Für unseren Gastautor Christoph de Vries ignoriert Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass in Deutschland die größte Gefahr für die Sicherheit vom islamistischen Terrorismus ausgeht.
Die Bundesinnenministerin Faeser hat bei ihrem ideologisch geführten „Kampf gegen Rechts“ jedes Augenmaß verloren. 461 Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt mit Bezug zum islamistischen Terrorismus in 2023, 483 islamistische Gefährder und ein islamistisches Personenpotenzial von 27.480 Personen sprechen eine deutliche Sprache. Die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland geht unzweifelhaft vom islamistischen Terrorismus aus. Im letzten Jahr wurden – vor allem dank der wertvollen Hinweise unserer ausländischen Partnerdienste mindestens fünf islamistische Terroranschlagsplanungen in Deutschland vereitelt. Erst vorletzte Woche wurden zwei islamistische Terrorverdächtige in Gera festgenommen und in Moskau verloren mehr als 135 Konzertbesucher der Crocus City Hall ihr Leben.
Doch auf einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Islamismus in Deutschland warten Parlament und Bürger vergeblich. Und der Expertenkreis Politischer Islamismus, den der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf meine Initiative hin beim Bundesministerium des Innern und für Heimat eingerichtet hatte? Aufgelöst durch Innenministerin Faeser nach nur einem Jahr. Die Bekämpfung des Islamismus bleibt trotz des enormen Bedrohungspotenzials ein blinder Fleck in der politischen Agenda dieser Ampel.
Es war nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau richtig, dass Horst Seehofer den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) einsetzte, um dieses menschen- und demokratiefeindliche Phänomen zu untersuchen, darauf aufmerksam zu machen und Maßnahmen vorzuschlagen, Muslimfeindlichkeit entgegenwirken.
Der im Sommer letzten Jahres vorgelegte Bericht wird jedoch den Ansprüchen der Wissenschaftlichkeit, der Neutralität und der Angemessenheit der Vorschläge nicht gerecht. Vielmehr wurde der Auftrag missbraucht, um Muslimfeindlichkeit in seiner Dimension aufzubauschen und zu instrumentalisieren und dadurch berechtigte und für eine freiheitliche Demokratie auch unerlässliche Islamismuskritik zu diffamieren.
Zum Vergleich: Dem BKA wurden für das 3. Quartal 2023, also noch vor dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, 540 antisemitische Straftaten gemeldet bei rund 225.000 in Deutschland lebenden Juden. Dem standen 271 islamfeindliche Straftaten bei rund 5,3 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gegenüber.
Der Bericht gleicht in seiner Einseitigkeit und mit seinen wissenschaftlichen Mängeln eher einem Positionspapier von Aktivisten als einem ausgewogenen Expertenbericht. Dies hängt auch damit zusammen, dass dieser teilweise unter Beteiligung fragwürdiger Akteure und unter Verwendung zweifelhafter Methoden zustande gekommen ist. Man arbeitet mit Pauschalisierungen und Generalverdächtigungen, also Mitteln, die bei anderen zu Recht kritisiert werden. Zudem stellt die Beteiligung von Akteuren und Organisationen, die dem Politischen Islam bzw. islamistischen Spektrum zuzuordnen sind – wie der schiitische Dachverband IGS, der vom extremistischen IZH dominiert wird, oder die vom Verfassungsschutz beobachtete Milli Görus (IGMG) – die Seriosität und Glaubwürdigkeit des Berichts insgesamt in Frage.
Gänzlich inakzeptabel ist der Versuch, berechtigte und in einer freiheitlichen Demokratie auch notwendige Kritik an islamistischen Ideologien, Organisationen und Akteuren als Muslimfeindlichkeit zu diffamieren, um namhafte Experten und Journalisten wie Henryk M. Broder und Sigrid Herrmann zu diffamieren und mundtot zu machen. Selbst vor meiner Person und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde nicht Halt gemacht und ein Antrag im Bundestag, der zum Ziel hat, die Finanzierung des Islamismus aufzudecken und zu beenden, in die Nähe von Muslimfeindlichkeit gerückt. Ein Thema übrigens, das Bundesinnenministerin Faeser und der Verfassungsschutz immer wieder selbst ansprechen. Schlimm daran ist, dass sich Nancy Faeser, die selbst ernannte Vorkämpferin für Demokratie und Vielfalt, die Inhalte und Forderungen des UEM selbst zu eigen gemacht hat, indem sie den Bericht mit einem Vorwort als Bundesinnenministerin und öffentlichem Lob noch adelte. Hier sind Maß und Mitte leider abhandengekommen.
Es sollte jedem, der sich für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie aufrichtig einsetzt, zu denken geben, wenn Versuche unternommen werden, den politischen Diskurs und die Meinungsfreiheit so zu verengen, dass selbst Extremismusbekämpfung als Muslimfeindlichkeit gebrandmarkt wird.
Nachdem das OVG Berlin-Brandenburg einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Herrn Henryk Broder als gegeben ansah und dem Bundesinnenministerium eine weitere gerichtliche Niederlage gegen die Islamismusexpertin und hessische Genossin Sigrid Herrmann drohte, hat die Ministerin den Abschlussbericht durch Entfernung von der Homepage des Bundesinnenministeriums und Vernichtung der restlichen Druckexemplare zurückgezogen.
Ist der Bericht damit nun endgültig vom Tisch? Keineswegs. Nancy Faeser kündigte in der Regierungsbefragung am 20. März 2024 an, einen Weg zu suchen, den Bericht des UEM mit Schwärzungen der gerichtlich beanstandeten Stellen erneut zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen. Immerhin sicherte die Innenministerin öffentlich zu, auch meinen Namen in Zusammenhang mit Muslimfeindlichkeit streichen zu lassen, nachdem ich sie in einem persönlichen Schreiben aufgefordert hatte, sämtliche Passagen des Berichts, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und meine Person in Verbindung mit Muslimfeindlichkeit bringen, zu entfernen.
Ich kann ihr von einer erneuten Veröffentlichung nur dringend abraten. Der Abschlussbericht ist in der Öffentlichkeit vollständig delegitimiert, hat keine politische Akzeptanz mehr und gehört in den Papierkorb. Frau Faeser sollte nun Rückgrat zeigen und dafür Sorge tragen, dass dieser toxische Bericht das Licht der Öffentlichkeit nicht mehr erblickt.
Dort, wo Muslime aufgrund ihres Glaubens diskriminiert und angefeindet werden, müssen Staat und Gesellschaft konsequent einschreiten. Das Gleiche gilt aber auch für die Bekämpfung des Islamismus, der eine Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft darstellt. Wer staatlich gesponsorte Happy Ramadan-Schriftzüge unter Begleitung von Allahu Akbar-Rufen ablehnt, ist noch längst kein Muslimfeind. Und wer mit offenen Augen erkennt, dass es auch einen gravierenden muslimischen Antisemitismus in unserem Land gibt, ist ebenso wenig islamfeindlich. Es braucht keine staatliche Erziehung via Demokratiefördergesetz, mit dem politisch genehme Weltanschauungen üppig gefördert werden sollen. Vielmehr sollte sichergestellt werden, dass staatliche Fördermittel nicht an Antisemiten und Verfassungsfeinde ausgereicht werden. Insofern sollte für jeden Zuwendungsempfänger ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mittels einer Demokratieklausel eine Selbstverständlichkeit sein. Hier sind Nancy Faeser und Familienministerin Paus gefordert.
Christoph de Vries MdB
Christoph de Vries (49) ist stellv. Landesvorsitzender der CDU Hamburg und gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an, ist seitdem Mitglied im Innenausschuss und seit 2022 auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, das die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Er ist Experte für Islamismus und islamistischen Terrorismus sowie Kirchen, Religionsgemeinschaften und die Deutsche Islamkonferenz (DIK).
