Die von CDU und FDP gestellte Landesregierung hat in Nordrhein-Westfalen einen gesetzlichen Nichtraucherschutz eingeführt. Das unter meiner Federführung erarbeitete Nichtraucherschutzgesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Bis dahin – also auch nach zehnjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen – gab es keinen gesetzlichen Nichtraucherschutz. Von Staats wegen konnte unter der rot-grünen Regierung jeder in Nordrhein-Westfalen rauchen, wo er wollte. Unser Gastautor Karl-Josef Laumann ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag.
Jetzt soll das Nichtraucherschutzgesetz von 2008 novelliert werden. Denjenigen, die zu ihrer früheren Regierungszeit keinen Finger gerührt hatten, ist es nicht radikal genug. Die Regierung Kraft will für den Gaststättenbereich ein uneingeschränktes Rauchverbot. Die Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs sollen aufgehoben werden. Die Einrichtung von Raucherräumen soll nicht mehr möglich sein.
Das Thema wird sehr emotional debattiert. Umso wichtiger ist, dass klar ist, worüber gestritten wird und worüber nicht.
Nicht gestritten wird über die Gesundheitsschädlichkeit von Tabakrauch. Sie ist bewiesen. Die Liste von Krankheiten, auch von Krankheiten zum Tod, die aufs Rauchen zurückgehen, ist bekannt und lang. Deshalb wird auch nicht gestritten über den Vorrang des Nichtraucherschutzes. Der Schutz der Menschen vor Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen hat Vorrang vor der Ermöglichung von Angeboten für Raucher in Gaststätten. Kein Nichtraucher soll vor der Alternative stehen, entweder auf den Besuch einer Gaststätte zu verzichten oder gesundheitsschädlichen Tabakrauch einatmen zu müssen. Das war der Grund für das Nichtraucherschutzgesetz von 2008. Über den Vorrang des Nichtraucherschutzes sind alle Parteien und Fraktionen im Landtag einig.
Strittig ist eine andere Frage. Soll der vorrangige Nichtraucherschutz durch ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten durchgesetzt werden? Das ist der Weg, den die Minderheitsregierung jetzt einschlagen will. Oder soll der vorrangige Nichtraucherschutz einhergehen mit der nachrangigen und deshalb ausnahmsweisen Möglichkeit von Rauchgelegenheiten in bestimmten Gaststätten oder bei bestimmten Anlässen? Das ist der Weg des Gesetzes von 2008, den ich unverändert für richtig halte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Juni 2008 jeden dieser beiden Wege als grundsätzlich verfassungskonform beurteilt. Der Landesgesetzgeber muss sich entscheiden. Ich meine: Wenn eine radikale und eine weniger radikale Lösung beide verfassungskonform sind, dann ist die weniger radikale Lösung vorzuziehen.
Ich freue mich für jeden Raucher, dem es gelingt, vom Tabak loszukommen. Ich finde es richtig, ihn dazu zu ermuntern und ihm dabei zu helfen. Ich finde es sehr gut, dass in der Gesellschaft ein Umdenken stattgefunden hat und der Tabak nicht mehr zu den unproblematischen Genussmitteln zählt, wie es früher der Fall war. Noch vor ein paar Jahren fand kein Raucher etwas dabei, sich in privater oder öffentlicher Gesellschaft eine Zigarette anzuzünden. Mit Helmut Schmidt ragt ein Stück dieser alten Zeiten noch in die Gegenwart hinein. Es wurde nicht einmal gefragt, ob man rauchen darf. Das hat sich geändert. Auch unter Jugendlichen gilt Rauchen nicht mehr als chic und cool. Das ist das gute Ergebnis vieler richtiger Aufklärungskampagnen. Jede Kampagne ist richtig und unterstützenswert, die diese Entwicklung weiter fördert.
Beim jetzigen politischen Streit geht es nicht darum, dass die eine oder die andere Seite das Rauchen verharmlosen würde. Keine Seite tut das. Es geht darum, dass
Gesetzgebungsverfahren auch und gerade in Fragen wie denen des Rauchens oder Nichtrauchens die schwierige Balance zwischen Schutz und Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite wahren müssen.
Ein Nichtraucherschutzgesetz soll gewährleisten, dass Nichtraucher uneingeschränkt am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen. Wenn es ausreichende Möglichkeiten für Nichtraucher gibt, in Gaststätten ohne Rauchbelästigung zu essen und zu trinken, dann ist in der Gastronomie dieses Ziel erreicht. Und genau dieses Ziel ist mit dem Gesetz von 2008 erreichbar. Darum geht es.
Es geht im Nichtraucherschutzgesetz nicht um Tabakverbot. Es geht nicht um Suchtbekämpfung. Es geht nicht um die Umerziehung von Rauchern. Es geht nicht einmal darum, Raucher vor sich selbst zu schützen. Das Gesetz von 2008 lässt zu, dass auch Raucher – etwa 30 Prozent der Bevölkerung – eine Kneipe finden, in der sie sich eine Zigarette anzünden können.
Wenn die Regierung Kraft diese Möglichkeit jetzt durch ein striktes Rauchverbot abschaffen will, dann tut sie einen Schritt, den sie zum Nichtraucherschutz nicht tun muss. Und deshalb sollte dieser Schritt auch nicht getan werden. Zum Nichtraucherschutz würde es ausreichen, für eine nach Geist und Buchstaben strikte Einhaltung des Gesetzes von 2008 zu sorgen. Das Argument, das Gesetz von 2008 sei wegen der Ausnahmen nicht umsetzbar, ist ein fadenscheiniger Vorwand. Die Wahrheit ist: Die Regierung Kraft will es gar nicht umsetzen. Sie will nicht nur Nichtraucher schützen. Sie will Rauchern die Möglichkeit nehmen, zu rauchen. Das ist ein anderes Ziel als Nichtraucherschutz.
Damit beschreitet die Regierung Kraft einen Weg der Bevormundung, den der Gesetzgeber nicht beschreiten sollte.
Ich warne vor diesem Weg. Ich warne auch deshalb, weil sein Ende nicht absehbar ist. Beim Rauchen scheint die Sache wegen der unstrittigen Gefahren relativ einfach zu liegen. Aber wir sollten keiner optischen Täuschung aufsitzen. Es geht um eine grundsätzliche Frage, die sich der Gesetzgeber stellen muss und an deren Beantwortung sich die politischen Geister scheiden. Vieles, was Menschen freiwillig und aus Freiheit tun, ist in irgendeiner Hinsicht schädlich oder nachteilig, oder wird mindestens dafür gehalten. Wie ein richtiger Umgang mit Genussmitteln aussieht, wie Maß und Mitte eingehalten werden: das sind Fragen des richtigen Lebens. Zum richtigen Umgang mit Genussmitteln muss in den Familien und Schulen erzogen werden. Der richtige Umgang muss vor dem Hintergrund der Sitten und Traditionen einer Gesellschaft eingeübt werden. Welche Genussmittel und wie viel davon zum richtigen Leben gehören und welche in welchen Mengen nicht, das darf nicht von der jeweiligen parlamentarischen Mehrheit per Gesetz verordnet werden.
Wenn es Menschen gibt, die abends bei einem Bier in der Eckkneipe gerne eine Zigarette rauchen, und wenn sie damit keinen Nichtraucher belästigen und keinem Nichtraucher einen Gaststättenbesuch unmöglich machen, dann mag man sagen: Sie tun etwas Unvernünftiges und Gesundheitsschädliches, was sie besser nicht tun sollten. Aber es ist nicht Sache des Parlaments, sie per Nichtraucherschutzgesetz zu erziehen.
Das ausgewogene Gesetz von 2008 bleibt richtig. Es muss richtig umgesetzt werden.
Ich sehe es wie Karl-Josef Laumann: Das Gesetz in NRW ist gut. Niemand braucht eine Novelle – es sei denn, man fühlt sich wie SPD und Grüne im Landtag dazu berufen, die Menschen zu erziehen. Politiker oder Volkserzieher? Ich gebe Politikern den Vorzug.
100% Zustimmung. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Gäbe es einen Markt für Nichtraucher-Eckkneipen, wir hätten sie längst.
Es ist schön, dass man sich so um uns kümmert. Es verändert sich so viel, das können die Menschen einfach nicht allein stemmen – das verlangt geradezu nach immer neuen Regelungen! Ich freue mich schon auf die ersten rauch- und alkoholfreien Gaststätten mit makrobiotischer Vollwertkost! Dann kann ich endlich wieder vor die Tür gehen…
Stefan Laurin: ich meine, daß es für eine politische Diskussion nicht schadet, ‚mal zu recherchieren, welche Regelung im benachbarten Ausland gelten und ob und wie sie dort funktionieren.Ich kenne nicht alle, aber einige, die ein absolutes Rauchverbot beinhalten und relativ problemlos, vor allem ohne erkennbaren Widerstand in der Bevölkerung, funktionieren. Ich habe schon einmal hier bei den Ruhrbaronen angemerkt, daß ich selbstverständlich jede parlamentarische Mehrheitsenscheidung in dieser Sache akzeptiere, und zwar ohne besonderes Engagement meinerseits im vorparlamentarischen Raum dafür/dagegen, daß ich allerdings Probleme damit habe, wenn beim Thema „Rauchen/Nichtrauchen“ (und bei der Frage der „Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen“ ) regelmäßig von „fundamentalistischen Freiheitskämpfern“, -sorry-, die ich als solche ansonsten nicht wahrnehme, eine Grundsatzdiskussion über individuelle Freiheit, über Inhalt und Schranken dieser Freiheit, und über Freiheit und Verantwortung angezettelt wird. Mir ist diese Freiheits-Diskussion zu wichtig und darauf bezogen die Diskussion über eine Verschärfung des Rauchverbotes in NRW zu unwichtig. Laumans-Argumente sollten jedoch im Landtag ernsthaft und hinreichend bedacht werden;sachdienlich sind sie allemal.
@Freidenker: Und jede Gaststätte braucht mindestens einen Betroffenheitsberater!
…und jeden Abend Jugendschutzkontrollen.
Schön ist auch das Google hier Werbung für Raucherkabinen generiert. So weit ist es schon mit uns gekommen….. 😉
@Walter Stach: Prima – wollen wir uns nicht auch in der Frage der Nutzung der Kernenergie unseren Nachbarn anschießen? Frankreich soll da sehr offen sein 🙂
Zum Text: Es ist ein Kommentar zur Landespolitik in NRW, keine vergleichende Analyse der Gastronomiegesetzgebung in Europa unter Berücksichtigung neopuritanischer Einflüsse.
Stefan Laurin: Deine Reaktion auf meine Anmerkungen : ja,so „schlagen Raucher um sich , wenn Gefahr droht.“ Gegen Sucht und Süchtige -sehe ich ja ein-ist argumentativ „kein Kraut gewachsen“ -sorry;raucht weiter, mentwegen auch im Rahmen des geltenden NRW-Rechts und bleibt als „Freiheitskämpfer“ aktiv.
@Walter Stach: In ein paar Tagen gibt es einen Text mit Hintergrundinfos zu Bayern, GB und den Niederlanden. Aber heute nicht. Ich empfehle den Kauf der Welt am Sonntag.
Stefan Laurin: Ich lese sonntags regelmäßig die FAS;selbst das ist für einen “ Sozi“ nicht immer ein sonntägliches Vergnügen, aber das „kleinere Übel“. Und nun die Welt am Sonntag? Ich werde sie kaufen!
„Helmpflicht beim Blumenpflücken“ – grüne Gedanken schaffen das normale Leben weitestgehend ab.
Es ist längst kein Geheimnis mehr: in Deutschland haben sich einige aufgemacht, dem scheinbar unmündigen Bürger ein grandioses Erziehungsprogramm zuteil werden zu lassen. Man könnte meinen, dass nur grüne Lebenskünstler und ein paar selbsternannte Volkserzieher wissen, worum es im Leben geht. An diesem Erziehungswesen soll das ganze Volk genesen. Rauchverbote, E-Zigarettenverbot, Zucker -, Fett -, Cola -, Alkohol – Verbote und sicher noch weitere „Schädlingsbekämpfungsideen“ machen die Runde. Die politisch Verantwortlichen glänzen durch Lemmingverhalten und folgen dem Diktat auf Schritt und Tritt. Von Abwägung und demokratischer Gerechtigkeit ist nur wenig zu sehen. Eine komplette Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft ist erkennbar. Hervorgerufen durch schamloses Eingreifen in persönliche Lebensführung. Wehrt sich der Bürger dagegen? Scheinbar nicht. Noch ist kein allgemeiner Aufschrei zu hören. Möglicherweise stellt die Alltagsbewältigung viele vor andere Probleme, die gemeistert werden wollen. Da zählen Verbote vielleicht nicht zu den Prioritäten, es sei denn, man ist irgendwann selbst betroffen. Doch dann ist es zu spät. Gesetz ist dann Gesetz, Nachbesserungen scheitern dann an parlamentarischer Trägheit und Feigheit gegenüber dem vielzitierten Mainstream. Dann folgt Wut, Enttäuschung und häufig virtuelle Bestürztheit. Danach setzt Lethargie ein. Eine Spirale, mit der es sich prima planen und erziehen lässt. Das wissen die Protagonisten der Diktatur über den Körper sehr genau. Und deshalb scheint es zu gelingen. „Helmpflicht beim Blumenpflücken“ ist deshalb keine Satire, sondern könnte bald Wirklichkeit werden. Nur der gesund und überversichert lebende Mensch wird dann wertvoll sein. Alle anderen gehören geläutert und gegebenenfalls bestraft. Gerne auch als Unterschicht tituliert, finden sich dann Menschen in der Ausgrenzung, die soeben noch der Meinung waren, sie tragen ihren Teil zum Volkswohl bei. Der Liberale wird zum Außenseiter, der Raucher zum Killer und der Weintrinker zum Abszess der Gesellschaft. Viel Vergnügen im Jahr 2012. Was immer auch Vergnügen dann noch sein mag?
Wer sich zum Beispiel gegen eine Verschärfung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen aussprechen möchte, der erhält die Gelegenheit dazu in einer Petition, die durch BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz auf den virtuellen Weg gebracht wurde. Bis Anfang März 2012 läuft diese Solidaritätsbekundung im Internet. Alle Unterzeichner werden dann an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übermittelt, damit diese den NRW-Landtag über Volkes Meinung informieren kann. Man darf aber gespannt sein, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Belange motivieren lassen. Wenn sich eine große Anzahl von Unterstützern der Petition aufmacht, dann dürfte dieses vom Landtag in Düsseldorf kaum ignoriert werden. Zudem die Reihen der Befürworter eines absoluten Rauchverbots in NRW nicht geschlossen sind. Hier ist jeder Abgeordnete selbst gefordert, ob er das Übermaß an Volkserziehung zulässt, oder er in freier Entscheidung gegen eine weitere Verschärfung der Bürgerdrangsale votiert.
Abstimmen kann man hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen
man kann nur sagen: wir scheißen immer mehr auf den Staat und seine getürkten, pardon, gewählten Vertreter! 😛
[…] gibt es hier einen erfreulich sachlichen und unaufgeregten Gastkommentar des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann bei den Ruhrbaronen. Wenn die Regierung Kraft diese […]
Es ist schön zu wissen, es gibt noch freiheitliches Gedankengut im Land der Etatisten.
-15-Freidenker: Ihnen und anderen „Freiheitskämpfern“ : „Die Freiheit besteht darin, daß man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet“-Matthias Claudius, Wandsbecker Bote,Erklärung der Menschenrechte-. Ich begreife von Tag zu Tag mehr, daß es vergebliche Mühe ist, mit eigenen Worten oder mit Zitaten-sh.vorstehend-die Einsicht zu fördern, daß Freiheit nur Freiheit in Verantwortung ist, in Verantwortung sich selbst, aber zugleich der Gemeinschaft gegenüber, in die man hineingeboren und der man vielfältig verpflichtet ist.
@9
Werter Herr Stach. Ach nee: wenn Ihnen jemand widerspricht, dann ist das also blindes „umsichschlagen“, wie „der Raucher“ das eben so macht, ja? Ach ja, ich hatte ja vergessen, daß Sie hier Andersdenkenden sofort eine suchtgesteuerte Unmündigkeit unterstellen. Armselig.
-17-Podewitz: Werter Herr Podewitz, meine ironischen -zynischen?- Anmerkungen waren die Antwort auf den Beitrag 8 von Stefan Laurin, der dessen Antwort auf meinen, wie ich mir zugestehe, sehr sachlichen Beitrag – 4 -war. Vielleicht gelingt es ja bei Erfassen dieses Zusammenhanges meine von Ihnen kritisierten Anmerkungen -8-von der durch Sie vorgenommen Prädikatisierung -meiner Meinung(!!!)-zu befreien, muß aber nicht sein, weil für mich Prädikate für Meinungsäußerungen anderer -hier mit armselig- „für sich sprechen“ .Sorry von mir unter 8 nicht gelesen?
Werter Herr Stach
Da Sie die Meinungsäußerungen anderer bedarfsweise als suchtgesteuert irrelevant … äh, wie war das? Ach ja: prädikatisieren, also dieser Grundhaltung im Diskurs darf ich gerne die Bezeichnung „armselig“ verpassen. Sie kleidet Sie einfach.
Peter Podewitz -19-: Niveau, das Sie bzw. den Diskurs ihrerseits kleidet -eine Prädikatisierung meinerseits? Mein Niveau ist es nicht .Folglich kann ich zu Ihnen bzw. zur Ihren Beiträgen nichts mehr sagen.
Was, werter Herr Stach, nur ihr Diskussionsverständnis ihrer Kritikfähigkeit angleicht.
Stefan, ich habe soeben Deinen Beitrag in der Welt am Sonntag gelesen. Einiges davon war mir bekannt, Manches nicht. Festzuhalten bleibt, daß das Rauchverbot in Großbr.und den Niederlanden -und in Bayern-eindeutig wesentlich umfassender ist als zur Zeit in NRW. In den Niederlande wird erwogen? Warten wir ‚mal ab, was dabei herauskommt. Das Kneipensterben in Großbr.ist ein Prozeß, wie Du ja auch schreibst, der längst vor der Einführung des drastischen Rauchverbotes begann, sich aber aufgrund dieser Rauchverbotsregelung beschleunigt hat. Ich habe -sicherlich nur eine sehr partielle Wahrnehmung-vor einigen Wochen in England -im ländlichen Essex-Gegenteiliges registrieren können -Wiedereröffnung uralter Pubs einschl.eigenständiger Bierproduktion.Auch bei uns ist seit Jahren festzustellen, daß immer mehr sog.Eckkneipen/Stehkneipen dichtmachen. Gründe dafür? Ich kann nicht beurteilen, ob dieser Prozeß sich zwangsläufig spürbar verstärken wird, wenn es in NRW zu einem verschärften Rauchverbot kommen sollte, wie von Vielen -sh.Dein Bericht-befürchtet.Alles in allem noch einmal meine grundsätzliche Meinung: Ich kann gut mit der jetzigen Rauchverbotsregelung in NRW leben -und viele andere auch-. Wenn es zu einer verschärften Regelung kommen sollte -beschlossen von der Mehrheit des Landtages, also demokratisch legitimiert-, mag das nach der Meinung sehr vieler Menschen zu weit gehen. Diese Meinung ist begründet, ich kann sie verstehen, deshalb muß ich sie nicht teilen.
#2 schrieb den elementaren Satz: „Gäbe es einen Markt für Nichtraucher-Eckkneipen, wir hätten sie längst.“ Leider sind diese Zeiten vorbei, in denen Menschen selbst über ihre Lebensgewohnheiten entscheiden dürfen. Immer wieder wird mit einer vermeindlichen Mehrheit versucht, andere Menschen umzuerziehen – natürlich immer unter dem Deckmantel des Guten (Volksgesundheit, Klimaschutz, soziale Gleichheit…ähm…Gerechtigkeit,…) Die Neigung unserer Zeitgenossen, obrigkeitliche Verbote zu fordern, sobald ihnen etwas nicht gefällt, und die Bereitwilligkeit, sich solchen Verboten selbst dann zu unterwerfen, wenn sie mit ihrem Inhalt durchaus nicht einverstanden sind, zeigt, dass der Knechtsinn ihnen noch tief in den Knochen steckt. Es wird langer Jahre der Selbsterziehung bedürfen, bis aus dem Untertan ein Bürger geworden sein wird. Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss es sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach dem Staat zu rufen.
Ich teile lange nicht alles, was Herr Laumann geschrieben hat. Aber einen Satz kann man sich gar nicht oft genug verinnerlichen: „Wenn eine radikale und eine weniger radikale Lösung beide verfassungskonform sind, dann ist die weniger radikale Lösung vorzuziehen.“
Eigentlich sollte diese Erkenntnis für eine Demokratie selbstverständlich sein.
Freidenker-23- (sh.letzter Halbsatz):Ein freier Mensch läßt „jeden anderen Menschen nach dessen Facon seelig werden“ bzw. nachdem was dem Anderen „gefällt“. Darum geht es hier nicht. Es geht darum, daß individuelle Freiheit, deren Essential Verantwortung ist, dort ihr Grenzen findet, wo ihr totales Ausleben dem Mitmenschen oder der Gemeinschaft, in der man lebt, schadet -sh.mein Zitat -16-M.Claudius-.Wenn wir also über „Inhalt und Schranken individueller Freiheit“ streiten -zurecht und immer wieder-, dann nicht am Maßstab „was gefällt,was nicht gefällt,was angenehm,was unangenehm“ ist, sondern am Maßstab „Schaden für den Mitmenschen,Schaden für die Gemeinschaft“, also darüber, ob und inwieweit der Mitmensch,die Gemeinschaft ihn bzw. sie schädigendes(!) Tun des Einzelnen zu akzeptieren hat oder eben nicht. Hier kann der Staat Grenzen setzen, Regeln aufstellen. Entscheidend für Inhalt und Ausmaß praktizierter „Freiheit in Verantwortung“ des Individums gegenüber dem Mitmenschen und gegenüber der Gemeinschaft, in er lebt,ist jedoch letztlich nicht der Staat, sondern bestimmend ist das alltägliche Handeln jedes einzelnen Menschen.Und hier liegt die eigentliche Problematik, die sich äußért in tagtäglich feststellbarer und sichtbar/spürbar zunehmender rücksichtsloser Durchsetzung dessen, was den Interessen, Wünschen,Zielen des Einzelnen dienlich ist -„ohne Rücksicht auf Verluste“. Mit „Freiheit in Verantwortung“ hat das dann nichts zu tun, wohl mit „Freiheit gleich Willkür“.Ich merke dazu noch einmal an: Wir sollten diese Diskussion nicht im Zusammenhang mit der Frage führen, ob das Rauchverbot in NRW weiter verschärft wird oder nicht. Mir ist jedenfalls das Thema „verschärftes Rauchverbot in NRW“ nicht so wichtig, um daran die Diskussion über „Freiheit in Verantwortung“ , über „Freiheit gleich Willkür“ aufzuhängen.
Ja, Herr Stach! Genau das habe ich in meinem Kommentar geschrieben. Lesen Sie ihn erneut und betonen Sie dabei: …unter dem Deckmantel des Guten (hier: Volksgesundheit)!
Walter Stach- dafür dass ihnen -nach eigener Aussage- das Thema verschärftes Rauchverbot in NRW nicht so wichtig ist, sind sie hier und in ähnlichen Beiträgen aber sehr präsent. Das ist ihr gutes Recht, aber warum tun sie so, als ob es sie nicht wirklich interessiert?