Jusos solidarisch mit Antisemiten: Kühnert hätte diesen Beschluss verhindern müssen

Kevin Kühnert Foto: Stefan Laurin

Auf ihrem Kongress am Wochenende haben die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, die Fatah-Jugend zu ihrer Schwesterorganisation erklärt. Wie die Fatah, die wie SPD Mitglied der Sozialistischen Internationale ist, setzt sich für die Vernichtung und den Boykott Israels ein. Die Jusos sind nicht nur mit der Fatah-Jugend solidarisch, sie räumen ihr sogar einVeto-Recht bei Beschlüssen der Jusos zum Nahostkonflikt ein.

Die Jusos distanzieren sich auch von ihren israelsolidarischen Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr: „Auf dem Bundeskongress 2019 in Schwerin haben wir mit Teilen der Anträge „Antisemitismus in den Vereinten Nationen“ und „Solidarität mit Israel – gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!“ den Konsens der Zusammenarbeit des Willy Brandt Centers Jerusalem verlassen und uns für unsere Partner*innen für eine weitere Beteiligung am Projekt disqualifiziert. Vor, während und nach dem Bundeskongress sind viele Fehler gemacht worden“

Nun werden die Jusos seit Jahrzehnten nicht weiter ernst genommen, die drei Jahr unter Kevin Kühnert waren eine Ausnahme. Jusos klopfen gerne  Sprüche über Sozialismus und wollen den Kapitalismus abschaffen, aber eigentlich wollen sie sich nur im Öffentlichen Dienst durchfüttern lassen und in ein kleines Reihenhaus ziehen. Folklore, die man nicht ernst nehmen muss und seit Jahrzehnten auch niemand ernst nimmt.

Die Unterstützung einer antisemitischen Organisation kann man allerdings nicht mehr als  Folklore abtun. Wer mit Antisemiten paktiert hat den demokratischen Konsens verlassen. Nicht einmal Solid, der Jugendverband der Linkspartei, hat sich mit der Fatah-Jugend solidarisch erklärt.

Der Beschluss ist umso erschreckender, als  die Jusos unter Kühnert lange israelsolidarisch waren. Kühnert muss nun erklären, wie er im Bundesvorstand der Jusos so einen Antrag dulden konnte. Jemand, der eine solche Politik unterstützt oder sie nicht verhindern kann, hat im Bundestag nichts zu suchen.

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thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

Spannend ist doch, dass die Linksjugend sich nicht mit der Juso-Fatah solidarisiert. Das überrascht mich mehr als der dumpfbackige Jusobeschluss. Immerhin, erste ganz vorsichtige Überlegungen die SPD nächstes Jahr zu wählen, sind damit obsolet geworden. Mindestens eine Stimme mehr für DIE PARTEI!! Zwei, wenn`s auch `nen Direktkandidaten hat.

Ichoderdu
Ichoderdu
4 Jahre zuvor

@thomas
Also wenn du dich irgendwie als "israelsolidarisch" verstehst wirst du an der Partei keine Freude haben. Sonneborn ist da auch so ein typischer Israel "Kritiker".

thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

@ichoderdu Da fand ich aber in seinem Buch "Herr Sonneborn geht nach Brüssel" nichts, was sich in diese Richtung bewegt. Auch in den Posts der PARTEI fand ich bisher nichts dergleichen.

Lothar Lammfromm
Lothar Lammfromm
4 Jahre zuvor

Was war denn das genau für ein Beschluss, Stefan? Ging es um das trilaterale Friedenszentrum in Jerusalem, und falls ja, was hast du dagegen in der Sache vorzubringen?

Helmut Junge
Helmut Junge
4 Jahre zuvor

Jedes SPD-Mitglied unter 36 Jahre ist automatisch Juso.
Wenn die das alles mit sich machen lassen, fällt das auf die gesamte Partei.
Ich hab mal eine Frage zu Verwandtschaftsverhältnissen politischer Parteien. Schwesterparteien ,Bruderparteien usw.
Wenn also die Jusos und die Hamas "Schwesterparteien" sind, ist die SPD dann nicht "Mutterpartei" ?
Gar nicht auszudenken, was das bedeuteten könnte!
Dann wäre Frau Esken evtl. politische Mutter ohne eigenes Zutun? Wird sie das so hinnehmen?
Das glaube ich nicht. Sie wird die "Blagen" zurechtweisen, oder?

Helmut Junge
Helmut Junge
4 Jahre zuvor

sorry, ich meinte nicht Hamas , sondern die Fatah. Die Unterschiede sind mir klar. Also, wo Hamas steht, gehört Fatah hin.

thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

Alex Feuerherdt/Florian Markl: Die Israel-Boykottbewegung isbn 978-3-95565-396-5, 19,90 Euro., diesselben: Vereinte Nationen gegen Israel-978-3-95565-249-4 Blutdrucksenker einnehmen vor dem Lesen nicht vergessen.

nussknacker56
nussknacker56
4 Jahre zuvor

Die Jusos haben nicht nur beschlossen, mit der rechtsradikalen palästinensischen Fatah-Jugend solidarisch zu sein und sie als „Schwesterorganisation“ zu bezeichnen sondern sie fordern den jüdischen Staat auch auf, den Sicherheitszaun zum Westjordanland zu entfernen. Wer 1+1 zusammenzählen kann, weiß, dass das Massakrieren von Israelis damit einen neuen Aufschwung nehmen würde, denn seit dem Errichten des Sperrzauns sind palästinensische Terroranschläge entscheidend zurückgegangen.

Ottoburger
Ottoburger
4 Jahre zuvor

Die Ruhrbarone sind schon tod wie das Ruhrgebiet selbst. Ruhrbarone sollten sich zu Grundprinzipien der Kooperation bekennen und fordern: „Mehr Demokratie!“ NRW ist das letzte Bundesland ohne ein neues Kommunalwahlrecht. Das ist kennzeichnend für das Demokratie-Verständnis der Region und der Rhrbarone.

Die Ruthbarone-Eliten werden nicht von den bildungsmäßigen Benachteiligten gefordert: „Ihr Ruhrbarone. Du, Vollproll, ähh kannst das nicht ma auf Deutsch sagen?“ Das Ruhrgebiet und die Ruhrbarone.de sind echt vollproll „Industriekultur Duisburg“ nach 100 Jahren Bergrecht.

thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

@nussknacker 56 Genau so ist es. Und an den israelischen Opfern durch die Terrorpalästinensern ist natürlich alleine Israel schuld, so habe ich es öfters aus der Linkpartei gehört, aber auch andere sich fortschrittlich wähnende Gutmenschen sind dieser Meinung. In diesem Zusammenhang sei auch noch mal darauf hingewiesen, dass in Israel einsitzende Terroristen etwa 900-1000 Euro von der Autonomiebehörde bekommen, die Familien sog. Selbstmordattentäter etwa 1500 Euro. Freundlichst unterstützt von der EU.

thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

@Stefan Laurin #12 Vollproll? Na sowas. Doppelstaun!! Ich dachte bis grade eben, dieser Blog sei die letzte Bastion eines aufgeklärt-radikalen Zionismus im Pott. Oder so ähnlich.

nussknacker56
nussknacker56
4 Jahre zuvor

@ thomas weigle
„IchoderDu“ hat recht. Satiriker Sonneborn schrieb 2017: „‪Lustig, zum ersten Mal sind meine Sympathien fast überwiegend auf Sigm. Gabriels Seite … Ich würde Netanjahu mit ein paar Planierraupen besuchen, ihm das Wasser abstellen‬ und ihn ein bisschen anderweitig demütigen.“

Der israelische MP genießt dabei das Privileg weltweit der einzige Politiker zu sein, den der Obersatiriker auf die genannte Weise besuchen möchte. Warum er ausrechnet bei ihm in ausführlichen Fantasien schwelgt, will ich schon gar nicht mehr so genau wissen.

[Etwas OT, ich weiß. Aber da die "Partei" hier immer mal wieder als angebliche Alternative rumgeistert, war es mir doch eine Anmerkung wert.]

Bernd W. Marks
Bernd W. Marks
4 Jahre zuvor

Ich dachte, die Fatah hat das Existenzrecht Israels anerkannt.

thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

und @ichoderdu Danke an euch beide für den Hinweis. Kein guter Spruch von Sonneborn, schade.

Susanne Scheidle
Susanne Scheidle
4 Jahre zuvor

@ Ottoburger #10
Ich bin eher für die Forderung: Mehr logische Zusammenhänge wagen – anstatt frei flottierender Animosität – dann wird vielleicht verständlich, worauf man eigentlich hinaus will, außer vielleicht zu sagen, was man schon immer mal sagen wollte, über das Ruhrgebiet, die Ruhrbarone und auch sonst.

Der interessanteste Aspekt Ihres Kommentars ist die Uhrzeit: 20.06 Uhr.
Für gewöhnlich werden solche Beiträge um 4.36 oder so geschrieben…

Bernd W. Marks
Bernd W. Marks
4 Jahre zuvor

Das Sonneborn Zitat klingt ja echt krass. Daher habe ich mal gegoogelt, in welchem Zusammenhang es gefallen ist. Im April 2017 wurde der damalige Außenminister Gabriel bei seinem Besuch in Israel von Netanjahu nicht empfangen, weil er israelische NGOs besucht hat, die sich für einen Dialog mit den Palästinensern ausgesprochen haben u. a. eine Gruppe ehemaliger israelischer Soldaten, die zum Teil selbst in den Palästinensergebieten gedient haben und ziemlich genau wissen, wie dort die Lage war.

Die Formulierung mit dem "Wasser abdrehen" bezieht sich wohl auf den sog. Wasserkonflikt in der Region:

https://www.heise.de/tp/features/Nahostkonflikt-Kampf-um-Wasser-4060608.html?seite=all

Und die "Planierraupe" soll wohl auf die diversen Vorfälle Bezug nehmen, bei denen durch israelische Bulldozer Menschen verletzt, getötet oder gejagt worden sind.

Wenn man bei YouTube "israel palestine bulldozer" eingibt, kann man sich selbst ein Bild davon machen.

Das Zitat von Sonneborn ist zwar nicht schön, aber im Gegensatz zu Netanyahu hofiert er so weit ich weiß selten Rassisten:

https://www.welt.de/politik/ausland/article189377953/Israel-Netanjahus-gefaehrlicher-Deal-mit-der-rassistischen-Partei.html

Bernd W. Marks
Bernd W. Marks
4 Jahre zuvor

@ Stefan Laurin

"Schnorrer", wenn das kein rassistisches Cliché ist, wird Schalke dieses Jahr noch deutscher Meister

thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

So lange der irrsinnige Flüchtlingsbegriff, der ausschließlich für die sog.Palästinenser,die ja eigentlich Araber sind, gilt, wird es keinen Frieden geben. Wer glaubt, dass Israel den mittlerweile ca 5-6 Millionen "Flüchtlingen" eine Rückkehr auf israelisches Territorium erlaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Was Hoffnung auf frieden macht, ist,was @ Stefan Laurin schrieb, dass die arab. Staaten aus wohlverstandenen Eigeninteresse auf Israel zugehen und nach und nach die unsinnige Blockadehaltung gegenüber Israel aufgeben. Es sei hier nur daran erinnert, dass israelische Sportler mittlerweile in Europa mit sporten. Einmal mussten die Israelis gar in Ozeanien um eine Teilnahme an der Fifa-WM kicken. Übrigens das einzige Mal, dass sich die Kicker aus Israel für eine WM qualifizierten-1970. Kurz zuvor war mit BMG unter Weisweiler erstmals eine deutsche Elf in Israel aufgelaufen. Und wurde gefeiert-unglaublich.

Volker
Volker
4 Jahre zuvor

"Kühnert hätte diesen Beschluss verhindern müssen"

Wieso?
Die Frage ist ernstgemeint. Wieso hätte Kühnert irgendwas machen müssen?

Heiko Maas ist schon jahrelang auf der Seite von denen, die Israel in der UNO quasi wie am Fließband verurteilen.
Warum sollte Kühnert sich gegen die Granden seiner Partei stellen?

Anders gefragt, warum bereitet es solche Schmerzen die SPD so zu sehen wie sie ist?
Damit meine ich nicht gut finden (der Antisemitismus ist widerlich), aber warum soll man das nicht einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass diese Partei so tickt?

Yilmaz
Yilmaz
4 Jahre zuvor

Ich warte noch auf den moralischen Appell von Herrn Steinmeier und allen bekannten Verdächtigen, die sonst sofort zur Stelle sind, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf.

Helmut Junge
Helmut Junge
4 Jahre zuvor

Was ist das mit dem Veto-Recht für die Fatah bei Beschlüssen der Jusos?
Gibt es das tatsächlich? Eine Aufgabe der Selbständigkeit?
Und dann,
eine Organisation, die sich selber als vermittelnde Partei, als "third-party" einstuft, die einer der beiden Seiten ein Veto-Recht zu ihren eigenen Beschlüssen einräumt, der anderen Seite aber nicht?
Das könnte doch eher als schlecht verkleidete Einseitigkeit eingestuft werden.

Benny Salz
Benny Salz
4 Jahre zuvor

Im Bundestag kämpft die SPD richtigerweise gegen die AFD. Gleichzeitig verbrüdern sich die Jusos mit einer faschistischen und antisemitischen Organisation. Selten so gelacht.

trackback

[…] Jusos haben sich auf ihrem digitalen Bundeskongress mit der Jugendorganisation der Fatah verschwistert. Zudem haben sie alte Beschlüsse zurückgenommen, in denen sich die […]

Cornel Ahlers
Cornel Ahlers
4 Jahre zuvor

An #19: „Israel, d. h. Überlebende eines Völkermords (begangen von Deutschen), liefert fortlaufend Drohnen an Aserbaidschan, mit denen Armenier, Überlebende eines Völkermords (mitverantwortet von Deutschen), im zivilen Bergkarabach bombardiert werden. Während Deutschland zusieht. Bizarr.“ (Sonneborn auf Twitter, 3.10.2020)

Wenn Herr Weigle wegen herbeifantasierter antisemitischer Tendenzen bei den Jusos die SPD nicht wählen möchte, aber stattdessen die Partei bevorzugt, dann ist er wohl auf die "Der ewige Juso"-Kampagne einer Partei-Hochschulgruppe (Mainz, 2015) reingefallen.

Cornel Ahlers
Cornel Ahlers
4 Jahre zuvor

An #25: Dann lesen Sie doch einfach den Antrag F2 selber durch. Spoiler-Alarm: Ihre beiden Fragen lassen sich mit "Nein" bzw. "So steht das da nicht" beantworten. http://www.jusos.de/content/uploads/2020/10/Antragsbuch-BuKo-2020.pdf

Peter Müller
Peter Müller
4 Jahre zuvor

Zum Ausgleich gibt es doch auch genug Antideutsche bei den Jusos.

Bernd W. Marks
Bernd W. Marks
4 Jahre zuvor

Es ist schon sehr spannend, wie unterkomplex das Thema hier bei den üblichen Verdächtigen "diskutiert" wird. Die Jugendorganisation ist schon seit langem mit den JUSOS verbunden. Beide sind Mitglieder der Internationlen Union der sozialistischen Jugend, bei der auch die Jugendorganisation der israelischen Meretz Partei Mitglied ist. In dem Beschluss, der gerade absichtlich verkürzt und entstellt durch die Medien gejagt wird, betonen die JUSOS ausdrücklich, das sie sich mit den friedlichen Bestrebungen der Fatah Jugend solidarisieren wobei sie sogar darauf hinweisen, dass es von Seite der Hamas Bestrebungen gibt, diesen Kurs zu verändern. So wie ich den Beschluss verstanden habe, wollen die Jusos gerade verhindern, dass dies passiert:

" Wir erkennen es hoch an, dass unsere palästinensische Schwesterorganisation der Fateh Youth sich auch im Angesicht dieser schwierigen Situation für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts einsetzt. Zwar reichen die Kräfte der Antinormalisierungsbewegung bis in die Fateh hinein, eine besondere Problematik für unsere palästinensische Partnerorganisation stellt aber der Druck dar, der von autoritär-repressiven Bewegungen wie der Hamas erzeugt wird."

Wer in den letzten Monaten und Jahren die Entwicklungen in der Labour Partei beobachtet hat, wird sich nicht wundern, dass das Thema "Antisemitismus" jetzt auch bei er SPD im Wahlkampf zum Thema gemacht wird.

Eberhard K.
Eberhard K.
4 Jahre zuvor

Wieso sind hier einige so überascht von den jusos? es ist doch bekannt, das es weltweit Linke gibt,die in der ersten reihe stehen wenn es gegen Israel geht. Oder sind die jusos nicht mehr links?

Helmut Junge
Helmut Junge
4 Jahre zuvor

@Cornel Ahlers, mir ist es bisher nicht gelungen, jemanden ausfindig zu machen, der den Konflikt gelöst hat. Selbsternannte Schlichter hat es in den fast 75 Jahren, aber immer schon gegeben. Das liegt halt in der Natur der Menschen sich selber zu ernennen.
Die Jusos sind aber keine Schlichter (mehr), weil sie ein offenes Bündnis mit einer der zwei zerstrittenen Parteien eingegangen sind. Wer soll ihnen das Schlichterinteresse noch abnehmen?
Und das Urteil fällt ganz logisch und selbstverständlich auf ihre Partei, speziell auf ihre jeweiligen Außenminister. Wenn ihre Parteioberen tagelang nicht reagieren sollten, die gesamte Partei als Verbündete der Fatah wahrgenommen. Ob sowas als Antisemitismus gelten soll, ist mir ziemlich schnuppe. Sie sind parteiisch, und das reicht für eine Abqualifizierung allemal.

Werntreu Golmeran
Werntreu Golmeran
4 Jahre zuvor

Ich halte das Vetorecht für falsch, da man eine ganze Psrteiorganisation nicht dutch solche Regelungen einschränken sollte. IBei Entscheidungen innerhalb des WBC kann eine Vetoregelung, die es ja auch in der EU oder der UNO gibt, durchaus sinnvoll sein.

Die Behauptung, mit dem Vetorecht hätten dich die JUSOS. Und sogar die ganze SPD parteiisch auf eine Seite frstgelegt, ist purer Unsinn, da das Vetorecht auch der Jugendorganisation der israelischen Meretz Partei zusteht, die auch Teil des Orojekts ist.

thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

@ Cornel Ahlers 28 Ich bin ganz dankbar, dass ich nicht alleine einen AS bei den Jusos "herbeifantasiere." Abgesehen vom Autor @Stefan Laurin ist da ja auch noch der Brief von Jusos, über den anderer Stelle hier berichtet wird.

Sozialistin
Sozialistin
4 Jahre zuvor

Nun, auch meretz hat sich verändert. Mittlerweile verstehe ich, dass die keine Schnitte in Israel haben. Die leiden offenbar auch unter Realitätsverlust. Kein Wunder, dass sie sich mit der SPD verbünden. Und mit Mördern und und mit Terroristen.
Aber was soll ich jetzt machen? Die Linkspartei ist antisemitisch, die Grünen sind korrupt und neoliberal, genau wie CDU und FDP, die SPD auch…was soll ich noch wählen? Das geht ja gar nicht.
Vielleicht noch Tierrechtspartei. Schutz für die Fledermäuse.

Cornel Ahlers
Cornel Ahlers
4 Jahre zuvor

@Helmut Junge #33: Auch Sie lesen – wie so viele – nicht genug. Die am WBC beteiligte israelische Arbeiterpartei ist natürlich ebenfalls eine "Schwesterorganisation". So wie übrigens auch die Labour Party in England u.v.m. – Allein Ihre Sichtweise ist einseitig. Schade, vergeudete Lebenszeit hier.

Helmut Junge
Helmut Junge
4 Jahre zuvor

"Schade, vergeudete Lebenszeit hier."
Nein @Cornel Ahlers, das stimmt nicht! Wenn sie sich für eine Sache einsetzen wollen, sind sie "hier" genau richtig.
Etwas Geduld müssen Sie allerdings schon mitbringen. Diese Diskussion über Jusos und Fatah ist ja erst am Anfang. Und sie ist aus meiner Sicht längst nicht so bedeutend, wie z.B. die derzeitige chinesische Mondlandung. Darüber aber gibt es im deutschrachigen Raum kaum, oder viel zu wenig Informationen, wiesie mich interessieren würden. Also habe ich meine Zeit in der Suche nach fremdsprachigen Informationen verplempern müssen, statt mich mit den "wichtigen" Jusos zu beschäftigen.
Die israelische Arbeiterpartei und die Labour Party in England sind Parteien, die sich an Wahlen beteiligen. Googeln Sie mal unter Fatah und Wahlen. Seit 2006 gab es keine. In 6 Monaten soll es zwar welche geben, aber über Wahlen ist ja immer mal gesprochen worden, welche abzuhalten. Das ist ein permanentes Versprechen. Inzwischen regiert Abbas seit drei Legislaturperioden ohne Wahlen.
Und weil es 15 Jahre keine Wahlen gab, kann ich die Fatah auch nicht mit demokratischen Parteien, die sich an Wahlen beteiligen, gleichsetzen. Mir ist nicht einmal bekannt, ob es intern in der Fatah Wahlen gibt. Die Fatah als "Schwesterpartei" zu bezeichnen, ist mir einfach nicht geheuer.

thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

@ Helmut Junge Ich kenne Menschen, für die Israel keine Demokratie ist, weil ihnen die dortigen Wahlergebnisse nicht passen, die aber darüber, dass der Herr Abbas und andere sich im 16 Jahr ihrer eigentlich vierjährigen Amtszeit befinden, kein Wort verlieren.

Cornel Ahlers
Cornel Ahlers
4 Jahre zuvor

@Helmut Junge #38: Naja, doch verschwendete Lebenszeit, weil man hier offensichtlich bei Null anfangen muss. Die Fatah ist seit Jahrzehnten die bestimmende Kraft in der PLO (gewesen). Doof, aber ist halt leider so. Und mit wem soll man denn Friedensarbeit leisten, wenn nicht mit diesen Leuten? Wir sind hier halt nicht bei "wünsch dir was".

Helmut Junge
Helmut Junge
4 Jahre zuvor

@Cornel Ahlers, wenn Sie mit Menschen diskutieren wollen, die in der Nahostfrage schon weiter als bei Null sind, verschwenden Sie aber auch ihre Lebenszeit. Ich bin Jahrgang 47 und ein knappes Jahr älter als die iraelische Staatsgründung. Der Zoff hat aber nicht mit der Staatsgründung begonnen. Wenn ich über den Daumen rechne, daß dieser Zoff länger als meine bisherige Lebenszeit besteht, und niemand eine Idee hatte, ihn zu beenden, stehen wir ALLE bei Null.
Sie verschwenden nach ihrer Einstellung also Lebenszeit, ob Sie mit mir reden, oder ob Sie mit jemanden reden, bei dem Sie "nicht bei Null " anfangen müssen.
Aus dieser Bredoullie kann ich Ihnen nicht heraushelfen.
Aber zu Ihrer Frage"Und mit wem soll man denn Friedensarbeit leisten, wenn nicht mit diesen Leuten?" Wer ist dieser "man"? Welche Art von "Friedensarbeit" könnte ich als Außenstehender denn überhaupt leisten? Verstehen Sie "Friedensarbeit" als Unterstützung oder als Diskussion?
Bedeutet für Sie Friedensarbeit einseitige Bruder-bzw. Schwesterunterstützung unter Bruder bzw.Schwesterparteien? Verwechseln Sie sowas evtl. mit "Friedensarbeit?
Die Fatah ist ja tatsächlich auch Ansprechpartner der israelischen Regierung. Was die zwei besprechen, das ist wichtig. Nichts von dem, was Sie sagen, oder was ich sage, hat auch nur annähernd diese Bedeutung. Nicht bei "wünsch dir was", noch real.

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