Johannes Kahrs ist seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises. In seinem Gastbeitrag geht er der Frage nach „Wie geht es weiter mit unserem Land?“
Der 24. September war ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie. Mit 20,5 Prozent stand das schlechteste Ergebnis einer Bundestagswahl seit 1949 zu Buche. Es war aus meiner Sicht richtig, dass unser Parteivorsitzender Martin Schulz am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen hat. So konnten wir uns als SPD dem Bieterwettbewerb mit Besserverdienern und Besserwissern entziehen. Auch konnten so die vergangenen Wochen genutzt werden, um Erneuerungsprozesse anzustoßen, z.B. durch SPD++ oder andere Formate, die unter #SPDerneuern liefen.
Die letzten vier Wochen haben CDU/CSU, FDP und Grüne unter jamaikanischer Flagge sondiert. Vier Wochen lang wurde medial über „Balkonien“ berichtet, ohne dass neue Fakten, neue Erkenntnisse oder eine bloße Idee entstand, wie Deutschland die nächsten vier Jahre gestaltet werden soll.
Dabei war es doch schon erstaunlich, worauf sich Jamaika bereits einigen konnte. Ein Einwanderungsgesetz samt Punktesystem oder mehr Personal für die Bundespolizei waren sicher Punkte, die in die richtige Richtung gingen. Dass die Grünen aber bei ihren Kernthemen flexibel wurden und so vom Austrittsdatum für den Kohleabbau abrückten oder gar Seehofers Obergrenze für Flüchtlinge als „Atmenden Rahmen“ akzeptieren wollten, hatte schon groteske Züge. Aber auch die FDP ging alles andere als verantwortungsvoll mit den Sondierungen um. Beim Thema Solidaritätszuschlag hatte man sich auf den Abbau für 75 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger verständigt. Kompromiss können die Liberalen aber nicht und beharrten bockig auf ihrem Standpunkt. Das Platzenlassen der Sondierungen durch Christian Lindner mit viel Theaterdonner war dann der negative Höhepunkt des ganzen Trauerspiels.
Dass die SPD nun nicht der Notnagel für diese Misere sein kann, ist einleuchtend. Dennoch haben wir (noch) keinen Plan B parat. Unser Bundespräsident hat alle Parteien aufgefordert, miteinander zu reden. Dieser Appell ist ernst zu nehmen, alles andere wäre auch vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht vertretbar. Was am Ende herauskommt – tolerierte Minderheitsregierung, Große Koalition oder Neuwahlen – weiß ich nicht. Aber das Ergebnis eines solchen Prozesses ist besser zu erklären, als blind in Neuwahlen zu gehen. Für uns als SPD geht bei allen Konstellationen darum, unsere Inhalte durchzubringen. Hierzu gehören insbesondere die abschlagsfreie Rente mit 63 oder auch die Bürgerversicherung. Dafür sind wir in den Wahlkampf gegangen und unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir uns entsprechend einsetzen.
Wichtig für die politische Arbeit ist jetzt aber auch, dass der Bundestag arbeitsfähig wird. Hierzu gehört insbesondere die Bildung von Fachausschüssen. So können wir auf der Sachebene diskutieren und ganz ohne Druck und Zwänge eines Koalitionsvertrages um die besten Lösungen für unser Land streiten.
Wie sich am Ende eine Regierung bilden wird, ist offen. Ich bin jedoch davon überzeugt: Am Ende wird niemand behaupten können, dass sich die SPD der Verantwortung für unser Land entzogen hat.
Die SPD ist eine versagertruppe, die niemand mehr braucht. Ob ihr jetzt in eineGroKo einsteigt oder nicht: beim nächsten mal gibt es <20%. Die einzige Partei, die verantwortungsvoll für Deutschland gehandelt hat, war die FDP. Wenn Die Grünen ihre absurden Ideen auch nur ansatzweise umsetzen könnten, würden die Sozialsysteme weiter überfordert und die AfD ihre Stimmenanteile verdoppeln. Aber die Realität ist offensichtlich der bedeutendste Feind der Sozialdemokratie…?
Was soll „So konnten wir uns als SPD dem Bieterwettbewerb mit Besserverdienern und Besserwissern entziehen.“ jetzt genau bedeuten? Wer hat wo geboten?
Die SPD ist einfach am Ende. Ihre Ideologie bietet keine Lösungen für die Probleme des 21. Jahrhunderts.
Verantwortungbewußt hat in den letzen Wochen ausschließlich die FDP gehandelt. Der SPD ist bewußt, dass sie bei Neuwahlen völlig untergehen würde. Daher wird sie schon einen Weg suchen und finden, der sie noch mal für einige Jahre an der Macht hält. Das kann man der Öffentlichkeit ja zunächst erst mal als „Verantwortung übernehmen“ verkaufen und dann genauso weiterwursteln.
Bei der nächsten Wahl heißt das für die AfD dann, dass sie 20-25% der Stimmen erhält.
Die Grünen und flexibel, die FDP an allem schuld? Bitte keine alternativen Fakten, der Herr!
"Zum Glück gibt es die Grünen-Chefin Simone Peter, die in der Talkshow bei Plasberg in aller naiven Offenheit bekundete, es hätte nie eine Vereinbarung über die Begrenzung der Zuwanderung gegeben. Peters war es auch, die öffentlich verkündete, es sei „egal“, ob der Verbrennungsmotor 2030 oder 2032 verboten würde. Das heißt, anders als in der Legende, die nach den Verhandlungen verbreitet wurde, haben sich die Grünen keinen Deut bewegt."
http://vera-lengsfeld.de/2017/11/23/237-konfliktpunkte-und-ein-befehl/
@ Ruhrbarone
Wie kann man nur der Partei des Verrats an der Arbeiterklasse eine Plattform bieten? Die wollen doch nur von den Trauben der Macht naschen und auf Kosten der "kleinen Leute" das Geschäft des Kapitals besorgen. Das allerdings können die wirklich gut – seit über 150 Jahren.
Was für eine Dynamik! 🙂
Nach einem langen Wahlkampf, in dem ein verabschiedetes Programm vertreten werden sollte, sollte eine Partei eigentlich in der Lage sein, Themen voranzutreiben.
Martin Schulz in IG Metall Streikweste war ja auch schon ganz große Comedy. Soll das die neue SPD sein? Dann bitte glaubwürdig mit einem Arbeiter und nicht mit einem Ex-EU-Mann aus dem Elfenbeinturm.
Aber nachdem Herr Scholz beim G20 gezeigt hat, dass seien Fähigkeiten arg begrenzt wird, fehlt einfach das Personal.
Irgendwann bleibt nur noch Frau Nahles übrig.
Moin Herr Kahrs,
einen Kommentar zu Ihrem Auftritt in den Tagesthemen finden Sie hier:
https://www.schiebener.net/wordpress/dirk-wiese-im-gespraech-wozu-sind-sozialdemokraten-eigentlich-auf-der-welt/comment-page-1/#comment-73365
Sehr geehrter Herr Kahrs,
oder sollte ich "Moin!" sagen, wie Sie in den Tagesthemen am 22.11.2017, 23:15 Uhr … mehr dazu: https://www.schiebener.net/wordpress/dirk-wiese-im-gespraech-wozu-sind-sozialdemokraten-eigentlich-auf-der-welt/comment-page-1/#comment-73365
Dass ich auch das noch erleben und erleiden muß.
Die Ruhrbarone gewähren dem Genossen Karst, einem Rechtsaußen in der SPD und einem begeisterten Fan der Große Koalition , und das offenkundig für jetzt und auf alle Zeit, die Möglichkeit, hier für sein GroKo – Ideal zu werben, und zwar mit sattsam bekannten Platitüden. Da darf dann -selbstverständlich für einen wie Karst- die "Verantwortung für unser Land" nicht fehlen.
Ich schreibe zu diesen Ein- bzw. Auslassungen von Karst keinen inhaltlichen Beitrag, denn das sind sie nicht wert; im Gegensatz zu so manchem Beitrag der hier bei den Ruhrbaronen zu dieser Thematik /Problematik mitdiskutierenden Blogger, vor allem dann, wenn sie fundiert eine andere Meinung vertreten als ich.
Die SPD braucht einen Jeremy Corbyn.
Das Problem ist, nur, da ist niemand in Sicht, er den alten neoliberalen Platzhirschen die Stirn bietet.
Schulz ist es jedenfalls nicht.
-9-
Werntreu Golmeran
Ja, zum Inhalt der Sätze eins und zwei.
Zu Schulz:
Ich habe nach wie vor die Hoffnung, daß er -mit höchsten Risiko für sein politisches Mandat als Parteivorsitzender- endlich oder letztendlich für seine politische Überzeugung kämpft, dh. grundsätzlich für eine SPD als eine LINKE-Partei -nicht als bürgerliche Partei der sog. linken Mitte- und speziell jetzt und hier wider einer erneuten Gro-Ko, die er erklärtermaßen nicht wollte, die er m.E. auch jetzt nicht aus Überzeugung wollen kann.
Für mich erfreulich, daß die JUSOS klare Position gegen eine erneute Gro-Ko beziehen. Ich bin mir sehr sicher, daß dann, wenn der Parteivorstand die Mitglieder fragen sollte, ob sie für oder gegen eine erneute GroKo sind, der Widerstand an der Basis wesentlich größer sein wird als 2013, auch radikaler (!!) und mir insofern die Zustimmung der Basis in einer Mitgliederbefragung fragwürdiger erscheint als 2013. Im Falle eines Falles bin ich jedenfalls -anders als 2o13- bereit, mich nicht nur in diversen Diskussion contra GroKo zu positionieren, sondern vor Ort bei den Mitgliedern im persönlichen Gespräch für ein Nein zu werben.
#9
Ist das Ihr Ernst: Corbyn der Feind Israels, der Führer der zunehmend antisemitischer werdenden Labor Partei? Das kann die Schulz SPD mithalten. Man schaue nur auf Zeit von Schulz als Abgreifer im EU-Parlament: da konnte Abbas – der arabische racket leader – nach Herzenzlust gegen die Juden hetzen (standing ovations im EU-Parlament). Oder Gabriel, der den Feinden Israels im Iran so weit in den Arsch gekrochen ist, dass nur noch die Schnürbänder raus baumelten. Lassen Sie die Krise des Kapitalismus sich nur noch eine wenig weiter verschärfen, dann sind die Juden und Israel "dran".
@9 Werntreu Golmeran
Wir brauchen in Deutschland ganz sicher niemanden der Hamas und Hezbollah als Freunde bezeichnet!
Eine terroristen-freundliche Partei haben wir mit der Linkspartei schon.
Ja der große Kampf für Gerechtigkeit des SPD-Chefs.
Mein Eindruck ist, dass sich Herr Schulz für sich selber und seine Karriere interessiert. That's it. Der Rest ist ein stümperhaftes Potemkinsches Dorf zum Zweck des persönlichen Erfolgs: Die Rede von Gerechtigkeit
Stichworte: LuxLeaks, Tagegeld, …
Die Jusos, naja die Fusion der SPD mit "Die Linke" wird wohl nicht mehr lange dauern. Dann gibt es wieder einen klassisches Lagerwahlkampf und Grüne, FDP evtl. AfD müssen schauen, wie sie sich positionieren.
Da die Lebenserfahrung der meisten Menschen damit verbunden ist, dass Geld eigentlich nicht vom Himmel fällt, wenn es Wert haben soll, wird es sich zeigen, wie wir voran kommen. Die Linke hat große Erfolge im Osten. Aber ohne Transferzahlungen von West->Ost würde sich eine Linke Politik auch dort nur noch schlechter finanzieren lassen.
[…] schrieb Johannes Kahrs bei uns einen für seine Verhältnisse erstaunlich nichtssagenden Kommentar zur aktuellen Situation der SPD […]
@Werntreu Golmeran
Sie sind ein merkwürdiger Zeitgenosse, an anderer Stelle befürchten sie ein Marsch der FDP nach rechts mit Hitleranspielungen zu Herrn Lindner und feiern dann einen linken Antisemiten, der die Attentäter von München sogar mit einen Kranz auf dem Grab geehrt hat…..
#4 Die RUHRBARONE sind nicht das Zentralorgan einer Gott sei Dank verschwundenen Partei. Aber immerhin geben sie denen, die immer noch vom Verrat der SPD halluzinieren eine Platform. Das nennt man MeinungsfreiheitI. Schon mal gehört? Im übrigen wären fast alle Blogger und Autoren hier in den Statten, deren Gesellschaftsform Du zu Bevorzugen scheinst, längst auf staatliche Kosten untergebracht. Für lange Zeit. Oder Umgebracht oder im Gulag einfach nur verreckt.
Genau die, die immer vom Verrat der SPD faseln, finden bis heute eher selten auch nur ein Wort des Bedauerns für die Opfer ihrer Weltanschauung, selbst nicht für die, die als Genossen von Genossen ermordet wurden.
Fast all das, was wir heute an sozialen Errungenschaften haben, ist auf dem Mist der SPD und der freien Gewerkschaften gewachsen und durchgesetzt worden.Mit Ausnahme des bezahlten Urlaubs, den haben die Nazis eingeführt.
Johannes Kahrs wollte doch Frau Merkel entsorgen (!):
https://twitter.com/kahrs/status/318378416569208833
Thomas Weigle,
"Der Michael" ist offenkundig ein "tiefgläubiger" Anhänger/Befürworter einer leninistisch-stalinistischen Idee und deren (gescheiterte) Umsetzungsversuche im sog. Sowjet-Reich -nebst der SED-DDR-, was einschließt, daß für ihn alle Sozialdemokraten, alle demokratischen Sozialisten als die Klassenfeinde schlechthin zu gelten haben.
Damit gehört er gesellschaftspolitisch in Deutschland, in Europa, ja weltweit zu einer belanglosen Randgruppe, die es zwar wahrzunehmen, die es zwar zu registrieren gilt, die darüber hinaus, jedenfalls für mich, aber nicht des politischen Widerstreites bedarf.
Dem steht nicht entgegen, daß ich mit großem Interesse und mit gewisser Genugtuung registriere, daß die Ideale eines "demokratischen Sozialismus" wieder mehr und mehr in der gesellschaftspolitischen Debatte an Bedeutung gewinnen -europaweit/weltweit- und sich das auch in konkreten parteipolitischen Bewegungen ausmachen läßt .Ende offen. Auch in Deutschland. Und hier auch mit Blick auf die Idee, europaweit den Idealen des demokratischen Sozialismus eine neue parteipolitische Grundlage zu schaffen – "Demokratische Sozialisten Europas…??-
Eine solche Bewegung – ideologisch und organisatorisch- findet deshalb zunehmendes Interesse, weil offenkundig die Auswüchse des radikalen Neo-Liberalismus weltweit zwangsläufig dazu führen muß.
Im Moment führen derartige Betrachtungen allerdings zu nichts.
Derzeit geht es "nur" darum, ein politisches Problem in Deutschland zu lösen -keineswegs darum einer Staatskrise zu bewältigen.
Ob die Jamakia-Koaltion die "beste" Problemlösung gewesen wäre oder ob die "beste Problemlösung" ehe die GroKO oder ehe eine Minderheitenregierung oder ehe Neuwahlen sein kann, darüber wird gestritten -über mehr nicht! Mich ärgert in den darauf bezogenen strittigen Auseinandersetzungen lediglich, wenn von allen Seiten die jeweilige Argumentation begleitet wird unter Berufung auf die "Verantwortung für Deutschland". Dabei geht es nur darum, ob und wie die Parteien es am besten schaffen könnten, ihre jeweils unterschiedlichen Interessen, ihre jeweils unterschiedlichen Ziele in den nächsten 4 Jahren in einem Parlament mit 7 Parteien und mit einer sich darauf stützenden Regierung realisieren zu können -mehr oder weniger-. Das wird so oder so gelingen -für die einen zufriedenstellend (erfreulich), für die anderen unbefriedigend (ärgerlich). So ist nun 'mal die Demokratie, so funktioniert nun 'mal eine Mehrparteien-Demokratie . Wer hier eine Staatskrise herbeizureden versucht, wer hier in politische Hektik verfällt, hat dazu keinen sachlichen Grund, folgt damit parteipolitischen und/oder persönlich-politische Interessen -legitime, keine Frage.
Merkel Land ist aber keine normale Demokratie, Walter. Hier werden Neuwahlen auch dann politisch und medial verhindert, wenn sie sachlich geboten wären. Hier heißt Verantwortung für Deutschland nichts anderes als Frau Merkel eine letzte unangefochtene Legislaturperiode zu sichern. Und genau das wird geschehen. Ob mit oder ohne Schultz.
@ Walter Stach Dass die Murxismus-Senilisten zumindest z.Zt. kaum/keinen Einfluß haben, ist auf das Schärfste zu begrüßen. Hoffentlich bleibt das so.
Zur SPD ist zu sagen, dass sie in den letzten Jahrzehnten einiges versaubeutelt hat, leider. Betrachtet man jedoch die153 Jahre seit ihrer Gründung, ist und bleibt die Bilanz eindeutig positiv. Der Blick auf die Geschichte des ML und die Bilanz des sog. realen Sozialismus lehrt uns v.a. Grusel und Entsetzen darüber, was eine Theorie, die das Paradies auf Erden zu verwirklichen versprach, alles anstellte um letztlich dieses Versprechen nur für eine Nomenklatura zu schaffen. Schon 1919 schrieb Gorki an seine Frau, dass in Moskau nur die Kommisare gut zu Essen hätten. Gleichzeitig forderten Lenin und Trotzki: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Diese Grundsatz fand 1936 in der Verfassung(§12) der SU Platz, ähnlich auch im §249 STGB der DDR. Auch dort fand bis zuletzt Zwangsarbeit im großen Stil statt, bspw im Kombinat SCHWARZE PUMPE, ebenso bei der DEUTSCHEN REICHSBAHN(DR), die dabei auf eine reiche Erfahrung zurückblicken konnte, war sie doch in den 1000 Jahren der größte Zwangsarbeitsausnutzer. Usw.,usf.
@ thomas weigle #20
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" […] "Nur wer arbeitet, soll auch essen."
Franz Müntefering am Dienstag 9. Mai 2006 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB II-Optimierungsgesetz“ ZEIT online 10.05.2006, taz 11.05.2006
https://de.wikiquote.org/wiki/Franz_Müntefering
@ Thorsten Stumm
Das war mir bisher nicht bekannt.
Wenn man das etwas näher recherchiert, wird die ganze Geschichte aber einigermaßen interessant.
Soweit ich das auf die Schnelle recherchieren konnte, geht es nicht um mehrere "Attentäter von München" sondern um den ehemaligen "Sicherheitschef" der PLO, Atef Bseiso.
https://en.wikipedia.org/wiki/Atef_Bseiso
Der Mann wurde im Jahre 1992 in Paris von "Unbekannten" erschossen, als er von einem Treffen mit deutschen Verfassungsschützer kam. Denn Atef Bseiso war höchst wahrscheinlich Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
http://www.spiegel.de/einestages/israelisches-toetungskommando-caesarea-a-951203.html
Soweit ich das recherchieren konnte, gab es zum Zeitpunkt seiner Ermordung keine belastbaren Beweise für seine Beteiligung an dem Attentat. Vielleicht wissen Sie da ja mehr. Würde mich auf jeden Fall interessieren, woher Sie Ihre Gewissheit nehmen.
Wer die Killer waren, die Bseiso auf offener Straße erschossen haben, ist wohl auch nicht geklärt. Die einen sagen, es war der Mossad, andere vermuten, dass er von den Leuten Abu Nidals erschossen wurde. Abu Nidal leitete eine Terrortruppe innerhalb der PLO, die strikt gegen Verhandlungen mit Israel eintrat und nachweislich PLO-Politiker ermordete, die für Verhandlungen mit Israel eintraten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Nidal-Organisation
Andere behaupten gar, Abu Nidal habe für den Mossad gearbeitet.
https://www.amazon.de/Abu-Nidal-Secret-Notorious-Terrorist/dp/0679400664
Wieder andere behaupten, Abu Nidal hätte für den USA, Ägypten und Kuwait zusammengearbeitet.
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/abu-nidal-notorious-palestinian-mercenary-was-a-us-spy-972812.html
-19-
Arnold,
der erste Satz hat es in sich: "Merkel Land ist aber keine normale Demokratie"!
Er hat es auch deshalb "in sich", weil ich Deiner Feststellung nicht widersprechen kann.
Ich bemühe mich (!!) trotzdem oder gerade deshalb mit meinen Aussagen zu derzeitigen Lage -sh. u. a . im letzten Absatz unter -18-, daran zu erinnern, wie mit ihr in einer "normalen Demokratie" unter "normalen Demokraten " ( in der Bevölkerung, in den Medien, in den Parteien) umzugehen ist, besser wohl, umgegangen werden würde .
PS
Arnold,
ich habe nach meiner Erinnerung hier bei den Ruhrbaronen schon 'mal die Frage nach den Gründen dafür gestellt, warum Frau Merkel in den Medien -jedenfalls weitestgehend- und in der politischen Szene sakrosankt ist -selbst in "meiner" SPD!
Ich habe nicht die geringsten Ahnung, warum das so ist. Kann es sein, daß die Inhalte und die Ziele ihrer Politik rundherum so sehr den medialen Interessen und den Interessen der sie finanzierenden Unternehmen, Verbände, Werbeträger, Banken pp. befriedigen, daß Merkel deshalb den Status einer "Unberührbaren" einzunehmen scheint? Kann es sein, daß zudem die Menschen es sich bequem gemacht haben in einer von "Mutti Merkel" scheinbar gewährleisteten Zufriedenheit in dem und mit dem was ist?
Ja, ich kann auch nicht erkennen, wieso Frau Merkel in der Presse so oft gelobt wird. Sie ist auch jetzt wieder die einflussreichste Frau der Welt.
Liegt es einfach daran, dass sie eine Frau ist und deshalb immer noch anders wahrgenommen wird? Die Jamaika Verhandlungen hinterließen für mich viele handwerkliche Fehler auf Anfängerniveau.
Die Schaffung der "Ehe für alle" habe ich auch nicht verstanden. Warum? Wollte sie ein Minderheiten-Thema, dass nun wirklich kaum einen Malocher interessiert aus dem Wahlkampf nehmen? Für mich war es für die Wahl unbedeutend. Es hätte aber gute Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen gegeben.
Die CDU-Politik ist beliebig, welche Interessen sollen da verfolgt werden? Interessenpolitik sehe ich insbesondere bei den Grünen. Natürlich für das Gute.
Sie ragt aus einer insgesamt sehr schwachen Regierungsmannschaft hervor, und für Contra aus der CxU hängen zu viele Posten von ihrem Erfolg ab. Wenn sich die CSU auf die PKW-Maut als Hauptthema beschränkt, hat sie es auch verdient nicht wahrgenommen zu werden.
Aktuell führt sie in einer schnelllebigen Welt kaum Veränderungen durch, und in D läuft es trotzdem irgendwie. Auch wenn die Weihnachtsmärkte hinter Betonpoller stattfinden.
Nachtrag zu Merkel:
So eben lese und höre ich, daß Frau Merkel Bedingungen gegenüber der SPD für eine große Koalition formuliert hat und dafür, wen wundert es, Verständnis in den Medien erfährt, ja sogar eine zustimmende Kommentierung, wenn es z.B. um den Fetisch "Haushaltsausgleich" geht.
Ich bin -gelinde gesagt- irritiert:
Frau Merkel will erneut Kanzlerin werden.
Das hat sie zunächst mittels einer Jamaika-Koalition zu erreichen versucht; erfolglos.
Nunmehr startet sie mit Unterstützung des Bundespräsidenten einen zweiten Versuch, nämlich den über eine GroKo, dh. s i e braucht dafür neben ihrer CDU (und der CSU) die SPD.
Jemanden, den man unbedingt zu brauchen meint, um relativ problemlos sein Ziel zu erreichen -hier die Wiederwahl als Kanzlerin-, stellt man dem vorweg Bedingungen? Bisher, so jedenfalls meine Lebenserfahrung, ist es in aller Regel und in allen Lebensbereichen so, daß man es – zumindest zunächst -demjenigen, den man zu brauchen meint, überläßt, seine Bedingungen für ein Mitmachen zu formulieren und nicht umgekehrt.
Merkel macht das Gegenteil. Ist das Dreistigkeit? Ist das die Arroganz der Macht? Ist es politische Frechheit? Oder ist das "nur" Ausdruck merkelschen Demokratieverständnisses?
Und wie stets, wenn es ,gelinde gesagt, seltsames Tun/seltsames Unterlassen von Frau Merkel zu registrieren gilt -jedenfalls von einigen Demokraten so registriert wird- gehen die Medien in dieser merkelschen Demokratie davon aus, daß dieses Tun/Unterlassen selbstverständlich geboten ist der "Verantwortung für Deutschland" wegen, ergo jeder, der sich dem verweigert, der sich dem entgegenstellt, der es jetzt und hier z.B .ablehnt unter irgend welchen merkelschen Bedingungen Vorgespräche für eine GroKO mit dem Ziel der Kanzlerwahl von Frau Merkel zu führen, als " ein unverantwortlich im deutschen Interesse Handelnder" durch sie -durch die Medien- diskreditiert wird.
Läßt sich die SPD -meine Partei-, wenn denn überhaupt, unter merkelschen Vor- Bedingungen auf ein (Vor-)Gespräch zur Bildung einer GroKO ein, um so erneut -wie schon 2o13- von Merkel, von CDU/CSU und den ihnen willfährigen Medien wie " der Bär am Nasenring" in der politischen Manege vorgeführt zu werden? Der Nasenring liegt bereits in merkelschen Händen und wird präsentiert ,die Manege ist vorbereitet und das Publikum wartet auf die Vor- bzw. Auf-führung, allerdings nicht allzu gespannt, denn man kennt ja die Dompteurin Merkel ,den Bären SPD und die Dramaturgie in der Mange schon hinreichend genug.
Hier ist ein Link, der aus meiner Sicht die Probleme der Spd beschreibt:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article170973042/Die-SPD-darf-nicht-nur-Politik-fuer-Randgruppen-machen.html
@ Walter Stach
Sie sehen das falsch, die FAZ hat gerade einen schönen Artikel veröffentlicht, der uns die richtige Sichtweise der Welt erklärt. Mit vielen Worten und wenigen Belegen wird behauptet, die SPD würde der armen Kanzlerin Bedingungen stellen, die sie nicht akzeptieren könne.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/moegliche-koalition-cdu-weist-forderungen-der-spd-zurueck-15311886.html
Konkret habe ich dann nur die alte Forderung der SPD für eine Bürgerversicherung gefunden. Das ist natürlich ein absoluter Schocker. Wer hätte das gedacht, dass die SPD eine Bürgerversicherung einführen will. Steht zwar in ihrem Wahlprogramm, aber das kann die doch nicht ernst meinen.
Und was Frau Merkel und die Medien angeht, hier ein kleiner Beitrag von Max Uthoff:
@ Andreas Lichte Ach ja, der Münte. immer mit Sprüchen zur Hand, wenn er sich geärgert hat. Da hat er schon mal die verbale Kontrolle verloren. Aber so, wie Sie diesen Satz zitieren, stellen Sie Münte auf eine Stufe mit den Massenmördern Lenin etc, die das auch realisierten. Das ist der blanke Unfug. Schon der Zusammenhang, in dem Münte das geäußert hat, ist ein ganz anderer als in den roten Diktaturen. Es war die Zeit, in der manch Malocher weniger in der Tasche hatte als ein Hartz Vierer. Da gingen die Wogen hoch, nicht nur bei der SPD. Die Diskussion darüber hat bis heute nicht an Schärfe verloren.
Die SPD hatte damals von zwei Seiten Feuer auf sich gezogen. Die Hartz Vierer waren unzufrieden, weil zu wenig, die anderen, weil zu viel Euro in die Taschen der H4er "flossen"."
Münte hat dafür auch mächtig Gegenwind erfahren, auch in der eigenen Fraktion und in der SPD insgesamt.
Diesen Zusammenhang erwähnen Sie nicht, sondern konstruieren einen Zusammenhang, der völlig aus der Luft gegriffen ist, in der Hoffnung, dass viele Blogger den Link gar nicht aufrufen und das unbesehen für bare Münze nehmen, was Sie da zitieren.
@ thomas weigle #28
Sie schreiben: "Diesen Zusammenhang erwähnen Sie nicht, sondern konstruieren einen Zusammenhang, der völlig aus der Luft gegriffen ist …"
In meinem Kommentar #21 konstruiere ich überhaupt keinen Zusammenhang. Das tun Sie. Sind Sie eigentlich persönlich von "roten Diktaturen" betroffen gewesen? Waren Sie in Stasi-Haft, etc.? Oder warum kommt von Ihnen dauernd "Kommunisten"-Bashing, auch da, wo gar keine sind?
Die größte soziale Ungerechtigkeit sehe ich in der Altersversorgung. Normale Arbeit-Rentner sind am Existenzminimum, während Ex-Beamte teilweise enorme Pensionen kassieren.
Hier eine einheitliche Basis für alle zu schaffen, wäre eine gute Basis.
@ Andrea Lichte Wie ist denn dann ihr Zitat zu verstehen? Erklären Sie sich! Der Ausgangspunkt meiner Kommentare war#4, in der der seit fast 100 Jahren hauptsächlich von Kommis halluzinierte Begriff vom "Verrat der Arbeiterklasse" durch die SPD zu lesen ist. Das haben Sie offensichtlich überlesen oder nicht verstanden. Hinzu kam dann noch die Forderung, den "Verrätern der Arbeiterklasse" keine Platform mehr hier zu geben, also Zensur zu üben. Das ist 70 Jahre insgesamt kommunistische Praxis, in der DDR 45 Jahre gewesen. Dort zählte der "Sozialdemokratismus" zu den ideologischen Todsünden, die zwar nicht die Todesstrafe nach sich zog, aber in den Augen und Denke des Politbüros lange und viele Gefängnisaufenthalte nötig machte.
Wenn wer die Arbeiterklasse verraten hat, dann doch die kommunistische Nomenklatura. Die SPD hat Fehler gemacht, die Gesamtbilanz jedoch ist nicht nur im Blick auf die der Kommis höchst eindrucksvoll, auch wenn die SPD heuer nicht mehr die Form der ersten 110-120 Jahre seit 1863 hat.
@ thomas weigle #31
statt "Verrat der Arbeiterklasse" durch die SPD können wir auch einfach sagen:
"Verrat an der Menschheit"
ohne die Zustimmung der SPD hätte es den Ersten Weltkrieg so nicht gegeben , schreibt auch "Robert Herr" in einem anderen Artikel der Ruhrbarone:
"Seit Wilhelm II. („Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“) weiß jeder halbwegs kompetente Politiker rechts der Mitte, dass der Vorwurf, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein, der Nasenring ist, an dem man die bis ins Mark etatistische und sich so gern staatstragend gebende SPD durch die Manege ziehen kann. Wenn man diesen Hebel betätigt, macht die SPD wirklich alles mit, um sich von dem vermeintlichen Makel zu befreien, seien es nun Kriegskredite …"
https://www.ruhrbarone.de/stoss-ins-herz-der-erneuerung/149354
( der historische Hintergrund ist mir mehr oder weniger bekannt … )
@ thomas weigle #31
Sie schreiben: "Dort zählte der "Sozialdemokratismus" zu den ideologischen Todsünden, die zwar nicht die Todesstrafe nach sich zog, aber in den Augen und Denke des Politbüros lange und viele Gefängnisaufenthalte nötig machte …" usw. usw.
Merken Sie nicht selber, in welchem Tonfall Sie schreiben? "Neutral" ist das nicht: Sind Sie persönlich betroffen? Siehe meine Frage in Kommentar #29
Thomas Weigle,
es ist nicht verwunderlich, sondern Ritual , daß bis auf den heutigen Tag für Teile des politischen Lagers "links von der SPD"
(Ex-Kommunisten, EX-SEDler , MPMLer und Fans aus dem "links-ideologisch" gesteuerten Lager der Partei die LINKE)
nach wie vor die SPD der (Haupt-) Feind per seist (nicht bloß einer von vielen politischen Gegnern.
Eine gewisse Bewunderung für ihre Kreativitäti bringe ich allerdngs denjenigen gegenüber auf, die meinen, dieses ihr Ritual bis heute hegen und pflegen zu sollen -auch als Akt der Selbstbefriedigung?-, weil sie auch jede, mir dazu an sich gar nicht geeignete politische Situation zu nutzen versuchen, ihren Ritualen nachzukommen, und unter anderem ihren Schlachtruf im Kampf gegen die SPD "Verrat an der Arbeiteklasse" erschallen lassen "
So auch jetzt und hier, wo u.a. bei den Ruhrbaronen "nur" über die Lösung eines aktutellen, durchaus beachtlichen politischen Problems diskutiert wird, ,nämlich darüber
wie ein aufgrund des Wählervotums aus 7 Fraktionen bestehendes Parlament " es am besten" hinbekommen könnte, eine Kanzlerin zu wählen und damit die Bildung einer neuen Regierung möglich zu machen.
Staatskrise? Unsinn!
Es gibt parteipolitische Interessen, aus dieser schwierigen politischen Lager ein Drama historischen Ausmaßes zu machen , und ein solches kommt bekanntlich nicht ohne enen Heroen aus, eine Rolle, die hier der SPD zugesprochen wird, denn die soll sich wider ihre Interessen und auch ihre Existenz auf's Spiel setzend "der Verantwortung für Deutschland wegen" aufopfernd einer GOKO "hingeben". Und diese bühnenreif inszenierte Drama wird aus dem Orchestergraben durch kräftige Posaunentonen von Linksaußen " mächtig unterstützt nach der sattsamen bekannten Melodie von den Sozialdemokraten:, den Verrätern der Arbeiterklasse".
Wäre es angebrachter, wenn ich statt vom Versuch, ein Drama zu inszenieren, davon gesprochen hätte, daß die politischen Bühne derzeit lediglich Schauplatz einer billigen Klamotte ist, nicht unterstütz von Posaunenklängen, sondern von jämmerlicher Katzenmusik?
Thomas Weigle,
der Inhalt der beiden letzten Sätze unter -31-gibt doch wieder, was zu den Selbstverständlichkeiten jeder von Menschen gewollten, von Menschen getragenen, von Menschen gelenkten und geleiteten Organisation gehört, die seit rd. 15o Jahren besteht, also nicht nur für die SPD, nämlich einem ständigen Prozess des Wandels unterworfen zu sein -weil sich die Lebensbedingungen der Menschen ändern, weil sich ihre Wertvorstellungen ändern, weil sich die Welt -die kleine in der Familie, in der Kommune, die große im Lande und international-permanent ändert. Das gilt folglich auch für die SPD, weil es gar nicht anders sein kann.
Ich erinnere dieserhalb z.B. an die heute unbestimmte, ja problematische Begrifflichkeit vom Arbeiter, von der Arbeiterklasse, von der Arbeiterpartei. Es gibt ihn zweifelsfrei noch, den "klassischen Arbeiter", die Frau, den Mann, die bzw. der mit ihrer/mit seiner Hände Arbeit tagtäglich oftmals in mehreren Arbeitsverhältnissen um das " tägliches Brot" mühen muss.
Es gibt aber eben immer mehr Menschen, die zwar im juristischen Sinne Arbeitnehmern sind, aber in nichts mehr den Vorstellungen vom "klassischen Arbeiter" entsprechen. Wenn also, um bei diesen Beispiel zu bleiben, die SPD sich nicht mehr nur als "Interessenvertretung" des klassischen Arbeiters sieht, sondern der Arbeitnehmerschaft schlechthin, dann hat sie sich in ihren Inhalten, in ihren Zielen und bezogen auf ihre Aktionen und Prozesse demgemäß "zu reformieren". Darum bemüht sie sich ,nicht immer -oder immer weniger ?-mit Erfolg, über den in einer Demokratie nun 'mal letztendlich nicht irgend wer, sondern der Wähler befindet und dementsprechend entscheidet. Und dabei, das nehme ich jedenfalls an, haben derzeit alle politischen Bewegungen " links von der Mitte" schlechte Karten, u.a. in Frankreich, aber auch in Deutschland, wo bekanntlich SPD und LINKE gemeinsam nur rd.3o % der Wählerstimmen für sich gewinnen konnten. Dieser Fakt, so scheint es mir jedenfalls, könnte dazu beitragen, daß auf Seiten der "extrem Linken" a.) über den "Sinn und Zweck" ihres politischen Daseins selbstkritisch nachgedacht wird, wenn der aus mehr bestehen soltel als aus dem Propagieren politischer Utopien, und daß sie b.) dabei auch fähig und willens werden könnte, die SPD nicht als "den Klassenfeind", als "Verräterin der Arbeiterklasse" zu denunzieren, sondern als politischen Verbündeten zu begreifen im gemeinsamen Kampf gegen die weltweit zu registrierenden menschenverachtenden Auswüchse eines entarteten Neo-Liberalismus in einer sog. globalisierten Wirtschaftswelt, die sich
jeder staatlichen Einschränkungen zu entziehen versucht -weitgehend erfolgreich- und für die es keinerlei Wertvorstellungen zu geben scheint, die dem tagtäglichen Kampf, der tagtäglich verfolgten Gier nach dem höchstmöglichen Gewinn Schraken setzen könnte.