Kurt Becks rheinland-pfälzische Landesregierung hat den JMStV entworfen. Auf sein drohendes Aus reagiert der einstieg SPD-Vorsitzende mit Drohungen.
In einem Text auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz zeigt sich Problembär Beck wütend über das Aus für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag:
„Denn mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.“
Und weil Beck es auch nicht mit der Selbstkritik hat, beginnt er zu drohen:
„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen.“
Beck ist ein alter Mann, der in der Gegenwart noch nicht angekommen ist. Er hält am Bild eines paternalistischen Staates fest, der so wie er ihn kannte, heute nicht mehr funktionieren kann. Und er sieht nicht, dass sein Kurs die SPD ins netzpolitische Abseits führte. Die SPD tut gut daran, Leute wie ihn und Eumann nichts mehr zum Thema Medien sagen zu lassen. Weinbau und Subventionsverschwendung beim Nürburgring sind doch auch sehr schöne Themen.
[…] Ruhrbarone – JMStV-Aus: Die rot-grünen Verlierer und JMStV: Problembär Beck droht mit Sperrverfügungen […]
Na na, mal nicht so mürrisch. Beck hat schließlich zumindest das Talent zum Brückenbau.
Lieber Herr Laurin,
Sie haben es doch immer mit unserem schönen Rechtsstaat, auf den man sich bei uns in den westlichen Ländern verlassen könne. Und in diesem Rechtsstaat ist es eben verboten einige Dinge öffentlich zu verbreiten. Der JMStV war daher ein Versuch, die bestehenden Gesetze in diesem Land zu ihrer Wirkung zu verhelfen. Ob es ein tauglicher war, darüber läßt sich natürlich streiten. Wenn es aber keine bundeseinheitliche Regelung gibt, sind die Ministerpräsidenten gehalten, die Gesetze auf anderem Wege durchzusetzen. Wenn wir oder Sie das nicht wollen, müssen wir entweder unsere Jugendschuztgesetze abschaffen oder eine andere Lösung finden. Bis dahin sollten aber die vorhandenen Mittel genutzt werden, um die bestehenden Gesetzte durchzusetzen. Zur not eben mit einer Sperrverfügung. Das ist sicherlich Zensur, aber in einem Sinne, mit dem ich im Zweifel leben kann.
Ich habe auch nichts dagegen, dass dem Einzelhandel verboten wird, an meine Kinder Alkohol und Nikotinwaren zu verkaufen, finde es auch gut, dass meine Kinder theoretisch nicht in gewaltverherrlichende Kinofilme gelassen werden sollen etc. pp. Wieso das im Internet anders sein soll, erschließt sich mir nicht.
Sollten Sie Kinder haben, wäre es nett, wenn Sie mir mal mitteilen könnten, wo die zur Schule oder in den Kidnergarten gehen. Wir könnten dann ja mal ein paar der schönen Inhalte aus dem Netz auf große Plakate kleben und sie in den Kindergärten oder Schulen aufhängen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr 68er
Stimmt, ein Fehler ist mir unterlaufen. Genauso wie DIE LINKE NRW war natürlich auch die Piratenpartei konsequent dagegen.
@68 >> Wieso das im Internet anders sein soll, erschließt sich mir nicht.
Mir auch nicht; jedoch: an der Kinokasse sitzt die freundliche Dame nicht nur theoretisch und mittlerweile sind die Leute an der Kasse bei ALDI, Tengelmann und Co so oft reingefallen worden, dass sie alle zusammen freundlich nach den Ausweis fragen.
Am PC ist das die Sache des Admin, also des männlichen oder weiblichen Elter, der Filter setzen kann.
Das Netz ist noch nicht so weit, dass es den 12-jährigen fragt: „Nana, bist du auch schon 16.“
Was sich mir im Gesamtzusammenhang überhaupt nicht erschliesst, dass ab 24 h die Post abgehen kann, wenn Vatta mit Mutter am Samstag unterwegs ist und die 14-16-jährigen zwar nicht immer anrufen, aber beste …nanier-Vorlagen mit ins Jugendzimmer geliefert bekommen, wo in der Regel der 4. oder 5. TV der Familie steht. Völliger Blödsinn ist es dabei anzudenken, sich mit Plakaten vor den ‚Kidnergarten‘ zu stellen, um die 3-4-jährigen zu verwirren.
Da hätte Beck doch mal ansetzen können – beim TeVau!
[…] Klartext: Weil der NRW-Landtag nun fraktionsübergreifend zur Besinnung gekommen ist und ein Lieblingsprojekt des sozialdemokratischen Provinzfürsten vorm Aus steht (ein anderes war die – leider durchgewinkte – digitale Bücherverbrennung für […]
@ U. Pahl
Wenn Sie mir einen funktionierenden Filter nennen können, der nicht alles mögliche zensiert, was gar nicht jugendgefährdend ist aber gleichzeitig nicht tausend Leaks hat, wäre ich Ihnen dankbar.
Ihr Hinweis mit dem Ausweis finde ich passend. Wer jugendgefährdende Inhalte im Netz verbreiten will, sollte vielleicht im Netz auch einen Identitätsprüfung durchführen.
Wissen Sie eigentlich wie viele Grundschüler heute schon „ungeschützt“ im Internet surfen? Dass der derzeitige Zustand nicht ideal ist, möchte ich doch wagen zu behaupten. Das führt dazu, dass meine Kinder eben nicht unbeaufsichtigt im Netz surfen und einen Fernsehanschluss haben wir sowieso nicht in unserer Wohnung, geschweige denn in den Kinderzimmern. Zufrieden bin ich mit dieser Situation nicht, aber immer mehr Eltern aus unserem Bekanntenkreis machen das ähnlich.
@68er
Früher existierte der Filter Eltern. Dieser Filter hat, soweit ihm es möglich war, darüber gewacht, was Kind im TV sehen durfte. Wie das funktionierte? Die Ferbedienung wurde rausgerückt, wenn Kind etwas sehen durfte oder es wurde gemeinsam in die Ferne geschaut. Warum soll dieser Filter heute nicht mehr existieren … und kommen sie mir nicht, weil das Kind auch woanders ins Internet gehen kann. Jaaaa, auch wir Kinder habe uns damals Dinge besorgt, die wir nicht besitzen durften. Das ist und wird nie auszuschliessen sein.
Die weitere Frage wäre, sind sie dafür bereit eine Altersverifikations für zum Beispiel Wikipedia zu finanzieren? Ich gehe mal stark davon aus, dass auch dort, der eine oder andere Beitrag ab 16 oder 18 Jahren ist. Von dem sich in Echtzeit ändernden Inhalt ganz zu schweigen?
Wie ist ihre Lösung? Wikipedia abschalten?
#7
in gebotener Kürze, weil themenfremd: Alles abschalten und dann nacheinander zulassen:
https://www.firefox-browser.de/wiki/Nur_ausgew%C3%A4hlte_Seiten_erlauben
so einfach ist das! Und dann legt man dem Kind noch ein Windows-Benutzerprofil an mit Kennwort (sich selber natürlich auch eines) – dann funzt das alles!
[…] JMStV: Problembär Beck droht mit Sperrverfügungen (Ruhrbarone) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) reagiert etwas ungehalten auf die Erklärung, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in NRW nicht ratifiziert werden wird. […]
[…] ist viel passiert: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde nochmals verschärft: Neben Jugendgefährdung ging es plötzlich auch um „entwicklungsbeeinträchtigende […]