Islamisten: Prinzip Hoffnung in Bochum

Der Islamischer Kulturverein Bochum (IKV) möchte an der Castroper Straße eine Moschee errichten. Die Politik steht hinter dem Plan, obwohl der IKV keine unproblematische Organisation ist.

Der 1964 nach eigenen Angaben von damaligen Studenten der Ruhr Universität gegründete IKV hat sich viel vorgenommen: Nicht irgendeine Moschee will der Verein bauen, nein, grün offen soll sie sein. Die Pläne für die Grüne Moschee sind beeindruckend. Moderne, sakrale Architektur, energiesparend und mit viel Holz. Keine Frage, die Grüne Moschee würde, so sie gebaut wird, zu den attraktivsten Neubauten Bochums gehören und könnte ein Vorbild für viele andere Moscheen sein.

Doch der Verein, der hinter den Plänen steht, ist problematisch. So offen und modern er  sich gibt, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet den Verein, wie das Innenministerium dem Landtag im Juni vergangenen Jahres mitteilte:

,Der „Islamische Kulturverein Bochum“ (IKV Bochum) sowie die durch diesen betriebene Khaled-Moschee sind der Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen bekannt.  Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als AnlaufsteIle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, zum Beispiel durch Auftritte von Referenten aus deren Umfeld, welche bereits mehrfach in der Khaled Moschee des IKV festgestellt wurden.

An dieser Einschätzung des IKV durch den Verfassungsschutz hat sich bislang nichts geändert.

Doch das ist nicht alles. Nach auf seiner Homepage veröffentlichen Angaben, eine Anfrage dieses Blogs ließ der IKV unbeantwortet, ist der Verein  „Mitglied im NRW Landesverband des Zentralrats der Muslime in Deutschland.“

Ebenfalls Mitglied in diesem Verband ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB). Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes heißt es über die ATIB:

Die rechtsextremistische türkische „Ülkücü“-Ideologie wird in Deutschland im Wesentlichen durch die beiden Dachverbände „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) und „ATİB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATİB) vertreten. Daneben finden sich weitere Strukturen und unorganisierte Anhänger. Während sich die Dachverbände nach außen um ein gesetzeskonformes Verhalten bemühen, demonstrieren unorganisierte Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung insbesondere im Internet ihre rassistischen Überlegenheitsvorstellungen. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der „Ülkücü“-Bewegung ist der „Graue Wolf“ („Bozkurt“) und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfsformen. Oft werden Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung daher auch als„Graue Wölfe“(„Bozkurtlar“) bezeichnet.

Muslimbrüder, Salafisten, Graue Wölfe, drei Begriffe, mit denen nicht jeder auf Anhieb etwas verbindet. Die Muslimbrüder, 1928 in Ägypten gegründet, haben spätestens nach dem zweiten Weltkrieg durch den 1951 in die Organisation eingetretenen Sayyid Qutb radikalisiert Qutb hielt Kapitalismus, Liberalismus und Sozialismus für krankhafte Gedanken, auch die Demokratie lehnte er in jeder Spielart ab. Qutb war Antisemit, glaubte an eine jüdischen Weltverschwörung und sah die Zukunft nur in einem radikalen Islam. Zahlreiche islamische Terrororganisationen beriefen und berufen sich auf Qutb, der als einer der Vordenker des islamischen Terrorismus gilt. Nicht alle Muslimbrüder sind Terroristen und sie sind es vor allem nicht immer. Es ist eine Frage der Taktik, keine Frage von Menschlichkeit. Aber Terror ist für sie ein legitimes Mittel.

Dasselbe gilt für die Salafisten, die zurück zu den Ursprüngen des Islams wollen, als Mohammed und seine Gefährten, den Islam zum Erfolg führten – auch militärisch. Die Welt der Salafisten kennt keine Demokratie und keine Menschenrechte, ihr Verhältnis zur Gewalt ist rein taktisch geprägt.

Und die Grauen Wölfe?  Eine faschistische Organisation, die In Deutschland unter verschiedenen Namen agiert, die gegen Kurden, den Westen, Juden und Demokraten kämpft, in der Regel gewalttätig ist, aber auch auf Gewalt verzichtet, wenn sie glaubt, es wäre erfolgsversprechender. Der Verfassungsschutz stellt die ATIB in der Nähe der Grauen Wölfe.

Wenn also eine Organisation wie die IKZ, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Mitglied in einem Verband ist, in dem sich auch die ATIB engagiert, müsste das ein Thema sein, dass die Stadt und die demokratischen Parteien hellhörig werden lässt. Doch sowohl die Stadt Bochum als auch SPD und Grüne ließen Anfragen dieses Blogs unbeantwortet. Die FDP stellte sich hinter den Verein und schrieb: „Regelmäßig haben Vertreterinnen und Vertreter der FDP an dem  alljährlichen Fastenbrechen des IKV teilgenommen und sind dabei immer  wieder mit Gemeindemitgliedern ins Gespräch gekommen. Die Atmosphäre bei diesen Veranstaltungen war stets offen und von einem Miteinander geprägt. Bei Grußworten haben wir stets darauf hingewiesen, dass Integration keine Einbahnstraße sein darf und dass das Bekenntnis zum  Grundgesetz ein unverzichtbarer Bestandteil der Integration ist.(…) Die unterstellte Nähe zur ATIB und den Grauen Wölfen können wir nach  unserem Kenntnisstand nicht nachvollziehen. Der IKV ist eher von  Mitgliedern geprägt, deren Migrationshintergrund nicht die Türkei ist.  Zu den aktuellen Vorwürfen gegenüber dem Zentralrat der Muslime können wir derzeit keine abschließende Stellung beziehen.“

Die CDU antwortete auf unsere Fragen ebenfalls nicht schriftlich, aber ein Vertreter der Partei ließ uns im Gespräch wissen, dass der IKZ dabei sei sich von seinen Kontakten zur Muslimbruderschaft zu lösen und man den Menschen auch mit Vertrauen entgegentreten müsse, wenn Integration gelingen soll. Allerdings hatte der IKZ viel Zeit, um sich zu verändern.

Bochumer Lokalpolitiker kommen also zu anderen Schlüssen als die Verfassungsschützer, mehr noch, deren Urteil wird offenbar nicht einmal als bedenkenswert eingestuft.

Kein Demokrat, kein Anhänger der Menschenrechte, ob Muslim, Türke oder Araber, wird sich in die Nähe der Träger dieses Gedankengutes stellen. Demokratische Muslime werden von Anhängern dieser Organisationen verfolgt, unterdrückt und ermordet. Wie man zu den Salafisten, den Muslimbrüdern oder den Grauen Wölfen, steht ist keine Frage des Glaubens, es entscheidet sich an der Frage, ob man für eine brutale, religiös begründete Diktatur ist oder für Demokratie und Menschenrechte steht. Sie sind vergleichbar mit deutschen Gruppen wie der NPD, der AfD, Die Rechte oder der Wiking Jugend.

Den Umgang, die Nähe zu diesen Organisationen geht man nicht aus Unwissenheit ein, es ist eine Positionierung. Und es ist der Rassismus der niedrigen Erwartung, wenn man an muslimische Organisationen, in den vor allem Menschen mit Migrationshintergrund tätig sind, andere Maßstäbe anlegt, als an Gruppen, in denen Deutsche oder Mitteleuropäer das Sagen haben.