Keine Kohle für Arcandor

Der Staat sollte lieber in Bildung und Wissenschaft als in die Rettung von Opel und Arcandor investieren.

Jedes Jahr geben wir Milliarden Euros dafür aus, des Menschen unter der Erde nach Kohle graben, die man wesentlich billiger importieren kann. Mit jedem Tag, den sie in der Erde buddeln vergrößern sie zudem die Ewigkeitskosten. Noch Jahrzehnte nach dem Ende der letzten Zeche wird der Bergbau den Bürgern jährlich viele Millionen kosten. Naiv zu glauben, dass die Einnahmen der Kohlestiftung ausreichen werden, sie zu tragen. Am Ende zahlen wir für die Folklorewirtschaft Bergbau.

Und vielleicht zahlen wir ja auch bald für Karstadt und Opel und alle die anderen, die hinter den Büschen hervorkommen werden. Ist nicht auch Schaeffler rettenswert? Und vielleicht auch Porsche? Warum nicht auch Hertie? Und wieso nicht der kleine Handwerksbetrieb um die Ecke, der einfach nur Pech hatte und sich nicht verzockt hat? Es steht zu befürchten, dass sich die Liste der Unternehmen, die auf staatliche Hilfe drängen in den kommenden Monaten vergrößern wird – und längst nicht allen sollte geholfen werden. Und was ist wenn Fiat oder Magna in fünf Jahren nochmal Geld vom Staat wollen? Sagen wir dann nein? Vor einer Wahl sicher nicht.

Aber die Banken…
Der Staat rettet mit unserem Geld die Banken. Und er tut es mit verdammt viel von unserem Geld. Das wird uns und wohl auch noch unseren Kindern noch sehr lange teuer zu stehen kommen. Selbst große Anhänger einer strikten Ordnungspolitik sehen zu den Bankenrettungsmaßnahmen keine Alternative – was ich extrem beunruhigend finde, denn generell muss im Kapitalismus gelten: Wer sein Unternehmen gegen die Wand gefahren hat, muss pleite gehen. Wissen die großen Banken, jene die „To big to fail“ sind, dass ihnen nichts geschehen kann, werden sie in Zukunft noch riskanter agieren und im Wettbewerb die kleineren und mittleren Banken, die sich nicht der staatlichen Fürsorge sicher sein können, vielleicht vom Markt verdrängen. Sie haben damit eine Position, die sich ebenso wenig mit der Idee des Kapitalismus verträgt wie Monopole oder Kartelle – und genau so, wie gegen Kartelle und Monopole vorgegangen wird (oder besser: vorgegangen werden sollte) muss eine Lösung für den Bankensektor gefunden werden, die es möglich macht, das große Banken pleite gehen können, ohne die gesamte Wirtschaft in den Abgrund zu reißen. Die Rettung des Finanzmarktes in der aktuellen Krise muss der Anlass sein, den Finanzmarkt in dieser Richtung zu ordnen – sonst wird er dauerhaft nicht funktionieren.

Opel und Karstadt
Von Opel und Karstadt hängt das funktionieren unserer Wirtschaft indes nicht ab: Opel hat seinen Marktanteil in den vergangenen Jahrzehnten halbiert und auch Karstadt ist seit langer Zeit in der Dauerkrise.Für Karstadt kommen, auch wenn das Unternehmen jetzt gerettet werden sollte, die harten Zeiten erst noch – dann, wenn die Kris eden Einzelhandel voll erwischt was mit den steigenden Arbeitslosenzahlen bald der Fall sein wird. 

Beide Unternehmen wurden schlecht geführt. Opel hat seinen einstmals guten Ruf mit jahrelangen Qualitätsmängeln ruiniert und Karstadt ist es nicht gelungen, sich auf die Veränderungen im Einzelhandel einzustellen – im Gegensatz zu Kaufhof.
Der Staat sollte also sehr genau schauen, ob er diesen Unternehmen mit unserem Geld hilft – ihre Probleme haben mit der Wirtschaftskrise nicht viel zu tun, sind nicht in absehbarerer Zeit vorbei sondern strukturell. Anders ist das beispielsweise bei Mittelständlern, die keinen Kredit mehr bekommen, weil die Banken in der Krise ihre Kreditbedingungen verschärft haben – hier sollte der Staat eingreifen und bürgen, denn diese Unternehmen sind oftmals gesund und Opfer der Krise. So dogmatisch sie sterben zu lassen, sollte niemand sein. Opel und Karstadt hingegen sind keine Opfer – die Unternehmen haben als Unternehmen versagt (Wobei Opel ja noch nicht einmal ein richtiges Unternehmen ist, sondern nur ein Teil von General Motors – und die US-Autoindustrie ist schon seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise. Zudem gibt es weltweit große Überkapazitäten im Automobilbau.) Normal, dass die schwächeren Anbieter in Zeiten eines Nachfragerückgangs als erste einknicken.
Für gute Karstadtlagen werden sich ebenso Interessenten finden wie für die attraktiven Teile Opels. Und diese Interessenten werden Geld für diese Unternehmensteile zahlen und zumindest einen Teil der Jobs erhalten. Und wer weiß: Vielleicht ist die Automobilindustrie ja gar keine Zukunftsbranche mehr, die unbedingt erhalten bleiben muss. Vielleicht steht sie ja vor gewaltigen Umbrüchen und Opel ist erst der Anfang – und gegen solche Umbrüche kann sich ohnehin kein Staat stemmen.
Auf keinen Fall sollte sich die Bundesrepublik erpressen lassen – weder von Arcandor noch von Magna oder Fiat. Eine Insolvenz ist immer noch besser als Milliarden Steuereuros zu versenken.

Was tun?
Der Staat kann mit unserem Geld eine Wette auf die Zukunft abschließen: Vielleicht zahlen ja Magna, Arcandor oder Fiat die Kredite zurück, die der Staat vergeben und verbürgen soll – dann ist alles glatt gegangen. Vielleicht zahlen sie ihre Schulden aber auch nicht zurück – dann bleiben wir auf den Schulden sitzen und das Geld fehlt. Mit dem kann man aber eine Menge gute Sachen machen – und viele sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wesentlich wichtiger als Karstadt und Opel (Oder gar den Erhalt des Schickedanz-Vermögens, für dessen Erhalt Frau Schickedanz, die größte Arcandor  Aktionärin, nicht gerade viel geleistet hat. Wieso verkauft Arcandor nicht andere Unternehmensteile um Karstadt zu retten, wenn es denn eine Chance hat? Eben!): Zum einen muss deutlich mehr Geld in Schule und Wissenschaft investiert werden. Zu viele Jugendliche verlassen ohne Schulabschluss die Schulen, die Betreuung muss ebenso ausgebaut wie der bauliche Zustand vieler Schulen verbessert werden. Die Qualität der Universitäten muss verbessert werden und das am besten ohne Studiengebühren. Deutschland hat im internationalen Vergleich wenige Studenten – und auch die Wissenschaftsleistung der Universitäten kann noch gesteigert werden. Dort werden die Technologien entwickelt, die unseren Wohlstand künftig sichern müssen – nicht am Grabbeltsich von Karstadt.
Und wenn der Staat dann noch meint, dass er Unternehmen direkt Geld zukommen lassen sollte,kann er ja Unternehmensgründern bei den ersten Schritten helfen, und nicht alten Unternehmen, die ihre besten Zeiten hinter sich haben.