Jubiläumsveranstaltung zu 25 Jahre Essener Kessel

Im Dezember 1994 fand in der Ruhrmetropole Essen die halbjährliche Tagung des europäischen Rates statt. Die angekündigten Demonstrationen wurden durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verboten. Trotz dieser Entscheidung versammelten sich in der Essener Innenstadt den ganzen Tag über zwischen 3000 und 5000 Menschen, um gegen die Auswirkungen der europäischen Integration zu demonstrieren. Es kam immer wieder zu spontanen Demonstrationen, an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Die Polizei exekutierte mit über 8000 Beamten das gerichtlich bestätigte Demonstrationsverbot. Es kam zu mehreren Einkesselungen von Demonstranten und zu insgesamt 940 Festnahmen. Seit 1994 hält der Essener Kessel den Rekord für die größte Massenfestnahme der Nachkriegszeit. Deutschland praktizierte europareife „Innere Sicherheit“.

Dieser Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union sollte der krönende Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft sein. In der Stadt der ehemaligen Nazi-Stahlbarone wurde alles getan, um dem Ereignis einen würdigen Rahmen zu geben. Das Spektakel verfügte über einen Millionenetat und für die Sicherheit der Politiker war gesorgt. Bundeskanzler Helmut Kohl sprach in seinem Fazit von einer „historischen Stunde für die Europäische Union“.

Die Beratungen ergaben die bekannten politischen Absichtserklärungen und unverbindliche Forderungen. Dennoch hat der Essener Gipfel Geschichte geschrieben. Es gab lautstarke und inhaltlich fundierte Kritik an der EU, was die Verantwortlichen zu polizeistaatlichen Mitteln greifen ließ. Bei dem Essener Gegengipfel sollte nicht nur diskutiert werden, sondern die inhaltliche Kritik an der Europäischen Integration wollte das breite Bündnis der Veranstalter mit einer politischen Demonstration auf die Straße bringen und öffentlich machen. Schon früh versuchten die Verantwortlichen der Stadt Essen, die sozialdemokratische Landesregierung und die Bundesregierung alles, um das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Das äußerte sich in dem Verbot von Veranstaltungen in Essen, der Einflussnahme auf die Universität, damit sie keine Räume vergibt und der Bespitzelung der Vorbereitungstreffen durch politische Polizei und den Verfassungsschutz. Dieser warnte bereits im Sommer vor den Protesten: „Im gesamten linksextremistischen Spektrum entwickeln sich eine Vielzahl von Aktivitäten aus Protest gegen den bevorstehenden EU-Gipfel in Essen am 9. und 10. Dezember 1994. Hier ist eine enge Zusammenarbeit zwischen militanten Autonomen, orthodoxen und anderen Linksextremisten festzustellen“.

Der Essener Polizeipräsident Dybowski führte in 15 Punkten aus, was ihn bewegte die Veranstaltung zu verbieten. Dabei bewies er durchaus viel Fantasie. Ein Flugblatt mit dem Titel: „Holen wir die Sterne vom Himmel“ ließ ihn zu dem Schluss kommen, dass hier zu Gewalttätigkeiten aufgerufen wird. Das Motto der Demonstration „Greifen wir gemeinsam nach den Sternen“ veranlasste ihn gar zu der gewagten These, dass damit Angriffe auf die Beleuchtung des Essener Weihnachtsmarktes gemeint sind. Der abstrusen Verfügung wollten die Richter des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts nicht folgen. Um das Verbot zu erreichen, wurden kurzfristig neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus der Überwachung eine eines Vorbereitungstreffens linker Gruppen präsentiert. Diese geheimen Erkenntnisse bewegten das Verwaltungsgericht schließlich doch zu einem Verbot der Demonstration.

„Der Polizeipräsident hat gegenüber den Verwaltungsgerichten den Eindruck erweckt, als habe es sich um konspirative Treffen autonomer Gruppen gehandelt, die er konspirativ beobachtet hat“, kritisierte der Rechtsanwalt Peter Lederer. „Tatsächlich handelte es sich aber um offen angekündigte Veranstaltungen, das heißt um solche zu denen jeder Zutritt hatte.“ Im Vorfeld gab es gemeinsame Absprachen mit allen an der Demonstration beteiligten Gruppen, die den politischen und friedlichen Charakter betont haben. Die polizeiliche Vermutung eines unfriedlichen Verlaufs einer Demonstration reicht für ein Verbot nicht aus. Dagegen steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brokdorf-Demonstration aus dem Jahre 1985: „Würde unfriedliches Verhalten einzelner für die gesamte Veranstaltung zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, könnte jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer Erkenntnisse über unfriedliche Absichten eines Teils der Teilnehmer beibringen lassen.“ Die unabhängigen Gerichte beugten sich dem Druck des Innenministeriums und entschieden gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es kam zum Verbot der Demonstration am Samstag und zu den Massenfestnahmen.

Gegen 779 Menschen wurde ein Verfahren wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung eingeleitet, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Pressesprecher der Essener Polizei Uwe Klein gab bekannt, dass gegen weiter 31 Personen ein Strafverfahren läuft: „Da sind einige Leute die hatten Waffen dabei und das Mitführen von Waffen ist ein Straftatbestand.“ In einer ersten Presseerklärung nach der Demonstration hatte die Polizei zu dieser Bewaffnung auch tragbare Telefone sogenannte Handys gezählt. Die Eingekesselten wurden nach über zwei Stunden von vermummten Sondereinsatzkommandos abgeführt, wobei sie mit Plastikschnüren gefesselt wurden. Nach dem Transport in die Landespolizeischule gab es eine erkennungsdienstliche Behandlung und erst nach zehn Stunden wurden die meisten Menschen wieder freigelassen. Im Gegensatz zur offiziellen Lesart gab es eine ganze Reihe von Übergriffen seitens der Polizei, die besonders hart gegenüber Frauen und Flüchtlingen vorging. Der unverhältnismäßige Einsatz war für den Pressesprecher der Essener Polizei kein Problem. „Man muß natürlich auch sagen, daß die Leute ihre Situation selbst verschuldet haben“. Selbstkritisch gibt sich Uwe Klein an einem anderen Punkt: „Wir müssen auch im Nachhinein eingestehen, daß es nicht gelungen ist von allen Beteiligten die tatsächlichen Personalien festzustellen. Wir hatten uns im Konzept auf 500 bis 600 Festnahmen eingerichtet“. Ein Nachweis der Teilnahme an der verbotenen Versammlung wurde dadurch erschwert, dass völlig unbeteiligte Personen in die Fänge der Sicherheitskräfte gerieten. Neben Menschen beim Weihnachtseinkauf wurden auch ganze Schulklassen verhaftet.

Die kritischen Inhalte der Aktionen wurden in der Öffentlichkeit kaum beachtet. Der Gegenkongress fand am Sonntag statt und hier beteiligten sich über 500 Menschen an den Diskussionen zu den negativen Auswirkungen der europäischen Integration. Es beschäftigten sich vor allem zwei Foren mit der neuen politischen Qualität der europäischen Realität: „Ökoimperialismus und Naturzerstörung“ „Neoliberale Modernisierung und europaweite Klassenkämpfe“. Hier wurde über europaweite Auseinandersetzungen im sozialen Bereich und in der Arbeitswelt diskutiert und über mögliche gemeinsame Perspektiven des Widerstands nachgedacht. Die Gäste aus Spanien und Italien konnten anschaulich machen, dass Sozialabbau und neoliberale Modernisierung eine europaweite Dimension haben.

Die Ereignisse rund um den Essener Gipfel vor 25 Jahren haben deutlich gezeigt, dass grundlegende Kritik im gemeinsamen Haus Europa nicht erwünscht ist. Im Gegensatz zum Münchner Kessel 1992, war die Reaktion der Medien diesmal erstaunlich zurückhaltend. Die Berichterstattung lag auf der Linie von Bundesregierung und Polizeiführung. Das es in Folge einer einfachen Ordnungswidrigkeit zur größten Massenfestnahme in der Geschichte der BRD kam, sorgte nicht für einen öffentlichen Aufschrei.

Die Kritik an der Politik der Europäischen Union und der Mitgliedsländer ist heute genauso notwendig, wie vor 25 Jahren. Das europäische Haus ist aktuell kein angenehmer Ort. Die Abschottung der Außengrenzen und die Ignoranz gegenüber dem Sterben der Flüchtlinge Mittelmeer ist eine Schande. Mit europäischen Werten hat das nichts zu tun und es offenbart ein moralisches Versagen. Demokratischer ist die Gemeinschaft nicht geworden und das hat die Hinterzimmerdiplomatie bei der Besetzung der europäischen Kommission deutlich gezeigt.

Seit 1994 hält der Essener Kessel den Rekord für die größte Massenfestnahme der Nachkriegszeit!

Es gratulieren: Michael Voregger (freier Journalist, Gelsenkirchen) und Roland Geisheimer (Fotograf, Witten)

Zu diesem feierlichen Anlass reichen wir Bratäpfel und Glühwein! Feiert mit uns im Alibi, Holzstr.12, Essen am 16.12.19 ab 19 Uhr!