Die Stadt Mainz schließt einen Rahmenvertrag mit ihrer Jüdischen Gemeinde ab und unterstützt diese ab 2021 mit 90 000 Euro im Jahr. Das Geld soll auch dem Schutz der Neuen Synagoge dienen. Der Beschluss, den der Stadtrat an diesem Mittwoch gefasst hat, geht auf den Anschlag auf die Haller Synagoge zu Jom Kippur im vergangenen Jahr zurück. Wie sieht die Situation in NRW aus? Von Marion Thurnes und Stefan Laurin.
Die Stadt Mainz hat in den vergangenen Jahren viel getan, um ihre reiche jüdische Tradition zu pflegen. 2010 wurde die Neue Synagoge fertiggestellt. Sie steht dort, wo in der „Pogromnacht“ 1938 die alte vom braunen Mob niedergefackelt wurde. Gemeinsam mit den beiden anderen „SchUM“-Städten Speyer und Worms bewirbt sich Mainz darum, dass die jüdischen Stätten wie der jüdische Friedhof als Unesco-Weltkulturerbe anerkannt werden.
Doch die nun vom Stadtrat beschlossene Zusammenarbeit geht auf einen anderen Anlass zurück: den Anschlag in Halle am Jom Kippur 2019. Zu diesem Anlass veranstaltete das Bündnis „Mainz für Israel“ eine Mahnwache. Dort sagte der Sprecher des Bündnisses, der Ruhrbaron Robert Herr: Auf diesen Anschlag dürften jetzt nicht nur Phrasen folgen – es müsse Konkretes passieren.
Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), der auch maßgeblich hinter der Unesco-Initiative steht, wurde aktiv: Auf seine Initiative ging der nun beschlossene gemeinsame Antrag von Grünen, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖDP, Piraten und Volt zurück. Das im Antrag vorgesehene Geld ist gedacht für die Jugend- und Seniorenarbeit der Gemeinde sowie für ihre kulturelle Tätigkeit und ihren Integrationsauftrag.
Aber eben auch für die Sicherung des jüdischen Lebens. Schon jetzt fahren Polizei-Streifen regelmäßig rund um die Synagoge. Im benachbarten Wiesbaden sind die Sicherungsmaßnahmen noch weitreichender.
Die Ruhrbarone haben in einer Reihe von nordrhein-westfälischen Städten nachgefragt, ob es mit Mainz vergleichbare Beschlüsse gibt oder ob sie zurzeit vorberiet werden:
Bochum und Bielefeld gibt es keinen Stadtvertrag. Die Stadt Köln unterstützt die Synagogengemeinde mit Globalmitteln für Wohlfahrtsverbände. Die Gelder sind zweckgebunden und haben aktuell nichts mit dem Thema Sicherheit zu tun.
Die Jüdische Gemeinde Münster erhält von der Stadt als institutionellen Zuschuss rund 26 500 Euro jährlich. Führungen durch die Synagoge werden mit etwa 2500 Euro jährlich bezuschusst
Eine weitgehende Vereinbarung hat die Stadt Dortmund geschlossen. Der Rat der Stadt hat einen unbefristeten Stadtvertrag mit der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund abgeschlossen, der die Bildungs- und Kulturarbeit der Jüdischen Kultusgemeinde beginnend 2022 jährlich mit einer pauschalen Festbetragsfinanzierung von 200.000 Euro fördert. Dieser Stadtvertrag steht in der Tradition der kommunalen Vereinbarung mit der Jüdischen Kultusgemeinde aus dem Jahr 1904. Der Stadtvertrag wird von der Stadt Dortmund und der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund jeweils nach fünf Jahren gemeinsam bewertet und gegebenenfalls modifiziert.
Schon im Juli 2017 hat der Düsseldorfer Rat einstimmig beschlossen, einen Stadtvertrag zwischen der Stadt und der jüdischen Gemeinde zu schließen – in Anerkennung der gemeinsamen deutsch-jüdischen Geschichte, zur Förderung dieser Entwicklung und als Ausdruck der tiefen und freundschaftlichen Verbundenheit der nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger Düsseldorfs mit der jüdischen Gemeinschaft.
Gemäß des Ratsbeschlusses wird zur Unterstützung und Mitfinanzierung der aus besonderen Belastungen erwachsenden Aufwendungen der jüdischen Gemeinde Düsseldorf für den Betrieb und die Unterhaltung ihrer gemeindlichen Einrichtungen im Bereich von Kultur und Bildung von Seiten der Landeshauptstadt ein finanzieller Zuschuss in Höhe von 500.000 EUR im Jahr 2017, 750.000 EUR im Jahr 2018 und 995.000 EUR ab dem Jahr 2019 gewährt. Alle fünf Jahre wird evaluiert.
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eine kleine aber wichtige Korrektur, es war nicht irgendein Mob von der Strasse der die Synagogen 1938 abfackelte sondern gut organisierte und geplantes vorgehen durch häufig von außen angefahrenes Personal der Nazis, ähnlich wie wir es heute von linken Aktivisten kennen bei ihren Aktionen wenn auch mit völlig anderen Zielen.
Das war schon alleine deshalb so, weil selbst antisemtische Einheimische selten mutig genug waren, sich offen zu outen in der eigenen Nachbarschaft.
Es hätte also mancherorts sonst gar nicht funktioniert.
Das ist wichtig um eben nicht den falschen Eindruck zu erwecken da sei ein ungeregelter Mob einfach auf die Synagogen losgegangen, dem war eben nicht so.