. Darüber müßten wir in einem halben bis Jahr noch einmal reden. Von den MitarbeiterInnen der Stadt die zur Städteregion gewechselt sind, höre ich aber durchaus Positives, will heißen, die Ängste waren unbegründet. Und in meinem Bereich, der nicht übertragen wurde, stelle ich fest, dass es eine große Bereitschaft gibt, freiwillig zusammen zu arbeiten. Vielleicht können wir durch positive, freiwillige Projekte im Verkehrs- und Planungsbereich, ich nannte sie schon oder durch ein regionales Klimaschutzkonzept die Landesregierung doch noch davon überzeugen, dass es auch in der Regionalplanung "gemeinsam besser geht", so das Motto unserer Städteregion.
Kann die StädteRegion Aachen eine Modell für andere Regionen wie das Ruhrgebiet sein?
Ich denke schon, vielleicht nicht für das Ruhrgebiet, da es dort schon ein organisierte Zusammenarbeit gibt und sogar im Bereich der Regionalplanung von der Landesregierung zugelassen wurde. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass gerade die immer schwieriger werdende finanzielle Situation der Kommunen dazu führen wird, zu gucken, was man mit Nachbarkommunen effizienter und dennoch im Sinne der BürgerInnen gemeinsam erledigen kann. Und wenn man das organisieren will, ist man ganz schnell beim Modell der Städteregion Aachen. Es macht ja wenig Sinn, gerade ökonomisch, für jede gemeinsam abgewickelte kommunale Aufgabe einen eigenen Zweckverband zu gründen, so wie wir das zunächst mit unserem Straßenverkehrsamt gemacht haben. Und wichtig finde ich auch die direkte demokratische Legitimation per Wahl durch die Bürger und Bürgerinnen.
Ich würde auch eine Beschäftigung mit meiner gegenwärtigen Heimat Hannover empfehlen. Die Integration der „Region Hannover“ (ebenfalls Stadt + Mantelkreis) ist wesentlich weiter fortgeschritten als in Aachen.
Räumliche Integration und Kooperation muss von Unten u n d von Oben gewollt sein. Und genau daran haperts (noch) im Ruhrgebiet. Aber die Finanznot wird es schon richten.
Richtig ist der Hinweis von FS auf andere Stadtregionen wie Hannover, Stuttgart oder Frankfurt, die schon langjährige Erfahrungen mit direkt gewählten Regionalparlamenten und klar definierten Zuständigkeiten zwischen regionalen und kommunalen Aufgaben haben. Aber im Unterschied zum Ruhrgebiet handelt es sich auch wie in der Stadtregion Aachen um jeweils ein Oberzentrum mit den angrenzenden Umlandgemeinden.
Aus dem Interview mit Gisela Nacken wird sehr deutlich, dass solche Initiativen nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie von tragenden Kräften gewollt sind. Das ist selbstverständlich bei zwei Menschen (dem ehemaligen OB der Stadt Aachen und dem Landrat des Kreis Aachen) unkomplizierter als bei elf OB’s und vier Landräten im Ruhrgebiet. Arnold Voß hat recht: Wir können im RVR die Kooperation nicht zwangsweise „von oben“ beschließen. Kooperation und Integration muss von Unten und von Oben gewollt sein und wachsen. Richtig ist, dass die Finanznot der Kommunen diesen Prozess deutlich beschleunigen wird.
Trotz aller Kritik am RVR sind in den letzten fünf Jahren wichtige Grundsteine z. B. bei der Wirtschaftsförderung oder der Route der Industriekultur gelegt worden. Und auch bei dem Thema Umweltzone Ruhr haben alle Städte und Kreise an einem Strang gegenüber der Landesregierung gezogen. Sechs Städte im Kernruhrgebiet haben einen mittlerweile genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplan, der zukünftig in den Regionalplan Ruhr integriert werden soll. Auch diese Kooperation ist freiwillig – also von unten entstanden. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass weder das Bundes- oder das Landesrecht der Stadtregion Aachen im Wege stehen, für die gesamte Stadtregion ein gemeimsamen Flächennutzungsplan aufzustellen und politisch zu beschließen.
Im RVR setzt die neue Rot-Grüne-Koalitionsvereinbarung den bisher eingeschlagenen Weg fort. Stichworte für die kommenden fünf Jahre sind ein ruhrgebietsweites Einzelhandelskonzept, ein Städtekontrakt Kultur oder die Zusammenführung der Vermessungs- und Katasterämter. Und auch die Regionalplanungskompetenz wird in der gesamten Region die Zusammenarbeit im Bereich der Planung deutlich erhöhen. Mir ist bekannt, dass hierzu bereits erste Treffen der Planungsamtsleiter nicht nur der Städte sondern erstmals auch unter Beteiligung der vier Kreise statgefunden haben.
Für die Grüne-Fraktion im RVR wird es dabei bleiben. Nur im Rahmen einer intensiven Kommunikation wird bei allen Beteiligten Vertrauen geschaffen und bestehende Hemmnissse bei der Zusammenarbeit abgebaut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Verwaltungen müssen in die jeweiligen Prozesse eingebunden werden, um Ängste vor einem vermeintlichen Kompetenzverlust abzubauen. Am Ende solcher Prozesse stehen dann die möglichst einstimmigen Beschlüsse zur Umsetzung, die dann auch von allen Beteiligten mitgetragen und in konkretes Handeln umgesetzt werden.
Martin Tönnes
Fraktionssprecher der Grünen im RVR
Mit Verlaub: Der Vergleich des Ruhrgebiets mit Regionen wie Aachen oder Hannover hinkt aber gewaltig. Denn dort gibt es eine klare Metropole, während es hier eine Konkurrenz ähnlich großer Städte gibt, die sich jede alleine für eine Metropole halten. Das kann man bedauern oder nicht. Aber die Lage ist, wie gesagt, im Falle von Aachen oder Hannover eine ganz andere. Also bitte nicht Äpfeln mit Birnen vergleichen.
@Ali: Das Ruhrgebiet kann trotzdem von solchen Kooperationen lernen – auch wenn es polyzentrisch ist (Auch wenn es nicht soooo polzyzentrisch ist wie sich dass die Städte einbilden.) Die Zusammenlegung von Ämtern, die Zusammenlegung von Nahverkehrsunternehmen etc. ist auch so möglich. Wichtig ist es erst einmal überhaupt über das Thema zu diskutieren und dann einen eigenen Weg zu finden. Mit der gemeinsamen Planung für die Region beim RVR ist ein erster Schritt getan. Und wie Arnold glaube ich dass den Rest die finanzielle Krise der Städte besorgt 53 komplette Stadtverwaltungen plus vier Kreisbehörden für 5 Millionen Menschen sind ein absoluter Witz.
Danke für das gelungene Interview! Grundsätzlich ist natürlich jede Region anders – und gerade das Ruhrgebiet hat eine für Deutschland ziemlich spezielle Struktur. Doch es ermutigt zu sehen, dass das Kirchturmdenken in Aachen überwunden wurde – und dass 500.000 Menschen nun von einer rationalen Lösung profitieren können. In den Niederlanden, in der Region Randstad, ist dieser Prozess schon weiter fortgeschrittenen (https://de.wikipedia.org/wiki/Randstad) und beweist, dass es auch in polyzentrischen Regionen mit starken Kommune möglich ist, vernünftige Ideen in die Tat umzusetzen. Wenn irgendwie möglich, würde ich mich über ein Interview mit einem der Vertreter aus der Randstad freuen – um „Ali“ jene Äpfel zu präsentieren, die man mit dem „Big Apple Ruhrgebiet“ vergleichen kann.
@ stefan
ein Blick in das Gesetz zur Städteregion Aachen hilft bei der Findung der Tatsachen weiter. Hier zu finden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG14-98.pdf
Demnach wird folgendes deutlich. An der Anzahl der Verwaltungen hat sich im Grunde nicht geändert. Neben der kreisfreien Stadt Aachen bleiben auch die neun kreisangehörigen Städte weiter mit den Verwaltungen bestehen. Der ehemalige Kreis Aachen in „Städteregion Aachen“ umbenannt worden. Der frühere Kreistag ist jetzt der Städteregionsrat.
Aus den Anlagen zum Gesetz wird deutlich, welche Aufgaben neu verteilt und welche Aufgaben zukünftig gemeinsam erledigt werden, wie z.B. bei der Wirtschaftsförderung die Vermarktung von Gewerbeflächen oder die gesamte Organisation des Rettungswesens.
Ich will den zukunftsweisenden Schritt in Aaachen nicht klein reden. Aber das Ruhrgebiet muss sich dahinter bei weitem nicht verstecken. Im übrigen haben sich die Reformen in Aachen teilweise auch am Ruhrgebiet mit dem RVR orientiert. Dies hat Gisela Nacken durchaus deutlich gemacht.
Mir ist nicht ganz klar, warum Du in der eigenen Region immer nur das Negative sehen willst und die positiven Schritte nicht darstellst. Um in Deinen Worten zu bleiben müsstest Du auch schreiben, dass eine Region mit 500 Tsd. Einwohnerinnen und Einwohnern 10 komplette Stadtverwaltungen plus eine Städteregionsverwaltung ein kompletter Witz sind.
10 Verwaltungen für 500.000 Einwohner ist auc ein Witz. Was mich nervt ist, dass hier alles so ungeheuer langsam geht. Wir reden seit Ewigkeiten über die gleichen Themen und es bewegt sich kaum etwas. Sorry, ich habe nicht die Geduld die man hier braucht. Nimm als Beispiel Euren Koalitionsvertrag: Die nächsten fünf Jahre wird diskutiert – und dann vielleicht mal in sieben Jahren ein RVR-Chef gewählt – wenn man sich darauf einigt. Zusammenlegung der Pleite-Verkehrsunternehmen? Ach, wir reden lieber nochmal zehn Jahre drüber. Zusammenlegung von Verwaltungen? Gemach, nicht so schnell… . Nachfolgeprojekte für Ruhr2010? In den vergangenen fünf Jahren gab es nicht eine Idee. Kein Wunder, dass das Ruhrgebiet zu den großen Verliererregionen gehört – wer sich nicht wandelt geht nun einmal unter und das zu recht. Wenn das Revier Vorbild für Aachen ist könnt ihr ja den Klink dahin vermitteln – vielleicht kann er ja Printen auf dem Weihnachtsmarkt verkaufen…
Lieber Stefan,
es ist Dein Job den Finger immer wieder in die offene Wunde zu legen und auf die schleppenden Dinge hinzuweisen. Aber Dir ist sicher auch aus jedem Beschluss zur Schließung eines Schwimmbades bekannt, welche Widerstände und Proteste vor Ort ausgelöst werden.
Der Vergleich hinkt vielleicht etwas. Aber bei Reformen innerhalb von Verwaltungen, übrigens wie auch bei großen Unternehmen, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg mitgenommen werden. Das macht dieses Geschäft immer sehr schwierig und kompliziert. Bezogen auf das Ruhrgebiet bedeutet dies, für den ersten Schritt müssen die höchst unterschiedlichen Interessen von 11 OB’s udn vier Landräten unter einen Hut gebracht werden. Auch in Aachen war dies die Grundlage.
Diese notwendigen Diskussionen machen dann das Geschäft aus Deiner Sicht so langwierig. Umso wichtiger sind dann aber wiederum Deine Veröffentlichungen und Kommentare.
@Stefan:
53 komplette Stadtverwaltungen plus vier Kreisbehörden für 5 Millionen Menschen sind ein absoluter Witz.
Was bedeutet das für die anderen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Deiner Meinung nach?
Lieber Martin(9), vielleicht kann man bei den Bürgermeistern mal genauer auf ihr Alter schauen. Im Bereich Bochum, sprich im mittleren Ruhrgebiet, gehen, wenn mich nicht alles täuscht, alle BürgermeisterInnen bis auf einen nach der jetztigen Amtsperiode in den Ruhestand. Vom Alter her wird sehr wahrscheinlich nur Baranowski aus Gelsenkirchen zur Wiederwahl streben. Die anderen haben dann die Rente im Sack. Das wäre doch eine Riesenchance, mal über die Integration dieses Teils der Ruhrstadt zu einer Verwaltungseinheit zumindest offensiv und laut nachzudenken.
Hallo Arnold Voß, die Verwaltungsstrukturen in Berlin sind Dir bestens bekannt. Aus meiner Erfahrung habe ich die dortigen Strukturen immer sehr kompliziert gefunden. Der Berliner Senat – als Landesregierung auf der einen Seite – sowie in jedem Stadtbezirk ein Rathaus. Alles verbunden mit einem riesigem Kompetenzgerangel. Von Außen betrachtet ist es richtig, dass sich Berlin wie eine Stadt darstellt. Innen sieht es aber aus meiner Sicht ganz anders aus!
Mit Frank Baranowski haben wir für das Ruhrgebiet einen SPD-Koalitionspartner gefunden, der die Bereitschaft zeigt im Detail zu schauen, welche Aufgaben besser auf regionaler Ebene und welche Aufgaben auf kommunaler Ebene bearbeitet werden sollen. Von den Genossinnen und Genossen „alter“ Prägung erwarte ich hierzu nicht viel.
Die These von Stefan, dass die Finanzkrise der Städte dies viel mehr beschleunigt teile ich voll und ganz.
Martin Tönnes,natürlich ist mir das bekannt.Spannender ist da das Modell New York City, denn die haben – was die meisten aus verständlichen Gründen nicht wissen – als Gegenpol zu einer starken Zentrale auf der untersten Ebene gut ausgestattete und für die unmittelbare Partizipation zuständige Community-Boards die im Schnitt für jeweils Hunderttausend Einwohner zuständig sind.
Es gibt damit drei Ebenen: Die starke gesamtstädtische Führungsebene, die im Verhältnis dazu eher schwache Stadbezirksebene, genannt Boroughs, und die sehr aktive und äußerst wehrhafte unterste Ebene der Community-Boards. Sie und nur sie spiegeln die eigentliche Vielfalt der Stadt wieder und haben entsprechend eine gesamtstädtische Vernetzung organisiert. Ihnen zur Verfügung stehen obendrein excellente Berater aus dem lokalen Universitätsbereich die in den meisten Fällen ehrenamtlich für sie arbeiten.
Das könnte auch die zweifellos ferne Vision für die Ruhrstadt sein. Eine neue starke direkt gewählte Gesamtführung, die durchaus geschwächte mittlere Ebene der heutigen Kommunen und ein massiv gestärkte unterste und direkt gewählte Ebene der gewachsenen Stadtteile.