Israel und der Machtkampf in der iranischen Führung

Wer sich, wie die Ruhrbarone z.B., seit langem für die konsequente Befolgung der Sanktionspolitik gegen den Iran einsetzt, kann über die Meldung, eine israelische Firma habe dem Iran ein Schiff verkauft, nur irritiert sein. Wenn dann noch zu hören ist, Ahmadinedschad baue seinen Schwager, der die Israelis als „unsere Freunde“ bezeichnet, als Nachfolger auf, wird die Irritation nicht unbedingt kleiner. Immerhin: die Regierungen in Jerusalem und in Teheran bestreiten nachdrücklich, Wirtschaftsbeziehungen zum Feind auch nur zu dulden. Damit erhöht die eine Regierung die Glaubwürdigkeit der jeweils anderen, und auch unser Weltbild erhält auf diese Weise wieder die nötige Standfestigkeit.

Letzte Woche hatten die USA Israels größten Konzern, die „Ofer Brothers Group“, auf die Liste der Iran-Sanktionsverletzer gesetzt. Dabei ging es um den Tanker „Raffles Park“, den die Ofer-Reederei gebaut und an andere Firmen verkauft und weiterverkauft hatte, bis schließlich die staatliche iranische Schifffahrtsagentur das Schiff ihr eigen nennen konnte. Die USA sehen darin eine Verletzung der Energiesanktionen, denn der Iran finanziere mit den Öleinnahmen sein Atomprogramm.
Freilich haben die Ofer-Brüder die Darstellung, sie hätten dem Mullah-Regime einen Tanker verkauft, zurückgewiesen. Israel bemühe sich zudem, die Ofer Brothers wieder von der US-Liste streichen zu lassen, was jedoch das Außenministerium dementierte. Die peinliche Angelegenheit wächst sich mittlerweile regelrecht zu einer Staatsaffäre aus.

Da wird in der Knesset eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses abgebrochen, die sich mit diesem Thema befassen soll. Kurz nach Sitzungsbeginn bekommt der Ausschussvorsitzende Shama-Hacohen einen ominösen Zettel gesteckt und erklärt: „Ich
habe soeben eine Information über ein Gesuch erhalten und muss die Sitzung schließen. Ich erkläre die Sitzung hiermit für beendet. Ich habe einen Zettel gelesen, der mir übergeben wurde und dessen Inhalt ich nicht mitteilen kann.“ (zit. nach Tagesschau).
Meir Dagan, ehemals Chef des Mossad, äußerte sich in der Presse: „Die übertreiben alle! Diese ganze Geschichte scheint mir übertrieben. Ich habe nicht vor, dem noch etwas hinzuzufügen.“ Sollte Dagan wirklich beabsichtigt haben, mit dieser Bemerkung die Gemüter zu beruhigen, ist dies gründlich danebengegangen. Die Gerüchte um eine Geheimdienstbeteiligung am Tanker-Deal sind seither nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Wie auch immer: wie Haaretz enthüllte, beschränkt sich das israelische Iran-Geschäft nicht nur auf die mit Netanjahu gut befreundeten Ofer-Brüder, vielmehr unterhalten mindestens 200 internationale Unternehmen in Israel weitreichende Handelsbeziehungen mit Iran. Unterdessen sind in iranischen Medien Vorwürfe laut geworden, die Regierung dulde den Import israelischen Obstes, der über Drittstaaten wie Ägypten abgewickelt werde. Auch in Teheran dementiert die Regierung nach Kräften.
Angesichts der zugespitzten wirtschaftlichen Situation im Land dürften die Handelskontakte zu Israel keine zu vernachlässigende Größe sein. Doch das ist nicht alles: sie werden thematisiert zu einem Zeitpunkt, in dem die Konflikte zwischen Staatsoberhaupt Ali Khamenei und Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad eskalieren.

Beide Seiten setzen inzwischen offen und ausschließlich auf Angriff. Die schiitische Geistlichkeit um Religionsführer Khamenei spricht öffentlich von „korrumpierten Elementen“ in der Umgebung des Präsidenten, wie die Agentur Mehr in Teheran berichtete. Hojatoleslam Ali Saidi, der persönliche Vertreter Khameneis bei den islamischen Revolutionsgarden, dem eigentlichen Machtzentrum des Mullah-Regimes, appellierte an Ahmadinedschad, auf „den rechten Weg zurückzukehren“. Mit „satanischen Methoden“, die andere gefügig machen, in diesem Fall Ahmadinedschad, gingen die „Individuen“ im Umfeld des Präsidenten vor. Ayatollah Mohammad Taghi Mesbah Yazdi, ein ranghoher Geistlicher, der bislang als spiritueller Mentor Ahmadinedschads bekannt war, formuliert dieses „Erklärungsmuster“ etwas verständlicher. Ahmadinedschad sei „verhext“ worden, ist sich Mesbah Yazdi „ziemlich sicher“: “I am almost certain that he has been bewitched” (Washington
Post).

Um seine Auffassung vom rechten Glauben klipp und klar zu verdeutlichen, hat Mesbah Yazdi seine Anhänger kürzlich dazu aufgerufen, weiterhin Selbstmordanschläge gegen Israelis durchzuführen. Anschläge auf Zivilisten seien eine “religiöse Pflicht”. Die Angriffe der Mullahs auf den Präsidenten erklären sich vor allem daraus, dass Ahmadinedschad dabei ist, seinen Schwager Esfandiar Rahim Mashaei als Nachfolger aufzubauen. Nach der iranischen Verfassung ist nach zwei Amtsperioden Schluss.
Mashaei – das ist derjenige, dem die Mullahs diese „satanischen Methoden“ wie „Verhexen“ zuschreiben – gilt als enger Mitarbeiter, Freund und Berater des iranischen Präsidenten. Ahmadinedschad versuchte bereits 2009, ihn als seinen Vizepräsidenten zu installieren, scheiterte damit jedoch an einer persönlichen Intervention Khameneis. Mashaei hatte 2008 von sich reden gemacht, als er die Israelis als „Freunde Irans“ bezeichnete und die Amerikaner unter den „besten Nationen der Welt“ ansiedelte.

Im August 2010 erklärte Mashaei in Teheran, die „Ideologie Irans“, und nicht die Ideologie des schiitischen Islams, müsse in die Welt getragen werden – eine unverblümte Kampfansage an das Mullah-Regime. Persischer Nationalismus gegen schiitisch-islamistische Erweckungsbewegung. Dass Israel versucht, auf diese „Entscheidungsschlacht“ innerhalb des Teheraner Regimes Einfluss zu nehmen, erscheint keineswegs als aus der Luft gegriffen.
Zumal die Veränderungen in der arabischen Welt eine partielle Annäherung zwischen dem Iran und Israel begünstigen, sind doch beide einem Bedeutungsverlust in der Region ausgesetzt. Zum einen kann Ahmadinedschad mit seinem Vernichtungsgetöse gegen Israel die muslimischen Massen nicht mehr in gewohnter Manier für sich begeistern; zum anderen wird es für Israel deutlich komplizierter, die Rolle des „Schutzpatrons“ für die arabischen Staaten gegen den potentiellen iranischen Aggressor einzunehmen.