Die „Jerusalemer Erklärung“ wurde von 200 Wissenschaftlern verfasst. In ihr wird verniedlicht, was jetzt strafrechtlich verfolgt werden soll. Und in Bayern und Berlin bereits verfolgt wird. Das Strafmaß liegt bei bis zu drei Jahren.
Wer kennt sich noch aus in Erdkunde, wo fließt die Mars, die Memel, wo Etsch und Belt, am Ende reimt sich alles wie von selbst auf „über alles in der Welt“. Nur was bedeutet „From the river to the sea“, wenn es wie von selbst auf „Palestine will be free“ endet? Mit „Palestine“, soviel ist klar, ist der Raum zwischen dem Jordan, der Grenze zu Jordanien, und dem Mittelmeer gemeint. Von was und wem dieser Raum befreit werden soll, daran hat etwa Samidoun, eine der PFLP eng verbundene Organisation, keinen Zweifel gelassen: „Tod, Tod Israel!“ und „Tod den Juden!“, mit diesen Slogans zog Samidoun durch Berlin,die Terrorhorde PFLP setzt das Programm seit Jahrzehnten um. Vergangene Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Samidoun verboten, alle Kennzeichen des Vereins und so auch „die Parole ‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderer Sprache)“. Samidoun, heißt es zur Begründung des Vereinsverbotes, „befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und ruft diese hervor … Es ist verboten, Kennzeichen von Samidoun für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbotes öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.“
In Berlin wende die Polizei das Verbot bereits an, berichtete die TAZ, auch in Bayern werde die Staatsanwaltschaft, so die SZ, das Rufen der Parole fortan „so scharf ahnden wie SS-Sprüche oder das Hakenkreuz“. Nun haben vor zwei Jahren 200 internationale Wissenschaftler – unter ihnen so namhafte wie Michael Walzer, Susannah Heschel und Peter Schäfer, aber auch Dampfplauderer wie Aleida Assmann und Dirk Moses oder wissenschaftlich so gar nicht engagierte Denker wie Eva Menasse – besagte Parole, immerhin Kennzeichen einer antisemitischen Terror-Organisation, als „nicht per se antisemitisch“ deklariert. In ihrer „Jerusalemer Erklärung“ wollten die 200 Antisemitismus neu definieren und „Leitlinien“ aufstellen, was antisemitisch sei und was nicht. Unter „Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind“, führten sie als zwölften Punkt auf:
Nicht per se antisemitisch sei „das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen ‚zwischen dem Fluss und dem Meer‘ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“
Faeser Verbot eben dieser Parole „gilt auch für die Verbreitung im Internet“ – gilt es auch für die im Internet präsentierte „Jerusalemer Erklärung“? Als diese vor zwei Jahren präsentiert wurde, war lange schon klar, was Ayatollah Ali Khamenei, der iranische „Führer“ meint, wenn er die „Eliminierung Israels“ fordert. 2014 etwa hatte Khamenei erklärt:
„Eliminating the Zionist regime doesn’t mean eliminating Jews. We aren’t against Jews. It means abolishing the imposed regime & Muslim, Christian & Jewish Palestinians choose their own govt & expel thugs like Netanyahu. This is ‚Eliminating Israel‘ & it will happen. / Die Eliminierung des zionistischen Regimes bedeutet nicht die Beseitigung der Juden. Wir sind nicht gegen Juden. Es bedeutet die Abschaffung des aufgezwungenen Regimes und dass muslimische, christliche und jüdische Palästinenser ihre eigene Regierung wählen und Schurken wie Netanjahu vertreiben. Das ist die ‚Eliminierung Israels‘ & sie wird geschehen.“
Khamenei, der „Führer“, ist die ideologisch, strategisch und finanziell treibende Kraft hinter den Oktober-Massakern. Wie 200 Wissenschaftler ihn deuten – „volle Gleichberechtigung“ – , las und liest sich gespenstisch: Die Leugnung der grauenvollen Taten begann, bevor sie begangen wurden. Und dauert an, bis heute behaupten die 200, sie hätten ein „kohärentes Set von Leitlinien“ bereit gelegt: „Bei der Anwendung dieser Leitlinien auf konkrete Situationen sind Urteilsvermögen und Sensibilität gefordert“.
Was wäre von ihnen, den 200 zu fordern, würden sie ihre Leitlinie auf die konkrete Situation jetzt anwenden?
