Der Staat macht Schulden im Rekordtempo mit dem Ziel, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber eines Tages muss das alles bezahlt werden. Von uns.
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So ganz weiß niemand ob die massiven Geldausgaben des Staates wirklich ihren Zweck erfüllen und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die Belege für die Erfolge dieser keynesianische Politik sind leider dünn gesät. Selbst die große Depression in den 30er Jahren endete eigentlich erst durch den zweiten Weltkrieg und nicht durch die massiven Staatsausgaben Roosvelts in den Jahren zuvor.
Aber so genau will das im Moment ja niemand wissen. Die Politik ist auf jeden Fall froh, dass man ihr nach langen Jahren wieder einmal wirtschaftliche Kompetenz unterstellt – die vor allem im Ausgeben unseres Geldes besteht. Vergessen wir bitte nicht: All die, auf die sich nun die Hoffnungen fokussieren, die Politiker, sind die Selben, die Landesbanken ebenso in die Pleiten haben laufen lassen wie ihre Städte und Länder: Kompetenz sieht anders aus. OK, zur Rettung der Banken gibt es wohl leider keine Alternative, aber ich persönlich hätte es lieber gesehen, wenn statt Konjunkturpakete die Steuern gesenkt worden wären. Aber die werden wohl nach Ende der Krise erhöht – oder aber der Staat setzt auf eine Inflation, denn irgendwie muss ja alles, was im Moment ausgegeben und über Schulden finanziert wird, eines Tages ja auch zurückbezahlt werden.
Beides wird für uns sehr unangenehm und deswegen ist jetzt ein guter Zeitpunkt gekommen, um über künftige Sparmaßnahmen nachzudenken – auch im Sinne von Keynes, denn zu dessen jetzt wieder viel gelobten Theorie gehört ja auch das sparen in den guten Zeiten – und die werden wieder kommen.
Also wo soll gespart werden? Wo kann der Staat Kohle holen, ohne uns in die Tasche zu greifen? Ich lege mal ein paar Ideen vor, weitere Vorschläge sind hoch willkommen.
Der Staat sollte sich sehr schnell von den verlustreichen Landesbanken trennen. Sie kosteten in den vergangenen Jahren viel Geld und waren auch in guten Zeiten hilfsbedürftig. Zum Teil sind ihre Probleme so groß, dass sie, siehe HSH-Nordbank, ganze Bundesländer in ihrer Existenz gefährden. Die haben andere Aufgaben als Banker zu spielen: Bildung zum Beispiel.
Subventionen: Ob Bergbau oder Bauern – Subventionen kosten viel und bringen wenig. Wenn gespart werden muss hat man hier ein großes Potential und eine eher überschaubare Zahl an Betroffenen.
Wir benötigen keine Wohnungen in öffentlicher Hand. Steigen die Preise wieder, können die Städte endlich ihre Wohnungen verkaufen und damit ihre Schulden senken. Sollen die Wohnungsgesellschaften nicht privatisiert werden, können sie in Genossenschaften umgewandelt werden. Das bringt zwar etwas weniger Geld für den Verkäufer, wahrt aber den sozialen Frieden.
Öffentliche Unternehmen haben dem Zweck der Daseinfürsorge zu dienen – Abenteuer auf der Weltbühne kann man privaten Investoren überlassen, siehe AGR: Entsprechende Unternehmensteile verkaufen. Und überhaupt: In welchen bereichen Brauchen wir überhaupt öffentliche Unternehmen?
Bundesländer haben wir viele. Ein paar weniger wären auch schön. Dass das Saarland, Bremen, Berlin und Hamburg eigene Staaten sind ist ein recht teurer Unfug.
Und dann meine Lieblingsthemen für das Ruhrgebiet: Ein Nahverkehrsunternehmen wäre nicht nur billiger, sondern auch besser – und mit dem Zusammenlegen von Verwaltungen im Revier kann man eine Menge Geld sparen.
So, dass waren nur ein paar Ideen – es gibt sicher hunderte weitere schöne Vorschläge wo der Staat sparen kann. Und immer daran denken: Was er nicht spart holt er sich von uns…
@Laurin: Grundsätzlich klingen die Spar-Ideen sinnvoll. Hätte ich noch im letzten Jahr auch ungesehen unterschrieben. Allerdings hat sich ja gerade gezeigt, dass die Privatsierung am Ende noch mehr Steuergeld kostet. Weil der Staat in Unternehmen, die pleite gehen, am Ende auch wieder unser ganzes Geld reinsteckt. 🙂
Bin eigentlich kein Misantroph – aber könnte man nicht sagen: Egal, wo jetzt gespart wird, am Ende wird es sowieso wieder daran scheitern, dass irgendwelche Leute sich maßlos überschätzen, keine Ahnung haben und so noch mehr Kosten verursachen?
Ob Landesbanken privatwirtschaftlich organisiert werden oder verstaatlicht bleiben, ist so betrachtet doch wurscht. Unterm Strich haben es alle versemmelt. Genauso verhält es sich mit den Subventionen: Gut, geben wir den Bauern kein Geld mehr – und dann? Dann zahlen wir haufensweise Umschulungen, die auch meistens sinnlose Geldverbraterei sind. Und am Ende haben wir lauter fünfzigjährige Landwirte, die von der Arbeitsagentur in mittelmäßige Mediengestalter verwandelt werden, die bis zur Rente arbeitslos sind. 🙂
Hier werden ein paar Dinge vermischt, die man ausseinanderhalten muss.
Schulden wegen der Krise macht im Moment hauptsächlich der Bund. Der ist auch so richtig der einzige der neue Steuern erlassen oder effektiv erhöhen kann.
Die Städte haben zwar auch hohe Schulden und werden durch die Krise noch mehr belastet, wie durch die Wonungskosten für ALGII, haben aber auf der Einnahmeseite eigentlich keine Möglichkeiten für entsprechende Einnahmen selbst zu sorgen.
Der Bund kann eigentlich nur so richtig sparen bei den sozialen Leistungen, beim ALGII, Kindergeld, Renten und Krankenversicherung.
Und das werden wir nach der Krise auch sehen.
Was im Moment viel gefährlicher ist, ist die Gefahr einer Inflation. Die Geldmenge wird gerade dramatisch erhöht und zwar nicht nur durch Bürgschaften sondern auch durch die Notenpresse.
Es wird zwar keine Hyperinflation geben, aber man muss kein Schwarzmaler sein um mehrere Jahre der Stagnation verauszusagen, in denen das Wachstum durch die Inflationsrate aufgefressen wird.
Genauso passiert nach einen ähnlichen Szenario in den 90 er Jahren in Japan.
Und letzlich unvermeidlich, denn das Geld das jetzt ausgegeben wird, muss wieder eingesammelt werden.
Übrigens der liebe Keynes war nicht nur dafür in schlechten Jahren Geld auszugeben sondern auch dafür in guten Jahren dann das Defizit abzubauen. Beides gehört zusammen, leider halten wir uns an diese Wahrheit seit den 60 er Jahren nicht.
Als Bürger werden wir das konkret in unseren Städten an noch weniger Investionen in unsere Zukunft erleben.
„Selbst die große Depression in den 30er Jahren endete eigentlich erst durch den zweiten Weltkrieg und nicht durch die massiven Staatsausgaben Roosvelts in den Jahren zuvor.“
Kriege gehen also nicht mit einer erhöhten Staatsquote einher oder wie darf ich das verstehen?
Erst einmal sollte gesagt werden, dass die »momentanen Geldausgaben des Staates« nicht dem Herrn Keynes geschuldet sind, fließen die Gelder doch in die Rettung der Banken und führen daher keineswegs – wie von Keynes postuliert – zu einer Stimulierung der Nachfrage. Zweitens steuern »Geldausgaben des Staates« nur dann die Nachfrage, wenn sie spätestens zu Beginn einer Rezession, besser noch im Vorfeld derselben, eingesetzt werden werden. Was zu Zeit passiert, ist nichts anderes als die letzte Möglichkeit, die Rezession abzuschwächen und das Bankensystem zu retten. Keynes würde angesichts der Krise sagen: »Vorher nicht aufgepasst, jetzt ist es zu spät. Setzen, sechs! Und zur Strafe: Heute nachmittag Bankenretten.«
Nun zu den Vorschlägen für Einsparungen in guten Zeiten:
So wie die Landesbanken zur Zeit aufgestellt sind, kann man sich tatsächlich von ihnen trennen; genau so, wie man auf eine Menge nichtrentabler privater Banken verzichten kann. Und das ist auch schon die Krux an der Sache: Hätte man nicht von Seiten der Landesregierungen die Landesbanken in Geschäftsbanken umgewandelt und diese in die Spekulationsgeschäfte gedrängt, wäre ihnen das Schicksal der privaten Banken erspart geblieben. Will man die Landesbanken wieder als Zentralinsitut der Sparkassen haben, als die sie auch für die Liquiditätsreserven angeschlossener Sparkassen zuständig sind, sollte man sie weiterhin erhalten. Dass die Landesfürsten mit ihren Landesbanken dann nicht mehr das große Geld verdienen können, ist nun wirklich kein Defizit politischer Aktivitäten.
Bei Subventionen kommt es immer darauf an, ob man steuernd ins „Portefolio“ eines Landes (Region, EU, usw.) eingreifen möchte. Gesellschaftlich kann dieses sinnvoll sein und daher auch gemacht werden. Aberwitzige Subventionen (Butterberg, Stillegung landwirtsch. Flächen, usw.) sind häufig das Ergebnis von Lobbyarbeit und weniger wissenschaftlichen oder sozialpolitischen Erkenntnissen oder Zielen geschuldet.
Und Wohnungen in öffentlicher Hand brauchen wir sehr wohl. Hier kann die Kommune viel Geld sparen, wenn sie ein beschränktes Kontingent kommunales Wohnungen vorhält, die ohne (oder mit wenig) Gewinn betrieben werden. Schließlich muss die Kommune im Rahmen der sozialen Hilfe (ALG 2 u.a.) für diese Kosten aufkommen. Bietet die Kommune darüber hinaus weitere Wohnungen für Nicht-ALG 2-Bezieher zum Marktüblichen Preis an, steht sie in fairer Konkurrenz zum freien Wohnungsmarkt.
Öffentliche Unternehmen brauchen wir dort, wo die Grundbedürfnisse Wasser, Elektrizität, Mobilität, Gesundheit, Altersvorsorge berührt sind. Viele Kommunen sind inzwischen in der Lage, entsprechende Leistungen billiger als die Privaten anzubieten. Man darf nicht vergessen: staatliche bzw. kommunale Institutionen sind inzwischen längst ausgemistet d.h. verschlankt, den trägen Beamtenapparat gibt kaum noch. Kommunale Einrichtungen müssen aber nur kostendeckend arbeiten und keine Rendite erwirtschaften. Umgekehrt werden Konzerne immer größer und verwandeln sich in einen Verwaltungsapparat um, der denen der früheren Kommunen in nichts nachsteht.
Zu den Bundesländen: Es stimmt schon, dass man die kleinen mit den großen Ländern zusammenlegen sollte. Ich gebe nur zu bedenken, dass ja mal ein „Europa der Regionen“ angedacht war. Nur wie das aussehen sollte, darüber hat sich natürlich keiner Gedanken gemacht und ich fürchte, dieses Projekt kann man begraben.
Zu den Verkehrsbetrieben: Volle Zustimmung! Aber auch hier darf man nicht mit Renditedenken rangehen, sonst fährt ihrendwann kein ÖPNV in die abgelegendsten Winkel mehr.
Soviel dazu
Gruß
tom*
@Torti: Klar, der groesste Schuldenmacher ist der Bund – deshalb ja auch die Notwenidigkeit zum Subventionsabbau. Trotz Übergangsproblemen rechnet er sich. Und wenn man Sozilaabbau verhindern will tut man gut daran, Alternativen zu benennen.
@cw: Klar gehen Kriege mit hohen Staatsaufgaben zusammen – sie sind aber nicht Bestandteil von Keynes Lehre 🙂
@Laurin
Du hast ja prinzipiel recht, man wird sparen müssen und besser an ordnungspolitisch entbehrlichem als an der sozialen Substanz. Allein mir fehlt der Glaube, wenn ich Steinmeier, Koch und Co so reden höre….
In dieser Krise rächt sich wieder mal, dass besonders im Ruhrgebiet schwerpunktmässig auf grosse Industriebetriebe gesetzt wird und mittelständische Struktur vernachlässigt wird. Die Industriearbeitplätzte die jetzt wegfallen werden hier nach der Krise nicht wieder entstehen.
Ich kenne keinen kollektiven menschlichen Lernprozess der vorausschauend Krisen verhindert. In keinem Land und in keiner Kultur. Alles läuft immer zu spät respektive dann an, wenn das Kind tief in den Brunnen gefallen ist.Selbst bei den individuellen Veränderungen läuft es mehrheitlich und meistens so.
Also werden wir uns weiter von Krise zu Krise durchwurschteln müssen. Mit den mittelmäßigen Menschen die da sind. Immer bis zum Stehkragen verschuldet. Und kaum dass es uns wieder besser geht, wird in allen von uns der Kölner wach: Iss doch noch immer gut gegangen!
Was natürlich Quatsch ist. Nichts geht auf dieser Welt wirklich gut. Dass es überhaupt einigermaßen klappt ist ein Wunder!