Aus für Straßenstrich in Dortmund – und doch eine Blamage für die Stadt

Der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann folgt dem Rat der Stadt Dortmund und verbietet in der gesamten Stadt die Straßenprostitution. Doch für die Verantwortlichen der Stadt Dortmund ist das nur auf den ersten Blick ein Triumph.

Am 16. Mai ist Schluss mit dem Straßenstrich in Dortmund. Nicht nur an der Ravensberger Straße in der Nordstadt sondern in ganz Dortmund ist dann Straßenprostitution verboten. Regierungspräsident Gerd Bollermann folgte damit einem Beschluss der Rates der Stadt – die Sorge, der Nachbarstädte, dass sich die Straßenprostitution verlagern würde, teilt er nicht.

Ein Sieg für SPD und CDU, die im Rat das Verbot der Straßenprostituion durchgesetzt haben? Nein. Denn Bollermann macht der Stadt zehn Auflagen. Auflagen, welche die Konsequenz aus zum Teil jahrelange Versäumnissen der Stadt sind und dem Eindruck widersprechen, dass vom Straßenstrich in der Nordstadt alles Übel ausgeht.

Die Auflagen:

Umsetzung baurechtlicher Maßnahmen und gegebenenfalls ordnungsbehördliche Schließung sogenannter Problemhäuser

Wahrnehmung des Wohnungsaufsichtsrechts nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW, wonach es unter anderem möglich ist, Hauseigentümern zur Sicherstellung von Mindestanforderungen bestimmte Instandhaltungsmaßnahmen aufzugeben

Umsetzung abfallrechtlicher Maßnahmen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Durchsetzung der Pflichten von Abfallverursachern

Umsetzung gesundheitlicher Maßnahmen durch das Gesundheitsamt nach dem Hygienerecht

Jugendschutzkontrollen durch Jugend- und Ordnungsamt

Durchsetzung der Schulpflicht von Kindern

Umsetzung gewerberechtlicher Maßnahmen zu Gewerbeanmeldungen

Stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit

Konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Verstärkte Verkehrskontrollen des fließenden und des ruhenden Verkehrs durch Polizei und Ordnungsamt

Alle diese Maßnahmen sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Keine Bezirksregierung sollte eine Stadt dazu ermahnen müssen, ihren Job zu machen. In Dortmund haben Politik und Verwaltung offensichtlich in den vergangenen zu sehr auf Leuchttürme und knackige PR-Maßnahmen gesetzt. Die Alltagsarbeit wurde hingegen nicht vernünftig erledigt. Das populistische Gerede vom „Eisernen Besen“, mit dem man kehren wolle, entlarvt sich jetzt  umso deutlicher als der Verbalaktionismus von Leuten, die ihren Job nicht ordentlich gemacht haben und eine schwarzen Petra suchten: Die Prostituierten des Straßenstrichs. Politiker und Verwaltungsleute, die bislang noch nicht einmal die Schulpflicht durchsetzen konnten sollten sich mit markigen Sprüchen eher zurückhalten.