Infektionsschutzgesetz: Deutsche Hybris – Berlin zwischen politischer Bankrotterklärung und völligem Wahn

Wohl nie zuvor ist ein derartig komplexes und weitreichendes Gesetz in derartig kurzer Zeit durch das Parlament, den Bundesrat und schließlich über den Tisch des Bundespräsidenten zur Unterschrift gegangen. Und sicher ist wohl auch, dass sich zahlreiche Gerichte mit dem Werk auseinandersetzen werden. Angesichts der weitreichenden Kritik sämtlicher Oppositionsparteien und den immer wieder durchklingenden Zweifeln von Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SPD und CDU sind Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes durchaus angebracht. Auch ist es völlig legitim, die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz verabschiedet wurde, als höchst fragwürdig zu titulieren.

Am Ende ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine politische Bankrotterklärung der Regierung. Neun Monate ist es nun her, dass die Coronakrise die Welt und somit auch Deutschland erfasst hat. Neun Monate, in denen viel Zeit für parlamentarische Debatten gewesen wäre, für Diskussionen und inhaltlichen Streit. Neun Monate, in denen die Regierung täglich vor einer zweiten Welle warnte. Neun Monate, in denen der Bevölkerung viel zugemutet wurde. Und wer die Infektionszahlen in Deutschland mit dem Rest Europas vergleicht muss anerkennen, dass sich ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung um die Bekämpfung der Pandemie verdient macht. So sehr die Fallzahlen aktuell auch steigen, relevante Intensivkapazitäten sind in Deutschland in hohem Maße vorhanden. Hier ist Deutschland so gut aufgestellt, dass sogar Patienten aus dem Ausland aufgenommen werden können. Dies ist ein riesiger Verdienst, der im wahrsten Sinne des Wortes Leben rettet.

Strukturell aber trägt die nun offenkundige Not und die daraus abzuleitende Notwendigkeit einer Gesetzesnovelle die Handschrift des Versagens. Weder sind Schulen umfassend auf eine zweite Welle vorbereitet worden, noch wurden Taskforces zur gezielten Unterstützung von überlasteten Gesundheitsämtern geschaffen und auch eine einheitliche Regelung von Maßnahmen auf Bundesebene wurde weit verfehlt. Umso mehr wirkte der Lockdown-Light, auch auf Befürworter der Coronamaßnahmen, wie ein halbgarer Versuch, schnell wieder Ordnung in das eigene Chaos zu bringen.

Es ist eine Stärke der parlamentarischen Demokratie, dass sie in Notlagen zeitnah auf neue Herausforderungen reagieren kann. Wenn diese Notlage aber auch im Scheitern der Akteure begründet liegt, droht sie das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen. Dass die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen auf juristisch wackeligen Füßen stehen, ist keine Erkenntnis der vergangenen Wochen. Die Wut und Verzweiflung der Bevölkerung, zu der diese Unsicherheit und Unklarheit führt, ist folgerichtig und verständlich.

Und so aufsehenerregend die Vorgänge im Parlamentssaal am 18.11.2020 auch waren, der eigentliche Skandal spielte sich vor dem Saal und auf den Straßen Berlins ab. Dass Menschen gegen Gesetze, Verordnungen und politisches Handeln friedlich demonstrieren dürfen, ist elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und auch die Bundesregierung hatte zuletzt immer wieder bekräftigt, dass sie das Demonstrationsrecht außerordentlich schützen werde.

Dass auf der Demonstration demonstrativ weder Masken getragen noch Abstand eingehalten wurde, war wenig überraschend und hätte, wie in den Wochen zuvor, wohl zu einer Auflösung der Demonstration, aber kaum zu mehr geführt. Was gestern aber in Berlin ablief, machte einmal mehr durch menschliche Ausfallerscheinungen von sich Reden, die sich zuletzt in einer völligen Radikalisierung und rhetorischen Verwahrlosung angekündigt hatten. Nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch in einschlägigen Telegram-Gruppen wähnen sich zunehmend mehr Demonstranten wahlweise in der Rolle der weißen Rose oder aber als Nachfolger des Leids der Juden im Nationalsozialismus. Wie völlig anstandsbefreit hier das Andenken an den Holocaust und die Verfolgung Oppositioneller missbraucht wird, bedarf keines Kommentars.

Um sich vor möglichen Gegenreaktionen der Polizei zu schützen, hatten Demoteilnehmerinnen und Teilnehmer in Telegram-Gruppen dazu aufgerufen, Kinder mit zur Demonstration zu bringen, wohlwissend, dass diese einen formidablen Schutzwall abgeben. Sie taten dies mit Erfolg – während die Polizistinnen und Polizisten Angriffe mit Steinen, Flaschen und Böllern ertragen mussten. Gewalt zu verüben oder zu dulden, während man sich hinter Kindern verschanzt, ist eine bewährte Strategie, die man sonst unter anderem von der Hamas im Gazastreifen kennt.

Dass die AfD offenbar Sympathien für die Coronademos zu zeigen scheint, zeigte sich zeitgleich im deutschen Bundestag. Höchstwahrscheinlich von der AfD, die hierzu das Besuchsrecht des deutschen Bundestags ausgenutzt zu haben scheint, eingeschleuste Coronagegner bedrängten Politikerinnen und Politiker verschiedener Fraktionen. Auf Twitter ist zu sehen, wie Peter Altmaier von zwei Personen angegangen wird. Nachdem dieser sichtlich genervt, aber ruhig reagiert rufen diese ihm nach:

„Was für ein Arschloch. Aufgeblasener kleiner Wannabe-König.“

Es ist der vorläufige, traurige Höhepunkt einer Protestbewegung, die sich zunehmend in Extremen, Wahn und Gewaltbereitschaft zu verlieren scheint. Wie sich der Vorwurf, die Bundesregierung handle undemokratisch, mit einem solchen Vorgehen in Einklang bringen lässt, muss jede Demonstrationsteilnehmerin und jeder Demonstrationsteilnehmer für sich selbst beantworten. Der Schaden an der Demokratie äußert sich auch dadurch, dass sie die Bemühungen all jener untergraben, die inhaltliche, sachliche Kritik im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Wege am Kurs der Bundesregierung äußern.