Sind Sie israelkritisch? Seien wir doch mal ehrlich, Israel, da hört man ja so viel, so viele Gerüchte und Vermutungen, da muss man doch kritisch sein – oder?
„Kritisch“, kaum einen Begriff verwenden Menschen lieber, um ihre aufgeklärte und vielschichtige Gedankenwelt zu beschreiben. Der mondäne Kosmopolitismus verlangt eine kritische Positionierung. Auch, wenn die Kosmopolitin und der Kosmopolit sich dabei zur Dienerschaft faschistisch-reaktionärer Ideologie degradieren lassen. Oftmals unbemerkt.
Die Ruhrbarone hatten jüngst kritisch über die Verleihung des Nelly-Sachs-Preises an Kamila Shamsie berichtet. Shamsie ist bekennende Unterstützerin der BDS-Kampagne und setzt sich für den kulturellen Boykott Israels ein. Die Kampagne wird vom deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft. Das Spektrum reicht von der offenen Forderung nach der Zerstörung des israelischen Staates über die pauschale Verurteilung alle Israels für die Handlungen der jeweiligen Regierung bis zur Dämonisiert des Judentums in Wort und Schrift in einer Weise, dass man, wenn man ganz leise ist, Joseph Goebbels und Julius Streicher klatschen hören kann.
In zahlreichen Medien wird die Kampagne jedoch nicht als antisemitisch, sondern israelkritisch bezeichnet. Die WR, der WDR, der Hellweger, der Begriff findet Anklang.
Sind Sie frankreichkritisch, koreakritisch, ghanakritisch? Kennen Sie Togokritiker, Belgienkritiker oder Personen, die sich als brasilienkritisch bezeichnen?
Und genau das ist der Punkt. „israelkritisch“ ist die Idee, den gesamten Staat Israel als kritikwürdiges und zu hinterfragendes Gebilde darzustellen, pauschal, per Grundsatz. Und genau deshalb ist der Begriff ein pseudo-demokratisches Synonym für antisemitisch. Und sonst gar nichts. Es ist der zynische Versuch, paraphrasierend alte Feindbilder zu erhalten. Überboten wird dieser Zynismus nur noch davon, dass gerade die deutsche politische Linke nicht müde wird, „Israelkritik“ zu fördern. Aber auch in der übrigen deutschen Bevölkerung findet der Begriff oftmals völlig kritiklos Anerkennung.
Gerade bei der politischen Linken aber hat der Begriff eine lange Tradition. Entgegen der Verlautbarungen der politischen Führung, war die Mauer ein ausgesprochen schlechter antifaschistischer Schutzwall. Immer wieder bediente das DDR Regime antisemitische Klischees, nutzte stereotypen-orientierte Feindbilder und wurde nicht müde, „den Juden“ als bösen Großkapitalisten zu geißeln, der endlich den Weg zum Sozialismus finden müsse. Es stieß auf offene Ohren.
Und so war es nur folgerichtig, dass die RAF, angeblich angetreten, um faschistische Überreste im deutschen Staat zu beseitigen, in Jordanien und Palästina von glühenden Antisemiten ausgebildet wurde. Genauso folgerichtig war es, dass die Stasi hierfür Finanzen und Logistik stellte. Die DDR hatte in den Palästinensern Verbündete gefunden, die sie aktiv mit Waffen und suggestiven Imagekampagnen unterstütze. Es sollte der Startschuss für eine beispiellose Märchengeschichte werden, die die Autoren des Stürmers hätten kaum besser schreiben können. Die Palästinenser, ein kleines Volk, verloren im Kampf gegen den übermächtigen, kapitalistischen Gegner. Der Stoff, aus dem kommunistische Träume sind. Das PLO – Halstuch gehört heute zur Grundausstattung der überzeugten Linksaktivistin und des überzeugten Linksaktivisten. Wohl nur die wenigsten bemerken dabei, dass sie damit handfeste Faschisten unterstützen. Es ist eine ebenso traurige Wahrheit, dass Judenhass und Antisemitismus gerade in der muslimischen Community in Deutschland einen produktiven Nährboden finden.
„Gegen Israel darf man ja nichts sagen…“
Es sind Sätze wie diese, mit denen „Israelkritiker“ ihre Haltung gerne rechtfertigen. Der Satz könnte verkehrter kaum sein. Israel ist die einzige echte Demokratie im nahen Osten und es wäre völlig falsch, von einem rein jüdischen Staat zu sprechen. Grob 20 % der Israelis sind Araber, 13 von 120 Abgeordneten der Knesset sind arabischer Abstammung. Mit Ahmad Tibi ist aktuell ein Araber stellvertretender Sprecher der Knesset.
Israel ist eine Demokratie, die israelische Politik darf nicht nur kritisiert werden, sie verdient es. Kritik ist das Salz der Demokratie, nur mit Kritik ist es möglich, eigene Standpunkte zu überdenken. Ohne Kritik könnte keine Demokratie dieser Welt bestehen. Israel verteidigt die Demokratie gegen Angriffe von innen und außen, seit über siebzig Jahren. Erfolgreich.
Die Wahllokale in Israel haben seit wenigen Minuten geöffnet. Es ist gut möglich, dass Benjamin Netanjahu in wenigen Stunden scheidender Ministerpräsident seines Heimatlandes ist. Sollte er verlieren, dann hat er das selbst zu verantworten. Korruption, Unschärfe zwischen Staat und Religion – die Vorwürfe, die gegen Netanjahu vorgebracht werden, sind zahlreich. Und sie kommen aus Israel, von Israels, von Juden und Arabern. Sie kommen, weil insbesondere jüngere Wählerinnen und Wähler kritisch über den Kurs des seit über einem Jahrzehnt regierenden Ministerpräsident denken. Es ist vollkommen legitime Kritik, der sich auch internationale Beobachter anschließen können.
Die Regierung Israels wird sich Kritik stellen müssen, jetzt und in Zukunft. Auch ist es legitim, das Vorgehen in der Siedlungspolitik kritisieren, es gibt genügend Ansatzpunkte, ebenso, wie die US Politik kritisiert werden kann, die Regierung Macon, die Regierung Ghanas oder auch die Regierung Togos. Alles voll im Rahmen.
Aber genau das will der Begriff „Israelkritik“ nicht. Der Begriff will verbrämten Antisemitismus gesellschaftsfähig machen.
Und genau deshalb darf der Begriff nicht mit der Gleichgültigkeit akzeptiert werden, mit der er aktuell akzeptiert wird.
Egal, wie die Wahlen ausgehen, auch ein anderer MP wird sich dem Problem der vielen einfliegenden Raketen im Süden Israels stellen müssen. Da die Hamas keinen Frieden will, sie ihre fast einzige Legitimierung aus dem Kampf gegen Israel zieht, und Israel zum Schutze seiner Bürger gezwungen ist, sich dagegen zu wehren, wird auch die "Israelkritik" nicht aufhören. Egal, was eine mögliche andere Regierung sonst anders als Netanjahu macht.