Islamismus-Expertin verklagt Bundesinnenministerium

Die Düsseldorfer Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann verklagt das Bundesinnenministerium und wehrt sich gegen in der Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ veröffentlichte Unterstellungen.

Seit vielen Jahren gehört Sigrid Herrmann zu den bekanntesten Islamismus-Expertinnen Deutschlands. In ihrem Blog „Islamismus und Gesellschaft“ und ab und an auch in Gastbeiträgen bei den Ruhrbaronen berichtet sie über Prozesse gegen Islamisten und klärt immer wieder auf, mit welchen dubiosen Organisationen Politik und Behörden in ganz Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten. Dafür wird sie immer wieder von finanzstarken radikalen, Muslimorganisationen juristisch angegangen, die sich durch Herrmann bei ihrem Marsch durch die Institutionen gestört fühlen. Doch mittlerweile ist sie nicht mehr nur im Fadenkreuz der Radikalen, sondern wird auch in einer von Bundesinnenministerium (BMI) unterstützten Studie angegriffen. Dieses Blog hat darüber im September ausführlich berichtet. In der Studie liest man im Zusammenhang mit „Muslimfeindlichkeit“:

Die Anschuldigungen [in Kontakt mit islamistischen Kreisen zu stehen] wurden von der Biologin Sigrid Herrmann-Marschall vorgebracht, … Ihre Vorwürfe führten zur vorläufigen Suspendierung der betroffenen Mitarbeitenden und einer Wiederholung bereits erfolgter Sicherheitsprüfungen. Herrmann-Marschalls Vorwürfe erwiesen sich im Nachgang als nicht haltbar. … Herrmann-Marschall selbst bezeichnet sich auf ihrem Blog als „Islamismusexpertin“, trotz fehlender fachlicher Expertise oder relevanter Sprachkenntnisse. Herrmann-Marschall durchforscht unter anderem Social-Media-Profile von Musliminnen mit dem Ziel, Musliminnen Verbindungen zur Muslimbruderschaft, antisemitische Einstellungen und  Unterwanderungsstrategien nachzuweisen. Ihre Nachforschungen haben dabei Mutmaßungscharakter und sind häufig bruchstückhaft und kontextlos. … Herrmann-Marschall ordnet ihre Beobachtungen realen Einzelpersonen und Einrichtungen zu und veröffentlicht diese regelmäßig. Das Format findet Anerkennung, wenn z. B. diese Vorwürfe in rechtskonservativen und islamfeindlichen Blogs wie „Die Achse des Guten“ von Henryk M. Broder perpetuiert werden. … Beunruhigend ist, dass auch Teile der seriösen Medienlandschaft derartige Nachforschungen aufgreifen und sie damit als zuverlässige Quelle aufwerten. …“

Herrmann wird also vorgeworfen zu recherchieren und die Ergebnisse ihrer Arbeit zu veröffentlichen. Um sie zu denunzieren und unglaubwürdig zu machen, wird ihr die Qualifikation abgesprochen, über Islamismus zu schreiben. Der Staat unterstützt die Versuche Islamismus-Kritikerin mundtot zu machen und das will die nicht weiter hinnehmen: Sie hat am Montag vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) eingereicht.

Konkret geht es um den Ende Juni vom BMI vorgestellten Bericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“. Darin wird unter anderem über Herrmann behauptet, sie sei eine „selbsternannte Islamismus-Expertin“, arbeite ohne Belege und bezichtige unschuldige Muslime islamistischer Bezüge. Außerdem suggeriert der Bericht, sie sei in der Vergangenheit für die AfD tätig gewesen. „Aufgrund dieser Falschdarstellungen“, teilt Herrmann in einer Presseerklärung mit, „habe ich bereits Mitte August das BMI abmahnen lassen. Da das BMI jedoch auf diese Abmahnung nicht reagiert hat, wurden nun Klage sowie ein Antrag auf einstweilige Anordnung notwendig.“

Der Bericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ wurde vom sogenannten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) erstellt. Zusammengestellt wurde der UEM vom Bundesinnenministerium. Nur wenige Tage nachdem das Ministerium den Bericht Ende Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“, der UEM habe bei dessen Erstellung auch mit Organisationen aus dem islamistischen Milieu zusammengearbeitet. „Letzteres stellt die wohl plausibelste Erklärung dafür dar, wie solche Darstellungen in diesen Bericht gekommen sind“ sagt Herrmann. „Denn dass das islamistische Milieu mich fürchtet und nur zu gerne Darstellungen über mich verbreitet, die falsch und diskreditierend sind, liegt in der Natur meiner Berufsausübung. Nur darf ein Ministerium, dass sich eigentlich dem Kampf gegen Extremismus widmen sollte, solche Darstellungen nicht ungeprüft übernehmen und weiterverbreiten. Und dafür ist das BMI als Herausgeber dieses Berichts verantwortlich.“