Junge Union will Antisemiten die Fördergelder streichen

JU-Vorsitzender Johannes Winkel Foto: Julian Kendziora Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag die Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zu Antisemitismus im öffentlichen Leben der Bundesrepublik gefordert. Der Untersuchungsausschuss soll strukturellen Antisemitismus in der Bundesverwaltung, in Kulturinstitutionen, der Wissenschaft sowie bei steuerfinanzierten Organisationen der Zivilgesellschaft, wie etwa der Entwicklungshilfe, aufdecken und aufarbeiten.

Daraus sollen dann für den Bundeshaushalt 2026 konkrete haushaltswirksame Vorschläge erarbeitet werden. Antisemiten sollen künftig nicht keine  staatlichen Fördergelder mehr erhalten. Auch soll es Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, Eckpunkte für einen neuen Radikalenerlass zur Entfernung von Antisemiten aus dem öffentlichen Dienst zu entwickeln, Der Ausschuss soll auf Basis der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA tätig werden.

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