Die laut ihrer Anwälte an Brustkrebs erkrankte mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. ist weiterhin verhandlungsfähig. Ob der Prozess gegen sie noch länger dauert oder schnell beendet wird, hängt jetzt davon ab, ob ihr Sohn, den sie in das IS-Gebiet mitgenommen hatte, vor Gericht aussagen darf. Auf die Darstellung einer anderen IS-Rückkehrerin in der Bild-Zeitung, Mine K. sei „mit dem Kopf zu sehr im Islam des IS“, reagierte sie mit scharfen Vorwürfen gegen einen Journalisten der Zeitung.
Die Verhandlung gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. begann am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) mit rund zwei Stunden Verspätung. Grund war eine vom Gericht angeordnete medizinische Begutachtung der Angeklagten. Wegen einer Brustkrebs-Diagnose hatten Mine K.s Verteidiger zuletzt die vorläufige Einstellung des Prozesses sowie Haftentlassung beantragt.
Die Untersuchung ergab, dass bei Mine K. zwar „eine Reihe von körperlich beeinträchtigenden Diagnosen“ festzustellen sei, diese „aber nicht zu psychischer Dekompensation geführt haben“, erläuterte der Mediziner anschließend. Damit sei sie seiner Einschätzung nach verhandlungsfähig.
Anwälte wollen Haftentlassung vor dem Urteil
Die beiden Verteidiger von Mine K., Martin Yahya Heising und Serkan Alkan, nahmen ihren Antrag auf vorläufige Einstellung des Verfahrens daraufhin zurück. Ihren Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls hielten sie jedoch aus „materiellen Gründen“ aufrecht. „Wir sehen nicht, dass diese Dinge erfüllt sind“, sagte Serkan Alkan zur Begründung. Damit meinte er den Anklagevorwurf. Die 47-Jährige aus Köln muss sich seit August wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten.
Rauh wurde der Ton im Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter Frank Schreiber Mine K. mit Presseartikeln über sie und Derya Ö. konfrontierte. Aufgrund ihrer gemeinsamen Flucht aus dem IS-Gebiet kennen sich beide Frauen gut. In einem am Montag erschienenen Artikel der Bild-Zeitung hatte Derya Ö. unter anderem gesagt, Mine K. sei „mit dem Kopf zu sehr im Islam des IS“. Am Tag darauf hatte Mine K. als Zeugin im Verfahren gegen Derya Ö. ausgesagt. Nachdem diese bereits Wochen zuvor im Verfahren gegen Mine K. als Zeugin ausgesagt hatte, berichteten Medien daraufhin, beide hätten sich gegenseitig entlastet.
Mine K. bezeichnet Bild-Journalisten als Lügner
Mine K., die wochenlang geschwiegen und laut ihrer Anwälte derzeit zu schwach sei, um sich im Gericht zu äußern, griff daraufhin einen der Verfasser des Bild-Artikels scharf an: „Was Stritzel über mich schreibt, ist sowieso von vorne bis hinten gelogen. Das interessiert mich gar nicht.“ „Das sollte es aber“, antwortete der Richter gereizt. Die Darstellung von Derya Ö. bezeichnete Mine K. als „Quatsch“ und „absoluten Blödsinn“, der sie „schockiert“ habe. „Ich gehe davon aus, dass sie sich von allen distanziert, um sich selbst zu schützen.“ Zustimmung bekam sie von Martin Yahya Heising: „Die Bild ist die Bild und verkürztes Niveau.“
Dass sich Derya Ö. und Mine K. gegenseitig entlastet haben, weil sie gemeinsam geflohen sind und sich nunmehr mit ähnlichen Anklagen vor Gericht verantworten müssen, bestritt Mine K. ebenfalls heftig. Sie blieb bei ihrer Darstellung, dass lediglich Derya Ö. falsche Behauptungen aufstelle, um sich selbst zu schützen, ebenso wie Annette L. Die IS-Rückkehrerin Annette L. hatte Mine K. bereits vor Wochen in ihrer Aussage schwer belastet. Frank Schreiber aber bezweifelte Mine K.s Interpretation und begründete das damit, dass sich Derya Ö. bereits in ihrer Einlassung selbst belastet habe.
„Die Schilderung von Derya Ö., Mine K. sei immer noch vom Islam des IS geleitet, passt nahtlos zu den anderen Eindrücken, die sie in diesem Prozess hinterlassen hat“, erläutert Sigrid Herrmann-Marschall den Hintergrund des gereizten Schlagabtausches. Die Islamismus-Expertin hat den Prozess von Beginn an aufmerksam verfolgt und auf ihrer Internet-Seite regelmäßig darüber berichtet. „Da sind die Vorwürfe von Mithäftlingen, sie würde in der Haft noch immer den IS verteidigen. Sie selbst bestreitet das, aber dass sie in einer Vernehmung des BKA 2018 immer wieder mit teils bizarren Argumenten den IS gegen jede Kritik in Schutz genommen hat, ist hinreichend dokumentiert. Und davon hat sie auch vor Gericht nichts zurückgenommen. Natürlich darf niemand dem Urteil vorgreifen, aber die Schlussfolgerung, dass sich Mine K. bis heute mit dem IS identifiziert, drängt sich damit nun mal auf.“
Musste das Kind in ein IS-Ausbildungslager?
Der weitere Verlauf des Prozess hängt davon ab, ob sich ein Familiengericht in der nächsten Woche mit der Vernehmung des heute 13-jährigen Sohnes von Mine K. einverstanden erklärt. Die Kölnerin hatte ihren kleinen Jungen 2015 mitgenommen, als sie mit ihrem später getöteten Mann, dem Herforder Jihadisten Murat D., in das damalige Herrschaftsgebiet des IS ausgereist ist.
In den letzten Woche hatte das Gericht mehrfach erfolglos zu ergründen versucht, ob ein dort aufgenommenes Bild, das ihn in Tarnkleidung mit IS-Logo zeigt, auch bedeute, dass der Junge dort in ein IS-Kinderausbildungslager musste. Rund drei Jahre zuvor hatte Mine K. auf Facebook zu einem Bild ihres Kindes mit dem Salafisten-Prediger Pierre Vogel geschrieben: „Wenn er groß genug ist, schicke ich ihn zur Ausbildung, insch’Allah!“
Sollte sich das Familiengericht mit der Vernehmung des nunmehr in einer Jugendeinrichtung untergebrachten Kindes einverstanden erklären, könnte das den Prozess noch verlängern, kündigte Frank Schreiber am Mittwoch an. Sollte das Gericht jedoch nicht damit einverstanden sein, würde er die Beweisaufnahme gerne rasch beenden. Damit wäre ein Beginn der Plädoyers bereits in der nächsten Woche nicht ausgeschlossen.
