Innenministerium schickt LKA-Chef Gatzke auf dünnes Eis.

Der Direktor des Landeskriminalamtes Wolfgang Gatzke hatte am 8. Oktober einen Wortgewaltigen Auftritt.  Da sagte er zum Abhörskandal im Fall von Harald F.: "Das Landeskriminalamt NRW verhält sich rechtstreu und beachtet alle rechtlichen Vorgaben. Das Landeskriminalamt hat alle Telekommunikationsüberwachungsdaten im Strafverfahren gegen Herrn Dr. Friedrich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wuppertal ab August 2008 gelöscht. Die Löschung dieser Daten wurde im Dezember 2008 endgültig abgeschlossen. Dies ergibt sich eindeutig aus den Unterlagen, die auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegen."

Tja, nun wird das Innenministerium morgen im NRW-Landtag nach meinen Informationen mitteilen, dass doch noch vereinzelte Telefonprotokolle im LKA rumfliegen. Zitat aus dem Sprechzettel des FDP-Innenministers Ingo Wolf:

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Sachverhaltes (dass angeblich nicht alle Telefonüberwachungen gelöscht wurden. d.A.) hat das LKA darünerhinaus sein gesamtes Büro- und Kommunikationssystem auf Inhalte überprüft, die mit der Telekommunikationsüberwachung im genannten Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen oder Hinweise darauf enthalten könnten. Dabei fanden sich noch E I N Z E L N E Inhaltsprotokolle überwachter Gespräche im Büro- und Kommunikationssystem. Diese waren dort ausschließlich im Zusammenhang mit der Bearbeitung des nachfolgend dargestellten Beschwerdevorgangs entstanden.  (Hervorgehoben d.d.A)

Damals hatte sich der Landtagsabgeordnete Johannes Remmel von den Grünen nämlich aufgeregt, dass er und diverse Ansprechpartner abgehört, seine Gespräche ausgewertet und dann in das Ermttlungsverfahren eingebracht wurden. Wolf sagt, im Zusammenhang mit der Beschwerde von Remmel seien seine abgehörten Gespräche am 11. August durch die Ämter geschickt worden. Ein Gespräch sei an "einzelne Vorgesetzte innerhalb des LKA sowie an das Innenministerium versandt worden. Darüber hinaus wurden weitere Gesprächsinhalte, an denen Herr Remmel MdL bteiligt war, ebenfalls per dienstlicher E-Mail an die sachleitende Staatsanwaltschaft Wuppertal übersandt."

Damit nicht genug: Später heißt es im Sprechzettel von Innenminister Wolf:

Die am 11. August 2008 versandten Inhaltsprotokolle (der abgehörten Remmel-Gspräche d.A.) wurden ausschließlich zur Beschwerdeführung verwendet, eine Verwendung zu anderen Zwecken fand nicht statt. Sie wurden ebenso wie ein Inhaltsprotokoll über ein Gespräch zwischen zwei Beschuldigten am 30. Mai 2008, das Gegenstand einer Fallakte war, N I C H T in die Löschung einbezogen."   (Hervorgehoben d.d.A)

Was ist denn das. Zuerst wird zugegeben, dass ein Gespräch von Remmel nicht gelöscht wurde, dann heißt es, ein paar andere Gespräche seien auch noch da. Und schließlich wird noch ein weiteres Gespräch zugegeben, mit dem Remmel nichts zu tun hatte, dass auch noch rumfliegt. Was ist denn das? Was soll ich jetzt glauben. Ich dachte alles sei im vergangenen Dezember gelöscht worden. War das nicht die Anordnung der Staatsanwaltschaft?

Herr Gatzke, was nun? Da ist wohl irgendwas durcheinander geflogen? Durch die Verwaltung gewabert? Gar Gesprächsmitschnitte? Wie kann das sein?

Ich kann es gar nicht oft genug sagen. In dem großen Lauschangriff rund um Harald F. wurden nicht nur politische Gespräche des Landtagsabgeordneten Johannes Remmel (Grüne) abgehört, sondern nahezu wahllos jedes Telefonat, das auf einen betroffenen Anschluss auflief. Wahllos jede Email,. die im Land rumschwirrte. Selbst Emails von einer Bundestagsabgeordneten. Dabei wurden keine Terroristen belauscht, sondern die Anschlüsse von Professoren, Firmeninhabern und Institutsleitern. Insgesamt ist die Rede von über 2000 Gesprächen und weit über 2000 Emails. Mir liegen Unterlagen über ein mitgeschnittenes Gespräch zwischen der Frau des Beschuldigten D. mit ihrem Priester in Dortmund vor. Die Frau des Beschuldigten B. wurde bei einem Gespräch mit ihrem Arzt belauscht. Und das Telefon des erwachsenen Sohnes eines weiteren Beschuldigten wurde abgehört, weil das LKA damit rechnete, der Vater könne den Anschluss nutzen.

Gegen nahezu alle Beschuldigten wurden bereits die Verfahren eingestellt, weil keine Schuld nachweisbar war.

Warum sagt das Innenministerium jetzt, es gebe noch Inhaltsprotokolle, wenn LKA-Chef Gatzke sagte, alles sei weg?

Und warum sagt das Innenministerium weiter, nur noch vereinzelte Gesprächsprotokolle oder Protokolle über Gespräche aus den weiteren Verfahren seien noch nicht gelöscht und würden sich noch in diversen Akten finden.

Ja was denn nun? Alles gelöscht oder nicht? Ich habe die Mitteilung über meine Emails und Telefonte, die abgehört wurden, im vergangenen Herbst bekommen – vor einem Jahr. Was ist damit? Gibt es die noch? Oder nicht? Ich bin Reporter. Und irgendwie meine ich, das LKA darf nicht einfach meine Gespräche und Emails mitschneiden und dann weiterverteilen.

Wer hat auf meine Emails Zugriff?

Und warum hat Herr Gatzke gesagt, was er gesagt hat?

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

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