Katastrophenschutz: „Geflüchtete Mediziner aus Bürgerkriegsgebieten können nicht als Ärzte eingesetzt werden.“

Mittlerweile wöchentlich interviewen wir Magnus Memmeler zur Lage des Katastrophenschutzes und Rettungswesens.

Ruhrbarone: Guten Tag, Herr Memmeler! Jetzt sprechen wir jede Woche über die Entwicklungen der Corona-Krise. Wenn wir auf Italien und Spanien blicken, kann man richtig Angst bekommen: 10.000 Tote in Italien, jeden Tag fast 1000 neue Sterbefälle. In NRW sind mittlerweile mehr als 10.000 Menschen infiziert. Über 100 sind gestorben. Die Landesregierung hat ein Kontaktverbot verhängt. Viele Geschäfte und Läden sind geschlossen. Das Kultur und Kneipenleben ist eingestellt. Restaurants und Imbisse verkaufen nur auf die Hand. Sowas haben wir noch nicht erlebt. Gestern wurden die ersten Patienten aus Frankreich und Italien eingeflogen, die in Köln, Bochum und Bochum versorgt werden. Die Entwicklung war abzusehen, obwohl sich der Eindruck verfestigt, dass in Deutschland die Kurve abflacht. Wie bewerten Sie das?

Memmeler: Man kann nicht wirklich behaupten, dass die Kurve der Neuinfektionen abflacht. Diese sehr voreilige These führt leider zu der momentan völlig unsinnigen Diskussion, man könne die eingeleiteten Maßnahmen zeitnah aussetzen. Fälle wie die zahlreichen Infektionen in einem Essener Seniorenheim zeigen doch sehr anschaulich, dass selbst geschützte Räume unsicher sind, wenn wir nicht wissen, wer sich mit dem Virus infiziert hat. Die Bewohner von Seniorenheimen sind seit einiger Zeit sehr effektiv von der Außenwelt abgeschottet, weshalb man unterstellen muss, dass Mitarbeitende des Pflegepersonals zur Infektion im betroffenen Seniorenheim beigetragen haben.

Ruhrbarone: Was heißt das? Das klingt nach Kritik.

Memmeler: Ich habe bereits in der letzten Woche gesagt, dass wir lernen müssen. Tatsächlich müssen wir von Asien lernen, wo die Zahl der Neuinfektionen signifikant gesenkt wurde, indem viel mehr Menschen getestet werden, als dies in der BRD der Fall ist. Besonders Pflegepersonal und medizinisches Personal muss konsequent getestet werden, wenn man Fälle wie in Essen vermeiden will. Dieses Personal trifft auf Risikogruppen, die es zu schützen gilt. Zusätzlich muss die Bevölkerung von Asien lernen. Dort ist es vollkommen normal, dass Menschen mit Erkältung eine Maske tragen, um andere zu schützen. Meine Frau und ich waren gestern einkaufen und wurden wie Aliens angeschaut, weil wir selbstgenähte Masken trugen. Diese Masken stellten keinen Schutz für uns dar, schützten aber alle anderen, weil auch wir nicht wissen, ob wir den Virus in uns tragen. Solange das so ist, sollten alle begreifen, dass das eine zusätzlich Maßnahme sein muss, um die Zahl der Neuinfizierten signifikant zu senken.

Bereits 2013 wurde der Bundestag über mögliche Folgen und die erforderliche Vorhaltung von Ressourcen im Pandemiefall informiert. Tatsächlich wurden in den letzten Jahrzehnten jedoch Vorhaltungen reduziert, da der Bund nur für den Verteidigungsfall geplant hatte, der zum Glück unwahrscheinlicher wurde. Man hat sich zu sehr auf funktionierende Lieferketten verlassen, was uns im Moment auf die Füße fällt, weil in China der berühmte Sack Reis umgefallen ist, der uns bis vor wenigen Wochen ja angeblich nicht betraf. Katastrophenschutz war und ist leider unpopulär.

Zudem galt ein Ehrenamt im Bevölkerungsschutz als unattraktiv, weil man ja ständig etwas trainiert, was zum Glück selten eintrifft. Weil durch diese Sicht zunehmend erforderliches Ehrenamt wegbricht, unterstützt zum Beispiel das Land NRW mit Ehrenamtskampagnen, die zur Wertschätzung des Ehrenamtes beitragen und mögliche Freiwillige zur Mitwirkung in Hilfsorganisationen motivieren sollen, da dort nicht nur für die Katastrophe trainiert wird.

Ruhrbarone: Die Situation für Altenheime und Soziale Einrichtungen mit Menschen, die ein höheres Infektionsrisiko tragen, scheint sich angesichts der rapide steigenden Zahlen zu erhöhen. In Essen wurde gestern ein Altenheim isoliert. 29 Bewohner und 6 Mitarbeiter sind infiziert, die anderen isoliert. Haben die das nicht ernst genommen? Warum tragen die Mitarbeiter erst jetzt Schutzkleidung und warum gibt es erst jetzt eine Schleuse? Wäre es nicht ratsam, in Gebieten mit einer höheren Infektionsdichte die Schutzmaßnahmen hochzuschrauben?

Memmeler: Ich habe bereits in der letzten Woche versucht zu erklären, wie wichtig es in der Daseinsvorsorge ist, in Ketten zu denken und Logistik zu leben. In Seniorenheimen wurden die Besucher und Angehörigen als größtes Risiko gesehen, was auch vollkommen richtig ist. Die sehr knappe Ressource an Pflegekräften wurde und wird jedoch noch nicht ausreichend geschützt und getestet, was sich nun in Essen als fatal herausgestellt hat. Positiv anmerken muss man, dass seit dieser Woche die Versorgung von Pflegediensten, Seniorenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen mit Schutzkleidung und Masken angelaufen ist, da erkannt wurde, dass die Kliniken völlig überlastet würden, wenn der ambulante Pflegebereich weg bricht, weil dieser über zu wenig Schutzmasken verfügt und seine Arbeit einstellen muss. Zum Ende der vergangenen Woche wurde nun auch angekündigt, die Anzahl der erforderlichen Tests signifikant zu erhöhen – Endlich.

Ruhrbarone: Viele Menschen sitzen jetzt zwangsläufig Zuhause, obwohl sie erst letzte Woche noch arbeiteten. Wären diese Personen, deren Risiko eher als geringer einzustufen ist, nicht als Helfer im Rettungswesen oder sonst wo einzusetzen? Gibt es da vielleicht schon Pläne?

Memmeler: Hier muss ich leider mit einem „Ja, aber…“ antworten. Hilfsorganisationen, das BBK und die zuständigen Ministerien beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit dem Einsatz der sogenannten Spontanhelfer. Der Grund hierfür sind Hilfsangebote der Bevölkerung gewesen, die bei diversen Hochwasserlagen in der Vergangenheit nur schwer zu koordinieren waren. Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht, und deshalb müssen diese Hilfsangebote koordiniert werden. Für viele mögliche Schadenslagen wurden hierzu schon Umsetzungspläne entwickelt – für eine Pandemie leider noch nicht!

Ein Beispiel – Tattoostudios in vielen Regionen haben Radiosender angeschrieben, dass diese gerne Desinfektionsmittel, Masken und Handschuhe an Kliniken spenden würden, da diese Studios bekanntermaßen ihrer Tätigkeit nicht nachgehen können.

Die Radiosender reagierten überfordert und haben sich auf den Auftrag der Musikunterhaltung berufen. In diesem speziellen Beispiel hätte ein Krisenstab eventuell der Gewerbeaufsicht den Auftrag geben können, Gewerbe zu identifizieren, die über benötigte Ressourcen verfügen könnten, um diese sodann zur Mithilfe auffordern zu können. So wäre Spontanhilfe von Beginn an koordiniert worden.

Gleiches gilt für all die Gruppen, die jetzt die bereits erwähnten Stoffmasken nähen. Wie kommen die Masken dorthin, wo sie helfen können? Idealerweise kommen die Masken zuerst zu sozialen Diensten, um dort Mitarbeitende zu schützen, indem Patienten und zu betreuende Personen diese tragen, da die Tröpfcheninfektion dadurch deutlich eingedämmt würde. Leider weiß keine dieser Gruppen, wo es überall Pflegedienste gibt, um dort zu unterstützen. Diese Information müsste von den zuständigen Behörden nun an die Medien, die dann dazu beitragen, dass die Nähenden von den zunächst wichtigsten Empfängern erfahren.

Selbstverständlich könnten Teile der Zivilbevölkerung auch helfen, die koordinierte Verteilung von Schutzbekleidung an Pflegedienste zu unterstützen. Derzeit geschieht dies durch Mitarbeitende der Bevölkerungsschutzbehörden, was dort Ressourcen bindet, die eine zuvor beschriebene Koordinierung anderer Maßnahmen vornehmen könnten. Es bedarf aber auch viel Aufwand, die Hilfsangebote effektiv zu steuern, damit es nicht zu einem unerwünschten Flashmob kommt, weil man nur die Aufforderung ausgesprochen hat, dass am um viele Helfer benötigt werden.

Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen. Da eine solche Liste mit guten Möglichkeiten des Engagements sehr lang ist, ist es auch zu begrüßen, dass sich viele lokale Foren gegründet haben, die außerhalb der behördlichen Strukturen zum Beispiel Einkaufshilfen koordinieren, da der Staat keinen Vollkaskoschutz bieten kann.

Ruhrbarone: Da wir schon einmal bei den Helfern im weiteren Sinne sind, der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Rettungswesens wird gerade kontrovers diskutiert. Die Corona-Krise ist ja kein Verteidigungsfall. Der Einsatz im Inneren könnte verfassungsrechtlich bedenklich sein. Wenn ich höre, dass die Bundeswehr Schutzausrüstung in den Kreis Heinsberg liefert, hätten das nicht auch die klassischen Katastrophenschutzorganisationen leisten können? Wie Sie sehen Sie das? Wann wäre ein Einsatz der Bundeswehr denn wirklich nötig?

Memmeler: Hierzu hatte ich ja bereits in der vergangenen Woche gesagt, dass die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz sehr wohl geregelt ist und eine regelhafte Zusammenarbeit bereits lange und gut etabliert wurde. So kann der Katastrophenschutz durch Ressourcen der Bundeswehr unterstützt werden. Bei Ordnungsaufgaben teile ich jedoch Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zu 100%. Außerdem würden dadurch Bilder entstehen, die in der Bevölkerung Sorgen auslösen würden, die noch vollkommen unangebracht sind.
Selbstverständlich verfügt der durch Hilfsorganisationen getragene „weiße“ Katastrophenschutz über die Ressourcen, um benötigte Hilfsmittel effektiv verteilen zu können. Dies wurde in der vergangenen Woche auch bereits mehrfach in NRW umgesetzt.

Extrem wichtig könnten die Ressourcen der Bundeswehr sein, um kurzfristig Behandlungsressourcen zu schaffen, da die Bundeswehr, zum Beispiel in Ahlen über mobile Klinikeinheiten verfügt, die zur Entlastung von zivilen Kliniken beitragen könnten. Gleiches gilt für die von Ihnen angesprochene Logistik, wenn sich die Situation weiter verschärfen sollte.

Ruhrbarone: Die sozialen Aspekte der Krise haben wir letzte Woche angetippt. Die Situation stationärer sozialer Einrichtungen haben wir gerade am Fall des Essener Altenheims bereits besprochen. Aber das ist nicht alles. Obdachlose bekommen in den Suppenküchen nichts mehr zu essen. Die Häuser mit Schlafplätzen haben geschlossen. Masken und Schutzkleidung sind Mangelware. Das betrifft eigentlich alle Einrichtungen und Initiativen. Warum erscheint es so, dass jede Einrichtung auf sich allein gestellt ist. Hat man nicht ausreichend für Pandemien vorausgeplant?

Memmeler: Nein, wie bereits, erwähnt wurden Reservevorhaltungen des Bundes und der Länder leider reduziert und bei der Entwicklung von Lösungsansätzen, sind Minderheiten sehr häufig unberücksichtigt geblieben, da zunächst an die Mehrheit der Bevölkerung gedacht wurde.

Die derzeitige Krise trifft uns alle unterschiedlich hart. Mir wurde gestern bewusst, wie privilegiert ich bin, da ich den sonnigen Tag, gemeinsam mit meiner Frau, im eigenen Garten verbringen durfte. Dieser sonnige Tag wurde kurz unterbrochen, da ein Kommunalpolitiker nach einer Lösung suchte, wie ein Gastronomiebetrieb Mahlzeiten an bedürftige Menschen verteilen kann, statt eingelagerte Ware vernichten zu müssen. Problem war hier das derzeitig oft hinderliche Spartendenken. Eine Ordnungsbehörde müsste sofort einschreiten, wenn der Wirt einen Aufruf gestartet hätte, dem Bedürftige gefolgt wären. Eine Übergabe an die Tafel würde den Wirt entlasten und das Problem der geregelten Übergabe, unter Beachtung des Kontaktverbotes, an die Tafel verlagern. Lösung wäre, das Ordnungsamt bietet der Tafel an, die Ausgabe zu begleiten und für die erforderlichen Abstände Sorge zu tragen. Ist dies wegen anderer behördlicher Aufgaben nicht möglich, muss es zulässig sein, dass Zivilpersonen, die z.B. eine Warnweste tragen, dafür sorgen, dass diese Allgemeinverfügung umgesetzt wird, die das derzeitige Versammlungsverbot regelt.

In der Obdachlosenhilfe ist nun in der Tat sehr viel zivilgesellschaftliches Engagement gefordert, da Gemeinschaftsunterkünfte gemieden werden und das Schnorren faktisch unmöglich gemacht wurde. Hier ist die Gesellschaft gefordert, der Obdachlosenhilfe ihre Arbeit zu ermöglichen. Den Helferinnen und Helfern muss es möglich gemacht werden, die Ausgabe von Hilfsmitteln weiter zu ermöglichen. Gleiches gilt für die Beratung in der Suchthilfe, der schwangeren Beratung und, und, und… Hier gilt es viele Beratungsangebote aufrecht zu erhalten, indem möglichst viel an telefonischer Beratung ermöglicht wird, indem auch diese Beratung finanziert wird.
Die Ungleichverteilung von Belastungen und Hilfen; Ungerechtigkeiten und auch der Stau an noch notwendiger Koordination ist uns zum jetzigen Stand noch nicht umfänglich gewahr geworden.

Ruhrbarone: Was meinen Sie damit?

Memmeler: Beginnen wir mit der erforderlichen und noch zu regelnden Koordination von Maßnahmen. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Drägerwerke beauftragt 10.000 zusätzliche Beatmungsgeräte zu fertigen, die unverzüglich zur Steigerung an erforderlichen Beatmungsplätzen beitragen sollen. Das ist eine wichtige und vernünftige Maßnahme. Wie kann es aber sein, dass die Drägerwerke nun nachfragen müssen, an welche Standorte diese übergeben werden sollen und die Telefonzentrale von Dräger mit Einzelanfragen von Kliniken überfordert wird, die diese Beatmungsgeräte nun abrufen wollen? Der Auftrag zur Fertigung ist nur ein Schritt in einer erforderlichen Kette von Maßnahmen.

Geflüchtete Mediziner aus Bürgerkriegsgebieten können nicht als Ärzte eingesetzt werden, da deren Ausbildung in Teilen noch nicht anerkannt werden konnte. Dann sollte diese vorhandene Ressource, dort wo es noch nicht geschehen ist, jedoch zur Entlastung der Pflegerinnen und Pfleger abgerufen werden, um vorhandenes Personal zu entlasten und geflüchtete Mediziner möglichst schnell zu ertüchtigen. Noch kann eine Einarbeitung gelingen. Ist das System erst am Limit, ist diese Chance vertan.

Bundes- und Landesregierungen haben im Rekordtempo die erforderlichen Rettungsschirme beschlossen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Sozialunternehmen wie Diakonie, Caritas und AWO sind hierbei leider kaum bis gar nicht berücksichtigt und somit ist die Aufrechterhaltung von sozialen Dienstleistungen zukünftig gefährdet, da diese Verbände nicht über die Liquidität verfügen, um die belastende Situation umfänglich kompensieren zu können. Diejenigen, die als systemrelevante Unterstützer mit Applaus gefeiert werden, dürfen zu Teilen leider nicht mit unter den gespannten Schirm – das geht für mich nicht in Ordnung.

Zeitgleich verkünden Kliniken in Hessen, dass Mitarbeitende auf Urlaub und Gehalt verzichten müssen, damit die Wirtschaftlichkeit der Klinik gesichert werden kann, während ADIDAS, H&M und Deichmann unverzüglich Mietzahlungen für Ladenlokale einstellen, obwohl diese Unternehmen Milliardenüberschüsse erwirtschaftet haben, weil dies durch das Rettungspaket ermöglicht wurde. Wem wollen Sie das erklären? Vom Applaus am Fenster kann keine Pflegekraft die Miete bezahlen. Kein Mitarbeitender in sozialen Einrichtungen wird verstehen, weshalb sein Job gefährdet ist, während Konzerne mit Milliardengewinnen rücksichtslos Gesetzeslücken nutzen können und Boni für das Management zahlen, da dieses die Lücken identifiziert und ausgenutzt hat.

Ja, ich weiß, das klingt nun wieder nach dem reflexartigen Gejammer eines Vertreters der Sozialbranche. Tatsächlich ist es aber die nüchterne Aufzählung von akuten Sorgen in der Branche und die Ankündigung zukünftiger Probleme, die nach Corona bestehen könnten. Mitarbeitende der Sozialbranche könnten sich gezwungen fühlen, sich beruflich dauerhaft umzuorientieren, um das Gefühl eines sicheren Arbeitsplatzes zu erhalten. Dadurch wäre das momentane Angebot an Gesundheits- und Sozialleistungen zukünftig gefährdet.

Ruhrbarone: Wie kann Ihrer Meinung nach zusätzlich vorgesorgt werden, um bestehende Strukturen zu erhalten?

Memmeler: Ich bin nachweislich kein Wirtschaftswissenschaftler, kann mir aber vorstellen, dass das Denken erfahrener Hausfrauen gerade jetzt hilfreich sein könnte, denn die müssen täglich so planen, dass der nächste Monat auch noch ins Budget passt. Kommunen beklagen mit Recht, dass es zeitnah an Steuereinnahmen fehlen wird, da der lokale Handel still steht und Onlineriesen an der Krise verdienen, obwohl diese kaum Steuern zahlen. Keine Kommune hat es in den vergangenen Jahren für erforderlich gehalten, mit den lokalen Händlern eigene Plattformen für den lokalen Onlinehandel zu gründen. Über diese Plattformen könnten Sie gerade jetzt lokale Händler unterstützen, indem Sie lokale Warenangebote abrufen. Zusätzlich können Konsumenten nun Konzerne abstrafen, die sich asozial am Geldtopf gütlich tun und ihre unfreiwillige Freizeit nutzen, um zu recherchieren, bei wem ich lokal telefonisch Ware ordern kann, statt kleine Unternehmen durch bequeme Onlinebestellungen auszubluten.

Großzügige Bonuszahlungen bei Großunternehmen, Banken usw. sollten unterbleiben, damit sie ihr eigenes Kapital nutzen, um die Beschäftigung zu sichern und damit mehr Geldmittel für die Bereiche der Sozialbranche aus den Rettungspaketen bereit stehen, die derzeit noch unberücksichtigt sind. Ich denke, dass diese Fragen uns nachhaltig beschäftigen sollten. Und natürlich sollten wir zukünftig auch den Vertretern des Bevölkerungsschutzes wieder mehr Gehör verleihen – möglichst bevor der nächste Virus uns fordern wird.

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