Islamisten: Was tun, wenn der Schutzmann dreimal klingelt?

Radikale Islamisten geraten zusehends in das Visier der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste. Anwälte bereiten sie in Vorträgen auf den Tag vor, an dem die Polizei vor der Tür steh. Von Sebastian Weiermann und Stefan Laurin.

Sonntag Nachmittag in Duisburg-Marxloh, die Sonne scheint, das Wetter ist Frühlingshaft. Nur wenige hundert Meter von der großen Ditib-Moschee entfernt feiert die „Masjid Ar-Rahman“ Moscheegemeinde ein Fest. Zuckerwatte und Hüpfburg für die Kinder, Döner, Würste und Hamburger zur Sättigung, ein paar Bücher über den Islam. Im Hinterhof der Moschee sitzen Männer, Frauen und Kinder beieinander, die Atmosphäre ist einladend.

Teil des Festes der Gemeinde ist auch ein Vortrag mit dem Titel: „Dursuchung, Festnahme, Beschlagnahme – Wie verhalte Ich mich richtig?“. Als Referenten für den Vortrag wurden Martin Yahya Heising und Serkan Alkan angekündigt. Im NSU-Prozess vertreten beide Opfer aus der Kölner Keupstraße als Nebenklage Anwälte.

Der Gebetsraum für Männer in der Duisburger Moschee ist mit 50 Männern gut gefüllt. Die am Vortrag interessierten Frauen müssen in ihrem Gebetsraum per Lautsprecher zu hören. Die beiden Anwälte danken Allah, das man sich hier versammelt hat und stellen sich vor. Heising, der vor Jahren zum Islam konvertierte bezeichnet, „Alles was Muslime betrifft“ als einen seiner anwaltlichen Schwerpunkte. Sein Kollege Alkan möchte mit dem Vortrag zeigen, „Was Brüder tun können, auch um unsere Arbeit zu erleichtern.“

Beide Anwälte distanzieren sich von den Taten des „Islamischen Staat“, was diese täten sei nicht im Sinne des Islam. Verteidigungen für IS Kämpfer übernehmen die Anwälte allerdings schon. Mit ihrer Rückkehr nach Deutschland seien die ehemaligen Kämpfer reumütig und müssten als „Brüder“ unterstützt werden. Für ein „illegales Verhalten“ wollen die Anwälte keine Tipps geben, die sei nicht ihr Anliegen. Trotzdem geben sie im Laufe des Vortrags immer wieder Hinweise, wenn sie zum Beispiel über die Leichtigkeit sprechen mit der Mobiltelefone überwacht werden können.

Immer wieder waren die Anwälte vor Überwachung. Quasi jeder Muslim sei davon betroffen. Geheimdienste würden Handys zu Wanzen frisieren und NSA und FBI gäben die Daten an die Kripo weiter Man müsse aufpassen was man am Telefon sage oder auf WhatsApp posten würde. Ein paar unbedachte Äußerungen und schon hätte man Probleme bei der Einbürgerung oder würde seinen Pass eingezogen bekommen. Beide sind sich sicher, dass auch zum Zeitpunkt des Vortrags der Geheimdienst im Raum säße. Aus ihrer Erfahrung im NSU-Prozess warnen die Anwälte vor V-Männern des Verfassungsschutz. Diese seien auch in Moscheegemeinden sehr präsent. Und um bezahlt zu werden, würden diese auch Taten und Pläne anderer Muslime erfinden.

Insgesamt beschränkt sich der Vortrag der Anwälte auf Tipps, wie sie auch die linke „Rote Hilfe“ gibt. Aussagen verweigern, Durchsuchungen protokollieren lassen und eine Zeugen hinzu rufen. Außerdem solle man den Polizisten freundlich und kooperativ gegenüber treten, dies könne sich in einem Verfahren positiv auswirken. Neben diesen Hinweisen gehen die Juristen auch auf Besonderheiten bei Hausdurchsuchungen für Muslime ein. So würden die Polizeibeamten in der Regel mit Schuhen die Wohnung betreten, man solle sie bitten dies zu lassen. Auch solle man Zeit einfordern, damit die Frau sich verhüllen kann bevor eine Durchsuchung beginnt.

Serkan Alkan und besonders Martin Yahya Heising haben einen launigen Vortragsstil. Ihr Vortrag ist von Anekdoten gespickt, immer wieder greifen sie auf Beispiele aus anderen Verbrechensgruppen zurück. Wenn jemand 5kg Koks in der Wohnung habe und die Polizei nur nach einem Dokument suche, dann solle man das Dokument aushändigen, damit die Polizisten nicht die Drogen fänden, erklärt einer der Anwälte. Auch für ihre islamistisches Klientel haben die Anwälte konkrete Tipps. So raten sie davon ab in einer polizeilichen Vernehmung zu versuchen die Beamten vom Islam zu überzeugen. Dies sei „nicht der richtige Zeitpunkt“ sagt Serkan Alkan.

Nach dem Vortrag der Anwälte gibt es eine Fragerunde. Ein Zuhörer möchte wissen, wie man mit radikalen Personen in einer Moschee umgehen solle. Die Anwälte sind der Meinung, man solle diese darum bitten sich auf das beten zu beschränken, wenn ihre Positionen nicht mit dem Islam vereinbar seien. In vielen Fällen seien radikale Position aber durchaus angebracht, zum Beispiel wenn es um Beleidigungen des Propheten ginge. Zu viele Moscheeleitungen in Deutschland seien „brav wie Kälbchen“ findet Heising. Er sei der Meinung, „der Koran ist eine bessere Verfassung für Deutschland als das Grundgesetz.“, diese Meinung dürfe er in der Demokratie vertreten und das sei auch gut so.

Die beiden Juristen haben sich auf Islamisten spezialisiert. Eine gewisse Sympathie für islamistische Positionen muss man ihnen unterstellen. Unter den Zuhören an diesem Nachmittag befindet sich auch Bernhard Falk, ehemaliger Linksterrorist und erklärter Al-Kaida Sympathisant. Martin Yahya Heising bezeichnet Falk als erfahrenen Mann in der Gefangenenbetreung. So hinterlässt der Nachmittag ein zweischneidiges Bild. Im Hinterhof der Moschee ein nettes Fest, wie man es bei tausenden Vereinen in Deutschland an jedem Wochenende erleben kann. In den Räumen der Moschee werden Islamisten geschult, wie sie sich in Konfrontation mit dem Staat verhalten sollen.