Joe Weingarten: Softeis gegen Menschenrechte

Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren. In den letzten Wochen wurden mindestens 30 Frauen wegen ihrer Proteste gegen den Verschleierungszwang festgenommen. Bisher liegen über deren Schicksal kaum Informationen vor. Mindestens zwei Frauen jedoch wurden offenbar wegen „Förderung von Prostitution“ angeklagt, weil sie in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch demonstrierten. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Herausgeber von Iran Appeasement Monitor.

Joe Weingarten und seine Delegation verschließen ihre Augen ostentativ vor der Frauenunterdrückung und den jüngsten iranischen Demonstrationen für Menschenrechte und Freiheit sowie vor der willkürlichen Verhaftung und der Ermordung von DemonstrantInnen in den Mullah-Gefängnissen. Bei den Protesten sind bis dato über 50 Tote und 8000 Festnahmen zu beklagen.

Joe Weingarten hatte bereits 2017 Teheran, Alborz und Täbriz besucht. Die diesjährige Reise ist m Rahmen der brutalen Vorgehen des Regimes auf die Regime-Change-Demonstrationen ein Schlag ins Gesicht der Iraner, die unter der Mullah-Diktatur im Land leiden wie auch für die Opfer der terroristischen iranischen Expansionspolitik im Jemen, im Irak und in Syrien. Derzeit werden durch iranische Bodentruppen der Hizbollah und der Al-Quds-Brigade die Zivilbevölkerung und selbst Kindern in Ost-Ghouta in Syrien getötet.

Laut IRNA wird die Delegation vom 24.2. bis zum 1.3. Alborz und Isfahan besuchen und ein Memorandum zur Zusammenarbeit zwischen Alborz und Rheinland-Pfalz unterschreiben. Joe Weingarten warb am 26.2. fröhlich für deutsche Softeis-Erzeugungsmaschinen im Alborz-Industrie-Komplex. Er schrieb auf seinem FB-Account: „Wirtschaftsreisen sind oft stressig. Aber im Iran eine Eismaschinenfabrik mit deutscher Technik zu eröffnen, hat auch seine schönen Seiten“.

Laut Regime-Presse teilte der Leiter der Handelskammer von Alborz, Rahim Banamolai, Weingarten mit: „Die Provinz Alborz ist bereit, iranische Halal-Produkte nach Deutschland zu exportieren.“ Und ein Funktionär aus Alborz lobte Weingarten im Staatsfernsehen und sagte, dass die Deutschen zuverlässig seien und im Gegensatz zu Vertretern anderer Nationen ihr Wort hielten.

Der Plan des Regimes ist es, US-Sanktionen gegen die Firmen der Revolutionsgarden durch Geschäfte iranischer vermeintlich privater Industriekomplexe wie Alborz mit den Europäern und insbesondere den Deutschen zu umgehen.

Reise-Organisator mit Verbindungen zum iranischen Regime

Der Organisator von Joe Weingartens Iran-Reise ist der aus dem Iran stammende Wirtschaftslobbyist Dawood Nazirizadeh aus Wiesbaden. Er organisierte und begleitete im September 2016 auch die Iran-Reise des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Die Grünen) mit einer 40-köpfigen Unternehmer-Delegation. Nazirizadeh unterhält laut eigenen Angaben im Tagesspiegel vom 8. September Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz.

Darüber hinaus ist Nazirizadeh (SPD, FES, Vorstandsmitglied der IGS, Leiter des vom islamischen Zentrum Hamburg – IZH – installierten Vereins der Emam Hossein Moschee und der IGS-Integrationsakademie in Wiesbaden) die offizielle Kontaktadresse des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran. Und durch Nazirizadeh reicht der Arm von Alborz bis in das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz.

Die Reise der rhreinland-pfälzischen Delegation wird außerdem von dem Frankfurter Rechtsanwalt Ünal Kaymakci (Vorstandsmitglied der IGS, Leiter des iranischen Vereins der Hazrat Fatima Moschee e.V. und Geschäftspartner Nazirizadehs für die Organisation der deutschen Geschäfte mit dem Iran) begleitet.

Es ist ein Skandal, dass sich Nazirizadeh und Kaymakci in Weingartens Team befinden. Die IGS, in deren Vorstand sie sitzen, ist laut eigenen Angaben Hauptorganisatorin des antisemitischen Berliner Al-Quds-Marsches, bei dem offen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird.

Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen während der Delegationsreise angekündigt

Während die Delegation aus Rheinland-Pfalz im Iran Geschäfte betreibt, kündigte am 27.2. der Sprecher des Parlamentspräsidenten Hossein Amir-Abdollahian ein antisemitisches Festival an: Prämiert werden sollen Kunstprojekte, die den Holocaust leugnen (Saat-e Scheni) und die den Zerfall Israels darstellen.

Die iranische Wirtschaft befindet sich nahezu vollständig in den Händen der Revolutionsgarde und der religiösen Stiftungen des Revolutionsführers Khamenei. Im Alborz-Industrie-Komplex gibt es zwar Dutzende private Firmen, die aber den größeren Betrieben der Revolutionsgarde zugeordnet sind. Laut zuverlässigen Quellen der Opposition aus dem Iran ist die Alborz-Anlage überwiegend im Besitz der Firmen der Terror und Islamismus fördernden „Stiftung der Unterdrückten und Invaliden“ (Bon‐yad Mostazafin wa Janbazan), des Imam-Exekutivkomitees (Setad Ejraye Farman Emam), der „Alborz Basij Industrial Engineering Organization“ der Paramilitärischen Einheit und der iranischen Bank „Tejarat“ sowie des staatlichen Bürgermeisteramtes Alvand-Qazvins. Die Bank „Tejarat“ ist immer wieder auf EU- und US-Sanktionslisten zu finden.

Der amtierende Geschäftsführer des Alborz-Komplexes, Jahangir Shahmoradi, wurde vom Minister für Industrie und Bergbau der Islamischen Republik Iran bestellt. Und sein Stellvertreter Mehdi Golkar ist verantwortlich für die Sicherheitsabteilung, Personalkontrolle, Dokumente und Verträge der Industrieanlage mit Rheinland-Pfalz und deutschen Firmen.

Ohne eine vorherige Genehmigung der iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsorgane, des Wirtschaftsministeriums und die Zustimmung zur Visa-Vergabe durch die Berliner Mullah-Botschaft ist eine von Nazirizadeh organisierte deutsche Wirtschaftsreise zum Alborz-Komplex nicht möglich. Nazirizadeh versucht jedoch, seine direkte Verbindung zu dem Teheraner Regime und dessen Institutionen in Deutschland zu verheimlichen, damit deutsche Geschäfte mit den Firmen der Revolutionsgarden nicht gefährdet werden.

Iranischer Umweltexperte wird exekutiert, Joe Weingarten beklagt Umweltschäden

Joe Weingarten schrieb auf Facebook hinsichtlich des Treffens der Delegation in Isfahan, am 28. 2.: „Isfahan im Zentral-Iran ist eine wunderbare Stadt mit beeindruckenden historischen Bauwerken, Teil des Weltkulturerbes. Aber es gibt auch erhebliche Umweltprobleme, sichtbar am Austrocknen des zentralen Flusses Zayandeh Rud. Über das große Interesse der iranischen Seite an Umwelt-, Verkehrs- und Versorgungstechnik haben wir heute mit dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt und der Stadtverwaltung Isfahan gesprochen.“

Vor der Reise der Weingarten-Delegation wurde der Umweltexperte Kavous Seyed Emami wegen angeblicher Spionage für den Mossad und die USA im Teheraner Foltergefängnis Evin ermordet.

Der Haushaltswasserverbrauch im Iran ist aufgrund von 40 Jahren Ressourcen-Missmanagement dramatisch eingeschränkt worden. Durch Umwelt-, Wasser- und Luftverschmutzung sterben täglich mehr als 100 Menschen. Es gibt bis dato keine Informationen seitens der Isfahaner Stadtverwaltung, wohin die in mehr als drei Jahrzehnten entstandenen gefährlichen Abfälle, die in Isfahans Atomanlagen produziert wurden, gelangt sind. Zum Austrocknen des Flusses Zayandeh Rud sagte der Isfahaner Freitagsprediger Emam Seyed Yousef Tabatabai-Nejad 2016: „Schuld an dem Austrocknen der Wasserquelle Zayandeh-Roud-Fluss sind die unkeuschen Frauen in Isfahan.”

Weingarten sollte wissen, dass die zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Krisen des Regimes, das aufgrund der Aufstände der Bevölkerung dramatisch unter Druck steht, nicht durch Softeis-Geschäfte Deutschlands mit den Vernichtungsantisemiten in Teheran zu lösen sind. Die Iraner rufen auf Demonstrationen im Land nach „Brot, Arbeit und Freiheit“ und „Nieder mit der Islamischen Republik, Tod Rouhani und Tod Khamenei“.

Das iranische Regime nutzt die Wirtschaftsbeziehungen zu Rheinland-Pfalz, um sich hierzulande heimlich Materialien für seine Atomraketenprogramme zu besorgen. Dies bestätigen die Jahresberichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz.

Mit Erdogan-Anwalt gegen Berichterstattung

Dawood Nazirizadeh versuchte vor der geplanten Iran-Reise Weingartens, durch den Münchener Anwalt von Sprenger mit einem Unterlassungsschreiben an meine Person, die Aufdeckung seiner gefährlichen Iran-Aktivitäten zu unterbinden. Er hat durch sein aussichtsloses Unterlassungsschreiben aber über von Sprenger und die Staatsanwaltschaft meine private Adresse erfahren. Dies werte ich als Einschüchterungsgeste mir gegenüber! Nur: Weder durch ein Unterlassungsschreiben noch die Drohpolitik des Mullah-Regimes werden die Bemühungen der iranischen Oppositionellen und meiner Person um Freiheit im Iran verhindert werden können.

Rechtsanwalt von Sprenger ließ sich im April 2016 vom türkischen Staatspräsidenten Erdoğan beauftragen, diesen in der Böhmermann-Affäre vor Gericht zu vertreten. Zuvor vertrat Sprenger bekannte Rechtsextremisten wie beispielsweise den damaligen Herausgeber der Nationalzeitung, Gerhard Frey, und Reinhard Rade sowie den Holocaustleugner David Irving (im Auftrag der DVU) und den Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer in seinem Prozess gegen Jutta Ditfurth. Außerdem war von Sprenger Anwalt der nationalistischen und islamistischen Vereinigung Mili Görus.