Katastrophenschutz: No panic! Bevölkerungsschützer sind nicht die Panikmacher

Magnus Memmeler wünscht sich eine bessere Krisenkommunikation und den offenen Umgang mit bestehenden Defiziten und Fehlern der Vergangenheit. Bei aller Kritik zeigt er auch, dass nicht die Bevölkerungsschützer die gefährlichen Panikmacher sind. Schadensereignisse der Vergangenheit wurden nur unzureichend aufgearbeitet und die gewonnenen Erkenntnisse haben nicht zu verändertem Handeln geführt.

Ruhrbarone: Seit unserem letzten Interview wird vor unnötiger Panikmache gewarnt, vor Menschen, die einen Blackout herbeireden wollen. Denn nach Ansicht derer seien die Netze stabil und das Risiko eines Blackouts zu vernachlässigen. Sorgen Bevölkerungsschützer also für unnötige Sorgen in der Bevölkerung?

Memmeler: Natürlich kenne ich Beiträge wie den des ZDF „Wie wahrscheinlich sind Blackouts wirklich?“

Die Bundesnetzagentur sieht das ähnlich und teilt „ZDF heute“ auf Anfrage mit:

„Ein großflächiger, langanhaltender Blackout ist weiterhin äußerst unwahrscheinlich.“

Für den kommenden Winter habe ein aktueller Stresstest gezeigt, dass „krisenhafte Situationen“ über mehrere Stunden im Stromnetz sehr unwahrscheinlich seien. Trotzdem könne man einen solchen Blackout nicht vollständig ausschließen, so ein Sprecher der Bundesnetzagentur.

Natürlich ist ein großflächiger und anhaltender Blackout genau so unwahrscheinlich, wie eine globale Pandemie. Das streitet auch kein Bevölkerungsschützer ab. Aber warum betont die Bundesnetzagentur bei allen Beruhigungsversuchen regelmäßig, dass man einen solchen Blackout nicht vollständig ausschließen kann? Ganz einfach, weil erhebliche Risiken bestehen, wie auch Experten wie Manuel Atug oft genug betonen und hierzu mit Landes- und Bundesministerien regelmäßig im Austausch stehen.

Unsere Versorgungsinfrastruktur ist, wie in vergangenen Interviews betont, extrem störanfällig, weil sie nicht in der Fläche zu überwachen ist. Vom Baggerfahrer in Berlin Köpenick und den verursachten Folgen haben wir hier schon berichtet. Die Frage, was denn passiert, wenn unsere Stromversorgung bewusst und an mehreren Stellen sabotiert wird, steht nach wie vor unbeantwortet im Raum. Generalmajor Breuer, den ich in der Vergangenheit bereits zitiert habe, sieht diese Risiken auch. Er ist Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin. Wenn die Bundesnetzagentur Panikmache anprangert, kritisiert diese immerhin auch einen direkten Berater des Kanzleramtes.

Blackoutgefahr aktuell deutlich höher

Um die Frage abschließend zu beantworten, muss ich hier wiederholt anmerken, dass Bevölkerungsschützer lediglich für mögliche Risiken sensibilisieren wollen, um die Bevölkerung auf eventuell eintretende Risiken möglichst gut vorbereitet zu wissen. Dazu gehört selbstverständlich auch die regelmäßige Bewertung von Ereigniswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß. Die Wahrheit ist, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Blackouts aktuell deutlich höher ist, als dies in den zurückliegenden Jahren der Fall war. Dies bestätigt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das deshalb regelmäßig präventive Hinweise veröffentlicht.

Ich denke, dass wir nicht darüber diskutieren müssen, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe ist, um die Folgen vorsorglich zu verharmlosen, sondern warum wir noch nie dazu bereit waren aus Schadensereignissen zu lernen, Fehler offen zu bekennen und Defizite im Bevölkerungsschutz in schöner Regelmäßigkeit verschwiegen werden.

Ruhrbarone: Was bemängeln Sie konkret? Was wird regelmäßig verdrängt und verschwiegen?

Memmeler: Was viele Bevölkerungsschützer und ich regelmäßig und auch aktuell kritisieren, ist der immer gleiche Ablauf nach großen Schadensereignissen und der immer gleiche Umgang mit vorhandenen Erkenntnissen:

• „Den Eintritt dieses Ereignisses konnten wir nicht erahnen.“ und „Eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung war mit den uns vorliegenden Daten leider nicht rechtzeitig möglich.“ Sind immer wiederkehrende Floskeln, die sich stets als Lügen offenbart haben.

• Gleiches gilt für „Unsere Hilfekonzepte sind erprobt, wurden stets evaluiert und leisten nun die Hilfe, die in der Schadenslage geleistet werden kann.“ Die Lebenswahrheit, auch beim Starkregenereignis 2021, sieht so aus, dass die Kreativität der Helfenden gefordert war, weil nahezu nichts regelhaft funktioniert hat.

• Den Abschluss bilden dann die Aussagen „Die Schadenslage hat gezeigt, dass es, trotz sehr guter Konzepte, noch Verbesserungspotential gibt, welches wir zeitnah ermitteln und umsetzen wollen.“ und „Uns ist daran gelegen, alle Fehler vollständig aufzuklären und dann alle erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den Bevölkerungsschutz, im Interesse unserer Bürger*innen, deutlich zu verbessern.“

Die Mittelkürzungen im BMI und die bereits beschriebene Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) beweist eher das Gegenteil.

Auf die vorhandenen Bundesdrucksachen zur Bewältigung von Pandemieereignissen, Stromausfällen und auch Hochwasserlagen habe ich hier oft genug hingewiesen. Welche Schlussfolgerungen sind denn aus diesen Papieren wirklich in nachhaltige Verbesserungen in Struktur, Ausstattung und Kommunikation innerhalb des Bevölkerungsschutzes eingeflossen? Nahezu keine!

Magnus Memmeler (54 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutzkonzepte.

Der Beitrag zeigt, dass den kommunal Verantwortlichen die erforderlichen Kommunikationswege im Schadensfall unbekannt waren und diese Kommunikationswege auch schlichtweg nicht funktionierten. Genau das wurde bereits direkt beim Starkregenereignis im Sommer 2021 durch Einsatzkräfte bemängelt und für eine gewisse Zeit auch wieder erfolgreich unter den Teppich gekehrt.

Die Verantwortlichen in Kommunen und Landkreisen sind schlicht weg nicht ausreichend trainiert und sensibilisiert für Schadensereignisse, da deren Alltag von immer weiter steigenden Kreisumlagen, Arbeitslosenzahlen, fehlenden Kitas und so weiter dominiert werden. Die Wahrscheinlichkeit sich für Fehlentscheidungen in diesen Bereichen rechtfertigen zu müssen oder gar politische Verantwortung übernehmen zu müssen war bislang einfach größer, als die Wahrscheinlichkeit, sich mit einer Pandemie, einem Starkregenereignis oder einem Stromausfall beschäftigen zu müssen.

Klimawandel, Nazis, die uns mit einem „heißen Herbst und Winter“ drohen, kollabierende Lieferketten und immer mehr bekannte Defizite in der Daseinsversorgung lassen diese so lieb gewonnene Gewissheit nun wie den Schnee im Frühling schmelzen.

Die WhatsApp-Gruppe ist der Offenbarungseid

Allein der Versuch, sich mit einer drohenden Gasmangellage und einem möglichen Stromausfall auseinandersetzen zu wollen, überfordert unsere Verwaltungsstrukturen vielerorts. Eine WhatsApp-Gruppe als Ersatz für fehlende Austauschformate in einem Bundesland kann nur als Offenbarungseid wahrgenommen werden.

Bestätigt wird das durch einen Landrat:

„Klar ist, dass wir für den Krisenfall nicht gut aufgestellt sind. Das ist keine Panikmache, das ist eine Bewertung des Ist-Zustands. Wir müssen das nachholen, das in den letzten Jahren versäumt wurde.“

Um auf die Eingangsfrage zurück zu kommen, möchte ich hier feststellen, dass Bevölkerungsschützer keine Panikmache betreiben. Panik macht der Bevölkerung, dass immer deutlicher wird, wie wenig wir auf Schadensereignisse vorbereitet sind und wie häufig Verantwortliche zugeben müssen, dass sie, ob der eigenen Hilflosigkeit, hektische Sorge umtreibt.

Noch deutlicher wird diese Hilflosigkeit, wenn selbst lange Zeit vorbereitete Digitalisierungspläne an mangelhafter Sorgfältigkeit scheitern, wie dies zum Beispiel beim E-Rezept der Fall ist, welches als Paradebeispiel für mangelhaft gesicherte digitale Strukturen dienen kann. Cyberschutz in der Bundesrepublik könnte ein Thema werden, welches unsere Versorgungssicherheit, auch mit Strom, gefährdet.

Bereits im Mai wies Manuel Atug auf bestehende Risiken und mögliche Lösungsansätze hin. Panik machen muss uns die Tatsache, dass Erkenntnisse nicht in Umsetzung münden und wir uns dadurch beruhigen lassen, dass wir bislang doch immer, wenn auch knapp, an den möglichen Katastrophen vorbei gerutscht sind. Diese Handlungsweise passt jedoch recht gut zu den kölschen Weisheiten, die Fluggäste am „Heimatflughafen“ des BBK begrüßen, von wo aus dessen Beamte regelmäßig nach Berlin pendeln.

Wir könnten in der Tat wesentlich besser vorbereitet sein und könnten selbst mit den vorhandenen Defiziten gut umgehen, wen die Kommunikation funktionieren würde.

Ruhrbarone: Was aber könnte die Menschen beruhigen?

Memmeler: Unter dem Titel „Keep calm and prepare!“ hat Prof. Dr. H.G. Goersch sehr anschaulich und nüchtern zusammengefasst, was zu guter Prävention erforderlich ist und als ausreichende Vorsorge angesehen werden darf. Hier wird sehr schnell klar, dass wir keine 100% Sicherheit erwarten sollten, diese aber auch nicht wirklich erforderlich ist, um das Gröbste zu überstehen.

Diese simplen Wahrheiten sollten die Verantwortlichen beruhigen und deren Handeln in der Vorsorge leiten. Wir müssen mit stetigen Schritten besser werden aber nicht versuchen, von Null auf Hundert zu kommen, denn Aktionismus blockiert und führt zu einfachen Fehlern.

Das BBK bietet ebenfalls gute Hinweise, damit das Rad vor Ort nicht immer neu erfunden werden muss. Auch wenn ich die Rolle des BBK innerhalb der Pandemie und auch im Rahmen der Starkregenereignisse kritisiert habe, hat das Bundesamt stets gute Hinweise für Bevölkerung und Lokalpolitik abrufbar vorgehalten.

Da die sicheren Jahre inzwischen Vergangenheit sind, müssen die Regionen nun lediglich die vorhandenen Informationen abrufen und ausreichend personelle Ressourcen für den Bevölkerungsschutz schaffen, um SAE (Stab Außergewöhnliche Ereignisse) einberufen zu können, die durch die Krise führen. Wenn das sichergestellt ist, können sich Bürgermeister und Landräte weiterhin um drängende Alltagsprobleme kümmern. Die Ressourcen müssen halt endlich zur Verfügung stehen.

Inzwischen stehen kostenneutrale Webinare zur Schulung von Stäben zur Verfügung, die die Hemmschwelle zur Vorbereitung von Stäben deutlich reduzieren sollten, denn die Impulsseminare dauern lediglich eine Zeitstunde. Ein Anbieter, der inzwischen auch Fortbildungen zur Prävention für die Bevölkerung anbietet, findet sich in den weiterführenden Links.

Zivilgesellschaftlich getragene Portale wie Notfallregister leisten einen sehr guten Beitrag, um Versäumnisse zu kompensieren, weil zum Beispiel Pflege-WGs nicht als WTG Einrichtungen (Wohn und Teilhabe Gesetz) in Leitstellen erfasst werden, wie dies zum Beispiel bei Pflegeheimen der Fall ist.

Diese wenigen Beispiele zeigen zum einen, dass es zunehmend mehr Hilfs- und Unterstützungsangebote von im Bevölkerungsschutz engagierten Menschen gibt, die aktuell noch vorhandene Defizite in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu kompensieren versuchen und natürlich, dass Bevölkerungsschützer keine Panik verbreiten, sondern stets auch Lösungsansätze liefern wollen. Deshalb muss auch endlich die Bereitschaft wachsen, dem Bevölkerungsschutz Gehör zu verleihen.

Berichte, wie der über Wassermangel, zeigen aber auch, dass die Gefährdungslage zunehmend komplexer wird.

Ich hoffe, dass es mir halbwegs gelungen ist zu zeigen, dass nicht die Bevölkerungsschützer die Panikmacher sind, sondern vielmehr die Verfassungsfeinde, die sich einen „heißen Herbst und Winter“ herbeisehnen, da instabile Strukturen das Fundament Ihrer kranken Machtphantasien sind. Bevölkerungsschützer liefern Lösungsansätze unterstützen die Prävention und reden keinen Untergang herbei.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei all denen bedanken, über deren sehr gute Arbeit ich hier wiederholt berichten durfte. Ohne die Bereitschaft von vielen immer wieder Freizeit zu opfern, um Risikovorbeugung zu betreiben, hätten wir tatsächlich ein riesiges Problem.

Bevölkerungsschützer helfen nämlich nicht nur dann, wenn überall Blaulicht zu sehen ist, sondern bereits ganz lange vor der eigentlichen Katastrophe. Herzlichen Dank dafür.

Ruhrbarone: Vielen Dank, Herr Memmeler.

Weiterführende Links:

Bericht zur anhaltenden Chaosphase nach Hochwasser und zu Themen, die in Untersuchungsausschüssen aufzuarbeiten sind

Zum mangelhaften Organisationsgrad in vielen Regionen der Republik

Manuel Atug zur digitalen Risikolage

Professor Dr. H.G. Goersch zu notwendiger Prävention

Risikokommunikation – hier das Krisenhandbuch des BBK

Planungsstand des BMI zur Krisenbewältigung und Einbindung der Ressorts

HCT Stabsschulungen bietet Webinare zur Schulung von Stäben

Das Register für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zur bedarfsgerechten Unterstützung im Not- und Katastrophenfall

Sachstand zur Umsetzung von Cell Broadcast bei IOS und anderen Betriebssystemen

Mangelhafte und fehlende Notfallpläne – Beschreibung des Ist-Standes