Jetzt erweist sich die Taktik der ‚Datteln 4-Kritiker‘ von einst als Fehler

Es mehren sich die Anzeichen, dass das umstrittene Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ am Ende doch noch ans Netz gehen wird. Trotz des längst angedachten Kohleausstiegs und dem jahrelangen Gezanke um seinen Standort, soll es im kommenden Sommer wohl ans Netz.

Der Energiekonzern Uniper treibt die Inbetriebnahme seines Kraftwerks am Rande des Ruhrgebiets entschlossen voran und hat dafür inzwischen auch gewichtige Unterstützer gefunden.

Die Unterstützung der Landesregierung ist den Kraftwerks-Freunden und -Erbauern offenkundig sicher. Der Meiler sei „eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke in Europa, das alten Anlagen gegenüber auch klimatechnisch deutlich überlegen ist“, hatte Uniper-Chef Andreas Schierenbeck für die inzwischen rund 1,5 Milliarden Euro teure Anlage jüngst öffentlich geworben.

Wenn die Steuerzahler nicht über Gebühr belastet werden sollten, könne es „kaum eine Alternative dazu geben, Datteln 4 ans Netz zu nehmen“.

Bei Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Uniper mit dieser Argumentation offenbar längst Gehör gefunden. Wenn für ‚Datteln 4‘ ältere und weniger umweltfreundliche Kraftwerke abgeschaltet würden, werde er nicht davon abraten, hatte Laschet laut ‚Welt‘ gesagt.

Was bei diesen Aussagen immer komplett hinten runterfällt, das ist der Hauptgrund warum dieses Kraftwerk eigentlich niemals ans Netz gehen dürfte.

Vor gut zehn Jahren, als der Streit um Datteln 4 begann, da ging es nämlich gar nicht um Themen wie Kohleausstieg und Effizienz, da ging es schlicht um den Standort, der so gar nicht vorgesehen war.

Der Standort war es auch, der die Anwohner der Region mehrheitlich mobilisierte sich gegen den Plan zu wehren, ausgerechnet dort, in unmittelbarer Nähe zu Siedlungen, das riesige Kraftwerk, dessen Kühlturm die Höhe des Kölner Domes haben würde, zu erbauen.

Jetzt, gut zehn Jahre später, redet offenbar so gut wie niemand mehr darüber, dass auch Gerichte diese Kritik am neuen Kraftwerksstandort ja bestätigt hatten. Zum einen weil an den Rahmenbedingungen politisch gebastelt wurde, andererseits aber auch, weil die Kraftwerkskritiker vor Jahren einen entscheidenden Taktikwechsel vornahmen, der sich jetzt bitter rächt.

Anfang 2012 besiegelten Kritiker der Anlage diesen mit der Gründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ in Castrop-Rauxel. Wir Ruhrbarone waren damals vor Ort mit dabei.

Schon damals war auffällig, dass die Neuausrichtung im Kampf gegen den Meiler am Standort unmittelbar vor der eigenen Haustür offenkundig eine deutliche Verlagerung erfuhr.

Die gut 100 Gründungsmitglieder, denen es in den Jahren 2010 und 2012 noch gelungen war Demos mit immerhin ca. 400 Teilnehmern aus der Nachbarschaft zu organisieren, wollten sich mit ‚Kohlegegnern‘ aus anderen Regionen zusammentun um ihre Schlagkraft zu stärken.

Was ihnen offenbar jedoch nicht auffiel, oder aber egal war: Diese Neuausrichtung im Kampf gegen Datteln 4 hatte unmittelbar zur Folge, dass aus ihrem völlig nachvollziehbaren Widerstand, schließlich hielt E.On/Uniper bei Datteln 4 u.a. die damals geltenden, vorgeschriebenen Abstände nicht ein, sich nach und nach in einen Kampf gegen Kohlestrom und Arbeitsbedingungen bei deren Abbau in Südamerika wandelte. Dinge, mit denen sich viele, die ihren Kampf gegen Datteln 4 vorher noch teilten, nicht nachvollziehen konnten und wollten.

Alleine in meinem Bekanntenkreis verabschiedeten sich damals etliche bisherige Sympathisanten von dem Thema. Auch für mich war damit viel an Gemeinsamkeiten mit den Kritikern zerstört, war ich doch kein grundsätzlicher Gegner von Kohleverstromung, sondern teilte nur den Protest gegen dieses eine, ganz konkrete Kohlekraftwerk, das auch nach meiner Ansicht niemals dort hätte errichtet werden dürfen. Hätte E.On den Meiler wenige Kilometer weiter, an dem in damaligen Landesentwicklungsplan vorgesehenen Standort beim zukünftigen Dattelner ’newPark‘ geplant, der juristisch sicher nicht beanstandet worden wäre, ich hätte mich niemals, auch nur zeitweise‘ den Protesten dagegen angeschlossen.

Na ja, und den Endpunkt dieses taktischen Fehlers, den sieht man jetzt. Die Gruppe der Widerständler gegen Datteln 4 ist auf einen Bruchteil geschrumpft. Das Thema spielt in der Öffentlichkeit kaum noch eine Rolle. Statt sich durch die Vernetzung mit anderen Kohlekraftwerksgegnern zu stärken, ist der Kampf gegen Datteln 4 zu einer Marginalie geworden.

Bundesweite Kohlegegner verlagerten ihren Kampf ins Rheinland, wo man den Hambacher Forst rettete. Datteln 4 wurde dabei als Thema von ihnen vergessen. Die Schwerpunkte in Sachen Anti-Kohle-Kampf waren und sind andere.

Jetzt bleibt den Kritikern von ‚Datteln 4‘ wohl nur noch die Hoffnung auf einen weiteren juristischen Sieg. Die Chance auf einen Erfolg auf der politischen Ebene wurde vor Jahren schon verspielt, wie sich jetzt immer deutlicher zeigt. Und dieser wäre der grundsätzlich deutlich einfachere und erfolgversprechendere Weg zum Erfolg gewesen, wie BUND-Sprecher Thomas Krämerkämper schon vor Jahren in Gesprächen mit Gleichgesinnten betonte. Diese Chance wurde nun offenkundig vertan. Die Befürworter von ‚Datteln 4‘ werrden es erfreut zur Kenntnis genommen haben.