Jäger: Spezialdemokrat vor dem Aus

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einer Anzeige gegen Unbekannt gedroht und fühlt sich diffamiert. Jäger ist das Produkt einer SPD, die Vasallentreue mit Solidarität verwechselt und eher eine Rentiersgemeinschaft als eine politische Partei ist.

Dem WDR sagte Jäger gestern, in ominösen Schreiben würden seit Monaten unrichtige Behauptungen über ihn verbreitet. Nun will er klagen. Dumm nur, dass seit Wochen immer wieder die angebliche Unwahrheiten bewiesen werden können: Das man in Duisburg für Mandate nur nach Parteispenden kandidieren durfte und dass es Aufträge für Ramsch-Gutachten für Freunde der Partei gab. Doch Jäger, immerhin der Polizeiminister des Landes, stellt sich nicht an die Spitze der Aufklärer. Er mauert und spielt herunter wo er kann.  Kritische Parteimitglieder  werden auf Konferenzen der mangelnden Solidarität bezichtigt. Selbstkritik? Einsicht? Fehlanzeige.

Ralf Jäger ist das Produkt der alten , heruntergewirtschafteten Ruhrgebiets-SPD, die Sozialdemokraten von außerhalb fremd ist. Spezialdemokraten. Es gibt mittlerweile auch andere. Baranowski, Eiskirch zum Beispiel  – aber Jäger, obwohl jung an Jahren, gehört nicht zu ihnen.

Das System Jäger kann nur in einer Partei entstehen, in der es keine  offenen Diskussionen gibt. Wieso sind so wenige Sozialdemokraten in Duisburg aufgestanden, als sich die Praxis etablierte, Geld für Mandate hinzulegen? Wieso fanden das so viele ganz normal? „Wir an der Basis dachten“ sagte  mir eine Duisburger Sozialdemokratin, „dass es vollkommen ok ist, wenn die, die an den Pfründen sitzen, zur Kasse gebeten werden. Wir zahlen ja auch unsere Mitgliedsbeiträge.“

Wer so denkt, für den ist eine Partei keine politische Vereinigung, in die man geht, weil man sich für Inhalte einsetzen will. In die man geht, um mit Gleichgesinnten über den besten politischen Weg zu streiten. Wer so denkt, für den ist die Partei Teil eines Rentierssystems: Ich bin loyal und dafür bekomme ich was raus. Jobs, Mandate, Aufträge, eine Wohnung beim städtischen Wohnungsbauunternehmen oder eine Lehrstelle für die Kinder bei der Stadtsparkasse.  In so einem System, wo es nicht um Inhalte geht sondern ums Geschäft, gedeihen Politiker wie Ralf Jäger. Hier gelten sie als Dynamiker, als „Jäger90“, als Macher – politische Überzeugungen, persönliche Integrität zählen wenig. Wenn einer wie Jäger seine Gang versorgen kann, ist er ein guter Mann. Wer das nicht kann, nicht will, fällt durch das Raster und wird keine Karriere machen.

Doch die Zeit der Spezialdemokraten ist vorbei. Das spürt auch Ralf Jäger. Seine SPD wird es nicht mehr lange geben. Und in einer sozialdemokratischen Partei, die offen diskutiert und deren Mitglieder sich keine Maulkörbe verpassen lassen, hat einer wie er keine Zukunft. Jägers Tage sind wohl gezählt. Vielleicht sind es auch nur noch Stunden.