Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: NRW wird zustimmen…

Der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag will Kinder und Jugendliche auch im Internet vor Gewalt, Pornografie und Glückspiel schützen. Kritiker halten das Gesetzespaket für nicht praktikabel und fürchten einen Einstieg in die Zensur des Internet.

„Es geht um unsere Werte.“ Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien sitzt im zwölften Stock des Düsseldorfer Stadttores, gehört zu den Befürwortern der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Wenn NRW ihm in Dezember zustimmen wird, tritt er bundesweit in Kraft.

Wenn alle Bundesländer ihm bis Ende Dezember zugestimmt haben, tritt er in Kraft. Ein Großteil der Bundesländer hat ihm bereits zugestimmt, doch ein Land würde ausreichen, um die Novelle zu kippen.

Die Werte, um die es Eumann geht, will er auch im Internet verteidigen. Eumann sorgt sich darüber, dass Kinder mit Pornografie, Nazi-Propaganda oder Gewalt konfrontiert werden. Er will sie vor solchen Einflüssen schützen – und ein Mittel dazu ist für ihn der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Federführend von der Landesregierung Rheinland-Pfalz entworfen, regelt er, wie Jugendliche im Internet und im Fernsehen vor jugend- und entwicklungsgefährdenden Einflüssen geschützt werden können. Im Fernsehen ist das ganz einfach: Pornografie im Free-TV ist verboten, Filme für Jugendliche ab 16 Jahren dürfen erst ab 22.00 Uhr gesendet werden und müssen gekennzeichnet sein. Gewalt und Erotik findet im TV erst nach Einbruch der Dunkelheit statt.

Im Internet soll das künftig ähnlich sein. Alle in Deutschland tätigen Internetzugangsanbieter werden ab dem 1. Januar ihren Kunden kostenlos eine Software anbieten, mit der nur noch Internetseiten aufgerufen werden können, die sich selbst nach Altersklassen eingeteilt haben. Wie bei der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft wird es Internetinhalte wie die Internetseite der „Sendung mit der Maus“ geben, die rund um die Uhr mit dieser Software angesteuert werden können. Es wird aber auch Seiten geben, die die Software erst am späten Abend frei gibt. Internetseiten, die sich nicht klassifizieren lassen wollen werden von den Programmen ignoriert und sind nicht mehr anzusteuern.  Die Installation der Software ist freiwillig. Das unter Umständen Eltern aus Problemhaushalten sie häufig nicht aufspielen werden, dass findige Teenager Wege finden werden sie zu umgehen, weiß Eumann: „Es kann doch nicht sein, dass wir vor der Aufgabe, unsere Kinder vor gefährlichen Inhalten zu schützen, kapitulieren, nur weil es im Zeitalter digitaler Medien komplizierter geworden ist.“ Für ihn ist der jetzige JMStV ohnehin nur ein erster Schritt. Die Bundesländer haben beschlossen, ihn innerhalb der nächsten drei Jahre zu überprüfen und dann ein Nachfolgegesetz auf den Weg zu bringen. Jürgen Rüttgers hat als nur noch geschäftsführender Ministerpräsident nach der verlorenen Landtagswahl noch als Ministerpräsident den Staatsvertrag unterschrieben. Die SPD hatte das den JMStV im Wahlkampf kritisiert und versucht, bei der Internetgemeinde zu punkten. Die zwei Prozent für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl und der Ärger wegen der Zustimmung zu von der Leyens Netzsperren saßen den Genossen in den Knochen. Eumann hält das Wahlversprechen für gehalten: „Was wir an dem JMStV zu kritisieren hatten, wurde geändert. Ich halte den Staatsvertrag für nicht perfekt, aber er ist besser als der bestehende. Er wird jetzt im Parlament diskutiert, es wird eine Anhörung geben, und wenn es eine Mehrheit gibt, kann er am 1. Januar in Kraft treten.”

Doch auch in der SPD gibt es noch Kritik am JMStV, so haben die Jusos beispielsweise den JMStV abgelehnt. Dort sieht man die Kritikpunkte am JMStV, die vor allem Echtzeitkommunikation wie Facebook, Twitter aber auch Blogs, Foren und Gästebücher betreffen, noch nicht als ausgeräumt und befürchtet einen Bruch des Wahlprogrammes durch die Mutterpartei, was der Piratenpartei gerade im Bereich der jüngeren Wähler zugute kommen würde.

Matthias Bolte, in der Landtagsfraktion der Grünen zuständig für Netzpolitik, hält den Staatsvertrag für stark verbesserungswürdig. Aber auch er spricht sich für eine Zustimmung aus: „Rüttgers hat den Vertrag unterschrieben, wir werden ihn jetzt beraten und nehmen die Beratungen als Auftakt für seine Reform in drei Jahren – aber ich sehe nicht, dass wir nicht zustimmen werden. Schon formaljuristische Gründe sprechen gegen eine Ablehnung – es muss Vertrauen bei vom Land geschlossenen Verträgen geben.“

Mit dieser Argumentation könnte jedoch auch eine neue rot-grüne Bundesregierung die Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke rechtfertigen.

Bolte will auf die Netzgemeinde zugehen und gemeinsam nach Kompromissen im Bereich des Jugendschutzes suchen. Ein kompliziertes Feld: „Der Anspruch nach effektivem Schutz von Kindern und Jugendlichen und Wunsch nach möglichst viel Freiheit im Internet werden schwer zusammen zu bringen sein.“

Markus Beckedahl, der Netzaktivist und Betreiber des Blogs Netzpolitik.org würde gerne in einen Dialog mit der Politik treten. Bei den Diskussionen um den JMStV hat er von der Dialogbereitschaft der Politik nicht viel gemerkt: „Wir hatten sogar Schwierigkeiten, Beobachter in die eigentlich offenen Konsultationssitzungen zu schicken. Dort wurde nur mit den üblichen Lobbygruppen gesprochen.“

Ihn stört nicht nur, dass auch der wohl bald gültige JMStV Netzsperren nicht kategorisch ausschließt, sondern sich an das alte Rundfunkrecht anlehnt: „Wie sollen die Betreiber von hochdynamischen Seiten wie Facebook, in denen die Benutzer die Inhalte bestimmen, wissen, was gerade zu sehen ist?“ Schon ein freizügiges Video von Popstar Lady Gaga könnte zu Problemen führen, wenn es um eine Uhrzeit zu sehen wäre, in der Kinder vor dem Rechner sitzen. Für Beckedahl wirft das Gesetz mehr Fragen auf, als es beantwortet: Wird es kostenpflichtige Abmahnungen in Fällen falscher Einordnung geben? Wie teuer wird die Zertifizierung, und könnte sie nicht das Aus für kleine Blogs bedeuten, denen die Kosten und die Mühen zu groß sind? Und was kommt, wenn die Freiwilligkeit nicht erfolgreich ist – Netzsperren für weite Teile des Internets? Markus Beckedahl hält den Ansatz des Gesetzes für falsch und unrealistisch. Kinder wurden schon immer mit Dingen konfrontiert, die auf sie verstörend wirken konnten. „Die Heile-Welt-Schaffung ist nicht möglich. Man muss die Kinder stark machen und auf die Welt mit all ihren Problemen gut vorbereiten. Es geht um Medienkompetenz und darum, dass Eltern ihre Kinder mit der Technik nicht alleine lassen, sondern sich um sie kümmern.“

Bei der ersten Diskussion des JMStV im nordrhein-westfälischen Landtag in der vergangenen Woche wurde das Vertragswerk an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Doch schon vor Beginn der Beratungen steht fest: NRW wird zustimmen.

Mitarbeit: Jens Matheuszik, Pottblog