Impfversagen: Schönsprech wird Europa nicht retten

Für das Versagen der EU-Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen werden Hunderttausende Europäer in diesem Jahr mit ihrem Leben zahlen. Für die Europaabgeordneten ist nicht einmal das ein Grund für deutliche Kritik.

Bürger wählen aus ihrer Mitte Abgeordnete in ein Parlament, um gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Das Parlament beschließt den Haushalt und entscheidet, was mit dem Geld der Menschen gemacht wird. Es verabschiedet Gesetze und es kontrolliert die Regierung. Auf das Europäische Parlament trifft all das, trotz allem Pathos und Getöse vor Wahlen entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt zu. Es kann zwar den Präsidenten der EU-Kommission wählen, aber vorgeschlagen wird der von den Staats- und Regierungschefs. Über den Haushalt kann es nur gemeinsam mit dem Ministerrat bestimmen und auch das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten hat es nicht. Im Kern ist jeder Gemeinde- oder Stadtrat ist mit mehr Rechten ausgestattet als das Europaparlament. Das Europaparlament ist kaum mehr ein teurer Sitzriese, der sich an seiner eingebildeten Bedeutung berauscht.

Aber eines können seine Mitglieder: Ihre Stimme dazu nutzen, um für die Interessen der Bürger einzutreten, die sie gewählt haben. Umso trauriger und beschämend ist es, dass sie nicht einmal das tun. Als Ursula von der Leyen gestern vor dem Europaparlament ihre Impfpolitik erklärte, die für die Hunderttausende Europäer wegen mangelnder Impfstoffe in diesem Jahr mit ihrem Leben zahlen werden, hielten sich die meisten Parlamentarier mit Kritik zurück. Obwohl Ursula von der Leyen kaum eigene Fehler zugeben wollte, sagte Manfred Weber (CSU) „Sie und ihr ganzes Team leisten gute Arbeit für Europa.“ Und auch die Sozialisten hatten sich für einen Schmusekurs gegenüber den konservativen Politikerinnen von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides entschieden: „In meiner Fraktion werden wir immer ein fordernder Partner sein. Aber wir werden immer ein Partner sein.“ Ließ Iratxe García Pérez wissen. Nur Nicola Beer (FDP) sprach von einem massiven Vertrauensverlust und sagte zu von der Leyen „Sie müssen jetzt die Scherben aufsammeln.“ Ska Keller von den Grünen mahnte eine globale Verteilung des Impfstoffs an, den die Europäische Union nicht hat.

Typisch für die Haltung vieler Euroabgeordneten ist der Christdemokrat Peter Liese, der mehr wie ein mittelmäßiger Pressesprecher der EU-Kommission als ein Vertreter der Bürger auftritt, wenn er im Westfalenblatt nicht das Versagen der EU, sondern deren Kritiker für den Vertrauensverlust verantwortlich macht: „Der Vertrauensverlust beruht vor allem darauf, dass von Kritikern in der Politik, aber auch von einigen Medien eine einseitige Kampagne durchgeführt wird und die positiven Dinge nicht berücksichtigt werden. Und ich widerspreche energisch: In der Tat brauchen wir mehr EU.“ Die meisten Bürger würden vor die Wahl zwischen mehr EU oder mehr Impfstoff gestellt, sich wohl für die Vakzine entscheiden.

Viele Europaabgeordnete scheinen zu glauben, der europäischen Idee am besten zu dienen, wenn sie die Institutionen der EU vehement gegen jede Kritik verteidigen. Dabei ist nicht jeder, der die Arbeit von Kommission oder Parlament kritisiert, ein Gegner Europas. Im Gegenteil: Das Versagen der EU-Kommission bei der Beschaffung der Impfstoffe und die Vertrauensverluste der Bürger sind Sprengstoff für die Europäische Union. Und das Problem wird mit jedem Tag größer, an dem die Mitgliedsstaaten der EU im globalen Impfwettlauf weiter zurückfallen. Die Europäische Union ist kein Selbstzweck, sie wurde geschaffen in dem Glauben, dass es für die Bürger besser ist, wenn einige Aufgaben nicht mehr von den Nationalstaaten alleine, sondern gemeinsam organisiert werden. Der Kauf von Impfstoffen hätte eine Erfolgsgeschichte werden können, ja müssen, aber die Kommission hat versagt und nun werden sehr viele Menschen sterben, die hätten weiterleben können, wenn die EU ihrer Arbeit gut gemacht hätte. Doch nicht die Kritik an diesem Fakt ist das Problem. Wer versucht, das Versagen wegzureden, wird es vergrößern, denn wenn die Frage der Impfstoffversorgung nicht sehr zügig gelöst wird, werden die Bürger ihren nationalen Regierungen Druck machen, mehr Impfstoffe zu besorgen und es ist eine Frage der Zeit, bis die nachgeben werden. In Krisenzeiten fallen Tabus schnell. Und Schönsprech wird das nicht aufhalten können, sondern nur eine bessere Arbeit.