Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.
Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.
Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.
Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?
Zugegeben, eine Wunschlösung sehe ich für die Zukunft, sprich selbst bei möglichen Neuwahlen, derzeit auch nicht. Es steht grundsätzlich natürlich zu vermuten, dass das Scheitern der Sondierungsgespräche eher den radikalen Kräften zu Gute kommt als den etablierten Kräften.
Sprich, die AfD dürfte in Zukunft vermutlich nicht schwächer, sondern durch diese Ränkespielchen der Anderen eher noch stärker werden. Spricht man mit einigen Zeitgenossen im eigenen Umfeld aktuell einmal etwas ausführlicher über dieses Thema, so wenden sich zur Zeit auch immer mehr Leute von der Politik grundsätzlich frustriert ab, sehen keine der möglichen Optionen für eine Koalition mehr als eine wirklich positive Zukunftsoption für Deutschland. Das ist zwar enttäuschend, doch ebenfalls nicht wirklich neu oder gar überraschend.
Uns allen war doch wohl schon am Wahlabend im September klar, dass dieses jungste Ergebnis zweifelsohne ein sehr kompliziertes ist. Das hat sich inzwischen halt nur auch ganz offiziell und deutlich sichtbar bestätigt.
Dass die SPD sich einer Fortsetzung der großen Koalition vom Wahlabend an verweigert hat, das ist aus ihrer Sicht doch auch durchaus nachvollziehbar, hat sie sich in der Rolle der kleinen Schwester in einer Regierung zuletzt doch weitestgehend überflüssig gemacht. Dies war dann auch am jüngsten Wahlergebnis entsprechend abzulesen. Ein ‚Weiter so‘ ist daher von dieser unerwünscht. Nachvollziehbar!
Dass die FDP nun aus den Sondierungen aussteigt mag, abgesehen von allen Spekulationen über ein bewusst herbeigeführtes Spektakel, inhaltlich auch nachvollziehbar sein. Jeder Beteiligte an einer solchen Runde hat seine eigene Schmerzgrenze. Wenn die der FDP nun erreicht zu sein schien, dann kann ich ihr auch das nicht übel nehmen. Das gehört so zum politischen Tagesgeschäft und solllte selbstverständlich immer möglich sein.
Die Grünen stehen nun als vermeintlich besonders kompromissbereit in der Sache dar. Nicht die schlechteste Einschätzung für den Wähler, haben sie doch gezeigt, dass sie bereit sind Verantwortung für die nächsten Jahre zu übernehmen, auch wenn sie dafür bemerkenswerte Abstriche in der Sache hätten machen müssen/wollen. Mit ihrer eigenen Basis werden sie da jetzt vielleicht noch einiges aufarbeiten müssen. Auch das ist im politischen Geschäft jedoch grundsätzlich ganz normal.
Man merkt, die begründbare Aufregung rund um die Erlebnisse der letzten Stunden, Tage und Wochen hält sich doch, bei allem berechtigten Bedauern rund um die Situation, in argen Grenzen. Ich jedenfalls hatte einen solchen Ausgang der Sondierungsgespräche schon länger auf dem Schirm, habe aber auch von Anfang an auf eine denkbare Jamaika-Koalition persönlich keine großen Hoffnungen gesetzt. Vielleicht daher auch nun mein offenkundig (im Vergleich mit dem Durchschnitt der politisch interessierten Beobachter) geringes Entsetzen.
Die Situation dieses Landes hat sich seit Sonntag im Grunde gar nicht sonderlich verändert. Es bleibt politisch auch weiterhin kompliziert. Aber das ist es inzwischen doch auch schon länger, und diese Erkenntnis dürfte eigentlich auch niemanden mehr wirklich überraschen.
Die politische Landschaft passt sich offenkundig nur der Situation in der Gesellschaft mehr und mehr an: Egoismus, Kalkül und Unsicherheit machen sich immer mehr breit. Überall!
Soweit auch nichts Neues…
Robin,
ich war der Auffassung, daß eine Koalition von CDU/CSU/FDP/Grüne das Potential gehabt hätte,
überfällige Neuerungen anzugehen vor allem im Bereich Bildung/Digitalisierung. Darüber hinaus hätte es dem demokratischen Prozess gutgetan, wenn sich eine solche Koalition z.B. unter dem Slogan " "Ökonomie und Ökologie -gemeinsam denken" sich den akuten und den zu erwartenden Problemen des Klimawandels gestellt hätte. Gleiches gilt -unter demselben Motto- für alle konkreten Probleme m Zusammenhang mit dem Klimawandel -von der Energieversorgung bis zum E-Auto.
Insgesamt, so hatte ich es erhofft, hätte eine solche Koalition in Gänze -inhaltlich,personell, prozessual – für den frischen Wind in der Gesellschaft sorgen können, der mir dringend notwendig erscheint -auch unter "dem Mantel" der ewigen Kanzlerin.
Zugegeben, mein Wunsch, "Jamaika möge gelingen", hat auch damit zu tun, "meiner" SPD Zeit und Gelegenheit zu verschaffen, in relativer Ruhe und frei von der Regierungsverantwortung über sich selbst, über ihren Wesenskern, über ihre mittel-/langfristigen Perspektiven nachzudenken, einschließlich der Idee, über eine neue sozialdemokratische/sozialistische Bewegung (Partei) in Europa (in Westeuropa? in Frankreich und Deutschland?) nachzudenken, was ein Nachdenken über ein Miteinander von SPD und LINKE einschließt.
Wie geht es weiter? Und was "wünscht" man sich, wie es weitergehen sollte?
Die Diskussionen in allen Medien , die Ruhrbarone eingeschlossen, zeigt ein sehr breit gefächertes Meinungsspektrum.Die Meinungen sind -selbstverständlich- allesamt geprägt von der gesellschaftspolitischen Grundposition eines jeden bis hin zu dessen jeweiliger parteipolitischen Präferenz.
Insofern nehme ich das allseitigen Bemühen , die jeweils andere Seite an "die politische Gesamtverantwortung für Deutschland" zu ermahnen , als Bestandteile parteipolitische Machtkämpfe zur Kenntnis -ehe amüsiert als verärgert-.
Was ich mir wünsche -und um mehr kann es ja nicht gehen:
Eine Minderheitenregierung von CDU/CSU/FDP (oder Grüne) ,und wenn das nicht funktionieren sollte, dann eben Neuwahlen.
Der Wähler hat im September für die jetzige politische Konstellation im Bundestag gesorgt und damit ist er verantwortlich dafür, daß die Bildung einer neuen Regierung schwieriger geworden ist als sie bisher war. Schwierig heißt nicht unmöglich und schon gar nicht politisch-demokratisch bedenklich; gewöhnungsbedürftig für alle -für die Parteien, für die Medien, für die Bürger-.
Und warum erscheint es poltisch-demokratisch fragwürdig, wenn "derselbe Wähler" angesichts dessen, was er mit seiner Entscheidung im September bewirkt hat, also auch in dem besonderen Bewußtsein, was er mit seiner Wahlentscheidungen bewirken kann, jetzt nach gründlichem Bedenken und einem besonders lebhaften und kontroversem Wahlkampf nicht die Möglichkeit haben, seine September-Entscheidung zu bestätigen oder zu korrigieren?
Darüber ist zu diskutieren.
Dass jede Partei diese Diskussion schwergewichtig führen wird mit Blick auf "ihre parteipolitischen Ziele und auf die parteipolitischen Chancen" bei Neuwahlen ist selbstverständlich.
Wenn ich so eben lese, daß aus der CDU die Kosten von Neuwahlen gegen diese als d a s Argument vorgebracht werden, dann , so scheint mir, muß die Besorgnis in der CDU vor Neuwahlen sehr groß sein. Wenn Frau Merkel sich allerdings auch in dieser Frage wie immer von Umfrageergebnissen leiten läßt, spricht Einiges für Neuwahlen!
"Die Grünen stehen nun als vermeintlich besonders kompromissbereit in der Sache dar. Nicht die schlechteste Einschätzung für den Wähler, haben sie doch gezeigt, dass sie bereit sind Verantwortung für die nächsten Jahre zu übernehmen, auch wenn sie dafür bemerkenswerte Abstriche in der Sache hätten machen müssen/wollen. "
Wie bitte?!? Die o.g. Kompromissbereitschaft der Besserwisser und Oberlehrer existierte in den Schlagzeilen und nur da. Wenn man sich die Details angeschaut hat, waren das Aufforderungen zur bedingungslosen Kapitulation an die anderen, stärkeren Parteien.
Der FDP wird es nutzen, dass sie die Grünen verhindert hat. Nicht zuletzt, weil es jetzt (möglicherweise) eine Alternative zur Alternative gibt.
Nachtrag:
Robin,
ich wiederhole mich bewußt, weil meines Erachtens geboten, wenn ich sage:
Der Abbruch der "Jamaika" Sondierungsverhandlungen durch die FDP ist eine außergewöhnliches politisches Ereignis in Deutschland, aber…..:
Ich sehe nicht den geringste Anlaß
a.)
für eine hektischer Betriebsamkeit seitens der Politik, seitens der Medien und in anderen Bereichen der Gesellschaft, auch nicht hier im Blog;
b.)
schon gar nicht zu Hysterie;
c.)
für ein Nachdenken über "die Endzeit der parlamentarischen Demokratie" in Anlehnung an Weimar.
"Man" kann -nicht muß- aus diesem Ereignis politische Erkenntnisse herleiten und sich u.a. fragen,
ob sich in diesem Ereignis letztendlich nur das manifestiert, was jedermann längsten bewußt ist, nämlich die Auflösung bis dato stabiler gesellschaftlicher Strukturen mit der zwangsläufigen Folge, daß die darauf aufgebauten "klassischen Parteien" , wenn sie sich ihrerseits nicht auflösen, auf jeden Fall in ihren Strukturen, in ihren Zielen/Inhalten verändern müssen und das Alles führt zwangsläufig dazu, daß der sog. "Stamm-Wähler" ausstirbt oder zumindest quantitativ an Bedeutung verliert, also das Wählerverhalten ein äußerst flexibel wird, daß es nicht mehr einige wenige sog. Volksparteien geben dürfte, daß die Vielfalt der im Parlament vertretenen Parteien Mehrheitsbildungen komplizierter machen, länger dauern werden als bisher -die Regierungsbildung eingeschlossen.
Bedenklich ?
Für mich nicht!
Im Gegenteil.
Der politische Willensbildungsprozess wird offener, löst sich los von seinen klassischen Ritualen, läßt den Wähler, läßt den Bürger teilnehmen an inhaltlichen Auseinandersetzungen, die es so bisher -jedenfalls in den letzten 3o Jahren- in Deutschland nicht gegeben hat.
Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, so unmittelbar , wenn auch nur passiv, beteiligt gewesen zu sein an kontroversen Sachdebatten -manchmal bis in m.E. zu viele Details-, z.B. über Energiewende(Kohle-ausstieg -Ja/Nein/Wann/Wie-), Elektro-Autos und/oder….., Soli-Zuschlag (Abschaffen, Beibehalten, Abbbauen), Kompetenzen der Länder/des Bundes in Sachen Bildung, die Digitalisierung der Gesellschaft , ihre Folgen und darauf bezogen die Frage nach "Mehr-Staat" oder "Mehr-Privatwirtschaft und nicht zuletzt in Sachen "Einwanderungsland", Asyl, Aufnahme geflüchteter Mensch Zuzug ihrer Familienangehörigen pp.
Und wenn sich zukünftig nicht nur bei jeder Koaltiosnverhandlung Vergleichbares tut, sondern vergleichbar auch im Parlament gestritten wird, weil es sein kann, daß in jedem Einzelfall um neue Mehrheiten (wechselnde Mehrheiten) zu ringen ist, dann wäre das für mich von Nutzen für die Demokratie und keineswegs zu ihrem Schaden; Letzteres gilt konkret auch für die jetzt beendeten Jamaika – Koalitionsverhandlungen!
Schade -aus meiner Sicht-, daß sie dieses Ende gefunden haben, aber nicht schade -für die Demokratie- ist, daß dieser Prozess stattgefunden hat. Schade zudem, daß nicht zuletzt aufgrund medialer Meinungsmache, offenkundig die Mehrheit der Menschen diesbezüglich noch Lernbedarf hat bzw. "man" noch Gewöhnungszeit zu benötigen scheint.
Robin,
ich hätte auch kurz und knapp sagen können:
Positiv denken! Risiken nicht vermeiden wollen, sondern sie suchen und sich auf sie einlassen.
In jeder Partei und unter den Mitgliedern jeder Partei kreativ werden, statt über das Gestern -über die gescheiterte Jamaika-Koalition- zu jammern.
Politische Kompromisse wollen, aber nie ohne vorangegangen Sachstreit -offen, öffentlich, heftig- und keinen Kompromiss als "Selbstzweck".
Wer die SPD in eine GroKo reinquatschen will, ist ihr Feind/Gegner, mindestens aber ihr auf keinem Fall wohlgesonnen, selbst wenn er in einem Berliner Schloss residiert. Die SPD hat seit 1998 (15 Jahre davon in der Bundesregierung) die Hälfte ihrer Wähler verloren. Daraus einen wie auch immer gearteten Regierungsauftrag der Wähler für die SPD zu halluzinieren, ist einfach nur dummes Zeug. Die SPD tut gut daran, sich nicht in eine GroKo quatschen zu lassen.
Leute wie Steinmeier überleben nicht nur den Tod der eigenen Partei sondern halten auch noch die Grabrede.
Hübsch formuliert, Arnold
Arnold Voss, Thomas Weigle
Ich kann nur hoffen, daß Martin Schulz jetzt endlich in der Partei und gegenüber "Freund und Feind" außerhalb der Partei das sagt, das tut, was s e i n e r Überzeugung entsprechend gut für die SPD ist.
Er hat, wie dem bekannten Spiegel-Bericht von Markus Feldenkirchen über den wahlkämpfende Martin Schulz zu entnehmen ist, während des Wahlkampfes viel zu sehr auf die "wissenschaftlichen Berater" in der Parteizentrale und auf "hochrangige Genossen/Genossinen" gehört und in wichtigen wahltaktischen Fragen wider seine Überzeugung gehandelt.
Das muß ihm doch eine Lehre sein.
Wenn er das Gefühl hat, eine erneute große Koalition sei sozusagen der Schlußstein auf dem SPD-Grab, dann kann er nicht, dann sollte er, dann darf er nicht sich erneut bequatschen lassen -auch nicht von Steinmeier, von Gabriel und, und…-, um deren Willen entsprechend dann das Gegenteil von dem zu tun was er für "richtig" hält.
Welche Rolle diesbezüglich Frau Nahles spielt weiß ich nicht. Ich vertraue ihr nicht, wenn es innerparteilich gegen eine erneute große Koalition geht. Ich befürchte, daß sie sich zur "rechten Zeit" so positionieren dürfte, wie es ihr opportun erscheint, um Schulz ablösen zu können.
Nur:
Ich kann nichts ändern.Ich kann nichts bewirken. Ich kann u.a. Martin Schulz" nicht zum Jagen tragen", wenn es darum geht, die Idee von einer erneuten großen Koalition endgültig abzuschießen.
"Sprich, die AfD dürfte in Zukunft vermutlich nicht schwächer, sondern durch diese Ränkespielchen der Anderen eher noch stärker werden."
Naja, hat sich heute jemand die Reden im Bundestag angesehen ?
Nur die AfD war komplett da, ansonsten leere Sitze ohne Ende….und da soll sich nochmal einer wundern!
#7
Kann es nicht auch einfach sein, dass Martin Schulz mit der Situation seit Beginn des Jahres überfordert ist?
Gerechtigkeit klingt super, sollte man aber konkretisieren. Wenn er nur als "Marionette" gegen seine Überzeugungen agiert hat, sollte er kein Kanzler werden.
Bisher hat er aus meiner Sicht keinen Grund geliefert, an die Spd zu glauben.
Die Rolle von Frau Nahles sehe ich ähnlich.
@Walter Stach,
"Welche Rolle diesbezüglich Frau Nahles spielt weiß ich nicht. Ich vertraue ihr nicht, wenn es innerparteilich gegen eine erneute große Koalition geht. Ich befürchte, daß sie sich zur "rechten Zeit" so positionieren dürfte, wie es ihr opportun erscheint, um Schulz ablösen zu können. "
Walter, das könnte durchaus so kommen. Der Gedanke liegt nahe.
Was mir aber unklar ist, du aber sicher weißt, ist die Antwort auf die Frage, wer in der SPD zur Zeit festlegt, wen die Mitglieder wählen sollen. Die Wahl von Martin Schulz zum Parteichef hat ja Dietmar Gabriel veranlaßt. Aber wer in der SPD kann die Wahl von Frau Nahles veranlassen?
Irgendwie scheinen alle überfordert zu sein. Aber Lindner kann jetzt nicht mehr zurück und Schultz sowieso nicht. Hängt also alles an Merkel die sich aber nicht traut, die Führung einer Minderheiten Regierung zu übernehmen. Dabei wäre das genau das , was jetzt staatspolitisch ansteht, wenn man das Wahlvolk nicht zum Stimmvieh degradieren will. ALLE faseln von Verantwortung aber ausser den Grünen sucht jeder den für sich bequemsten Ausweg. Auch Merkel.
Helmut Junge
Helmut, ich habe bezogen auf den innerparteilichen "Willensbildungsprozess" in der SPD -über seinen Ablauf und über die derzeitige "Machverteilung" im Parteivorstand-, über die sog. Parteiflügel, über ihre unterschiedlichen oder gemeinsamen Interesse- keine Ahnung (en).
Ich kann also nur mutmaßen und das vorbringen, was ich im Interesse der SPD für wünschenswert halte.
Auch insofern trifft wohl zu, was Arnold Voss bezogen auf alle Akteure anmerkt:
"Irgendwie scheinen alle überfordert zu sein".
Wäre das nicht die Stunde, in der sich Führungsfähigkeit und Führungswille beweisen ließen, z.B von Schulz (und Merkel..?). Führung, die sich u.a. darin zeigt, daß man mit aller Entschlossenheit und gegen alle Widerstände und dabei kein Risiko scheuend für ein Ziel kämpft, das man für das richtige hält?Ich bin gespannt, ob in den nächsten Tagen, z.B. Martin Schulz……..
Ob die, die von der "staatapolitischen Verantwortung der SPD"faseln, bereit sind, aus "staatspolitischer Verantwortung" heraus einen SPDler als Kanzler zu tolerien? Und die Hälfte der Ministerien!Die SPD sollte mal diesen Preis fordern. Den Shitstorm möcht ich lesen.
Die SPD hat gleich nach der Wahl gesagt, das sie nicht will. Sie ist im Prinzip aus dem Schneider, bzw. kann sie Niemand dazu zwingen. Merkel will aber immer noch. Also soll sie das tun, was jetzt ansteht. Regieren mit denen die mit regieren wollen. Unsere Verfassung kennt genau deswegen die Minderheiten Regierung.
1.
Die "neuesten Nachrichten" lauten:
"Schulz hält eine von der SPD tolerierte Kanzlerscchaft von Frau Merkel für denkbar."
Das wäre ein m.E. in jeder Beziehung kluge Positionierung von Schulz, weil..
a.)
dann Frau Merkel am Zuge wäre, darüber zu befinden, ob sie grundsätzlich bereit wäre, die Führung einer Minderheitenregierung zu übernehmen , und sie müßte sich entscheiden, ob sie diese ausschließlich als CDU/CSU Regierung haben will oder mit einem Partner -Grüne oder FDP,
weil
b.)
der SPD nicht erneut Wortbruch vorgehalten werden könnte, nämlich doch die Große-Koalition zu installieren .
Ich habe in vorangegangen Beiträgen meine Meinung begründet, nach der es
a.)
in keiner Weise "demokratie-schädlich" wäre, wenn eine solche Minderheitenregierung gebildet würde -im Gegenteil, der die Demokratie und die Demokraten einschläfernde Mief Großer-Koalition merkelschen Typs würde verschwinden, um Mehrheiten im Bundestag würde nicht mehr in irgend welchen geheimen Koalitonscirkeln gerungen werden, sondern um diese müßte sich die Kanzlerin von Fall zu Fall im öffentlichen Diskurs bemühen
und
es müßte
b.)
keineswegs , weil eine Minderheitenregierung mit denkbar oftmals wechselnden Mehrheiten klarkommen müßte, davon ausgegangen werden, daß eine Minderheitenregierung keine entscheidungs-/durchsetzungsfähige wäre.
Sie wäre ungewöhnlich. Die Entscheidungsprozesse (Regierung/Parlament) könnten länger dauern als bisher. Regierung/Parlament/die Entscheidungsfindungsprozesse wäre durch die Kanzlerin nicht so einfach zu händeln wie in Zeiten einer von einer großen Koalition getragenen Regierung.
Nur sind "ungewöhnlich", sind längere Beratungs-/Entscheidungsfindungsproizesse und ist das " Nicht so einfach händelbar" für mich keine hinreichend zwingenden Kriterien, die eine Minderheitenregierung "verbieten".
In diesem Sinne sh. auch Arnold Voss -14-.
PS
Sollte es anders kommen, weil die Medien Druck machen -und da läuft ja bereits landesweit eine Campagne-, und die SPD bereits sein, Sondierungsgespräche mit CDU/CSU zu führen, dann
sollte sie diese Gelegenheit nutzen, um sozialdemokratische Forderung festzulegen:
"Wiedereinführung" einer Vermögenssteuer
"Erhöhung der Erbschaftssteuer" -z.B. so wie in den USA praktiziert
"Erhöhung des Spitzensteuersatzes z.B. ab Einkommen über 600.000 € jährlich
"Erhöhung der sog. Grundsicherung"
Mittelfristiges Investitionsprogramm des Bundes –
-Digitalisierung
-sonstige Infrastruktur (vor allem auf kommunaler Ebene-
-Bildung
Als z.B. 5 Jahresprogramm ausgestattet mit z.B. 100 Mrd (!!) Euro und abzuwckeln in der Zuständigkeit einer neu einzurichtenden Bundesbehörde oder über eine öffentliche Stifung oder über…… (durchaus denkbar mit Privater-Beteiligung, allerdings stets mit einer Mehrheit in öffentlicher Hand.)
Nachtrag zu PS
Und zu alldem hätte die SPD zu Beginn von Sondierungsgesprächen zu erklären , daß sie konkrete Koalitionsespräche nur fühen wird, wenn CDU/CSU sich "im wesentlichen" bereit erklären, sich auf diese Forderung konstruktiv einlassen zu wollen. Wenn nicht, dann wären eben diese Sondierungsgepräche ehe beendet als die sog. Jamaika-Gespräche.
Solche-gescheiterten Gespräche würden dank des sie begleitenden medialen Spektakels der SPD insofern dienlich sein könnnen, weil ihre Anliegen damit "bestens" vorbereitet dem SPD-Wahlkampf dienlich wären.
Ich denke, auch unter diesem Aspekt ist die derzeitige Position der SPD doch gar nicht die Schlechteste, wie von ihren Gegnern zu suggerieren versucht wird.
Zusammengefaßt:
Im Moment bin ich noch optimistisch, daß das für mich "Schlimmste", nämlich eine erneute Große Koalition unter Merkel- von "meiner" SPD verhindert werden wird,dh. , daß ich mir nur noch kritische Gedanken zu machen hätte, ob die Gründe für eine Minderheitenregierung gegenüber den Gründen für Neuwahlen gewichtiger sind oder umgekehrt. Dieses Abwägen wäre zwar für mich weiterhin ein interessanter Prozess mit bedenkenswerten -auch neuen- Argumenten, so wie das bereits jetzt der Fall ist-, aber das endgültige Ergebnis so oder so kein "Schlimmes", sondern ein akzeptables, ja ein respektables.
Walter, wenn wir zurückblicken wie es 2013 war, was offenbar vergessen ist, werden wir vervlüffende Ähnlichkeiten zur jetzigen Situation entdecken. Das macht Vorhersagen zum verhalten deiner SPD bedeutend leichter.
2013 Sondierungen CDU-SPD,
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/eine-grosse-koalition-der-zweifler-aid-1.3722469
danach CDU-Grüne.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruene-sondierung-ist-gescheitert-a-928010.html
Danach CDU-SPD ging schneller
https://www.welt.de/politik/deutschland/article121042104/Die-Gewinner-und-Verlierer-einer-grossen-Koalition.html
Helmut -17-
ja, dem Inhalt des ersten Satzes stimme ich zu.
Bezüglich des zweiten Satzes:
Ich baue im Moment -noch- auf das Wort von Martin Schulz, der 2o13 nicht dabei war, und darauf,
daß es zwar zunehmend Spitzenfunktionäre der SPD gibt, die mit einer Großen Koalition "liebäugeln", daß aber an der Basis der Partei der Widerstand gegen eine neue Großen-Koalition noch heftiger, noch radikaler zu sein scheint als 2o13 (nach meiner Wahrnehmung.)
Meinen Wunsch -keine Große Koaltion- habe ich mehrfach geäußert, eine Prognose, was letztendlich die SPD beschließen wird, gebe ich jedoch nicht ab-, und zwar auch , wie von Dir, Helmut , erinnert, wegen der Geschehnisse 2o13.
Anmerkung:
Wenn ich jetzt rückblickend über das Tun/das Nichtstun, das Sagen/das Nichtssagen von Merkel und Gabriel während der sog. "Jamaika-Gespräche" nachdenke, auch über den von mir wahrgenommen Gleichmut, mit der Merkel auf das Scheitern reagiert hat ,und
ich mich zudem daran erinnere, daß Gabriel nach der Absage von Schulz an eine Große Koalition
und noch vor Beginn der Jamaika-Gespräche sinngemäß gesagt hat "abwarten, denn man könne nie wissen….", dann…..
Der Verdacht, daß sich Merkel und Gabriel vom Wahlabend an einig waren, wieder eine große Koalition zu wollen , erscheint nicht abwegig zu sein.
Und da sowohl Merkel als auch Gabriel bekanntermaßen für den Erhalt ihrer Macht -ihres jeweiligen Amtes- stets alles zu tun bereit und in der Lage sind und beide zudem
über ausgeprägte "Kungelfähigkeiten" verfügen, halte ich es für durchaus denkbar, daß……
Und für beide scheint es nach allen meinen Wahrnehmungen relativ belanglos zu sein, ob ihre
pesönlichen Ziele ihrer jeweiligen Partei ehe nutzen oder ehe schaden könnten. Folglich……??
"Mach` ich jetzt in Verschwörungstheorie"?
Soweit kommt es bekanntermaßen des Öfteren, wenn es an notwendigem Grundvertrauen in die handelnden Akteure fehlt, und das fehlt mir, wenn es um Merkel und Gabriel geht -nicht wenn es z.B. um Schulz geht, nicht wenn es z.B. um Friedrich Merz gehen würde!
Nein Walter, das ist normale Politik und dabei gibt es Verschwörungen in Hülle und Fülle.
"Verschwörungstheorie" ist eine Bezeichnung, die dazu dient, die Entdeckung einer politischen Verschwörung als Unsinn zu diffamieren.
Ach ja, Schulz ist Politiker, der oben bleiben will. Und diese Verantwortung nimmt er auch ernst.
Helmut,
ich habe den Eindruck, daß hier ein persönlicher Machtkampf Gabriel gegen Schulz läuft bzw. das dieser -schon länger existierend- jetzt an Fahrt aufzunehmen scheint.
Gabriel hat auf die Kanzlerkandidatur (und nebenbei auf den Parteivorsitz) verzichtet, nachdem er für sich keine Gewinnchancen sah, und Schulz die Verlierer-Rolle zugeschanzt, selbstverständlich rhetorisch beschönigt mit Hinweisen auf "besser so für die Partei" und er war sich offenkundig ziemlich sicher, daß er bei einer Wahlniederlage der "Schulz-SPD" zumindest wieder im Bereich des Möglichen liegen würde, Mitglied der Bundesregierung (Vizekanzler und Außenminister (!!) bleiben zu können (über eine neue Große Koalition).
Damit läßt sich auch erklären, daß er während des Wahlkampfes mehrfach vorsätzlich und gezielt Positionen des wahlkämpfenden Schulz kritisiert hat; parteischädigend -aus meiner Sicht-.
In der Folge war es deshalb logisch, daß er als einer der ersten aus der SPD Führung die Absage von Schulz an eine neuen Großen Koaltion als "zu früh" bemängelt hat.
Wenn ich nunmehr lese und höre, wer derzeit aktiv für Sondierungs-/Koalitionsgespräche mit der CDU öffentlich eintritt, dann fällt mir auf, daß das allesamt Genossen/Genossinnen sind, die ich dem Gabriel-Lager/dem Gabriel-Umfeld zurechne; u.a. Genossen aus der SPD-Niedersachen, dem Landesverband von Gabriel.
Dass Gabriel um jeden Preis Außenminister und Vizekanzler bleiben möchte, mag menschlich verständlich sein. Dass ihn dabei letztendlich die Partei nicht interessieren könnte, mag man mutmaßen dürfen. Das er sich dabei auf Unterstützung durch Genossen und Genossinen bauen kann, liegt zum einen an deren persönlichen Interessen -Beibehaltung von Ämtern -als Minister, als Staatssekretäre, als Abteilungsleiter in diversen SPD geführten Ministerien usw./Beibehaltung von Mandaten, die bei einer Neuwahl in Gefahr geraten könnten-, aber auch daran, daß ihnen "die politische Linie " von Gabriel, auch mit Blick auf eine denkbare "Neuausrichtung der SPD" als
"L i n k e Volkspartei" (weg von der sog. linken Mitte) gegen den Strich geht.
Ich kann mir nur wünschen bzw. ich kann nur hoffen, daß die Mitglieder der SPD, die an der Basis und die in ihrer großen Mehrheit, sich mit Schulz solidarisieren, sich weiterhin gegen eine große Koaltion aussprechen, Gabriel in den Ruhestand gehen lassen -als Minister, als führende Persönlichkeit in der Bundes-SPD- und vor allem wünsche und hoffe ich, daß Schulz diesen Machtkampf Gabriels und Co. gegen ihn als solchen erkennt und sich seinerzeit entschlossen, machtbewußt in diesen Kampf begibt -und dabei vor allem seine menschlich anerkennens- und begrüßenswerte persönliche Rücksichtnahmen fallen läßt.
Helmut,
Gabriel hat bekanntlich 2o13 ähnlich agiert- deshalb passen auch insofern Deine Hinweise unter -17- und am Ende hat bekanntlich Gabriel gewonnen! Ich bin heute noch wütend auf ihn, wenn ich an die Farce der damaligen Mitgliederbefragung denke. Seinerzeit wurden wir Mitglieder nicht gefragt, ob wir dafür seien, daß die Partei mit CDU/CSU Gespräche führen sollte über eine Große-Koaltiion. Uns wurde der ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Abstimmung präsentiert. Viele haben zugestimmt, weil sie meinten, bei einem Nein den gesamten Parteivorstand zu desavuieren mit der Folge, daß dieser hätte in Gänze zurücktreten müssen -ein Desaster für die SPD.
Helmut,
ich habe 2o13 erwogen, die SPD zu verlassen. Ich werde das wiederum in Erwägung ziehen, wenn es jetzt erneut zu einer großen Koalition unter der Kanzlerin Merkel mit Gabriel als Außenminister und Vizekanzler kommen sollte.
Ende offen!
Walter ich werde dich diesmal nicht davon abhalten, deine Partei zu verlassen wie damals, und ich kann mir voratellen, daß sich diesmal auch Arnold nicht wieder in diesem Sinne engagieren wird.
2013 haben wir genau das geten.
Fragt ein Junge 2040 seinen Vater:
"Du Papa. Was ist denn eigentlich ein Sozialdemokrat?
Der Vater:
"Sozialdemokraten nannte man bis vor 20 Jahren die Mitglieder der SPD."
Sohn:
"Und was ist die SPD"
Vater:
"Das war mal die älteste Partei Deutschlands"
Sohn:
"Und warum gibt es die nicht mehr?"
Vater:
"Weil man erst dann ein echter Sozialdemokrat war, wenn man aus lauter Verzweiflung über seine Partei sein Parteibuch zurückgegeben hat… "
@Walter Stach
MARTIN SCHULZ WIRD BUNDESKANZLER
Ich fühle mich eigentlich öfter an unsere Analyse der Wahl hier bei den RB erinnert was die Optionen der SPD aus der Entscheidung in die Opposition zu gehen angeht und sich einer "Groko" zu verweigern, was ich für richtig halte. Aber es gibt noch die Möglichkeit das Martin Schulz und die SPD vor Neuwahlen die Ära von Frau Merkel beenden. Ich spinne mal ein bisschen.
MARTIN SCHULZ WIRD BUNDESKANZLER
Der Artikel §63 GG gibt das her. Angela Merkel müsste sich eh vor Neuwahlen zunächst zum BK wählen lassen, vorher kann der BP den BT gar nicht auflösen. Im dritten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit und die könnte Martin Schulz durchaus erreichen. Die Wahl ist schliesslich geheim. Dann wäre Angela Merkel Geschichte….und damit wären die Karten völlig neu gemischt.
@Thorsten Stumm
Nee, nee, so weit geht die "staatspolitische Verantwortung" der CDU oder der FDP sicher nicht. Diesen SCHWARZEN PETER namens "staatspolitischer Verantwortung" schiebt man lieber mittels der Forderung nach Eintritt der SPD in eine GroKo den Sozis zu.
@Thomas Weigle
Mal mit §63GG beschäftigt…..selbst wenn der Weg für Neuwahlen mit der CDU freigemacht würde, müsste Merkel sich DREI demütigenden Wahlgängen stellen, dass überlebt sie medial nicht, würde doch klar zu Tage treten, dass die Gottkanzlerin nackt dasteht. Vorher darf der Steinmeier den BT gar nicht auslösen….die CDU hat nur knapp 30% der Stimmen im BT…..ein anderer Mensch hat gute Chancen in geheimer Abstimmung dann anstatt Merkel als vom Parlament gewählter BK in den Wahlkampf zu ziehen, wenn auch nur mit relativer Mehrheit des dritten Wahlgangs….das wäre ein Urknall und ein politisches Erdbeben….aber der Weg wäre frei, alle Dinge mal neu zu denken…
Thorsten Stumm Schon mal damit beschäftigt, dass die AfD erklärt hat, einen anderen CDU-Kandidaten als Frau Merkel mitzuwählen? Dann werden die Dinge wirklich neu gedacht werden müssen, weil dies nur von den anderen vier Parteien gemeinsam verhindert werden kann. So neu wird aber wohl nicht gedacht werden, fürchte ich.
-21-
-22-
"Wer den Schaden hat……"!
23-Thorsten Stumm
"im dritten Wahlgang"…
Ja, so könnte es in der Tat ablaufen, und zwar nicht nur verfassungstheoretisch, sondern real-politisch , wenn man 'mal das denkbare Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen durchspielt. "Im Falle eines Falles " wäre dann nicht Frau Merkel, sondern Martin Schulz Kanzler einer Minderheitenregierung.
Ich gehe davon aus, daß dies nicht passieren wird.
Aber alleine die Möglichkeit, daß das verfassungsrechtlich möglich und politisch gedacht werden kann, macht die Besonderheit der derzeitigen parteipolitischen Zusammensetzung des Bundestages deutlich, eine Zusammensetzung, die der Wähler verursacht hat,nicht "der liebe Gott", das Schicksal oder sonst wer, und was der Wähler anscheinend auszublenden versucht.
Thorsten Stumm,
Martin Schulz als Kanzler…..??
Ich habe bekanntlich vor einigen Tagen 'mal bemerkt, daß ich Überlegungen in meiner SPD pro Großer Koalition nicht mehr entschieden widersprechen würde, wenn statt Merkel die CDU/CSU Friedrich Merz als Kanzler nominiert. Mein Widerstand gegen eine große Koalition hat nämlich auch, wenn auch nicht nur, mit der Person von Frau Merkel zu tun.
Wären CDU und CSU bereit, wegen ihres immer lauter werdenden Gequatsches von der "Verantwortung für das Ganze " statt mit Merkel mit Friedrich Merz oder….. als ihren Kandidaten für das Kanzler-Amt in Koalitionsgespräche mit der SPD einzutreten, in dann erfolgversprechenden?
Verwundert bin ich generell darüber, daß Politiker und Medien nach wie vor unverdrossen von der "Verantwortung für das Ganze" quatschen, obwohl für jedermann erkennbar , daß sie damit konkreten Interessen nachgehen -den Interessen einer bestimmten Partei, einer Bevölkerungsruppe, einer Kirche, einer Gewerkschaft und ihre eigenen. An Chuzpe ist das nicht zu überbieten!
Angemerkt:
1.
Was ich von Anfang an nach Scheitern der Jamaika-Sondierungen angenommen hatte, besser wohl befürchten mußte, ist eingetreten:
Die "auf der Hand liegende" Kritik an den Jamaika-Koalitionären in Gänze, an der Linder-FDP im besonderen, aber auch an Frau Merkel, die Jamaika wollte und nicht die Große Koaltion, die für mich letztendlich verantwortlich zu machen ist für dieses Scheitern und für das derzeitige politische Dilemma, fand nur kurzzeitig, fand nur sehr verhalten, fand , wenn überhaupt, stets mit einem hohen Maß an wohlwollendem Verständnis statt .
Um so mehr mehr gelang es CDU/CSU/FDP/Grünen/LINKEN und AFD mit Hilfe diverser Medien die SPD, namentlich Martin Schulz als den Letzt-, ja als den Gesamtverantwortlichen für die derzeitige politische Lage hinzustellen -für deren Ursachen und für deren Folgen-.
Ich habe zur Kenntnis zu nehmen -nicht zum ersten Male-, daß der politische Betrieb in Deutschland so läuft -unglaubwürdig, oberflächlich, unehrlich, scheinheilig ,
mit viel Getöse, mehr emotional und weniger rational und mit immer mehr unsäglicher Beeinflussung durch die sog. sozialen Medien, sh. auch die ununterbrochen twitternden Politiker, die aus den (vertraulichen ) Jamaika-Gesprächen berichtet und sie damit m.E. schwer beschädigt haben.
Ich sehe nicht, daß sich dieserhalb im Interesse der Demokratie, so wie ich sie verstehe, alsbald etwas zum Besseren verändert könnte; ganz im Gegenteil. Also muß jeder, der als politischer Mensch aktiv ist, sich stets dieses Zustandes bewußt sein, wenn er sich zu Wort meldet.
2.
Der neue SPIEGEL -DER SPIEGELNr. 48/23.11. 2017- befaßt sich -selbstverständlich- schwergewichtig mit der derzeitigen politischen Lage in Deutschland.
Zwei Aspekte aus allen Beiträgen/Kommentaren erwähne ich hier:
a.)
Zu Gabriel
Im vorangegangenen Meinungsaustausch mit Helmut Junge habe ich mich als Genosse über meinen Genossen Gabriel kritisch geäußert – über sein Verhalten gegenüber der Partei sowie über sein Verhalten gegenüber Schulz und über seine diesbezügliche Motivation-; zugegeben heftig und möglicherweise "unfair".
Immerhin finde ich im heutigen Spiegel einen Beitrag unter den Überschrift "Die heimliche Freude von Außenminister Gabriel über das Scheitern von Jamaika", der etwas von dem wiedergibt, was ich zu Gabriel angemerkt habe.
b.)
Zu Lindner
Für mich besonders be- und nachdenkenswert aus mehreren SPIEGEL-Anmerkungen zu Lindner ist, daß ihm unterstellt, daß ihm zugeschrieben wird -auch als der eigentliche Grund, warum er von Anfang an Jamaika nicht wollte-, daß er eine von Regierungsverantwortung auf Bundesebene freie Zeit haben will, um sich selbst als "der deutsche Kurz" oder als "der deutsche Macron" profilieren zu können , mithin seine FDP zu einer bürgerlichen Protestpartei. Dazu paßt der in den sozialen Medien stark verbreitete und vielfach positiv kommentierte Lindner-Slogan; "Besser nicht regieren als schlecht regieren.
Ob, wann und wie Linders Pläne Erfolg haben könnten?
Wer weiß.
Mir scheint allerdings, daß Lindner sich selbst überschätzt – intellektuell und nach seinem Habitus–, wenn er der "deutsche Macron" zu werden versucht. Für einen "deutschen Kurz" könnte es reichen.
Zum Linder-F DP-Motto ""Besser gar nicht regieren als schlecht regieren":
Dass ist eine politische Grundeinstellung, die die FDP jetzt mit der Partei "DIE LINKE" -sh.besonders Frau Wagenknecht- und mit der AFD gemein zu haben scheint. Koalitionäre ?
Thorsten Sturm -25-
",,,alle Dinge mal neu zu denken.."
Ich denke, daß das Scheitern von Jamaika und daß das bewußte Wahrnehmen des politischen Zustandes in Gesellschaft und Staat -vom " poliitschen Schlamassel"- in weiten Teilen der Bevölkerung -nicht nur in den politisch-intellektuellen "Eliten" des Landes- und die hoffentlich noch lange laufenden in Quantität und Qualität ungewöhnlich Diskussion darüber gepägt sein werden von der Einsicht "alle Dinge mal neu zu denken".
Das kann und das darf und das sollte ohne Hektik und nicht hysterisch geschehen, was ich mehrfach betont habe, denn zur Hektiik und zu Hysterie besteht trotz des von mir sog. politischen Schlamassels kein Anlaß.
"Wir haben keine Staatskrise", sagt Schäuble und damit hat er m.E. recht.
"Koalitionäre"…
-sh. oben unter -27- zur FDP/AFD…..
Lese so eben, daß beide Fraktionen mit dem gleichem Ziel und mit ähnlicher Begründung einen Antrag zur Abstimmung in den Bundestag einbringen werden die sofortige Begrenzung des sog. Familiennachzuges betreffend.
Beide Fraktionen sehen übereinstimmend "Gefahr im Verzuge" -Gleichgesinnte-.
Thorsten Stumm,
auch insofern, so scheint es jedenfalls, sind "alle Dinge neu zu denken".
@Walter Stach
Bin da ganz bei Ihnen….was mich ebenfalls recht sprachlos macht ist die Tatsache das der SPD, die ja nun als einzige Partei der einstigen Regierung Ihren Misserfolg eingestanden hat und öffentlich Selbstkritik geübt hat, quasi die Alleinschuld für eine vermeintliche "Staatskrise" zugeschoben wird.
Was mich besonders fassungslos macht, dass die Tatsache, dass die CDU mit der Gottkanzlerin eine krachende Klatsche von den WählerInnen kassiert hat, von den Leitmedien komplett ignoriert wird. Und man Ihr die Erzählung, ich habe nix falsch gemacht und alle meine strategischen Ziele erreicht, durchgehen lässt.
Wir haben keine Staatskrise, dass hier ist gelebte Demokratie, dieses Land ist offensichtlich der politischen Konflikte entwöhnt. Wer sich an die Jahre des Wechsels von Brandt zu Schmidt oder des Misstrauensvotum und der Wahl Kohls erinnert so wie ich, der reibt sich nur verwundert die Augen.
Nichts und niemand ist alternativlos, Demokratie ist der zivilisierte Wandel…..und kein Kindergeburtstag…..
@ Walter Stach und Thorsten Stumm
Da der Bundespräsident Merkel, Seehofer und Schulz zum Gespräch gebeten hat, wird es wohl nicht so weit kommen, dass Schulz "aus Versehen" zum Kanzler gewählt wird. Ich gehe eher davon aus, dass man zu einer Regelung kommt, dass sich Merkel allein zur Wahl stellt und dann mit einfacher Mehrheit Kanzlerin wird., wenn man Neuwahlen anstrebt und keine Minderheitsregierung.
Es ist eigentlich auszuschließen, dass die FDP und die AfD Schulz ihre Stimmen geben. Schulz könnte dann nur mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und Linke gewählt werden. Um dieses Worst-Case-Szenario auszuschließen, wäre Merkel bei einer endgültigen Absage der SPD gut beraten, eine Minderheitsregierung mit den Grünen anzustreben, dann würde sie auch sicher gewählt.
Nach dem "gemeinsamen" bzw. simultanen Vorstoß der FDP und der AfD beim Familiennachzug sollte Merkel – natürlich ohne darauf Bezug zu nehmen, denn das würde der FDP und der AfD nur Stimmen bringen – erklären, dass die FDP derzeit nicht regierungsfähig und deshalb auch bei einer Neuwahl nicht als Koalitionspartner akzeptabel sei. Auch wäre es sinnvoll, Herrn Lindner ein wenig auf dem Gebiet zu attackieren, das er selber im Wahlkampf für sich eingesetzt hat, seine Eitelkeit, bzw. seine derzeit offensichtlich verletzte Eitelkeit. Das Mimimi-Gejammer, der FDP, die mangelnde Unterstützung der Kanzlerin bei den Sondierungsgesprächen habe sie "verletzt", ist da ja eine Steilvorlage.
Dieses Vorgehen würde allerdings die Gefahr mit sich bringen, dass sich die FDP dann vollends FPÖ-isieren könnte und das ganze politische System in Wanken geraten könnte. Und diese Gefahr besteht bei unserem derzeitigen, desolaten Mediensystem durchaus. So wie die Piraten von den Medien in die Parlamente hinein und wieder hinaus getalkt wurden, waren sie auch beim Erfolg der AfD ein wesentlicher Faktor. Das will man dort aber nicht wahrhaben. Und deshalb werden Lanz und Co. den lieben Herrn Lindner gerade auch dann wieder einladen, wenn er auf die Idee kommen würde, sich einen Oberlippenbart wachsen zu lassen oder anfangen würde, mit dem rechten Arm zu zucken.
@Werntreu Golmeran
Ihre Hitleranspielung zu Christian Lindner disqualifiziert Sie für mich für eine irgendeine Art von möglicher Diskussion.
Es riecht zunehmend nach neuer grosser Koalition. Kommt jetzt wohl nur darauf an, wieviel Merkel dafür bietet. Uns sie wird viel bieten. Am Ende wird dann auch die SPD Basis mitziehen.
@Arnold
Würde die SPD Basis nicht einfach nur wiederkäuen, was die Parteigranden ihr als Erklärung für das desaströse Abschneiden der Sozialdemokraten in den letzten Jahren als Erklärung zum Fraß vorgeworfen hat, wäre die Angst vor einer großen Koalition bei weitem nicht so groß. Das Problem der SPD ist nicht Merkel, es sind hauseigene Probleme. Die SPD hatte schon vor der ersten GroKo unter Schröder immens an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Einige der Akteure von damals sind aber heute noch in Amt und würden, sei es als Minister, sei es als Bundespräsident.
Und auch die vergeigten Landtagswahlen in diesem Jahr (Saarland, Schleswig Holstein, NRW) haben nix mit GroKos zu tun, auch nicht mit Schulz. An letzterem kann man allerdings einen Teil des SPD Problems erkennen. So wie Merkel für die meisten Wähler für Stabilität steht, so steht Schulz für orientierungsloses Rumgeeier.
Da sitzt die SPD-Spitze zusammen, um die Jamaikakuh vom Eis zu schaffen und die Medien vermelden, dass Schulz gestürzt werden soll. Egal was die Sozialdemokraten mache , sie werden medial gekreutigt werden. Und besonders Dumme werden wieder den alten Spruch von den verratenden Sozis bemühen.
-29-
Thorsten Stumm,
"voll" einverstanden.
-32-
Arnold Voss,
so sieht es in der Tat aus.
Ich habe aber nicht gänzlich meine Hoffnung aufgegeben, daß die SPD zu einem "Gentlemen-Agreement" mit CDU/CSU kommen könnte, das ein "Miteinander" unterhalb der Schwelle einer formalen Großen-Koalition vorsieht. Damit wäre allerdings ein aus meiner Sicht zentrales und grundsätzliches Problem nicht gelöst, das ich als SPDler vor allem darin sehe, daß die SPD weiterhin und dann erst recht als die Partei gelten und von FDP, LINKEN, AFD als solche benannt und gescholten werden wird, die weitere 4 Merkel-Jahre möglich gemacht hat. Und dafür wird die SPD noch mehr zu zahlen haben als sie bereits bisher als Merkel-Koalitionär gezahlt hat.
PS
Vielleicht muß ich ja demnächst als alter Mann und alter SPD-Genosse noch 'mal vor Ort/in der Region die politischen Box-Handschuhe anziehen, wenn es denn an der Basis (Mitgliederbefragung) zum innerparteilichen Kampf pro und contra Große-Koalition kommen sollte.
Nachsatz zur Person Lindner:
Während des NRW-Wahlkampfes und während des Bundestagswahl-Kampfes habe ich Lindner als Politiker wahrgenommen, der sich aus meiner Sicht als Persönlichkeit und aufgrund seiner politischen Aktionen -nicht primär politischer Inhalte wegen- wohltuend vom "etablierten Personal" in den anderen Parteien abhob ,der für frischen Wind unter den Talaren der Etablierten zu sorgen schien und von dem ich mir erhoffte, daß er sei ein risikobereiter Politiker, dh, vor allem ein Politiker, der fähig und willens war, das Risiko politischer Verantwortung -Regierungsverantwortung- einzugehen.
Diese meine Auffassung wurde kritisiert, zumindest nicht geteilt. Das war u.a. bei den Ruhrbaronen der Fall; u.a., soweit erinnerlich, hat Arnold Voss meine "Lindersche Wertschätzung" nicht geteilt.
Jetzt muß ich -leider- konstatieren, daß ich mich geirrt habe.
Um lange Erklärungen und Begründungen zu diesem Meinungswandel bei mir zu umgehen, verweise ich -erneut -auf den Spiegel -DER SPIEGEL, Nr. 48/23. 11. 2017-, und zwar konkret auf die Titel-Story -Flucht aus der Karibik -S. 12. ff, die wie folgt endet:
"So besehen erinnert Lindner, mehr noch als an Schröder, an einen anderen Sozialdemokraten, der gleichfalls ein großer Populist und ein noch größerer Flüchtling aus der Verantwortung war: Oskar Lafontaine."
-33-
DER,DER…
nee, nee,
das sehe ich ganz und gar anders!
Das Problem heißt Merkel -für die Zukunft des Landes, für die CDU, für die SPD, für die Lindern-FDP und…..
Mein Widerstand gegen eine GroKo hat nicht nur, aber doch wesentlich mit der Person Merkel zu tun.
Ich gehe jedenfalls davon aus, daß es an der SPD-Basis für die Befürworter einer großen Koalition wesentlich leichter werden würde, dafür die Mehrheit der Mitglieder zu gewinnen, wenn seitens der CDU/CSU -auf Betreiben der SPD- eine andere Kanzlerkandidatin/ein anderer Kanzlerkandidat benannt werden würde.
(Ob dazu CDU/CSU fähig und willens sein könnten, wenn das der von CDU und CSU gepflegte und gehegte und stets bemühten Mantra von der Verantwortung für Deutschland wegen der "letzte Ausweg" wäre? Ich wundere mich, warum dieses bisher weder unter den politischen Akteuren noch in den Medien thematisiert wurde. Die Moderatoren in diversen politischen Gesprächsrunden stellen alle möglichen Fragen, aktuell vor allem die, ob Schulz SPD-Vorsitzender bleibt, aber nicht die für mich wesentlich relevantere, nämlich die, ob Merkel Kanzlerin bleiben kann , bleiben sollte, bleiben müßte.)
Insofern müßte es doch "eigentlich" jedem politischen Menschen auf- und dann mißfallen, wenn er seit dem Ende der Jamaika-Koalition registrieren muß, daß die Kanzlerin als "Chefin" einer vom Wähler massiv abgestraften großen Koalition , die zudem danach bei dem Versuch, eine neue (Jamaika-) Kanzler-Mehrheit für sich zu organisieren versagt hat (!!), in den Medien gar nicht stattfindet, geschweige denn im Mittelpunkt medialer Kritik stehen würde. Stattdessen -sh. Thomas Weigle -34-.
Thomas Weigle,
das führt zu der Frage nach dem Warum dieses medialen Verhaltens.
-Bin ich mit dieser Fragestellung jetzt auf den Spuren derjenigen -sh.Pegida/AFD-, die irgendwo und irgendwie in diesem unserem Lande "die Lügenpresse" auszumachen meinen? –
@ Thorsten Stumm
Ich habe nur das Spiel Lindners mit dem Stammtisch ein wenig weitergedacht. Ich glaube nicht, dass Lindern ausser, dass er der Schönste und Schlauste ist, irgend eine Überzeugung hat. Ich habe den Eindruck, dass es ihm nur um Erfolg geht. Und da ist die Partei genauso ein Vehikel, wie der Populismus. Es geht ihm anscheinend nur um Stimmen. Von wem die kommen scheint ihm egal zu sein.
Als Lindner vor ein paar Jahren die FDP neu ausrichten wollte, vermittelte er den Eindruck, möglicherweise auch die Tradition der sozialliberalen Zeiten wieder aufzunehmen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gerhart-baum-piraten-sind-keine-neue-freiheitspartei/6531532-all.html
Das war damals, als eine Mehrheit "links der Mitte" noch viel realistischer war, auch durchaus erfolgsversprechend. Als dann die Stimmung im Rahmen der Flüchtlingskrise umgeschwungen ist, setzte Lindner dann auf die nationalliberale Tradition der FDP. Und die ist sehr unrühmlich, wenn man sich anschaut, dass die FDP vor allem in NRW in den 50er und 60er Jahren ein Tummelbecken von Altnazis war und maßgeblich daran beteiligt war, dass schwer belastete Personen entweder in den Staatsdienst wieder eingegliedert wurden oder hohe Ruhestandsgehälter erhielten. Die FDP war auch ganz vorne mit dabei, dafür zu sorgen, dass die Verfolgung von Naziverbrechen als verjährt galten.
Ich weiß nicht, wie weit Lindner mit seinem Populismus gehen wird, aber undenkbar ist im politischen Geschäft wenig. Sehen Sie sich z. B. Horst Mahler oder Jóse Manuel Barroso oder Joschka Fischer an. So wie ich es sehe, spielt Lindern gerade mit dieser "nationalliberalen" Tradition. Wo das Spiel endet, weiß wahrscheinlich selbst Herr Lindern nicht.
Ich kann damit leben, wenn Sie nicht mehr mit mir diskutieren.
Wenn ich an die überragenden internen Wahlergebnisse von Martin Schulz und Hannelore Kraft denke, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Wahlberechtigten eine kritische Meinung gegenüber der Parteispitze haben und diese auch formulieren.
Insbesondere nach der letzten NRW Regierung mit dem Dauerthema IM Jäger und dem offensichtlichen Desinteresse der MP war mir klar, dass die SPD diszipliniert in einer Blase lebt. Aber vielleicht gibt es aktuell einfach zu wenig Posten , so dass es zu internen Protesten kommen kann.
—
Wer will Merkel? Ich weiß es nicht.
Ich kann nach den letzten Jahren auch beim besten Willen nicht erkennen, dass sie immer wieder gute Bewertungen bzgl. Verhandlungsergebnisse etc. bekommen hat. Insbesondere die berichte von den Koalitionsverhandlungen zeugten wohl eher vom totalen Chaos. Aber das passt.
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Wer wählt Lindner? Bisher kann ich den Verhandlungs-Abbruch noch nicht nachvollziehen. Aber wenn SPD, FDP, Die Linke nicht regieren wollen, wen soll man dann noch wählen.
Facebook Selbstdarstellung sollen die Politiker doch selber bezahlen. Dafür brauchen wir sie nicht.
Ja, ich hätte zumindest erwartet, dass Lindner in die Regierungsverantwortung drängt.
Irgendwie fällt mir das Bild mit dem Tiger und dem Bettvorleger ein.
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Bei Neuwahlen würden wahrscheinlich sehr stimmungsabhängige Ergebnisse herauskommen. Ich merke bei mir , dass mich die beteiligten Protagonisten immer weniger interessieren. Ich finde weder Typen noch Werte, für die sie stehen.
Selbst neuere Parteien wie Piraten, AfD haben in ihrem kurzen Lebenszyklus schon enorme Wechsel der Grundausrichtung durchgeführt.
@ Walter Stach
Der Parteivorsitzende hat das Wort:
https://www.youtube.com/watch?v=nJTqFxeAOJA
Den armen Mann haben die rechten Genossen zu Jagen getragen. Wie Schulz schon nach der Wahl gesagt hat, Merkel wird alles dafür geben, noch einmal zu regieren. Die Sondierungsgespräche kann man an einem Tage abhandeln und dann noch fürs Publikum ein paar Wochen Koalitionsverhandlungstheater aufführen. Dass die Parteibasis dann gegen diesen Vorschlag stimmt, kann ich mir bei diesem durchgeprügelten Häufchen Elend, Rest-SPD eigentlich nicht vorstellen.
Das ist eine ganz schlechte Entwicklung für unser Land. Das wird die AfD weiter stärken und auch die FDP weiter nach rechts treiben. Mal sehen, ob dann der Lindner den Kurz macht oder ob er sauber bleibt.
Merkel geht nur wenn sie es will, und sie will nicht. Auch das Scheitern von Jamaika hat daran nichts geändert. Sie will ihre letzte Legislaturperiode erfolgreich zu Ende bringen. Egal wie. Die ihr treuen Medien werden also ein weitere Groko herbei schreiben und der abgezockte Gabriel wird zusammen mit dem SPD Bundespräsidenten für die richtige Richtung in der innerparteilichen "Diskussion" Sorgen.
Schultz wird am Ende mitspielen, weil er selbst für die Abstimmung der SPD Basis war und weil Merkel ein paar weitere sozialdemokratische Forderungen erfüllen wird, mit der wiederum die SPD Basis "überzeugt" werden kann. Dazu wird es auch noch ein attraktiven Posten für Schultz selbst geben. Dagegen anzugehen ist schon für eine starke politische Führungskraft schwer genug. Schultz ist damit aber persönlich und politisch völlig überfordert und genau das wissen seine Gegner.
-4o-
Arnold Voss,
leider habe ich keine hinreichend guten Argumente, mit denen ich versuchen könnte, Dich vom Gegenteil dessen zu überzeugen, was Du ausgeführt hast.
Das wird mich -in einem ersten Schritt- nicht davon abhalten, mit meinen Mitteln und Möglichkeiten -vor allem vor Ort und in der Region- bei den Mitglieder für ein Nein zu einer erneuten GroKO zu werben, wenn es denn zu einer solchen Befragung kommt..
Falls die SPD-Basis überhaupt gefragt wird, bevor alles festgezurrt ist, wäre das aus meiner Sicht allein schon eine Sensation. Wahrscheinlich wird sie erst gfragt, wenn die Koalitionssondierungen ein zwei Leckerlies ergeben. Aber gut, falls sie mit "nein" stimmt, ist Schulz gut raus. Und wenn sie mit "ja" stimmt, kann er sich demokratisch der Mehrheit beugen, und er war es, der gefragt hat. auch das ist gut für ihn. Aber reformieren wird er den Laden nie.
Helmut Junge -42-
"Aber reformieren wird er…nie."
Helmut,
ich war "der guten Hoffnung", daß Schulz die SPD anführen würde, anführen wollte und vor allem auch anführen könnte "zu neuen Ufer" -nicht primär national, sondern primär europäisch ausgerichtet -im Erfassen und Bewerten gesellschaftlicher Probleme und bei den Problemlösungen im engsten Schulterschluß mit Frankreich- und mit klaren politischen Zielen, wie sie eine "LINKE-Volkspartei"ausmachen bzw. kennzeichnen sollten.
Nunmehr habe ich diesbezüglich erste Zweifel gegenüber Schulz, und zwar in erster Linie nicht nicht wegen der von ihm formulierten politischen Ziele einer "reformierten" SPD, sondern in erster Linie deshalb, weil ich bei ihm den unbedingten Führungs-/Durchsetzungswillen vermisse, wenn es darum geht, für diese Ziele zu kämpfen -in der Partei und außerhalb.
1.
Er hat sich wie bekannt geworden, im Wahlkampf "bequatschen" lassen von Inhalten abzurücken, die er für die prioritären hielt und vor allem hat er sich davon abbringen lassen, in Reden, in Diskussionen, in den diversen Talk-Shows das zu sagen , was er "eigentlich" hätte sagen wollen, und das in der ihm eigenen Diktion -einfach, klar, und notfalls aggressiv.
Das hat er -nach meiner Wahrnehmung und nach meinen Kenntnissen- wider seinen Willen nicht gemacht.
2.
Und nunmehr hat er sich auf den Pfad hin zu einer großen Koalition begeben und auf diesem Pfad die ersten Schritte gemacht.
Unabhängig davon, ob dieser Pfad zum Ziel GROKO erfolgreich beschritten werden wird:
Schulz hat diesen Pfad betreten, den zu betreten er sich bis vor einigen Tagen kategorisch geweigert hat.
Nein, nein, nein:
Eine Führungpersönlichkeit -durchsetzungstark, riskobereit- hätte sich dem Druck von Steinmeier, Gabriel und CO (nebst Medien) verweigert!
Er hätte letztendlich Steinmeier pp. erklären müssen, wenn der SPD-Parteivorstand gegen meinen Willen diesen Pfad n Richtung GroKo gehen will, dann ohne mich, dh. Rücktritt. Er hätte dem Parteivorstand dabei u.a. klar machen müssen, daß er ggfls. die Basis, die in dieser Frage hinter ihm und nicht hinter Steinmeier, Gabriel und Co. steht, zu mobilisieren gedenkt.
Auch das hat er nicht gemacht; nicht 'mal ansatzweise!!
Helmut,
noch ist es nicht zu spät dafür, daß Martin Schulz meine momentan leider negativen Wahrnehmungen über ihn, über seine Führungsqualitäten korrigiert; ansonsten…….?
Es kann ja sein, daß er, daß Steinmeier, daß Gabriel bezüglich ihres persönlichen Status "unbeschädigt" darstehen , sollte es zu einer GroKo kommen -Martin Schulz möglicherweise sogar in einer noch "besseren Position" ( neben dem Parteivorsitz noch Minister oder Fraktionsvorsitzender), nur werden allesamt -und das betrifft dann vor allem den Parteivorsitzenden- darüber nachzudenken haben, ob sie mit ihren Entscheidungen irgend wann in den Geschichtsbüchern als diejenigen festgehalten werden, die das endgültige Ende der ältesten demokratischen Partei in Deutschland besiegelt haben.
Und das alles unter dem Hohngelächter derjenigen, die unter der unsäglichen, unglaubwürdigen, unsinnigen Parole von der "Verantwortung für Deutschland" diesen Untergang betrieben haben -zu ihrem Wohle und in ihrem Interesse!
Helmut,
bezüglich des Ob einer solchen Befragung habe ich "nur" wenige Zweifel. Leider muß ich Dir jedoch insofern zu stimmen -sh.2o13-, daß alles dafür spricht, daß die Befürworter der GroKo im Bundesvorstand der SPD eine Entscheidung über das Wann und das Wie dieser Befragung treffen werden, die diese dann zu einer Farce verkommen läßt.