Nach immer neuen Islamistendemos steht die Bundesrepublik am Scheideweg. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder, die Staatsräson und das Grundgesetz werden bedingungslose verteidigt oder man macht sich ehrlich und gesteht die Kapitulation vor dem Feind ein. In dem Fall sollte die Bundesrepublik die Umsiedlung von jüdischen Bürgern in sichere Drittstaaten finanzieren, die dem eigenen freiheitlich-demokratischen Anspruch noch gerecht werden und jüdisches Leben sowie die eigene Verfassung schützen wollen. Von unserem Gastautor Darius Wenk.
Nancy Faeser brauchte einige Zeit, bis sie sich endlich zur Demonstration äußerte und diese als „schwer erträglich“ beschrieb. Sie ist nicht schwer erträglich, sie ist unerträglich und ein Staat, der vor sich selbst, dem eigenen Gesetz, der Gewaltenteilung und den eigenen Institutionen Respekt hat, muss diese, zum Schutz Unschuldiger und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, bedingungslos bekämpfen. Eine Koexistenz ist nicht möglich.
Sie nennen sich Muslim Interaktiv, Realität Islam oder Generation Islam. Mit handwerklich hervorragend umgesetzten Videos erreichen ihre radikalen Ideen und Forderungen mutmaßlich Millionen junger Menschen im gesamten deutschsprachigen Raum. Duktus, Darstellung und die Wahl der Stilmittel sind ideal abgestimmt, um insbesondere bei Jugendlichen Anklang zu finden. Und: Die Protagonisten wirken nahezu ausnahmslos intellektuell, rhetorisch hervorragend geschult und argumentativ stringent. Während frühere Akteure wie beispielsweise der ehemalige Profiboxer und Konvertit Pierre Vogel häufig sprachlich ungelenk und so unfreiwillig komisch wirkten, schafft die neue Generation an Islamfluencern eine gänzlich andere Diskussionsqualität. In zahllosen Videos, perfekt zugeschnitten auf YouTube und TikTok, verbreiten sie Stellungnahmen und Analysen zu tagespolitischen Themen, „ihren“ Interpretationen des Korans und kritisieren ein vermeintlich islamfeindliches Verhalten der Medien sowie der Bundesrepublik selbst. Die Vorwürfe lauten immer gleich:
Deutschland sei eine Wertediktatur, Deutschland wolle jungen Muslime vorschreiben, wie diese zu leben haben und außerdem führe die deutsche Staatsräson zu einer Diskursverkürzung.
Betont friedlich und argumentativ eingebettet in die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik wird insbesondere Muslimen suggeriert, dass die Bundesrepublik aktiv gegen die Interessen dieser agiere und Ihnen ein Leben aufzwinge, das mit dem Islam nicht vereinbar sei. Insinuiert wird hierbei der Islam als Gegenentwurf zur Bundesrepublik selbst, wobei stets betont wird, dass für die Bundesrepublik keine Gefahr von einer identitären islamischen Bewegung ausgehe und man auch keinen Marsch durch die Institutionen plane. Die Bundesrepublik täte gut daran, kein Wort davon zu glauben.
Faktisch ist es nicht weniger als die intellektuelle Grundlage und Legitimation für Antisemitismus und einen Angriff auf das Grundgesetz selbst. Das Vorgehen findet Anklang und schafft den Boden für Demonstrationen wie jüngst in Hamburg. Selbstbewusst und ganz offen wurde dort nicht nur ein Kalifat, also ein islamischer Staat auf Basis der Scharia, in Deutschland gefordert, auch wird die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage gestellt und Israel des Genozids bezichtigt.
Es ist auch ein bewusstes Spiel mit den Massen. Martialisch, einschüchternd, aggressiv. Die Demonstrationen vermitteln das aus anderen Regionen der Welt bekannte Bild: Wo Islamisten das politische Geschehen bestimmen, herrschen Angst, Unterdrückung und Gewalt. Es ist vermutlich kein Zufall, dass es im Umfeld von Islamisten selten oder nie zu Gegendemos kommt.
Aber auch in der akademischen Szene sind die Islamisten längst fest verankert und unterwandern so die Bildungsinstitutionen der Bundesrepublik. Der Versuch, islamische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden, muss zeitnah hinterfragt werden. In einer Studie der Universität Münster gab mehr als 1/3 der Befragten an, Juden als Feinde zu verstehen. Nahezu die Hälfte lehnt das Existenzrecht Israels ab. Ein faschistoider, judenhassender Islamismus mit der akademischen Kompetenz, um die Institutionen und Rechte des eigenen Feindes, der Bundesrepublik Deutschland, zu instrumentalisieren und missbrauchen. Wie ein Tumor wandeln Extremisten so das juristische Immunsystem der Bundesrepublik Deutschland zu einer Waffe gegen sich selbst.
Überraschen dürfen diese Entwicklungen nicht. Laut Patrick Möller sind nahezu alle oder alle Islamfluencer als Tarnorganisationen der extremistischen und in Deutschland verbotenen Organisation Hizbut ut-Tahrir zu verstehen. Die Organisation ist nahezu weltweit als Terrororganisation eingestuft und insbesondere in der islamischen Welt verboten. Dass Hizb ut-Tahrir keinesfalls eine stille soziale Teilhabe fordert zeigte sich bereits 1974, als die Organisation einen islamistisch-fundamentalistischen Umsturz in Ägypten versuchte und scheiterte.
Die Bundesrepublik und insbesondere ihre Akteure müssen sich zeitnah entscheiden, ob sie den offenen Angriff auf den Fortbestand der Demokratie und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland tatenlos hinnehmen will. Hierzu fehlt es der Bundesrepublik und insbesondere der aktuellen Innenministerin jedoch scheinbar an Selbstvertrauen, um die notwendigen Paradigmen klar zu kommunizieren:
Eine beliebige, multikulturelle Integrationspolitik ist gescheitert. Joe Adade Boateng, der als Gesicht von Muslim Interaktiv gilt, kommuniziert dies in seinen Videos in aller Deutlichkeit. Man möchte sich nicht integrieren, da es sich um Assimilation handle. Eine islamische Identität steht im direkten Konflikt mit Grundsätzen der Bundesrepublik.
Zeitgleich ist klarzustellen: Muslime gehören zur Bundesrepublik und haben jedes Recht dazu, ihre Religion auszuleben. Es gibt jedoch keine Alternative zum Grundgesetz, zur Gewaltfreiheit oder der Akzeptanz der Existenz des Judentums selbst. Ein deutscher Pass legitimiert keine Forderung, die im existenziellen Konflikt mit Grundüberzeugungen der Bundesrepublik steht.
Die Aussagen von Boateng und anderen gilt es anzuerkennen und zu berücksichtigen: Wer mit den Grundsätzen der Bundesrepublik nicht einverstanden ist, zur Vernichtung Israels aufruft, das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder ein Kalifat fordert, der hat hier keinen Platz und gehört vom Verfassungsschutz und der Polizei aufs Schärfste verfolgt. Nicht anders, als dies richtigerweise mit den anderen Feinden der Bundesrepublik, mit Neonazis, Stalinisten und anderen Verfassungsfeinden geschieht. Es ist, grundsätzlich, vollkommen in Ordnung, in einem Kalifat leben zu wollen. Aber eben nicht in Europa.
Der Staat muss auf diese Bedrohung passende und individuelle Antworten finden. Hierbei muss außer Frage stehen: Wer keinen deutschen Pass hat und sich an Demonstrationen gegen den Fortbestand der Bundesrepublik beteiligt, muss umgehend inhaftiert und des Landes verwiesen werden. Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland kann nur genießen, wer die grundgesetzliche Ordnung des Schutzgebers anerkennt.
Auch ist das Demonstrations- und Versammlungsrecht ein hohes Gut. Ein Staat muss jedoch nicht hinnehmen, wenn dieses Recht tumorös von seinen Feinden missbraucht wird, um eine Bühne für faschistoide Forderungen zu schaffen. Entsprechende Demonstrationen sind zu untersagen und im Zweifelsfall aufzulösen. Falls nötig mit Gewalt, da niemals der Eindruck entstehen darf, dass eine aggressive und eskalative Masse über der Exekutive des Staates steht.
Hierbei ist die indirekte Wirkung zu betonen: Nicht nur Juden haben das Recht zu wissen, dass sie in einem Staat leben, der sie bedingungslos gegen ihre Feinde verteidigt und diesen jeden Spielraum nimmt. Radikale Islamisten stellen eine existenzielle Gefahr für alle dar, deren Leben selbst durch die Scharia gefährdet wird: Homosexuelle, Frauen, Angehörige anderer Religionen und nicht zuletzt Muslime, die nicht in den Sog der Islamisten gezogen werden wollen und ihr Leben und ihre religiösen Überzeugungen in Einklang mit dem Grundgesetz gestalten.
Weiterhin muss der Staat bereit sein, Islamisten aus der Anonymität zu holen und verhindern, dass diese, wie zuvor beschrieben, staatliche Institutionen von innen zersetzen. Dass Joe Boateng, der in Hamburg auf Lehramt studiert, später als staatlich bezahlte Lehrkraft arbeitet, ist unvorstellbar. Auch ist zu diskutieren, ob Förderprogramme und finanzielle Zuwendungen wenigstens so weit wie möglich entzogen werden können. Dass auch an Schulen der Islamismus längst verbreitet ist, zeigte jüngst eine Studie aus Niedersachsen: 67 % der befragten Muslime hielten die Gesetze der Scharia für wichtiger als die der Bundesrepublik. Etwa die Hälfte hält sogar ein Kalifat für wünschenswert. Ganz offensichtlich gibt es in muslimischen Communities Mehrheitspositionen, die ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Hier ist umgehende Bildungsarbeit notwendig: Für junge Muslime bietet Deutschland eine Zukunft. Junge Muslime sind ausdrücklich aufgerufen, sich an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik zu beteiligen. Wer hierfür aber ein Kalifat wünscht, wird in der Bundesrepublik niemals glücklich. Ein Scharia-Staat wäre religiös-faschistisch, jede Entwicklung in diese Richtung gehört bekämpft.
Im Kern aber muss die Bundesrepublik wieder so selbstbewusst werden, wie sie es einst unter Helmut Schmidt war. Die Bundesrepublik und das Grundgesetz verdienen es verteidigt zu werden. Der Schutz des Staates Israel und jüdischen Lebens in Deutschland stehen niemals zur Diskussion. Zu einer pluralistischen, humanistisch-liberalen Gesellschaft gibt es keine Alternative.
Wer in Deutschland Schutz sucht, kann sich auf einen starken, selbstbewussten und entschiedenen Staat verlassen.
Und wer den Staat bekämpft, sollte nicht mehr in Ruhe schlafen können. Ganz gleich, welche Nationalität im Pass steht.
