Ein Prosit für die Gerechtigkeit, das Wegbier in Duisburg ist gerettet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute morgen Recht gesprochen: Es hob das seit einem Jahr geltende Alkoholverbot für zentrale Teile der Duisburger Innenstadt auf. Erst vor kurzem hatte die Ratsmehrheit von SPD und CDU die mit Bussgeldern bewehrte Vorschrift bis 2021 verlängert.
Während der Ratsdebatte vor der Verbotseinführung wurden von den Mehrheitsfraktionen irrwitzige Bedrohungsszenarien beschworen, der SPD-Fraktionsvorsitzende Mettler qualifizierte die Innenstadt gar als ‚Angstraum‘ – eine Stigmatisierung, die die Polizeiliche Krimininalstatistik nicht hergibt. Auch Suchthilfe-Verbände protestierten entschieden. Und wandten ein, dass die zahlenmässig geringe lokale Trinkerszene keine Gefahr darstelle. Sondern vor allem ein soziales Problem.
Wie das Gericht die Aufhebung begründete? Das Verbot sei unverhältnismäßig, eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein nicht hinreichend zu beweisen.
Geklagt hatte eine Duisburger Übersetzerin, sie wurde von einem Anwalt vertreten, der auch in der Linkspartei engagiert ist.
Der dem rechten Parteiflügel angehörige SPD-Oberbürgermeister Sören Link, ein gelernter Verwaltungswirt (!), gab uns auf Nachfrage die folgende Stellungnahme ab:
Das Gericht ist heute nicht der Auffassung der Stadt Duisburg gefolgt. Wir werden nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen.
Die Evaluation des Alkoholverbots hat gezeigt, dass sich die Situation in der Duisburger Innenstadt verbessert hat. Die Störungen und die Belästigungen durch übermäßig alkoholisierte Personen sind spürbar zurückgegangen. Gleichzeitig konnten den Betroffenen durch den Einsatz eines Streetworkers Hilfsangebote vermittelt werden. Auch die Gespräche am Runden Tisch, zu dem auch Vertreter der Betroffenen eingeladen wurden, haben nach Auffassung der Stadt Duisburg in die richtige Richtung gewiesen.
Update. – Die in der Initiative gegen das Alkoholverbot federführende Duisburger Linkspartei hat für heute Abend, also am Mittwoch, dem 23. Mai um 20:00 Uhr zu einer Feierdemo vor dem Duisburger Rathaus aufgerufen.
Die Ratsfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bettina Ammann-Hilberath in einer Pressemitteilung: „Das Alkoholverbot in der Innenstadt war von Anfang an ein Weg in die falsche Richtung. Soziale Probleme mit ordnungspolitischen Maßnahmen lösen zu wollen und mit konstruierten Gefährdungslagen zu begründen, kann nicht der richtige Weg sein. Für dieses Vorgehen haben die SPD- und CDU-Fraktion nun höchstrichterlich die Quittung erhalten. Mit Verboten und durch Verdrängungen können derart komplexe Probleme nicht gelöst werden“, so Ammann-Hilberath weiter.
Wir haben die Entscheidung für ein Alkoholverbot in der Innenstadt grundsätzlich für falsch gehalten, weil es jetzt schon genügend Möglichkeiten für Polizei und Ordnungsamt gibt, um für die öffentliche Ordnung zu sorgen. SPD und CDU betreiben puren Aktionismus, um angeblich die Lebens- und Einkaufsqualität in der Innenstadt zu verbessern. Wenn wir aber mehr Geld für Suchthilfe und -prävention sowie zusätzliche Stellen für Streetworker fordern, verschließt sich die Koalition regelmäßig.“
"…Der dem rechten Parteiflügel angehörige …"
Hahaha, das ist lustig. Dachte ich doch seit Jahrzehnten, daß es bei denen nur einen Flügel geben würde. Wo es doch kürzlich um die Regierungsbeteiligung in der Groko ging, habe ich auch nur einen Flügel entdecken können.
Lieber Thomas, wenn du den derzeitigen Sozialdemokraten einen rechten Flügel unterstellst, suggerierst du doch, daß es auch einen linken Flügel geben muß. Genau das lesen die Sozis sicher gerne. Damit machst du für diese Partei Werbung.
Unabhängig von Duisburg, unabhängig von den "Sozis":
Wir haben hier bei den Ruhrbaronen schon mehrfach über " das Saufen", über die "Besäufnisse" im sog. öffentlichen Raum nachgedacht.
Wir haben ebenfalls hier bei den Ruhrbaronen mehrfach darüber nachgedacht, woran es liegen könnte, daß z.B. Besucher der Reviergroßstädte oder diejenigen, die beruflich in diesen Städten zu tun hatten, sich dahingehend äußern, sich in anderen Großstädten in Deutschland, in Europa, weltweit wohler zu fühlen.
Kann das auch damit zu tun haben, daß es -jedenfalls nach meiner Wahrnehmung- in den Innenstädten anderer Großstädte weit weniger öffentliche Besäufnisse, weit weniger tagsüber stark angetrunkene Menschen gibt als hier bei " uns im Revier"?
Ich mag mich irren .
In meiner Wahrnehmung.
In meiner "Folgenabschätzung". Es kann ja zu besonderen Folklore gehören, wenn "bei uns" mehr als anderswo…..
Bier, Wein pp. im öffentlichen Raum zu trinken, das ist das eine -und das kann dann und wann durchaus dem Wohlbefinden dienen, aber m.W. lassen sich damit nicht das öffentlichen Saufen und die öffentlche Besäufnisse als alltägliche Selbstverständlichkeiten rechtfertigen.
Helmut,
ob Sozi oder nicht, ob linker oder rechter Sozi oder welches Spezies Sozi auch immer:
Wer im öffentlichen Raum saufen will, wer sich im öffentlichen Raum dem öffentlichen Besäufnis hingeben will, der soll nach dieser seiner Fasson "selig werden" -meine ich -als Sozi.
Wer dabei die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" gefährdet, muß mit polizeilichen, evtl.strafrechtlichen Sanktionen rechnen; und das ist rechtens so -meine ich -als Sozi.
Und wenn eine Stadt meint, darüber hinaus präventiv gegen die öffentlichen Besäufnisse aktiv werden zu sollen -oder eben nicht- , dann setzt das einen entsprechenden bürgerschaftlichen
Mehrheitswillens voraus -hier einen entsprechenden Ratsbeschluß – und das ist demokratisch geboten und wird von mir folglich von mir als Sozi -so oder so – akzeptiert.
Ansonsten..`?
Heute abend : Wegbier-Demo" in der Duisburger – City.
Na, dann…..
"Wer im öffentlichen Raum saufen will, wer sich im öffentlichen Raum dem öffentlichen Besäufnis hingeben will, der soll nach dieser seiner Fasson "selig werden" -meine ich -als Sozi."
Zustimmung Walter.
Aber daß es in deiner Partei auch einen linken Flügel geben soll, wird dir doch sicher gefallen.
Ist ja auch erwähnenswert, weil ich ja doch etliche "Sozis" kenne, die sich selber einem solchen (fiktiven?) Flügel zurechnen. Auch die sollen nach ihrer Fasson "selig werden". Prost.
Helmut,
ich halte es für völlig verfehlt, bezogen auf "meine" SPD von einem linken und einem rechten Flügel zu sprechen.
Als "Sozi" geht es mir darum, darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren, was im 21. Jahrhundert in Deutschland, in Europa, weltweit denn substantiell Sozialdemokratisches/Sozialistisches sein könnte, bezogen auf das Ob und das Wie.
Wenn "wir" uns als Sozis vor Ort, in der Region, im Land, im Bund eigenständig -oder von Außen so diktiert- der Diskussion über das OB und das Wie sozialdemokratischer/sozialistischer Bewegungen, konkret über das Ob und das Wie einer zukünftigen SPD stellen, indem sie geführt wird aus einer unsinnigen, längst überholten Frontstellung "linker Sozis" hier und "rechter Sozis" dort – und solchen dazwischen?- dann, so scheint mir, sind mit Blick auf "meine " SPD Hopfen und Malz verloren.
Helmut,
aber laßt uns diese Problematik jetzt und hier nicht diskutieren anläßlich des Duisburger Problemes um bzw. mit dem öffentlichen Saufen, den öffentlichen Besäufnissen in der Stadt.
Das hat, so meine ich als Sozi, die SPD bei aller Kritik und aller Häme dann doch nicht verdient.
@ Walter, Helmut,
da gebt ihr ein gutes Beispiel für "Sozis" ab.
Während ihr über Sozialdemokratie, linker oder rechter Flügel schwadroniert, feiern die anderen Parteien ihr Wegbier. 😉
Prosit…
@langsamdenker, ich bin kein Sozi.
Was das Saufen in der Öffentlichkeit betrifft, gibt es in Duisburg sehr viele Kneipen mit Tischen im Freien, an denen man sitzen und Alkohol trinken kann. Gegen diese Trinker hat Herr Link gar nichts. Er hat etwas gegen Leute, die ihr Bier nicht in einer Kneipe bezahlen wollen und trotzdem draußen trinken wollen. Da schlägt sein soziales Gewissen. Wenn diese "illegalen" Biertrinker sich an einen Tisch in einem Biergarten setzen würden, wäre es für diesen OB kein Problem. Diese Leute sitzen einfach falsch. Und das findet Link überhaupt nicht gut.
Nun, diese Leute haben dann offenbar wenig Geld. Das ist natürlich unanständig.
Daß es Menschen gibt, die kein Geld haben, obwohl wir zu den reichsten Ländern der Welt gehören, ist vermutlich auch unanständig.
Aber was verstehe ich schon davon. Ich bin ja kein Sozi. Aber Gedanken kommen mir da schon.
Nur mal so ein Beispiel :
Wenn jemand kein Geld hat und evtl. sogar obdachlos ist, kann er vermutlich nicht in eine Kneipe gehen. Aber ein Obdachloser könnte auch nicht zuhause trinken, weil ihm ja ein Zuhause fehlt.
Und in NRW und auch Duisburg steigt die Zahl der Obdachlosen.
Die will man aber nicht in der Öffentlichkeit sehen. Paradox?
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/zahl-der-obdachlosen-in-duisburg-steigt_aid-18900611
Kann mir mal einer erklären was am Saufen in der Öffentlichkeit toll sein soll? Viele Menschen fühlen sich durch Öffentlichkeitstrinker belästigt und für Kinder ist der Anblick pädagogisch auch nicht sinnvoll. Warum sollen denn Asoziale mehr Recht auf die Entfaltung ihrer Persönlichkeit bekommen als Alte, Frauen und Kinder? Warum meinen immer mehr Menschen im öffentlichen Raum tun und lassen zu können was sie wollen? Bloß einmal Rücksicht auf andere zu nehmen wäre ja uncool.
Eine Frage hier an die "Sozis": Darf ich mich jetzt als böser Rechtspopulist Freitag Nachmittags in Duisburg vor die nächste Moschee mit einem Kasten Bier setzen um Gläubigen ein *Prost* zu wünschen?