Der JMStV ist Geschichte. Morgen wird der NRW-Landtag seine Zustimmung zu dem Vertrag nicht erteilen. Alle Fraktionen sind gegen seine Ratifizierung. Es hätte eine große Stunde für die Netzpolitiker von Grünen und SPD sein können. Es wurde die große Stunde der Union. Bleibt das ohne Konsequenzen?
Es war das erste große Projekt von Marc Jan Eumann (SPD). Der NRW-Medienstaatsekretär wollte den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der letzten Sitzung des Landtages im Jahr 2010 durchbekommen. Eumann stand hinter dem Vertrag und es sah lange Zeit so aus, als ob er Erfolg haben würde. Der Ober-Netzpolitiker der NRW-Grünen, der Landtagsabgeordnete Matthias Bolte war bereit zuzustimmen – aus staatspolitischer Verantwortung.
Nun sind beide gescheitert: Eumann ist als Staatsekretär für die Niederlage verantwortlich. Er hätte die Chance gehabt, die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Netzpolitik modern aufzustellen. Die Grundlage dazu hatten Menschen wie Jens Matheuszik vom Pottblog durch ihre Mitarbeit am Landtagswahlprogramm gelegt. Eumann verpasste die Chance, gab der Union ohne Not die Möglichkeit sich politisch zu profilieren und hat sich damit selbst disqualifiziert.
Dass er, als Vorsitzender der SPD-Medienkommission auch noch den Netzsperren-Befürworter , Musik-Lobbyisten und CDU-Sachverständigen Dieter Gorny als Berater in die Kommission holte, zeigt, das Eumann im Moment der größte Ballast der Medien- und Netzpolitik der SPD ist. Ein Ballast, den die Sozialdemokraten möglichst schnell abwerfen sollten.
Als heillos überfordert erwies sich auch der Grüne Matthias Bolte. Früh ging er auf den Kurs von Eumann ein. Seine Erklärung, man müsse dem Gesetz aus staatspolitischer Verantwortung zustimmen, war zu keinem Zeitpunkt mehr als aufgeblasenes Geschwätz, um die eigene Schwäche zu verdecken. Das ausgerechnet die Union und die FDP, deren Landesregierung ja an der Entstehung der Vertrages beteiligt waren, gemeinsam mir der Linkspartei Bolte eine Lektion zum Thema „Unabhängigkeit des Parlaments“ erteilen mussten ist peinlich. Das spürt man im Magen die Bedeutung des Wortes Fremdschämen.
Bolte und Eumann haben ihren Parteien geschadet. Der eine, Eumann, aus Überzeugung, der andere, Bolte, aus purem Opportunismus.
Versager auf ihren Politikfeldern sind sie beide.
Die Ablehnung des Jugendmedienstaatsvertrages durch den Landtag NRW ist vor allem der beharrlichen Position der NRW-LINKEN zu verdanken
Nachdem die Landtagsmehrheit der Opposition aus CDU, FDP und LINKE bereits im Laufe des gestrigen Tages angekündigt hat, den JMStV ablehnen zu wollen (bzw. es bei der LINKEN sowieso nie eine Frage war, ihn abzulehnen), ist es klar, dass jetzt SPD und GRÜNE auf diesen Zug aufspringen wollen. Deshalb ist es Teil rot-grüner Legendenbildung, wenn MdB Sven Kindler twittert: „Juhu, fetter Erfolg für digitale Bürgerrechte! RT @svenlehmann: SPD und Grüne in NRW werden JMStV geschlossen ablehnen und damit stoppen!“
Die Zustimmung von SPD und GRÜNE ist nämlich nach den Erklärungen von CDU und FDP bei bekannter Position der LINKEN in der Sache völlig nutzlos geworden. Und ganz ohne Not und Lohn ramponiert Rot-Grün sein Image dann doch nicht. Naiv ist, wer glaubt, SPD und GRÜNE würden das jetzt tun, weil sie die Sache anders sehen, als noch vor ein paar Tagen. So erklärte der SPD-Pressesprecher, die Regierung wolle nicht die „Kohlen aus dem Feuer holen“, während CDU und FDP fein aus der Sache rauskämen.
Wenn der NRW-Landtag tatsächlich den JMStV stoppen sollte, ist das vor allem der NRW-LINKEN zu verdanken, die aus inhaltlichen Erwägung den Vertrag stets ablehnte und ihre politische Entscheidung nicht zum Spielball politstrategischer Erwägungen machte. Erst dann geht der Dank an CDU und FDP, die vor allem aus ihrer Oppositionsrolle heraus keinen Grund haben, der Regierung zu helfen. Was Rot-Grün hingegen jetzt veranstaltet, ist ein Theater, das man erkennen sollte, bevor man die NRW-Regierung feiert und die Nichtzustimmung erfolgt quasi als politische Notgeburt. Sei’s drum, es dient der Sache.
[…] Ruhrbarone – JMStV-Aus: Die rot-grünen Verlierer […]
Hallo Herr Ness,
ich will nicht abstreiten, daß sie sich in der Linkspartei mit dem Thema intensiv auseinander gesetzt haben. Aber ihre Aussage, daß der Stopp ganz allein der Linken zu verdanken ist, dann ist das doch wohl satirisch gemeint – oder?
Falls nicht, zeigt es in erschreckender Weise, wie wenig Linke von ihrer Selbstwahrnehmung abrücken können und den Blick von Außen wagen. Darüberhinaus würde ich mich als Linker nicht unbedingt mit einer weiteren Ablehnung schmücken, sondern lieber mal einen kontruktiven Lösungsvorschlag darlegen. Ein Vorschlag zur Sicherung der Kommunikationsfreiheit im Netz und zum Schutz Jugendlicher vor verstörenden Inhalten (nach Beck) als Ersatz für die JMStV-Novelle wäre da ein weithin honorabler Ansatz.
Der Linkspartei wäre das Aus des JMStV dann zu verdanken gewesen, wenn sie ihre erklärtermassen ablehnende Haltung im Abgeordnetenhaus in Berlin in Abstimmungsverhalten umgesetzt hätte – und gemeinsam mit GRÜNE und sogar CDU gegen den Staatsvertrag gestimmt hätte.
Nicht auszuschliessen, dass Grüne Reden bei einer Zustimmung zum JMStV in Düsseldorf genauso peinlich geworden wären – leider. Klar ist aber, dass die Grünen ebenso wie die Linken morgen so abstimmen wie sie es wollen und wie es der Beschlusslage ihrer Partei auf Landes- und Bundesebene entspricht.
Anders als der Problembär aus Mainz reagieren darum Grüne ausserhalb Bremens entsprechend positiv auf diese Entscheidung.
Stimmt, ein Fehler ist mir unterlaufen. Genauso wie DIE LINKE NRW war natürlich auch die Piratenpartei konsequent dagegen.
[…] der ganzen Chose hat übrigens unser Bielefelder Grünen-Abgeordneter Matthie Bolte keine gute Figur gemacht. Ich hatte ja die Hoffnung, das er ob seiner Jugend noch nicht so von der Droge Macht korrumpiert […]
Was für eine grandiose Fehleinschätzung, das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP wäre „eine Lektion zum Thema “Unabhängigkeit des Parlaments”“
[…] https://www.ruhrbarone.de/jmstv-aus-die-rot-grunen-verlierer/ […]
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[…] fällt es mir relativ schwer, diese Entwicklung zu deuten bzw. abzuleiten, welche Auswirkungen all diese Geschehnisse auf das Internet und die Blogosphäre haben. Womöglich könnte das Thema JMStV dauerhaft vom Tisch […]
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