Die Europäische Union (EU) und die westliche Staatengemeinschaft sind derzeit Zaungäste am Tor zum Vorderen Orient. Während zugleich auf europäischen Straßen skandierte Hassparolen („Jude ins Gas“, „Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“) und tätliche Auseinandersetzungen zwischen ISIS Anhängern und Yeziden in Herford zeigen, wie tief die Gräben in der Gesellschaft geworden sind, dessen Unheil uns Deutschen besonders bewusst sein sollte. Außenpolitik vermengt sich durch beständige Zuwanderung mit der Innen- und polizeilichen Sicherheitspolitik. Und wir fragen uns, gibt es einen gerechten Krieg? Von unserem Gastautor Ali Yildiz.
Von der Öffentlichkeit bis vor einem Jahrzehnt kaum wahrgenommen, leben in Deutschland Minderheiten, die seit Jahrhunderten erstmals in Freiheit und im Wissen der Gleichheit vor dem Recht leben. Ich bin ein anatolischer Deutsch-Alevite, nicht zu verwechseln mit den Alawiten Syriens, trotz der phonetischen Ähnlichkeit. Jahrhundertlang musste unser Glaube versteckt werden. Wie viele Minderheiten im islamischen Herrschaftsgebiet mussten wir uns unterordnen. Juden und Christen genießen seit jeher als „Buchgläubige“ eine Anerkennung als „Dhimmi“ (sog. Schutzbefohlene), weil sie wie der Islam eine Heilige Schrift besitzen. Sie waren aber ebenso Bürger zweiter Klasse, wie die „buchlosen“ Aleviten. Sie mussten besondere Steuerabgaben leisten, durften keinen Militärdienst erbringen und genossen keine Gleichheit vor dem Gesetz und waren damit der Willkür ihres Umfelds und des Staates ausgesetzt. Juden und Christen wurde ausschließlich ein Existenzrecht zugebilligt. Diese gesellschaftliche Ordnung ist tradiert. Die dschihadistischen ISIS-Barbaren wollen im Bruch mit dieser Tradition eine neue Ordnung schaffen, der einen reinen islamisch-sunnitischen Raum über drei Kontinente vorsieht. Die derzeitigen territorialen Gewinne sind erst der Anfang.
Die Erinnerung sollte uns ständig ermahnen. Aus den Erfahrungen von zwei Weltkriegen herrührend, haben wir eine starke pazifistische Grundhaltung. Aber wann ist die Zurückhaltung aufzugeben? Wenn der Widerstand zur Pflicht wird. Dem dschihadistische Unternehmen zur Vertreibung und Vernichtung der örtlichen Bevölkerung und zur Homogenisierung der religiösen Strukturen darf nicht mehr tatenlos zugesehen werden. Alle Religionsgruppen werden systematisch vernichtet und verfolgt wie Schiiten, Alawiten, Yeziden, Armenier, Aramäer, Chaldäer, Kurden und moderaten Sunniten. Islam heißt hier Unterwerfung und nicht Barmherzigkeit. Eine Rückkehr in die Heimatgebiete wird auch nach Abschluss von offenen Kampfhandlung unter den ISIS-Barbaren nie möglich sein. Abu Bakr al Bagdadi wird jeden der sich weigert zum wahabitischen Islam überzutreten, exekutieren und Frauen versklaven.
In Zeitraffer wird eine jahrtausende alte Geschichte der Menschheit durch Gewalt und Zerstörung beendet und wir sind Zuschauer und Mitwisser, weil wir Zaungäste sind.
Gerade ein Europa, das Bilder von Massakern sieht, die an die eigene Geschichte während des Ostfeldzuges Adolf Hitlers im 2. Weltkrieg, dem Unternehmen Barbarossa, erinnern, müsste gewarnt sein. Es gibt Zeiten, in denen muss sich die Menschheit fragen „Machen wir uns nicht durch unsere Passivität zu Mittätern?“. Aus der Geschichte lernen heißt nicht nur Erinnerung und Aufklärung, es heißt auch Wiederholungen zu vermeiden und Widerstand zu organisieren.
Der Widerstand muss so schnell wie möglich organisiert werden. Daher muss neben dem Einsatz humanitärer und diplomatischer Mittel der militärische Einsatz erfolgen. Hierzu gehört die Lieferung von leichten Artelleriegeschützen, Mörsern und gepanzerten Wagen sowie modernen Kommunikationsmittel. Mit der erforderlichen aufklärerischen Unterstützung und gezielten Luftschlägen kann schnell die Mobilität der IS-Barbaren eingeschränkt werden. Die Hauptlast bei der Befreiung des Irak würden die Völker vor Ort auf dem Boden tragen. In kürzester Zeit kann die freie Bewegungsfähigkeit der IS-Horden durch Luftschläge eingeschränkt werden und die Versorgung der eingeschlossen, bedrohten Völker muss parallel per Luftfracht erfolgen. Es gibt auch ein historisches Beispiel wie ein hochmodernes Militär mit Hilfe von örtlichen Bodentruppen eine Befreiung erreichen kann. Die Truppen des zuvor verstorbenen Hekmatyars in Nordafghanistan wurden im Afghanistanfeldzug entscheidend aus der Luft durch die Amerikaner unterstützt. Die Taliban sowie Al-Kaida militärisch besiegt. Ebenso konnte das lybische Bengasi durch eine Last-Minute Aktion der Franzosen gerettet werden. Nie dürfte die Bereitschaft der westlichen Bevölkerung für einen eingeschränkten Waffengang größer gewesen sein. Parallel müssen die Bundesregierung und auch die Europäische Union mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln darauf hinwirken, dass Länder, die die IS mit Waffen versorgen ihre Unterstützung aufgeben. Dieser Kampf wird lange dauern und der Irak wird danach sein Gesicht ändern.
An dieser Stelle der Menschheitsgeschichte kann kein Stratege der Welt realistisch abschätzen, welches der Machtblöcke, Iran, Russland, Assad, die Türkei der AKP, die EU und die USA oder gar Katar und Saudi-Arabien Nutznießer wird. Verharren wir weiter in unserer Schockstarre angesichts der im Internet gestreuten Grausamkeiten, bleiben wir Zeugen eines der größten Tragödien der Menschheitsgeschichte. Sozialhilfeleistungen auf multinationaler Ebene werden das Gefahrenpotenzial und Verbrechen an der Menschheit nicht beseitigen.
Die EU darf sich nicht auf die Rolle eines Reparaturbetriebes beschränken, der die Scherben aufräumt, sondern muss allen einen Raum zum Leben eröffnen, so dass eine Phase der friedlichen Koexistenz überhaupt beginnen kann. Gerade die Völker, die uns am nächsten sind, werden nicht unterstützt.
Für die innere Sicherheitspolitik der EU-Staaten ist ein militärischer Schritt unerlässlich. Je länger der Kampf dauert, desto mehr werden salafistische Anhänger von den Erfolgen gelockt werden. Der Ruf zum Dschihad verhallt noch nicht einmal, wenn die sunnitischen Glaubensbrüder hingerichtet werden. Der alawitische Diktator Assad, der radikale Sunniten unterjochte, erscheint zweitrangig.
Nach Angaben von einem IS-Kommandeur sollen bis zu 1000 türkische Kämpfer in Syrien ausgebildet und in die Türkei zurück geschickt worden sein. Angesichts der freien Grenzen der EU mit der Türkei, ein Horrorszenario, wenn diese Personen hier zu Hunderten einsickern würden. Die Türkei, die nicht nur als durchlässiges Transitland der Dschiadisten auf dem Weg ins Paradies gilt, sondern nach Presseberichten auch als Feldlazarett der ISIS-Barbaren dient, muss mehr unternehmen.
Die täglichen Millioneneinnahmen der IS-Barbaren werden nicht nur für Waffen verwendet, sie werden für die Propagandaarbeit in Europa, der Jugendarbeit und damit dem Nachschub von Kämpfern dienen. Ein internationales Unternehmen, das seine mordenden Expatriaten überall einsetzt, schickt sie auch wieder in die Heimat.
Beständig haben die Minderheiten des Vorderen Orients und der Türkei in Deutschland auf die hiesigen Interessensgruppen hingewiesen, die ihre Verfolger und Unterdrücker aus ihren Herkunftsländern nachahmen. Beständig wurde durch ausländische Staaten und Wirtschaftsvereinigungen finanzierte Lobbyarbeit betrieben und genau das Gegenteil behauptet. Konflikte würden herbeigeredet werden, ein Revanchismus der Unterdrückten sei Motiv für die Aufklärungsarbeit. Islamismus ist unbekannt. Islamismus ist im Islam nicht denkbar. Wie sieht die Arbeit mit den großen Gemeinden aus, wenn nicht nur Herr Mazyek und Herr Bekir Alboga reden würden, sondern ihre Mitgliedsvereine, die teilweise der antisemitischen Graue-Wölfe Bewegung angehören, wie der ATIB, den Muslimbrüdern oder der AKP nahen Milli Görüs. Wie würde es um in Syrien und Irak kämpfende deutsche Jugendliche stehen, wenn der Koordinationsrat der Muslime die VERMISST-Aufklärungskampagne des BMI damals unterstützt hätte, statt sie zu politisch zu bekämpfen? Würden unsere deutschen Jugendliche noch leben? Einige vielleicht schon.
Ali Yildiz ist Sprecher des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU
Nach dem Totalversagen der Weltgemeinschaft in Ruanda hat sich trotz der typischen Sonntagsreden nicht viel geändert.
@Hank
In Ruanda gibt’s halt kein Öl.
Danke @Ali für den Beitrag.
Wenn man gegen die atavistischen IS-Banden vorgehen will, braucht man auch ein Konzept für danach. Einen Krieg zu gewinnen, ist das eine. Man muss dann aber auch den Frieden gewinnen.
Bereits während des Zweiten Weltkriegs überlegten die Alliierten sich Konzepte für Deutschland für die Zeit danach. Man war auf westalliierter Seite sogar verständig genug, Fehler zu berichtigten und ersetzte den Morgenthau-Plan durch den Marshallplan.
Vergleichbare taugliche Konzepte für den Nahen Osten fehlen bisher. Davon zeugen die Zustände in Afghanistan und dem Irak, aber auch in Syrien und Libyen. Das Eingreifen des Westens hat die Situation bisher nicht verbessert, sondern immer nur ein Übel durch ein anderes ersetzt.
Die Sicherung der Rohstoffversorgung des Westens, insbesondere mit fossilen Brennstoffen, ist alleine eben keine ausreichende, nachhaltige und taugliche Zielvorstellung. Da braucht’s viel mehr, und das sind dicke Bretter. Zu dick für die Neocons, die überall regieren.
Während die Niederschlagung des Faschismus für die damaligen Machteliten tatsächlich auch eine moralisch-ethische Frage war, es um Menschenrechte ging, kennen die heutigen Neocon-Machteliten nur eine Ethik: Ihre Monethik. Und deshalb kommen von denen keine weitergehenden Ideen. Sie scheißen auf Menschenrechte. IS ist für die kein Problem, IS muss nur gewährleisten, dass sich weiter Geld verdienen lässt. Massaker sind für die kein Grund zum Eingreifen, sondern bestenfalls ein bequemer Vorwand. Wenn es eigentlich um andere Ziele geht, wirtschaftliche oder andere. Wie im jugoslawischen Bürgerkrieg, als der Westen eingriff nicht wegen der Menschenrechte, sondern weil er keine riesigen Flüchtlingsströme im eigenen Gebiet haben wollte.
Da muss sich was ändern. Dringend. Das aber bitte nicht als Argument gegen ein akutes Eingreifen hier und jetzt missverstehen. Nur wird das nicht reichen.
Der Hinweis auf die Konzeptänderung der Westalliierten ist richtig. Es kamen aber zwei wesentliche Komponenten hinzu, die das westalliierte Konzept begünstigten. In der deutschen Bevölkerung gab es keine auch nur in Ansätzen zu bemerkenden bewaffneten Widerstand über die Kapitulation hinaus zu leisten, sowie die beginnende Blockkonfrontation, die im Westen die Sieger schnell zu Schutzmächten werden ließ. Ich bin selber nicht mehr in den Genuss der Carepakete gekommen, aber die Erzählungen darüber fanden lange statt, sie bestimmten das Bild, die Westberliner Verwandtschaft hatte noch mehr Grund zu loben,der AFN tat später ein Übriges, trotz Vietnam.
Hier geht soviel durcheinander, dass ich gar nicht weis, wo ich anfangen soll.
Ich vesuche es mal damit: Die EU ist bislang kein Militärbündnis und verändert sich hoffentlich auch nicht dahin. Was soll also der Ruf nach militärischer Aktivität der EU?
Wäre es nicht viel sinnvoller die EU aufzurufen, den Flüchtlingen schnellstmöglich Obdach und Hilfe zu gewähren, statt diese an den Außengrenzen der EU abwehren zu wollen.
Woher erzielt IS tägliche Millionengewinne und wer treibt mit Ihnen Waffenhandel um daran teilzuhaben.
Ob sich in Syrien oder Irak nun entmenschte Barbaren durchsetzen, nachdem die dem Westen mißfallende Ordnung dort zerlegt worden ist, wird sich zeigen.
Einen Teufel an die Wand malen, ruft allenfalls Exorzisten auf den Plan. Deren Mittel sind bekannt.
@Andreas Scholz
Soweit ich das verstanden habe wollen die Menschen in den betroffenen Gebieten nicht fort sondern sich verteidigen können und dazu brauchen sie Unterstützung.
„Ob sich in Syrien oder Irak nun entmenschte Barbaren durchsetzen, nachdem die dem Westen mißfallende Ordnung dort zerlegt worden ist, wird sich zeigen.“
In den Gebieten in denen sie jetzt herrschen, und das ist mehr als alle Experten und Oberstrategen je erwartet haben, haben sie sich schon gründlich durchgesetzt.
@4: Wie sinnvoll kann es sein, bei allen Konflikten dieser Welt immer direkt darauf zu verweisen, dass wir unsere Grenzen öffnen sollen?
Es gibt auch Menschen, die in ihrer Heimat leben wollen und bereit sind, sie zu verteidigen. Das war übrigens schon immer so, wenn Invasoren kamen.
Außerdem muss es doch primäres Ziel sein, die Konflikte zu verhindert bzw. gewaltsame Aggressoren notfalls zu bekämpfen.
@ Danebod # 2
Sorry, aber es regieren zur Zeit nicht überall die Neocons und die Sicherung der westlichen Rohstoffversorgung kann man ohne Krieg finanziell weitaus günstiger haben.Ihr Weltbild scheint mir ähnlich unterkomplex wie das der Neocons zu sein.
@#4 | Andreas Scholz: Schon mal daran gedacht, dass die Leute in ihrer Heimat bleiben und diese verteidigen möchten anstatt zu flüchten ?
Der Spruch „Pazifisten sind Mörder“ wäre natürlich genau so falsch wie der Lieblingsspruch „Soldaten sind Mörder“ der Pazifisten.
Wer aber beim Köpfeabschneiden und Morden der islamistischen IS nicht ein sofortiges Bombardieren und Vernichten dieser fanatischen Horden befürwortet und stattdessen weltfremd und naiv von Pazifismus labert, der macht sich an diesem Morden mitschuldig. Diesem Treiben Einhalt zu gebieten, erlaubt kein tagelanges Diskutieren mehr – zu viele Leben Unschuldiger stehen auf dem Spiel. Jetzt und heute. Danke Obama.
Der richtige Spruch lautet also: „Pazifismus tötet“
Ich würde eher sagen: Pazifismus kann tödlich sein. Ansonsten meine volle Zustimmung.
„…. leben in Deutschland Minderheiten, die seit Jahrhunderten erstmals in Freiheit und im Wissen um die Gleichheit vor dem Recht leben.“ Diese Aussage von Ali Yildiz ist gewiss ein großes Lob für unser Land, macht deutlich, welches (unverdiente?) Glück wir haben, „in diesem unserem Lande“ zu leben. Diese Meinung ist genauso aber auch eine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass es so bleibt.
Natürlich muss D. helfen, auch mit Waffen.
@Hanns-Jörg Rohwedder (#2), @Thomas Waigle (#3)
ohne Ihnen beiden etwas böses zu wollen: Vergessen Sie den Quatsch mit dem Morgenthau-Plan.
Einen solchen Plan für Deutschland hat es in den USA nie gegeben. Was es gab, war lediglich der Entwurf zu einem Plan, eine Art Memorandum, das als Denkschrift für eine Klausurtagung gedacht war und dort als Diskussionsgrunlage dienen sollte. Dieses Memorandum ist von Henry Morgenthau jun., dem damaligen Finanzminister der USA ausgearbeitet worden, weil im State Department, dem US-Außenministerium 1943, kurz nachdem sich die Holocaustberichte über die systematische Ermordung von Juden bewahrheiteten, bereits wieder die ersten Pläne für einen Aufbau der Deutschen Wirtschaft geschmiedet wurden und die Gefahr bestand, dass die Kriegsverbrecher ungeschoren davon kommen. Im Zusammenhang mit der zweiten Quebec-Konferenz im September 1944, ist die Denkschrift Morgenthaus durch gezielte Indeskretion von Mitarbeitern des State Departments an die Presse durchgestochen worden. Sowohl Churchill als auch Roosevelt distanzierten sich umgehend von diesem Papier. Es ist in den USA weder vorher noch nachher ein Thema gewesen. Wohl aber in Deutschland.
„Haß und Rache von wahrlich alttestamentalischem Charakter sprechen aus diesen Plänen, die von dem amerikanischen Juden Morgenthau ausgeheckt wurden. Das industrialisierte Deutschland soll buchstäblich in einen riesigen Kartoffelacker verwandelt werden.“
So tönte Joseph Goebbels Ende 1944 vor den Soldaten am Westwall und zwar so laut, dass sich diese nationalsozialistische Propagandalüge bis in die Gegenwart im Deutschen Geschichtsbewußtsein halten kann. Besser als im Morgenthauplan kann sich der versteckte Antisemitismus gar nicht verstecken. Ich bin der Geschichte übrigens selber ewige Jahre auf dem Leim gegangen.
Die eigentliche Leistung Henry Morgenthaus bestand darin, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass man nach Beendigung des Krieges trotz der starken wirtschaftlichen Verflechtungen der US Amerikanischen Wirtschaft mit deutschen Unternehmen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
Was wir von Henry Morgenthau junior sicherlich lernen können, ist, die Notwendigkeit zu erkennen, sich schon während eines Kriegseinsatzes Gedanken zu machen, wie es nach dem Krieg mit dem Land oder der Region weiter gehen soll, damit sich ein solcher Krieg unter keinen Umständen wiederholt.
Sein Memorandum entstand 1943, als der Holocaust an den Juden in den USA amtlich wurden und zwar nicht nur die Vergasung, sondern auch die Versklavung der Juden für den Arbeitseinsatz in Deutschen Wirtschaftsunternehmen.
Henry Morgenthau junior ist der Sohn von Henry Morgenthau senior. Die Morgenthaus entstammen einer jüdischen Fabrikantenfamilie aus Mannheim, die in den 1860er Jahren in die USA auswanderte. Henry Morgenthau senior arbeite für das US State Department und war bis 1916 Botschafter der USA in Konstantinopel. Und jetzt sind wir schon wieder bei den Minderheiten in unserem Nahostkonflikt. Ähnlich wie der Theologe Johannes Lepsius, ist auch Morgenthau sen. Zeuge des Genozids an den Armeniern geworden und hat sie schriftlich festgehalten. Seine umfangreiche Dokumentationen sind in den USA die wichtigsten Quellen für den Völkermord an den Armeniern durch die sich gründende Türkei.
Sein Sohn, Henry Morgenthau jun. kannte all die Greueltaten, (die sich derzeit auch an den Yeziden wiederholen könnten!) und wollte kein zweites mal zusehen, wie die Verantwortlichen eines Genozids ungeschoren davon kommen. Er wollte sie vor Gericht stellen aufgrund ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Morgenthau jun. ist einer der Wegbereiter der Nürnberger Prozesse und der späteren Kriegsverbrechertribunale, nur war er im November schon kein Außenminister mehr. Über diese Verdienste redet in Deutschland leider niemand, weil es dort selbst im Jahr 2014 noch schick ist, den Schülern im Geschichtsunterricht einzutrichtern, dass sie um ein Haar davor bewahrt wurden, auf einem Kartoffelacker zu stehen um Runkeln zu ziehen und Schafe zu hüten, statt im Unterricht zu sitzen.
Aber das nur als kleine Exkursion am Rande.
(Wer sich für den sogenannten Morgenthau Plan interessiert, dem empfehle ich das Buch von Bernd Greiner, Die Morgenthau-Legende – zur Geschichte eines umstrittenen Plans, 1995 (Hamburger Institut für Sozalforschung)
Sehr empfehlenswert auch der Aufsatz von Wofgang Benz „Morgenthau-Plan“ im Handbuch des Antisemitismus, Band: Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart aus 2010.
Überhaupt nicht zu empfehlen der deutsche Wikipedia-Artikel zum Morgenthauplan, den dort zeigen sich die Grenzen eines Nachschlagewerks, an dem jeder mitschreiben darf der was weiß und über den Morgenthauplan wissen in Deutschland eigentlich alle bescheid.
Wer trotzdem nicht auf Wikipedia verzichten möchte, dem empfehle ich den englischsprachigen Artikel. Da geht es wesentlich gesitteter zu und da ist auch unübersehbar folgender Satz zu lesen:
„The contemporary historical assessment is that the Morgenthau Plan was of no significance for later occupation and policy in Germany, but that Nazi propaganda on the subject had a lasting effect and that it is still used for propaganda purposes by extreme right-wing organizations.“)
Im Sinne der Morgenthaus versuche ich mich jetzt einmal in die eigentliche Diskussion einzuklinken, denn das es einen Plan geben muss, für die Zeit nach dem Einsatz, von dem Obama andeutete, dass er durchaus Monate dauern könnte, sind wir uns wieder alle einig. Für Henry Morgenthau war die Entnazifizierung Deutschlands ein wichtiger Punkt. Auf die Region im Nordirak bezogen bedeutet dies:
– Entwaffnung der IS.
– Zerschlagung des von der IS errichteten Kalifats in Syrien und im Irak.
– Die Klique um Abu Bakr al-Baghdadi muss gejagt und wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.
– Die Politik muss versuchen so auf die im Irak lebende Gesellschaft einzuwirken, dass sie sich von den Einflüssen der islamistischen Ideologie löst. Aufgrund der Vielfältigkeit der Kulturen und Religionen dürfte dies kaum gelingen, weshalb man sich auf die Stärkung und den Ausbau der Automonen Region Kurdistan im Nordirak konzentrieren sollte, denn dort ist eine weitere Forderung, die Morgenthau vermutlich stellen würde, bereits erfüllt: Der Nordirak muss nicht mehr demokratisiert werden. Dort gibt es bereits eine funktionierende parlamentarische Demokratie. Kurdistan ist derzeit die sicherste Gegend in der Region, hier leben verschiedenste ethnische Gruppen und Religionen friedlich zusammen und dorthin flüchten sich derzeit zigtausende Menschen.
Obama wird sich auf keinen Bodenkrieg einlassen und die Bundeswehr wird schon gar nicht im Irak mitmischen dürfen. Aus der Irakischen Armee sind 30.000 Soldaten aus Angst vor oder aus Sympathie für ISIS desertiert, wodurch einige wichtige Munitionslager in die Hände von ISIS gelangten. Das irakische Militär ist von den USA mit modernen Waffen ausgerüstet worden, mit denen die Terroristen jetzt kämpfen. Die Peschmerga kämpft überwiegend mit alten russischen Kalaschnikow. Das kann nicht gut gehen. Aus diesem Grund müssen die Kurden vom Westen bewaffnet werden, auch von Deutschland.
Es kann nicht angehen, dass wir Waffen an Saudi-Arabien liefern, ein Land, das ISIS finanziell und logistisch unterstützt, und den Kurden der Peschmerga, die ISIS bekämpfen und vor Ort für alle die Drecksarbeit machen, die Waffen verwehren. Merkel sträubt sich derzeit noch und ihr Pressesprecher lässt mitteilen, dass Deutschland prinzipiell keine Waffen in Krisengebiete liefert. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit sich diese Haltung aufrecht erhalten lässt. In CDU und CSU waren heute die ersten Stimmen zu hören, die sich für direkte Waffenlieferungen aussprechen, u.a. CDU- Außenexperte Karl-Georg Wellmann und Hans-Peter Uhl von der CSU, für den sogar ein militärischer Einsatz der Bundeswehr in Frage käme. Die Grünen scheinen ebenfalls der Linie der CDU zu folgen. Özdemir reicht humanitäre Hilfe nicht und Claudia Roth fliegt morgen nach Erbil. Wer sich sträubt ist die SPD. Für Steinmeier reichen humanitäre Maßnahmen und auch für Fraktionsvize Rolf Mützenich und Niels Annen kommen Waffenlieferungen nicht in Frage. Scheiße, das Erdogan gestern so erfolgreich war (in Essen fast 80%!)
Man sollte nicht nur den Morgenthau-Plan aus den deutschen Schulbüchern streichen, sondern endlich auch den Genozid an den Armeniern in die Lehrpläne aufnehmen. Dann würde nämlich die nächste Generation der hier lebenden 3 Millionen Türken endlich begreifen, worüber wir hier reden. Und die SPD, die seit 1998 wie keine andere Partei an Mitgliedern verliert, müsste keine Angst mehr haben, dass ihr auch noch die türkischen Mitglieder in Scharen davon laufen.
zum Thema Waffenlieferungen an die Kurden ein schöner Artikel im Spiegel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/anti-is-kampf-debatte-ueber-moegliche-deutsche-waffenlieferungen-a-985507.html
@ DDA Was den Morgenthau angeht, haben sie Recht, dass sind auch bei mir jahrelang eingeübte Reflexe. Mit dem Argument, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefert, wird ja gerne jegliche Kritik an Waffenexporten amtlicherseits niedergebügelt. Jetzt steht man da im zu kurzem Hemd.
Klasse Beitrag, DDA. Danke.
dda, einige Politikerinnen, die sich meiner Einschätzung nach ihr politisches Weltbild nicht über den Kopf, sondern über ihr Bauchgefühl erarbeitet haben, und dies bisher einzig und allein zugunsten für ein kaum durchdachtes Bild von Palästina sprechen lassen haben, zieht es jetzt nach Erbil. Von den hunderten scheußlichen, ihnen aber offenbar bisher nicht bekannten Kriegen und Schlachtorten der Welt, haben sie ein zweites Objekt ihrer Anteilnahme entdeckt und gewissermaßen ihrer Gefühlswelt ein zweites Standbein gegönnt. Frau Jelpke von der Linkspartei war auch schon dort. Da kann Frau Roth nicht abseits stehen.
Zunächst mal ist das gut. Bleibt abzuwarten, was die Beiden daraus machen.
@Thomas Waigle, Arnold und Helmut
Ich habe 1989 mein Abitur gemacht. In der Abivorklausur im Leistungskurs Geschichte bekamen wir als Quelle einen Text zum Marshall-Plan, den es zu analysieren galt. Der zweite Teil der Klausur bestand dann in der Aufgabe, einen weiteren Plan der Alliierten für die Zeit nach 1945 zu benennen und darzustellen, wie Deutschland nach diesem Plan ausgesehen hätte. Gemeint war natürlich der Marschall-Plan und wer bei der Beschreibung des möglichen Szenarios auf Ruhrgebiet = Kartoffelacker kam, der hatte die halbe Miete im Sack.
Solche dämlichen Klausuren werden heute immer noch geschrieben um die Ideen Morgenthaus und Marshall gegeneinander ausgespielt: Wirtschaftswunder vs. Kartoffelacker. Die jüdisch-kommunistische Weltverschwörung in Persona Henry Morgenthaus wollte Deutschland teilen, seine Besitzer enteignen und das Land in einen Bauernstaat verwandeln. Ein vorsichtiger Blick über die Mauer, die es damals ja noch gab, reichte, um als Deutscher die Hose bis oben hin voll mit „German Angst“ zu haben. Was haben wir alle nochmal Schwein gehabt.
Dieselbe German Angst erleben wir auch immer dann, wenn Deutschland über Miltäreinsätze oder derzeit über mögliche direkte Waffenhilfen diskutiert. Bloss keine Waffen an die Kurden liefern, wir könnten uns wieder schuldig machen, denn der Nordirak ist ja ein Krisengebiet und wer weiß, ob nicht wieder alles in einem Weltkrieg endet. Aber genug polemisiert.
@Helmut (#16)
einer meiner besten Freunde ist Alevite, genauso wie Ali Yildiz, wobei ich allerdings nicht weiß, ob Ali Yildiz auch Kurde ist. Die Familie meines Freundes kommt aus einem kleinen kuridschen Dorf in der Nähe von Dersim und er hat während seines Studiums in Bochum als Dolmetscher für Türkisch und Kurdisch gearbeitet. Gestern erzählte er mir, dass er in diesem Zusammenhang in den 1990er Jahren, da kannten wir uns aber noch nicht, sowohl Claudia Roth als auch Cem Özdemir kennen lernte und sich gerade Claudia Roth immer schon sehr stark für die Kurden in Deutschland, aber auch in deren Heimat in der Türkei und den angrenzenden Nachbarländern eingesetzt hat. Ich selbst wußte das bis gestern nicht. Mir ist Claudia Roth auch sehr oft zu schrill, aber das liegt wohl eher an ihren Haaren und ihrer Stimme. Ich hatte nach dem Gespräch mit meinem Freund dann erst einmal „kurden claudia roth“ gegoogelt und einen interessanten Artikel in der Welt aus 2007 gefunden, als sie im Sommer ebenfalls für einige Tage in den Irak reiste.
In dem Artikel bemängelt Roth sehr deutlich, dass sich Deutschland intensiv in Afghansitan engagiert, nicht aber in Kurdistan, wo der Demokratisierungsprozess schon viel weiter fortgeschritten ist, der aber von außen immer wieder bedroht wird.
Damals war die Situation auch schon recht brenzlich und der Demokratiesierungsprozess in der autonomen Region Kurdistan in Gefahr. Der Agressor war bloß nicht ISIS, sondern die Türkei, die ja derzeit ebenfalls ISIS unterstützt. Die Türkei drohte im Frühjahr 2007 wegen Aktionen der PKK in den Nordirak einzumaschieren, woraufhin Kurdenpräsident Masud Barzani tausende Peschmergas an der türkisch-kurdischen Grenze stationieren ließ. Das sind dieselben Peschmergas, die derzeit von den USA mit modernen Waffen ausgestatten werden. Die Türkei, die das extrem wurmen dürfte, sind Natopartner der USA und auch Deutschlands, wo ja nicht nur viele Putin-, sondern auch unzählige Erdoganversteher leben. Eine sehr verzwickte Situation, die sehr viel diplomatische Fingerspitzengefühl erfordert. Eigentlich gehören da neben Roth auch noch andere hin, aber irgendwie ist in Berlin wohl noch Ferien.
Was ich interessant finde:
Wir hatten, als Roth 2007 in den Irak reiste und die Zurückhaltung der Bundesregierung bemängelte, eine Große Koalition und wir haben derzeit, wo sie erneut in die Region reist und sich die Bundesregierung hinsichtlich direkter Waffenlieferungen abermals zurückhalten will, wieder eine Große Koalition.
Könnte sich die Deutsche Außenpolitik mit dem Ende der GroKo ab 2017 eventuell in Konfliktsitationen wie wir sie derzeit im Nordirak erleben, grundlegend ändern, weil die FDP (die es in der derzeitigen politischen Debatte nicht nötig hat, sich zu Wort zu melden) nicht wieder in den Bundestag schafft, die SPD in ihrem 25% Sumpf stecken bleibt und wir einen Grünen Außenminister Cem Özdemir in einer Schwarz-Grünen Koalition haben werden?
Selbst Gregor Gysi ist scheinbar schon weiter als die Jungs in der SPD.
hier geht es zu dem Interview Claudia Roths mit der Welt:
http://www.welt.de/politik/ausland/article1059761/Gruenen-Chefin-fordert-deutsche-Hilfe-fuer-Nordirak.html
dda, kann sein, daß die Claudia Roth schon früher die Kurden entdeckt hat. Diesmal dient es aber zusätzlich der Überzeugung vieler Grünenanhänger, damit diese Waffenexporte in den Irak nicht mehr länger ablehnen. Durch die Zustimmung der Grünen zu einem solchen Export werden die Grünen Koalitionsfähig für Schwarz-Grün. Und wenn jemand bei den Grünen emotionale Stimmung für waffenexporte machen kann, ist das die Claudia Roth. darum wird sie diesmal mit dem Segen der Schwarz-Grün- Freunde fahren. Allerdings bedeutet dieser erste Schritt auch, daß die Grünen wieder einen deutlichen Schritt in Richtung konservative Welten gehen. Die SPD muß das dann auch machen, weil sie so gerne in einer Koalition ist. Gysi kann auch nicht machen, was er will. So lange er die Bekloppten aus NRW am Hals hat, muß er auf die Rücksicht nehmen. Aber das Beispiel von Frau Jelpke zeigt, daß der Block der Ultras Risse bekommen kann.
Internationale Petition.
https://secure.avaaz.org/de/petition/An_die_Bundesregierung_und_alle_Waehler_Waffen_fuer_Kurdistan_Waffenembargo_gegen_Terrorunterstuetzer_Katar/?fbss
Ein sehr interessanter und richtiger Artikel, ich unterstütze die Forderungen und Schlussfolgerungen. Sehr richtig auch die Kommentare von „Der, der auszog“.
Bei uns hat sich eine Erinnerungskultur breitgemacht, die sich darin gefällt, der Opfer zu gedenken. Wer etwa den Opfern helfen wollte, sich zu wehren, machte sich zum Täter und Täter wollen wir nimmer sein, also besser nichts tun. Daher auch ausschließlich Waffenexporte in Nichtkrisenregionen. Nur, was sollen die da?
Waffen gehören in Gebiete, in denen gekämpft wird und zwar in die Hände der richtigen Leute (das sind „unsere“ Leute).
Natürlich wird das Kalifat an inneren Widersprüchen und Machtkämpfen zugrunde gehen, dabei aber zehntausenden die Kehle zerschneiden und bald auch die Haut abziehen und das Herz herausreißen. Wir im Westen müssen darum „No pasaran“ rufen, wenn wir noch irgendeine Idee haben vom Antifaschismus und die Umma sollte sich dringendst überlegen, mit welcher Art von Fatwa sie ihre Glaubenskollegen davon abhalten könnte, die Koranschulen zu übernehmen.
Und wer meint, die Islamisten seien ausschließlich CIA-gesteuert und erschaffen, ist ein Rassist. Faschisten sind Zwitter und befruchten sich selbst.
In der gegenwärtigen Situation, ohne einen Plan für die zukünftige Befriedung dieser Region, hebe die Hand, wer dafür ist, erst einmal Jessiden, Kurden, Aramäer, Schiiten und Christen verrecken zu lassen für einen Frieden ohne Waffen für die Opfer. Gedenken kann man dann später.
@Ali Yildiz
„Die Truppen des zuvor verstorbenen Hekmatyars in Nordafghanistan wurden im Afghanistanfeldzug entscheidend aus der Luft durch die Amerikaner unterstützt.“
Gulbuddin Hekmatyar erfreut sich leider bester Gesundheit; Sie meinen wahrscheinlich Ahmad Schah Massud, der am 9. September 2001 von Qaida-Terroristen ermordet worden ist.
Die Petition ist viel zu weitschweifig formuliert (Einreise, Terroristengesetze etc.), man hätte sich auf Kurdistan und evtl noch Katar konzentrieren sollen.
Frankreich war schneller, Außenpolitik gibts dort:
https://twitter.com/LaurentFabius
Ich habe gerade Frau Roth gehört, deutsche Waffen für die Kurden nutzen nix, weil die Kurden mit amerik. und russischen (Waffen)Systemen kämpfen würden. Deshalb solle sich Deutschland auf den humanitären Teil konzentrieren. Ach ja, mit Waffenexporten würden wir uns über die geltenden Bestimmungen hinwegsetzen. Wenn das so ist….