Katastrophenschutz: „Die Krisenstäbe tagen rund um die Uhr“

Einige Leserinnen und Leser werden unseren Interviewpartner kennen.  60 Mal unterhielten sich die Ruhrbarone über das Corona-Management mit Magnus Memmeler. Wir haben wieder mit dem ausgewiesenen Kenner des „deutschen Katastrophenschutzes“ gesprochen. Anderthalb Wochen nach der Flutkatastrophe wollen wir wissen, was von den lautstark geführten Debatten über Reformen des Katastrophenschutzes und der Alarmierungswege zu halten ist.

Ruhrbarone: Täglich erreichen uns erschütternde Bilder aus den Flutgebieten und irgendwie scheint die akute Einsatzlage sich nicht abzuschwächen. Funktioniert derzeit alles, wie Sie es sich gewünscht hätten oder gibt es da noch Luft nach oben?

Memmeler: Wir haben es als Außenstehende und nicht am Einsatz beteiligte Personen recht leicht, die Lage vor Ort und den Einsatz der Helferinnen und Helfer als Brettspiel zu betrachten und unsere Gedanken hierzu einzubringen. Deshalb möchte ich vorab bemerken, dass ich allen Helferinnen und Helfern vor Ort meine allergrößte Hochachtung für das aussprechen möchte, was in den Schadensgebieten gerade geleistet wird.

Außerdem hoffe ich, dass unser heutiges Gespräch als konstruktive Kritik verstanden wird, die im Nachgang des Einsatzgeschehens und innerhalb der erforderlichen Aufarbeitung eventuell Berücksichtigung findet. Populismus gibt es derzeit schon genug. Was ich vermisse sind ehrliche Aussagen, die anstelle der momentanen Augenwischerei treten müssen.

Erneut müssen wir an dieser Stelle sagen, dass wir hätten besser vorbereitet sein müssen. In der Bundestagsdrucksache 17/12051 „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ wurde der Bundestag am 13.01.2013 ausführlich über ein Krisenszenario mit extremen Überschwemmungen im Bundesgebiet informiert, welches Katastrophenschutzexperten im Auftrag der Bundesregierung durchgespielt haben.

Die Leser, die unsere Interviews zur Pandemiebewältigung gelesen haben, werden diese Drucksache noch kennen, da wir sie häufig als Drehbuch zum Jahr 2020 beschrieben haben. Das Vorhandensein dieses Wissens und die nicht wahrnehmbare Umsetzung von Expertenempfehlungen empfinde nicht nur ich als noch unsäglicher als die aktuelle Diskussion um Warnungen der Bevölkerung.

Sind Unwetterwarnungen zu spät ausgesprochen worden? Nein!

Hat es die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten unvorbereitet getroffen? Ja!

Das Problem waren nicht die fehlenden Warnhinweise, sondern viel mehr die in der Bundesrepublik nicht sonderlich gut ausgeprägte Selbsthilfebefähigung innerhalb der Bevölkerung und das mangelhafte Zusammenspiel zwischen behördlicher Warnung und Rundfunk.

Der in der letzten Woche, wie die berühmte Sau, durch die Presse getriebene Vorwurf, Behörden und Wetterdienst hätten versäumt, Warnhinweise der europäischen Dienste zu verbreiten ist schlicht Quatsch und alle an diesen reißerischen Meldungen beteiligten Presseorgane sollten sich hinterfragen, ob sie denn noch ihrem originären Auftrag zur Information nachkommen oder schlicht durch Überschriften Verkaufszahlen generieren wollen.

Sowohl die NINA Warn-App, als auch die zahlreichen Wetterberichte haben tagelang vor extremen Regenmengen gewarnt, die insbesondere die Regionen im Westen der Republik bedrohen. Nur war niemand dazu in der Lage, zum Beispiel die Meldungen, die uns eine Woche zuvor aus Fröndenberg erreichten, in Relation zu setzen.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

In Fröndenberg wurden die Schäden durch Regenmengen von 50 bis 70 Liter pro Quadratmeter ausgelöst und im Westen wurden eine Woche später Regenmengen von 200 Litern und mehr pro Quadratmeter prognostiziert. Man hätte also gewarnt sein können.

Da in der NINA Warn-App aber inzwischen sogar vor mäßigem Schneefall im Winter gewarnt wird, haben selbst zahlreiche Bevölkerungsschützer die App wieder vom Telefon verdammt. Häufig genug nervt sie, statt zu warnen. Hinterfragt werden muss sicherlich, warum lokale Behörden die vorangegangenen Meldungen nicht bewertet und für die Bevölkerung übersetzt haben, um Handlungsempfehlungen auszusprechen.

Auch das Geschrei, es müssten nun flächendeckend wieder Sirenenalarme etabliert werden, sind gelinde gesagt Blödsinn, da Sirenen einfach nur Krach machen und nichts bringen, wenn im Anschluss keine unmittelbare Handlungsempfehlung über die Radio- und Fernsehsender erfolgt. Im Rheinisch-Bergischen Kreis hat man deshalb bewusst auf Sirenenalarm verzichtet, um die Notrufleitungen nicht zu überlasten, weil zu erwarten stand, dass nach dem Alarm viele Bürgerinnen und Bürger Nachfragen zum Sirenenalarm absetzen würden.

Ohne eine parallele Berichterstattung in den Medien, die am Schadenstag faktisch nicht gegeben war, bringen Sirenen nichts. Außerdem sind Sirenen in relativ modernen Gebäuden mit ausreichendem Wärmeschutz kaum wahrnehmbar, da die Fenster einfach auch Lärmschutz bieten.

Cell-Broadcast (Warnung via SMS)

Die Warnungen waren also eigentlich vorhanden. Hinterfragt werden muss viel mehr die Rolle der öffentlichen Rundfunkanstalten und die Verantwortung von lokalen Behördenstrukturen in den bestehenden Warnketten. Zur Forderung Cell-Broadcast (Warnung via SMS) nun flächendeckend in der BRD zu etablieren, komme ich später noch, wenn es darum geht, die aktuellen Äußerungen von BBK, Ländern und Parteien zu bewerten.

Wie in der vergangenen Woche bereits angesprochen, muss sicherlich die Rolle der Länder und die Umsetzung von Stabsarbeit im Nachgang näher betrachtet werden. Das Innenministerium NRW und die beteiligten Bezirksregierungen haben sich bislang darauf reduziert, relativ stumpf die Alarmierungen von überregional einsetzbaren Einheiten vorzunehmen, statt hierbei auch sinnhaft vorzugehen.

Wie kann es sein, dass ein Hilfeleistungskontingent aus meinem Heimatkreis Unna angefordert wird, nachdem all diese Kräfte zuvor 72 Stunden in der eigenen Region gefordert waren und andere Kräfte, die keinerlei Einsatzeinbindung hatten, mit den Füßen scharren und weiterhin daheim sitzen?

THW Kräfte aus Schaumburg die in die Schadensgebiete bestellt wurden, sind von der lokalen Feuerwehr wieder heim geschickt worden, weil sich Feuerwehr und THW in der betreffenden Region nicht wirklich grün sind, weil kein übergeordneter Stab den Einsatz der Kräfte konkret angeordnet hat. Angesichts der Bilder aus den Schadensregionen und dem taktischen Wert, den THW Einheiten besitzen, muss das Verhalten dieser Feuerwehrfürsten im Anschluss bewertet werden und Konsequenzen für die lokalen Entscheider haben, da hier wichtige Hilfe vorenthalten wurde.

Hilfeeinheiten, die sich auf einen mindestens fünftägigen Einsatz vorbereitet hatten, wurden nach acht Stunden im Einsatz aus dem Einsatz entlassen und heim geschickt, weil lokale Stäbe das überörtliche Hilfekonzept in NRW nicht verstanden haben. In diesem Konzept ist vorgesehen, dass sich Kräfte bei überregionalen Anforderungen für mindestens 24 Stunden Einsatz selbstständig versorgen können müssen und den Einsatz für diese Zeit ohne fremde Unterstützung realisieren können müssen.

In diesen Fällen wurde offensichtlich entschieden, dass die Kräfte sich inklusive An- und Abreise nur 24 Stunden im Einsatz befinden dürfen. Auch hier hätte ein korrekt arbeitender übergeordneter Stab für Korrektur und Aufklärung sorgen können.

Durch das gezeigte Vorgehen, beim Abarbeiten von überregionalen Anforderungen in NRW, wurden einige Einheiten am Abend auf den Abmarsch am frühen Morgen vorbereitet, um dann in der Nacht wieder abbestellt zu werden. Da man festgestellt hat, dass entweder ausreichend Kräfte für die nächsten 72 Stunden vorhanden sind, oder schlicht keine ausreichend großen Bereitstellungsräume im Einsatzgebiet vorhanden sind, um die Kräfte in Empfang nehmen und in den Einsatz bringen zu können.

Da sich diese angeforderten Einheiten häufig aus mehreren Standorten zusammensetzen, weil nur spezielle Kompetenzen (taktische Werte) abgerufen werden, heißt das, dass mitten in der Nacht zum Beispiel 8 Feuerwehrstandorte, inklusive aller Kräfte, neu alarmiert und geweckt werden, um den Einsatz abzusagen. Die Dankbarkeit und das Verständnis für dieses Vorgehen wird bei allen nicht für den Hochwassereinsatz geplanten Kräften sicherlich nicht sonderlich ausgeprägt gewesen sein.

Noch katastrophaler, als in NRW, ist aber das Management überregionaler Hilfe in Reinland-Pfalz. Das komplette Areal des Nürburgrings dient inzwischen als gigantischer Bereitstellungsraum in der Eifel. Obwohl dort seit Tagen Kräfte bereit stehen und noch nicht eingesetzt wurden, fordert das Land Rheinland-Pfalz, welches den Einsatz komplett über einen Stab des Landes abzubilden versucht, fröhlich weitere Kräfte an und muss nun einen weiteren Bereitstellungsraum ertüchtigen, um die Unterbringung und Verpflegung aller Helferinnen und Helfer zu ermöglichen.

Katastrophentourismus

Inzwischen haben viele vor Ort befindlichen Kräfte Kontakt zu den lokalen Feuerwehren aufgenommen, um sich quasi selbst einzusetzen, damit nicht reiner Katastrophentourismus betrieben wird, der eine gigantische Ausstellung von Einsatzfahrzeugen zur Unterhaltung derer bietet, die ihre Sammlung an Bildern von Einsatzfahrzeugen vergrößern wollen. Umso bitterer, dass uns viele Tage nach dem eigentlichen Schadengeschehen noch immer Berichte erreichen, dass manche Dörfer und Ansiedlungen nun erstmalig durch Einsatzkräfte erreicht werden.

In der vergangenen Woche haben wir davon berichtet, dass alle Schadensgebiete auch aus der Luft gesichtet wurden, um ein Lagebild zu erhalten. Bitter, dass es in vielen Regionen dennoch nicht zeitnah gelungen ist, das Schadensgebiet in Raster aufzuteilen und den Rastern Ressourcen zuzuweisen, weil noch immer vorwiegend Notrufe und Rückmeldungen der Kräfte im Einsatz durch die Stäbe abgearbeitet werden.

Platt gesagt, hätte man im Ahrtal einfach alle 5 Kilometer einen Einsatzabschnitt bilden sollen, der selbstständig erkundet und Ressourcen im Bereitstellungsraum anfordern kann, damit die Hilfe in allen Gebieten schnell und konsequent einsetzt und die bereitstehenden Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden. Der Stab des Landes Rheinland-Pfalz hätte die jeweiligen Rückmeldungen dann für ein Lagebild nutzen und tatsächlich bedarfsgerecht Kräfte anfordern können.

Diese nur lückenhafte Darstellung der Einsätze in NRW und Rheinland-Pfalz ist jedem möglich, der die sozialen Medien im Bereich der Katastrophenschutzforen und seriöse überregionale Pressemeldungen verfolgt. Leider ist auch dieses Mittel der Lagebeurteilungen noch nicht wirklich umfänglich im Bevölkerungsschutz etabliert worden.

So desaströs sich das hier geschriebene eventuell liest, muss man festhalten, dass vor Ort dennoch Großartiges geleistet wird. Wären vorhandene Konzepte konsequenter umgesetzt worden, hätte es halt noch besser geklappt. Diese Wahrheit gilt es schnell in die Aufarbeitung des Geschehens einzubetten, um zukünftig besser gerüstet zu sein. Generell ist das Thema Wahrheit in den Aussagen der beteiligten Behörden, wie auch des BBK, der Politik und der Bundesebene aktuell nicht besonders ausgeprägt.

Ruhrbarone: Eine alte Drucksache fällt den Handelnden also erneut auf die Füße und aus Ihrer Sicht unliebsame Wahrheiten werden verschwiegen. Um welche Wahrheiten geht es hier?

Memmeler: Der von mir sehr geschätzte Benno Fritzen, ehemaliger Vorsitzender des Arbeitskreises Zivil- und Katastrophenschutz der deutschen Berufsfeuerwehren und bis 2017 Chef der Feuerwehr Münster, bringt es auf den Punkt, wenn er sagt:

„Politiker müssen der Bevölkerung vermitteln, welche Risiken bestehen, wie sie sich darauf vorbereiten und was sie selbst tun können.“

Im Beitrag der Wirtschaftswoche ist sehr gut zusammengefasst, was in der Drucksache 17/12051 beschrieben und gefordert, jedoch niemals berücksichtigt wurde.

Benno Fritzen und zahlreiche in der Pandemiebewältigung von mir zitierte Experten fordern seit geraumer Zeit die Verbesserung der Selbsthilfebefähigung der Bevölkerung und die Berücksichtigung von Expertenratschlägen aus dem Katastrophenschutz. Aber nicht nur in Wahlkampfjahren vermeidet die Politik, die Bevölkerung auf vorhandene Risiken hinzuweisen, um die vorhandene Wohlfühlblase nicht zu verletzen.

Wir alle erinnern uns daran, welchen Shitstorm der ehemalige Innenminister de Maizière über sich ergehen lassen musste, als sein Ministerium und er in vorderster Front verkündeten, welche Mindestbevorratung Haushalte vorhalten sollten, um langanhaltende Stromausfälle oder solche Überflutungssituationen überstehen zu können. Offensichtlich hat diese Erfahrung die Politik davon überzeugt, Ehrlichkeit in Sachen Katastrophen zu verschweigen und Expertenrat aus dem Bevölkerungsschutz zu ignorieren.

Umso bitterer nehmen mit mir viele Bevölkerungsschützer wahr, wie Politik und BBK sich gerade gegenseitig in die Tasche lügen und uns Wähler für völlig bekloppt erklären und öffentlich unterstellen, dass wir vollständig ohne Gedächtnis ausgestattet sind.

Sprechen wir hier ruhig einige Wahrheiten an. Das Thema Cell-Broadcast ploppt gerade als Innovation auf, obwohl es keine ist, denn das System der Warnung via SMS ist in zahlreichen Nationen schon längst etabliert. Manuel Atug, Sprecher der unabhängigen Gruppe AG KRITIS, die sich mit Kritischen Infrastrukturen beschäftigt, sagt:

.“Die Technik gibt es seit Jahrzehnten. Es ist überfällig, dass das eingeführt wird. Es fehlt offenbar der politische Wille.“

Nun stellt sich der Leiter des BBK Armin Schuster hin und sagt, dass das Bundesamt seit geraumer Zeit mit den Telekommunikationsanbietern Gespräche führe, um die Einführung zukünftig realisieren zu können, was Kosten von ca. 30 bis 40 Millionen Euro mit sich bringen würde. Ebenfalls BBK-Präsident Schuster:

„Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist.“ Mit einem Ergebnis sei angeblich im Herbst zu rechnen.

Die Bundesrepublik unterläuft schon seit dem Jahr 2018 eine EU-Richtlinie, in der die Einführung eines solchen Systems gefordert ist. In der Richtlinie 2018/1972 zum „europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ wird im Artikel 110 mit der Überschrift „Öffentliches Warnsystem“ geregelt, dass die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, bis zum 21. Juni 2022 sicherzustellen, dass Mobilfunknetzbetreiber ihren Nutzern öffentliche Warnungen zu „drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen“ übermitteln.

Befremdlich ist, dass Schuster, Merkel, Laschet und diverse andere, die sich vor den Kameras als Retter der Zukunft aufplustern, nun genau dieses Datum nennen, um das umsetzen zu wollen, was man angeblich bereits jetzt aus der Katastrophe gelernt hat. Noch bitterer wird das Ganze, wenn man sich vor Augen führt, dass sich die Republik seit Jahren am Tag des Notrufes (11. Februar) dafür abfeiert, dass man den Artikel 109 der gleichen Richtlinie bereits in der BRD umsetzt, in dem geregelt ist den Notruf durch gebührenfreie Anrufe bei der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 sicherzustellen ist.

Wird nur mir gerade schlecht, wenn ich die Ausführungen von Schuster und Co höre, in denen die Kraftanstrengung betont wird, die man nun zur Etablierung des Systems auf sich nehmen will? Werdet endlich ehrlich! Vor der Katastrophe habt Ihr verpennt, die bekannten Erkenntnisse und Konzepte in Umsetzung zu wandeln und nun wollt Ihr alten Wein in neuen Schläuchen als Euren innovativen Erkenntnisgewinn verkaufen. Ich weiß gerade nicht, was erbärmlicher ist – die Lüge oder der Versuch mich und viele andere als unwissend einstufen zu wollen.

Und denen, die nun den Datenschutz als Hemmschuh vorschieben wollen sei gesagt, dass ich mich auch durch diesen Quatsch, der zum Datenschutz vorgetragen wird, schlicht nicht ernst genommen fühle. Die Warnung vor einer existenziellen Gefährdung erfüllt nicht den gleichen Tatbestand, wie unerwünschte Werbemitteilungen, denen wir dank Google ohnehin ausgesetzt sind, da wir im Web auf Datensicherheit pfeifen.

Außerdem werden keine Bewegungsprofile erstellt, da anders als bei den bisherigen Warn-Apps keine Lokalisierung des Empfängers freigegeben werden muss, weil nur Funkmasten angesprochen werden, um alle Mobiltelefone in zuvor ausgewählten Funkzellen zu alarmieren. Es werden keinerlei personenbezogene Daten verwendet.

Und jetzt kommt das Bundesinnenministerium, namentlich Herr Seehofer und sein BBK – Verwalter Schuster um die Ecke und tönen am 21.07.2021 in der Meldung des BMI:

Das Bundeskabinett hat heute den Bericht „Resilient gegen Krisen – Entwicklungs- und Implementierungsprozess der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) – erster Schritt einer umfassenden Vorsorgestrategie im Bevölkerungsschutz“ des Bundesministers für Gesundheit sowie des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat zur Kenntnis genommen.

Die Nationale Reserve Gesundheitsschutz war schon längst beschlossene Sache, wie wir auch schon in den Interviews zur Pandemiebewältigung berichtet hatten und die Aussage Seehofers:

„Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem Nationalen Kompetenzzentrum ausgebaut werden soll. Das ist ein echter Politikwechsel! Wir müssen das Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen.“

Ist nichts anderes, als die Umsetzung des Beschlusses der Bund- Länderkonferenz der Innenminister aus Juni 2021. Und die Einbindung von Fachberatern der Hilfsorganisationen wurde auch schon vor Monaten eingeleitet, kann also auch nicht mehr glaubhaft als Lernerfolg aus dieser Flutkatastrophe herangezogen werden. Wenn die Truppe um Seehofer und Schuster endlich ehrlich wäre, würde man zugeben, dass man nun endlich das tut, wozu schon der Auftrag bestanden hat, bevor auch nur ein Tropfen Regen den Beginn dieser Katastrophe eingeleitet hat.

Naturkatastrophe längst Umweltkatastrophe

Ebenfalls zur unliebsamen Wahrheit gehört die Tatsache, dass aus der Naturkatastrophe schon längst eine Umweltkatastrophe geworden ist. Das Wasser, welches entlang der Ruhr aus Uferfiltrat gewonnen wird, muss vielerorts gechlort und zusätzlich abgekocht werden, da es sonst nicht mehr für Menschen mit geringer Immunkompetenz genießbar wäre.

Zusätzlich sind in allen Überschwemmungsgebieten Treibstoff, Öl, Lösungsmittel und so weiter in die Fließgewässer gelangt, da Keller und Tiefgaragen überschwemmt wurden und zahlreiche Fahrzeuge im öffentlichen Raum überspült und weggeschwemmt wurden. Auch deshalb habe ich bereits in der letzten Woche angemahnt, dass die ausgebliebene Einrichtung eines Koordinierungsstabes ein grundlegendes Versäumnis darstellt. Mancherorts kann man sicherlich nur hoffen, dass durch die ausreichende Verdünnung durch Fließgewässer zukünftig keine massiven Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung eintreten werden.

Gut gefüllte Stauseen

Selten wurden gut gefüllte Stauseen, die das Ruhrgebiet versorgen, mit so viel Sorge betrachtet. Was im Wahljahr selbstredend nur sehr zögerlich bis überhaupt nicht öffentlich werden soll.

Ebenso bleiben die Fragen aus, warum die Landesregierung NRW nicht sehr viel früher aktiv wurde, obwohl sie vor dem Schadenseintritt im ausreichenden Umfang gewarnt war. Stattdessen können wir zusehen, wie sich die Landesregierung NRW gegenseitig der Ausreden beraubt. Zahlreichen Berichten zufolge war die Landesregierung NRW bereits frühzeitig über die drohenden Gefahren informiert. Der Ministerpräsident begab sich aber dennoch auf Wahlkampfreise in den Süden. Der erforderliche zentrale Krisenstab wurde bis zum Wochenbeginn ebenfalls nicht einberufen. Als Innenminister Reul am Montag zu Protokoll gab, es seien „keine grundsätzlichen Probleme“ bekannt, wussten Tagesschauzuschauer bereits mehr.

Und nun wird es unübersichtlich. Ebenfalls am Montag wurde bekannt, dass es auch in NRW konkrete Hinweise auf die bevorstehende Katastrophe gab. Das Innenministerium räumte auf Anfrage der Bild ein, man habe schon am Montag der Vorwoche Maßnahmen geprüft, „da ein solches Ereignis abzusehen war“. So richtig schmerzhaft für seine eigene Landesregierung wurde es, als Herr Lachet die Krisenvorbereitung in Hagen lobte, die im Land schlicht verpennt wurde:

„Als noch die Sonne schien und niemand erahnte, dass etwas passieren könnte“ sei dort bereits ein Krisenstab eingerichtet worden, erklärte Laschet.

Eigentlich wollte Laschet mit dieser Aussage betonen, dass man gut vorbereitet gewesen sei und Unwetterwarnungen sehr wohl stattgefunden haben. Nimmt man diese Aussagen ernst, bedeuten Sie, dass die Landesregierung eine Vorbereitung, wie es sie in Hagen gegeben hat, für das ganze Land hätte einleiten müssen.

„Die Krisenstäbe tagen rund um die Uhr“,

hatte der Ministerpräsident am Sonntagabend im WDR erklärt. Das mag für alle betroffenen Regionen zutreffend gewesen sein. Für das Land NRW war dies bis Montag unzutreffend.

Und zur Krönung wurde durch einen Bericht der Rheinischen Post bekannt, dass insbesondere die Gefährdung der besonders hart getroffenen Stadt Erftstadt längst bekannt war. Der „Hochwasser-Steckbrief“ des CDU-geführten Umweltministeriums hat die später überfluteten Gebiete bereits lange zuvor klar als bedroht benannt:

„Bei einem hundertjährlichen Hochwasser sind große Wohnbauflächen in Blessem betroffen“,

zitiert das Blatt aus dem Dokument. Auch die enorm überflutete B265 sei als Risikogebiet bekannt gewesen.

Noch bitterer wird es, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Ministerpräsident NRW`s nun ankündigt, schnell und umfassend Soforthilfen bereit stellen zu wollen, nachdem seine schwarzgelbe Landesregierung im Jahr 2019 genau diese Hilfen bei Flutkatastrophen massiv reduziert und fast vollständig abgeschafft hatte.

Man sollte hier jedoch nicht den Eindruck gewinnen, dass nur NRW mit mangelnder Vorbereitung glänzt. Spätestens die Bundespressekonferenz von vergangenem Montag hat mit Lisa Herzog, als Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, hervorragend bewiesen, warum Menschen in den betroffenen Regionen zu Recht Sorge davor haben, dass der Minister des Ressorts tatsächlich als Krisenmanager eingesetzt wird.

Die Sprecherin des Scheuer Ministeriums hätte wohl darauf vorbereitet sein sollen, Fragen zur Abarbeitung von Unwetterwarnungen beantworten zu müssen, die zuvor 48 Stunden alle Überschriften dominierten. Stattdessen erlebten wir hilfloses Stammeln und eine völlig unvorbereitete Sprecherin. In der Krise ist uns nichts zu teuer, deshalb Andreas Scheuer.

Eventuell mögen Leserinnen und Leser nun den Eindruck haben, die BRD könne Katastrophenschutz nicht umsetzen. Zur Wahrheit gehört, dass Katastrophenschutz trotz der hier skizzierten Probleme funktioniert, weil in den Führungsstrukturen der Landkreise und Regierungsbezirke zahlreiche engagierte Macher eingesetzt sind, die vieles regeln und kompensieren, damit Katastrophenschutz funktioniert obwohl die in unseren Interviews häufig thematisierte Ignoranz gegenüber dem Bevölkerungsschutz besteht.

Meine Hoffnung ist, dass die in der andauernden Pandemie entstandene politische Diskussion zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes über die Bundestagswahl hinaus andauert und die zahlreichen Anregungen aus dem Bevölkerungsschutz endlich Gehör finden. Eventuell auch durch sehr kurzfristig zu erreichende Verbesserungen, die zeigen, dass Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften besteht.

Ruhrbarone: Mit der Bitte um eine kurze Antwort – welche schnell umzusetzenden Verbesserungen könnten das sein?

Memmeler: Zum Beispiel die verbesserte Geländegängigkeit von Einsatzfahrzeugen. Bei zahlreichen Fahrzeugen, die aus den Einsatzgebieten zurückkommen, müssen aktuell die Reifen getauscht werden, da sie durch Nägel und Scherben massive Schäden aufweisen. Mit Stollenbereifung hätte das vermieden werden können. Alle die den Beschaffungsprozess des Bundes und der Länder begleitet haben, erinnern sich noch an die Aussagen der Beschaffer der Ministerien, dass heutzutage alle Einsatzgebiete über gut ausgebaute Straßen erreichbar sind. Nicht nur damals machte sich tosendes Gelächter bei den Hilfsorganisationen breit.

Die Hinzuziehung von Bevölkerungsschutzexperten kann zeitnah über die bereits bestehenden Regelungen in den Landkreisen und Regierungsbezirken hinaus – bis in die Bundesebene – geregelt werden, um unmittelbar Krisenmanagement betreiben zu können, in das existierendes Expertenwissen einfließt, welches nicht durch behördliche Handlungsanweisungen eingebremst ist, wie das bei den in den durch Ministerien domestizierten Funktionsträgern teilweise der Fall ist.

Und ganz unmittelbar umsetzbar ist es, der Bevölkerung einfach mal die Wahrheit über Katastrophenlagen zu vermitteln, statt zum Beispiel Sirenen zu propagieren, weil sie in einem Konzeptpapier der jeweilig vortragenden Partei stehen. Wie Herr Lauterbach sehr richtig sagte, werden Naturkatastrophen, Pandemiegeschehnisse und Stromausfälle uns zukünftig noch viel häufiger fordern, also sollten wir ehrlich werden.

Dürfen wir mit dem Ehrenamt im Bevölkerungsschutz weiterhin so umgehen, wie es bisher der Fall ist?

Ich sage NEIN!

6500 km Flussläufe in NRW, die potentiell überschwemmungsgefährdet sind und zukünftig keine motivierten ehrenamtlichen Einsatzkräfte? Bereits das Jahr 2013 hat gezeigt, dass Jahrhunderthochwasser keinen Kalender kennen und nun alle paar Jahre auftreten. Die RP vom 23. April 2014 titelte bereits im Folgejahr:

„Hochwasser kann Stadtviertel fluten“ ( gemeint ist die Stadt Düsseldorf )

Beim Bombenfund (1,8 Tonnen) im November 2013 in Dortmund und der anschließenden Evakuierung des Klinikviertels wären allein 103.440 € Personalkosten angefallen, wenn gemäß TVgG NRW pro Helfer nur 8,62 € / h hätten gezahlt werden müssen. Laut dem damaligen Innenminister Ralf Jäger wurden 2013 allein in NRW 918 Bomben entdeckt und unschädlich gemacht.

Die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung zeigen: In Deutschland werden Hitzewellen, Starkregen und Überschwemmungen in den kommenden Jahrzehnten immer wahrscheinlicher – allesamt Wetterextreme mit großem Gefährdungs- und Schadenspotenzial. Aussage des BBK vom 25.04.2014.

Die Versäumnisse von der Oderflut 2012 bis heute sind so bekannt, wie die Erkenntnisse der Wissenschaft, dass wir zukünftig häufiger mit Extremereignissen konfrontiert sein werden, weshalb Bevölkerungsschutz zeitnah als genauso systemrelevant eingestuft werden sollte, wie es bei der Energiewirtschaft bereits der Fall ist. Gleiches gilt selbstverständlich für die medizinische Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik.

Ruhrbarone: Vielen Dank.