Ich habe mir heute Morgen die Aufzeichnung der gestrigen Folge der Show „Hart aber fair“ angeschaut. Gäste waren Julia Klöckner (CDU), Lamya Kaddor (Grüne) der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel, der Soziologe und ehemalige Linken-Politiker Jules El-Khatib, der Nahost-Experten Daniel Gerlach vom „Zenith“-Magazin Magazin und die Komikerin Enissa Amani. Wer sich weder die Hamas-Show, bei der nur Engel und Klöckner Solidarität mit Israel zeigten, noch den vollkommen talentbefreiten Moderator Louis Klamroth zumuten möchte, sollte sich die zahlreichen Kritiken durchlesen, auf die ich am Ende dieses Textes verweise.
In diesen wurde kaum auf einen Satz der Duisburger Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor (Grüne) eingegangen, der es verdient hat, näher betrachtet zu werden. Im Laufe der Diskussion sagte Kaddor, die Sicherheit und die Existenz des Staates Israels gelte dauerhaft als deutsche Staatsräson. “Aber sie gilt nicht für jede israelische Regierung. Das ist ein großer Unterschied und das muss man nochmal deutlich sagen.”
Diese Einschränkung ist neu und wurde noch nie von einem demokratischen deutschen Politiker gemacht. Schon gar nicht, wenn seine Partei Teil einer Bundesregierung ist. Die unbedingte Solidarität und Unterstützung Deutschlands, über die Herkunft des Begriffs Staatsräson kann man lange diskutieren, mit Israel wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) aus guten Gründen nicht mit der israelischen oder deutschen Tagespolitik verknüpft. Der Begriff bezieht sich auf den Staat Israel und seine Bürger und er war von Merkel und Scholz so gemeint, dass er auch auf der deutschen Seite unabhängig von den jeweiligen Regierungen ist. Sicher, das ist ein großer Anspruch und was er wert ist, sehen wir in dem mangelnden Willen Deutschlands, Israel im Rahmen seiner Möglichkeiten auch militärisch beizustehen. Ihn aber von der jeweiligen Regierung in Jerusalem abhängig zu machen, ist ein Affront. Im Kern sagt Kaddor, dass die Existenz und Sicherheit eines Israels, dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu heißt, Deutschland nicht weiter kümmern muss. Entscheiden sich die Israelis hingegen für die Wahl einer Regierung, die Lamya Kaddor genehm ist, werden sie unterstützt. Kaddor offenbart eine Haltung bei existenziellen Fragen im Verhältnis zu anderen Staaten, die nicht nur im Fall Israels fatal ist: Sollte Deutschland die Existenz und Sicherheit Dänemarks egal sein, wenn dort nicht Kaddors Freunde in der Regierung sitzen? Was ist mit Griechenland? Sollten wir zuschauen, wenn die Türkei das Land angreift, weil zurzeit die konservative Neo Demokratia regiert? Würden wir zuschauen, wenn Russland Schweden angreift, weil dessen Regierung von den Schwedendemokraten toleriert wird? Vielleicht sollte Kaddor künftig mehr nachdenken, bevor sie redet.
Hart aber fair Besprechungen:
Welt: „Israel ist umgeben von einem schiitischen Feuerring“
FAZ: „Ach, jetzt werden Sie sexistisch?“
t-online: Komikerin legt sich mit CDU-Politikerin Klöckner an
Focus: Grünen-Frau Kaddor duckt sich einfach weg – und Klamroth begeht kapitalen Fehler
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