Junge Union: Täuschen und Trinken

Mitglieder der Jungen Union in Duisburg saufen sich auf öffentlich finanzierten „Bildungsreisen“ durch die Nacht, Christdemokraten dürfen kurz vor und nach Wahlen ihren Ortsverband wechseln und so mehrfach Vorsitzende wählen. Ein tiefer Einblick in die Machenschaften einer Partei

Eva Klomberg freute sich auf Karl-Theodor zu Guttenberg und die Besichtigung des Reichstages, sie war gespannt auf das Holocaust-Denkmal in Berlin. Doch die angebliche Bildungsreise der Jungen Union Duisburg entpuppte sich für die 18-Jährige zur angsteinflößenden Sauftour. „Schon um zehn Uhr morgens fingen einige zu saufen an und randalierten nachts in unserem Hotel“, erzählt Klomberg.

Ein JUler soll um 6 Uhr morgens an der Tür von Klomberg und ihrer Freundin randaliert haben. „Ich will bei Euch schlafen“, soll er gerufen haben. „Wir hatten furchtbare Angst“, sagt Klomberg heute, gut drei Wochen nach der Berlinreise. Den Vize-Vorsitzenden der JU Duisburg, Bartosch Lewandowski, sah Klomberg aus dem Pensionszimmer auf der Straße nach „Jesus Christus“ rufen. Seine Kollegen hatten ihn ausgesperrt. Kurze Zeit später hörte sie einen lauten Knall, die Tür des Nachbarzimmers wurde offenbar von Lewandowski eingetreten. Klomberg hat ein Foto der zerstörten Tür.

Die mit öffentlichen Mitteln geförderte Reise wurde für sie zum Alptraum. „Ich erwarte, dass diese Säufer und Randalierer aus der Partei ausgeschlossen werden“, sagt die Medizinstudentin.

Der CDU-Vorstand des Kreisverbandes erhielt eine Mail von Klomberg und ihrer Freundin mit allen Details der Reise. Er soll die Mitglieder der Jungen Union nach einer Sitzung am 5. Oktober zu diesen Vorfällen darauf eingeschworen haben, „nichts an die Presse zu geben und den Sachverhalt zu vergessen“. Mehrfach wurde den Parteimitgliedern „auf eindringliche Weise eingebläut“, den Mund zu halten, so ein Mitglied der Jungen Union.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Lokalpresse mehrfach über Trinkgelage und Handgreiflichkeiten berichtet. CDU-Kreisverbandschef Thomas Mahlberg hat die Junge Union jedoch selten in ihre Schranken verwiesen. Vielleicht, weil sie ihm in der Vergangenheit bei Wahlen zu Diensten war. Es hat den Anschein, dass Mitglieder der Jungen Union bei einigen Wahlen von Ortsverband zu Ortsverband gezogen sind, um bestimmte Vorsitzende und Delegierte zu installieren.

„Wahlen manipuliert“

Bianca Seeger sieht sich als Opfer dieser Praxis. „Ich habe beobachtet, wie Mitglieder der CDU und der Jungen Union als Wahlnomaden die Wahlen manipuliert haben“, sagt Seeger der Rundschau. Die 42-Jährige kandidierte im Herbst 2008 zur Ratsfrau für die bevorstehende Kommunalwahl in ihrem Ortsverband Duisburg Huckingen. Sie forderte damals Walter Becks heraus, einen Vertrauten von Mahlberg.

Am Wahlabend erschienen viele Personen, die sie noch nie im Verband gesehen hatte. „Das waren Freunde und Verwandte von Mahlberg und Mitglieder seines Schützenvereines, die kurzfristig eingetreten sind.“ Seeger hat eine Liste der Anwesenden, darunter finden sich eine Nichte und der Schwager von Mahlberg. Seeger verliert die Wahl mit 15 zu 46 Stimmen. Interne Statistiken der CDU belegen den sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen in Seegers und weiteren Ortsverbänden im Jahr 2008 und 2009, während zeitgleich andere Stadtteile Mitglieder verlieren. Insgesamt aber hatte der Kreisverband der CDU Duisburg in den vergangenen Jahren eine stabile Größe.

Im März 2009, stellte sich Seeger wieder in Huckingen zur Wahl, diesmal für den Vorsitz des Ortsverbandes. Kurz vor dem Termin stieg die Mitgliederzahl des Verbandes auf 175 Mitglieder an, ein Jahr zuvor waren es nur 73 Personen gewesen. Mahlberg selbst war an jenem Abend anwesend, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Duisburger Rat, Petra Vogt, fungierte als Wahlleiterin. „Mahlberg hat eine Werberede für Becks gehalten, ich selbst kam nicht zu Wort.“ Erneut verlor die Christdemokratin, diesmal mit 54 zu 83 Stimmen. „Wieder tauchten die Wahlnomaden auf“, sagt sie. Dabei kann laut Satzung der CDU-Duisburg – wie in jeder Partei – jedes Mitglied auf Ortsverbandsebene nur einmal wählen.

Sieben Tage später wird Seegers Verdacht bestätigt. „Mitglieder der Jungen Union hatten im Ortsverband Duisburg Huckingen mitgewählt und tauchten eine Woche später im Stadtteil Homberg als Mitglieder und Wähler auf.“ Auch der heutige JU-Vorsitzende Jörg Brotzki wählte laut Protokoll der Versammlung in Huckingen mit und kurze Zeit später im Verband Duisburg-Duissern, wo er inzwischen Vize-Vorsitzender ist.

Seegers Vater, ebenfalls CDU-Mitglied, hat die Wahl inzwischen vor dem Duisburger Amtsgericht angefochten, seine Anzeige wird inzwischen unter dem Aktenzeichen 49c3360/10 geführt. Das Gericht hat Ende September das „schriftliche Verfahren“ angeordnet.

Die Nachwuchs-CDUler haben in der Partei offenbar einen Freibrief. Der Landesverband der Jungen Union gibt an, die Konflikte seien „in Duisburg intern zu lösen“, so Sprecherin Carla Florath. Auch der Landesverband der CDU verweist auf den Kreisverband. Auch dort scheint man ein Auge zuzudrücken. Bartosch Lewandowski, der mutmaßliche Randalierer aus Berlin, erhielt zwar schon im November 2008 ein Mandatsverbot. Er wurde für eine Prügelei auf einer JU-Versammlung verantwortlich gemacht, in deren Folge die damalige Schriftführerin zu Boden ging. Trotzdem wurde er kurz darauf Vorsitzender der JU Duisburg Süd. Inzwischen hat er angekündigt, zum 1. November seine Ämter niederzulegen, um „Schaden von der Partei abzuwenden.“ Die Vorwürfe bestreitet er aber weiter.

Politische Diskussionen haben die Duisburger Nachwuchspolitiker kaum noch angeboten – dafür aber regelmäßige „Bildungsfahrten“. Ein bis zweimal im Jahr fahren sie nach Berlin, und in diesem Jahr fanden laut einem JU-Mitglied drei Besichtigungen der immer gleichen Duisburger Bier-Brauerei statt. Inzwischen sind die Termine auf der Homepage nicht mehr zu finden.

„Seit Jahrzehnten weit verbreitete Praxis“

JU-Chef Brotzki gibt sich am Telefon überrascht. Dann gibt er per Email zur Antwort: „Zu den Vorwürfen, ich sei nacheinander in mehreren Ortsverbänden Mitglied gewesen und hätte dort jeweils an Wahlen teil genommen, darf ich mich gegenwärtig nicht äußern, da es derzeit noch ein internes Parteischiedsgerichtsverfahren gibt.“ Auch Ortsverbandschef Thomas Mahlberg äußert sich nicht.

Tatsächlich ist das Verfahren inzwischen, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, vor dem Bundesschiedsgericht der Partei in Berlin gelandet. Noch im November soll über die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Duisburger Wahlen entschieden werden. Zuvor hatte sowohl das Kreisschiedsgericht Duisburg als auch das Landesschiedsgericht die Einsprüche von verschiedenen Mitgliedern abgelehnt. Die mit Parteimitgliedern besetzten Gerichte vereinbarten Stillschweigen über das Verfahren.

Denn offenbar toleriert die Partei die strategische Ortsverbandswechsel ihrer Mitglieder, der letztlich über Wahlen entscheiden kann. Die CDU Duisburg hat 2009 beim Landesjustiziar der CDU angefragt, ob der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes über einen Ortsverbandswechsel entscheiden kann. Ein CDU-Justiziar antwortete in einer der Berliner Zeitung vorliegenden Email vom 10. Juni 2009: Nach dem Statut der CDU Deutschlands entscheide über den Aufnahmeantrag der zuständige Kreisvorstand. „Der Kreisvorstand kann über Ausnahmen hinsichtlich der Frage entscheiden, in welchem Parteiverband ein Mitglied anschließend geführt wird.“ Eine solche Vorgehensweise sei im übrigen „seit Jahrzehnten weit verbreitete Praxis auch in anderen CDU-Kreisverbänden.“ Möglicherweise ist das Wahlnomadentum in Duisburg kein Einzelfall in der christdemokratischen Partei.