Katastrophenschutz: Hat der Bevölkerungsschutz versagt?

60 Mal unterhielten sich die Ruhrbarone über das Corona-Management mit Magnus Memmeler. Vom ausgewiesenen Kenner des „deutschen Katastrophenschutzes“ wollen wir nach der Flutkatastrophe wissen, was von den lautstark geführten Debatten zu halten ist. Heute wendet sich unser Interviewpartner der Politik zu.

Ruhrbarone: Drei Wochen nach der Katastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die  Staatsanwaltschaften Koblenz, Köln, Aachen und Bonn  gehen dem Anfangsverdacht einer Unterlassungstat nach. Weil im Ahrtal 141 Menschen in den Fluten starben, fokussieren sich die Ermittlungen dort auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Was ist da ihrer Meinung nach falsch gelaufen?

Memmeler: Bei dieser Fragestellung muss ich wohl zunächst feststellen, dass keiner Einsatzkraft Versagen vorzuwerfen ist. Alle Einsatzkräfte haben ihre Aufträge gewissenhaft abgearbeitet, tun dies noch immer und zeigen Leistung, die über den eigentlichen Einsatzauftrag hinausgeht.

Diese Feststellung ist mir sehr wichtig, da es immer wieder auch zu Anfeindungen von Einsatzkräften gekommen ist, die für viele Betroffenen sinnbildlich für das System stehen, welches nach Meinung der Öffentlichkeit Fehler gemacht hat und dies noch immer tut.

Ja, in dieser Woche wurde publik, dass gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler wegen fahrlässiger Körperverletzung und Tötung durch schuldhaftes Unterlassen ermittelt wird. Vergleichbare Prüfungen finden auch in NRW statt.

Wie schon erwähnt, wirft Frank Roselieb aus Kiel dem Landrat Pföhler Versäumnisse vor, die auch zu Todesfällen geführt haben könnten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Roselieb feststellt, am Anfang sei es gut gelaufen und dann müsse „etwas passiert sein, das das Krisenmanagement aus der Bahn geworfen hat”. Seine Forderung lautet deshalb: Der Landrat muss nun darlegen, „auf welcher Grundlage welche Entscheidungen in der Flutnacht getroffen wurden”.

Wir müssen uns fragen, wie stresssicher und krisenerprobt muss ein Landrat sein und was muss ich von den übergeordneten Strukturen abverlangen können, die Bevölkerungsschutz als Hauptamt bekleiden? Deshalb sollte hier die durchaus angebrachte Kritik an der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) aus Rheinland-Pfalz Erwähnung finden.

Die Mainzer Verwaltungsrechtsprofessorin Elke Gurlit sagt, dass für die Direktion kurzfristig die Möglichkeit bestand, „eine Anordnung zu treffen – und notfalls selbst einschreiten zu können”.

Bei der ADD handelt es sich grob um den zentralen Stab des Landes, der die Lage in Rheinland-Pfalz führen soll. Ich sage hier bewusst soll, da die Einsatzabwicklung Zweifel aufkommen lässt, ob dies immer so der Fall war, denn das für Hochwassermeldungen zuständige Landesamt für Umwelt in Mainz hat am 14. Juli alle 15 Minuten die aktuellen Pegelstände mitgeteilt und alle drei Stunden Prognosen veröffentlicht, wie die Pegel sich voraussichtlich entwickeln würden. Hätten hier nicht die „Profis“ eingreifen und die Warnung der Bevölkerung anordnen müssen?

Für das ADD war es eine Lage, die im Lagezentrum beurteilt werden konnte und für den Landrat war es eine Lage, die ihn unmittelbar betraf und durch ihn somit sicherlich nicht ständig emotionslos und professionell zu beurteilen war. Auch das muss bei der aktuellen Bewertung von Versäumnissen bedacht werden.

Wie wir wissen, stellt sich die Situation in NRW identisch dar. Nicht umsonst wurden in der vergangenen Woche Fragen im Landtag laut, die anmahnten, warum das Innenministerium NRW nicht die Möglichkeiten zur Warnung der Bevölkerung ergriffen hat, die ihm laut BHKG NRW möglich gewesen wären. In den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen muss die Performance der Länder mindestens genau so kritisch hinterfragt werden, wie dies aktuell bei den Landräten der Fall ist, denn dort sind die angeblichen Profis verortet, die sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben. Nach Auffassung aller meiner bisherigen Gesprächspartner, muss es auch in den Länderministerien zu einem gewaltigen Stühle Rücken kommen.

Wenn die Länderressorts ausreichend selbstkritisch wären, würden sie bereits jetzt eine Überprüfung einleiten, um die Abläufe am Tage des Schadenseintritts und in der Folge zu bewerten. Wie hat beispielsweise der Bereich „Einsatz im Brand und Katastrophenschutz“ im Innenministerium NRW seine Rolle interpretiert? Die gleichlautende Frage muss sich der ADD in Rheinland-Pfalz stellen.

Warum sind Fachberater Energieversorgung des THW und deren Einheiten nicht in die Einsätze einbezogen worden, obwohl sie sich angeboten haben? Baufachberater des THW haben sich förmlich aufgedrängt und wurden nicht oder erst sehr spät einbezogen.

Warum erwähne ich speziell diese beiden Komponenten? Weil, wie ich bereits im ersten Interview zur Hochwasserkatastrophe gesagt habe, schnell klar war, dass erhebliche Zerstörungen an Infrastruktur stattgefunden haben, die es schnell zu beheben gilt, um die Wasser- und Energieversorgung mindestens notdürftig sicher zu stellen.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepte

Wer die aktuellen Bilder aus den Schadensregionen sieht, begreift schnell, dass diese Herausforderung noch immer besteht und auch noch einige Zeit bestehen wird. Genau dieser Umstand führt im erheblichen Maße zur Unzufriedenheit bei den Betroffenen.

Im Beitrag der Rhein Zeitung wird am Beispiel des ADD in Rheinland-Pfalz sehr deutlich, was leider noch immer schief läuft. Ein koordiniertes Zusammenspiel von Kommune, Landkreis, Land und BBK findet schlicht nicht statt, weil Kompetenzgerangel einer effektiven Arbeit entgegenstehen. Unter anderem wegen der hier nur kurz skizzierten Probleme fordern vom Hochwasser betroffene Ortschaften von der Bundesregierung die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau des Ahrtals.

„Die Bundesregierung muss einen Sonderbeauftragten mit sehr weitgehenden Kompetenzen für den Wiederaufbau des Ahrtals ernennen“, schreiben die Vertreter der Kommunen.
Außerdem fordern die Bürgermeister dazu auf, die erforderliche Sicherheit für zukünftige Hochwasser zu schaffen. „Eine zeitige Warnung hat es dieses Mal oft nicht gegeben“, schreiben sie. „Das darf sich nicht wiederholen!“ Es brauche ein „verlässliches, differenziertes Frühwarnsystem und einen geübten Katastrophenschutz“.

Diesen aus Betroffenensicht verständlichen Forderungen dürften wahrscheinlich auch wieder erhebliche im Föderalismus begründete Probleme entgegenstehen, die im Verwaltungsdickicht wahrscheinlich lediglich Schwelbrände auslösen werden. Aus den hier wirklich nur grob benannten Gründen würde ich mir wünschen, dass Experten, die sich äußern können, weil sie nicht mehr Bestandteil des Systems sind, die Rückmeldungen aus allen Einsatzbereichen zusammentragen, um die Bewältigung der Flutkatastrophe zu bewerten und die Erkenntnisse zu nutzen, um eine zukünftige Krisenbewältigung effektiver zu gestalten.

Albrecht Bremme könnte, als ehemaliger Präsident des THW, beispielsweise offene Manöverkritik von Kräften des THW entgegen nehmen, die namentlich nicht genannt werden wollen, weil sie noch im Amt sind. Hartmut Ziebs könnte, als ehemaliger Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, diese Rolle für die eingesetzten Feuerwehren übernehmen, was durch seine Kandidatur für den Bundestag auch direkten Einfluss auf zukünftige politische Bewertungen des Systems Bevölkerungsschutz haben könnte. Und so weiter.

Künftige Krisenbewältigung effektiver gestalten

Leider wird es wegen der vorhandenen Selbstschutzreflexe außerordentlich unwahrscheinlich sein, dass zum Beispiel das Innenministerium NRW jemanden wie Berthold Penkert, Direktor des Instituts der Feuerwehr in Münster, einladen wird, um die Abläufe zu bewerten, ohne dass ihm eine Karriereknick im Wege steht, wenn er Mängel öffentlich benennt. Schade eigentlich, denn Penkert hat das heutige Konzept der vorgeplanten überörtlichen Hilfe in Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitentwickelt und wurde dafür im Beitrag der WA  zu Recht gefeiert. Durch einen solchen Schritt könnte das Innenministerium NRW, gleiches gilt für Rheinland-Pfalz, beweisen, dass ihm an maximaler Transparenz und zukünftiger Fehlervermeidung gelegen ist.

Leider wird dieses Szenario aber wohl nur ein frommer Wunsch von mir und anderen bleiben.

Ruhrbarone: Gibt es, wenn wir nach vorne schauen, denn auch positive Entwicklungen?

Memmeler: Das wohl positivste Signal ist, dass sich das durch die Pandemie ausgelöste Interesse von Bundes- und Landespolitik durch die Flutkatastrophe im Westen der Republik nochmalig gesteigert hat. Um hier aber nicht ausschließlich in blinden Aktionismus zu verfallen und in geübter Manier viel Geld zu verbrennen – Stichwort könnten hier die Masken von Herrn Spahn sein – sollten hier von Anfang an Experten einbezogen werden, denn leider ist jetzt schon absehbar, dass es einigen Beteiligten wieder vorwiegend um das Geld und weniger um den Nutzen geht.

Ruhrbarone: Hier muss ich mal unterbrechen. Wie bringt sich die Politik gerade ein und noch viel wichtiger – warum befürchten Sie, dass hier erneut nur monetäre Interessen bedient werden könnten?

Memmeler: Fangen wir mit Teil zwei Ihrer Frage an. Viele Schäden, die es gerade zu beseitigen gilt, sind verursacht worden, weil bekannte Hochwasserschutzvorgaben nicht umgesetzt wurden, weil die Industrie und Wirtschaftsverbände ihren Einfluss genutzt haben, um Aufwand für die eigenen Verbände zu vermeiden. Im Beitrag „5-Punkte-Plan für die klimasichere Kommune“ hat „Kommunal“ ganz gut beschrieben, was bereits seit 2002 als Anforderung beschrieben und bislang nicht umgesetzt wurde.

Da es nun zu einer wesentlich kritischeren Begleitung gekommen ist, wird die Wiederholung dieser Fehler zukünftig wohl erschwert werden.

Was mich aber in der Tat noch mehr bewegt, ist das wahrnehmbare Bestreben aller am Bevölkerungsschutz beteiligten Organisationen und Behörden, nun den eigenen Einfluss und Status in den Vordergrund zu stellen.

Unglaublich enervierende Form

Beim Lesen des Positionspapiers des DRK Bundesverbandes zur Bundestagswahl fühlte ich mich unangenehm an die Seitenbacher Werbung im Radio erinnert. In wirklich unglaublich enervierender Form wird hier wiederkehrend betont, dass der Bund das DRK als Auxiliar der deutschen Behörden im humanitären Bereich zu beschreiben hat und das DRK deshalb auch eine Sonderrolle unter allen Hilfsorganisationen besitzt.

Das Bekanntwerden dieses Papiers dürfte bei den übrigen Hilfsorganisationen nicht zwingend für Applaus gesorgt haben. Neutrale und ungebundene Betrachter fragen sich, warum das nun sein muss, wo es gilt den Bevölkerungsschutz in Gänze neu zu denken oder zumindest nachhaltig zu reformieren.

Auch beim BBK steht zu befürchten, dass reflexartig eine gigantische Behördenstruktur etabliert wird, bevor die erforderlichen Konzepte zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern entwickelt wurden. Da das Geld gerade recht locker sitzt und wir uns im Wahlkampf befinden, besteht das Risiko, dass zunächst Mittel bereitgestellt werden, um die Behörde zu ertüchtigen und man im Nachgang feststellen muss, dass nun die Konzepte an einer Behörde auszurichten sind, statt andersherum.

Meine Forderung lautet deshalb – Lasst uns das Pferd nicht erneut vom Schweif her aufzäumen und bremst unverzüglich alle, die sich ausschließlich aus monetärem Interesse positionieren und hierbei ihre Alleinstellung betonen.

Ruhrbarone: Und was macht Ihnen beim Blick auf die Politik Hoffnung?

Memmeler: Mit Janosch Dahmen, Sebastian Hartmann und Ralph Brinkhaus bringen sich seit Wochen bekannte politische Größen in die Debatte um die notwendige Novellierung des Bevölkerungsschutzes ein, was zeigt, dass das Thema die großen Parteien erreicht hat und sich der Willen zur Reform langsam verfestigt. Nun ist es halt wichtig, dass der Bevölkerungsschutz von den Berufspolitikern aktiv in die notwendigen Novellierungsmaßnahmen einbezogen wird, damit es nicht bei einer Konsolidierung bleibt, statt Strategie zu entwickeln.

Mut, dass das funktionieren könnte, macht mir hier der Vorstoß der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer die als Lehre aus der Pandemie „ein großes interdisziplinär zusammengesetztes und anerkanntes offizielles Expertenteam auf Bundesebene“ fordert. Dieses Gremium solle dann Bund und Länder beraten. Genau vor dieser Herausforderung stehen wir auch im Bevölkerungsschutz.

Wenn Frau Dreyer nun fordert:

„Die Corona-Krisenstäbe der Landesregierungen und der Bundesregierung müssen von Anfang an besser verzahnt werden“ und „Man braucht sehr viel früher ein Bund-Länder-Gremium, das im Sinne eines Pandemie-Krisenstabes zusammenarbeitet.“

Könnte zukünftig schneller reagiert werden, Lösungen und Maßnahmen wären besser vorgearbeitet und Länderchefs und -chefinnen könnten mit der Kanzlerin fundiertere und auch gemeinsam getragene Entscheidungen beschließen.

Und weiter forderte Malu Dreyer:

„Auf europäischer Ebene muss jetzt sehr genau analysiert werden, was hat funktioniert, wo gab es Schwachstellen und was müssen wir für die Zukunft lernen. Pandemien wird es wohl immer wieder geben, deswegen ist das Zusammenspiel so wichtig, etwa bei der Impfstoffbestellung.“

Diese Forderung beschreibt die eingangs von mir beschriebenen Anforderungen an die erforderliche Aufarbeitung bei der Flutkatastrophe aber auch, dass offensichtlich in der Politik angekommen ist, dass Krisenbewältigung nur gelingt, wenn von Anfang an Experten einbezogen werden, die nicht von politischen Interessen getrieben sind und die moderierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern immer dann gefordert sein wird, wenn Schadensereignisse, wie auch bei der Flutkatastrophe, überregionale Auswirkungen haben oder Bundesweite Ressourcenabfragen nach sich ziehen.

Ob die von Herrn Brinkhaus erneut vorgebrachte Forderung des Kanzleramtschefs Helge Braun nach einer zivilen Reserve die Antwort auf die erforderliche Einbindung von ziviler und spontaner Hilfe sein wird, bleibt abzuwarten. Aber zumindest die Erfordernis dies zu berücksichtigen wurde erkannt.

In einem Blogbeitrag „Bevölkerungsschutz – Update statt Systemwechsel“ beschäftigt sich Sebastian Hartmann sehr wortreich mit dem aus seiner Sicht erforderlichen Update des Bevölkerungsschutzes.

Auch hier ist sicherlich noch nicht alles rund und bis zum Ende gedacht. Es ist aber deutlich bemerkbar, dass auch durch Herrn Hartmann das Erfordernis erkannt wurde, den Bevölkerungsschutz nachhaltig zu novellieren.

Föderalen Unfug beseitigen

Und Janosch Dahmen hat sich bereits sehr deutlich Positioniert, um klar zu machen, dass es auch in der gesundheitlichen Daseinsvorsorge gilt, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und sich hierbei auch schon zur deutschen Luftrettung positioniert hat, die es ebenfalls gilt zu reformieren, um bestehenden föderalen Unfug zu beseitigen.

Diese hier nur kurz angerissenen Beispiele, dass Bevölkerungsschutz Einzug in die politische Debatte gelungen ist, machen mir Mut, dass Beiträge wie „Nichts ist so sicher wie die nächste Katastrophe“ im Deutschlandfunk in dem sich Hartmut Ziebs erneut recht offen geäußert hat, Gehör finden werden, damit zukünftig eine andere Fehlerkultur im Bevölkerungsschutz erreicht wird.

In der Zukunft muss es möglich sein, dass auch Luftrettungsspezialisten der Wasserwacht Bayern unverzüglich bei Hochwasserlagen in den Einsatz gebracht werden können, weil die bestehenden bürokratischen Hemmnisse beseitigt wurden.

Es darf sich einfach niemals wiederholen, dass mehrere Hubschrauber der Bundespolizei bereit stehen, um Luftretter aus zum Beispiel Bayern in ein Katastrophengebiet zu bringen, diese aber nicht zum Einsatz kamen, weil es keine Genehmigung gab, da im föderalen System zwischen Bund und Ländern dieser Fall der Hilfsflüge nicht vorgesehen ist. Aktuell dürfen keine regionalen Rettungskräfte mit einem Hubschrauber des Bundes in einem anderen Bundesland eingesetzt werden.

Sie sehen, es gibt ausreichend Baustellen im Bevölkerungsschutz, die es nun gilt zu bearbeiten. Hoffen wir einfach, dass die Politik die Experten einbezieht und bei der Aufarbeitung von Versäumnissen eine andere Fehlerkultur gelebt wird, als die bislang der Fall war, da wir ansonsten nicht viel erreichen werden.

Ruhrbarone: Besten Dank, Herr Memmeler.