Ein Provinzpolitiker ohne Erfahrung, aber dafür ausgestattet mit einem großen Maß an Eitelkeit und Selbstüberschätzung, hat die Republik angegriffen. Dass Thomas Kemmerich, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hätte noch als Scoop der Rechtsradikalen durchgehen können, die einen unerfahrenen No-Name ausgetrickst haben. Dass Kemmerich die Wahl annahm, zeigt, dass da jemand bereit ist, sich die Unterstützung von Rechtsradikalen gefallen zu lassen. Ob er sie im Vorfeld sogar gesucht hat, werden die kommenden Stunden und Tage zeigen.
Kemmerich hat damit einen Konsens dieser Republik gebrochen, der da lautete, dass man nicht mit Nazis zusammenarbeitet. Ab nun werden erst Kooperationen und später Koalitionen mit der AfD normal werden. Das hätte nie passieren dürfen. Kemmerich hat Schande auf sich geladen, man muss speien, wenn man auch nur den Namen dieser erbärmlichen Gestalt hört. Sicher ist: Er wird von dem heutigen Tag nicht profitieren. Seine Partei, die FDP, könnte er in den Untergang geführt haben. Auch die Union wird die Rechnung dafür zahlen, dass sie bei dem Spiel mitgemacht hat. Profitieren werden die AfD, die nun legitimiert wurde, und die Grünen als deren Gegenspieler. Und die SPD? Spielt keine Rolle mehr.
Danke für die klaren Worte.
Mann sollte Herrn Kemmerich den Ernst Achenbach Preis verleihen, für sein Verdienst, seine Partei zurück auf den Weg in die alte braune Vergangenheit geführt zu haben, als die F.D.P. vor allem in Nordrhein-Westfalen ein Sammelbecken alte und junge Nazis war.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Achenbach
Dem Kommentar kann ich voll und ganz zustimmen. Wenn Gerhart Baum von einem „Hauch von Weimar“ spricht, dann mag das zunächst übertrieben klingen, aber wer sich von Nazis wie Höcke und Co wählen lässt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Ich denke nicht, dass Kemmerich lange im Amt bleiben wird, als Politiker hat er keine Zukunft, über seine Wahl wird man allerdings noch lange reden (müssen). Als Symbol ist es katastrophal und in diesem Fall stimmt es tatsächlich: Für die AfD ist das ein „innerer Reichsparteitag“.
Wenn dieser Tag etwas Gutes zur Folge haben sollte, dann ist es für mich das Ende dieser Heuchelei von CDU und FDP, die bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit auf der SPD und/oder der Linken rumgehackt worden ist.
Die Zusammenarbeit mit der AfD ist ein Tabubruch, die noch einige Dinge ins Rutschen bringen wird. Wenn dabei die FDP von der Spielfläche verschwindet, dann wäre dies nicht unbedingt von Nachteil.
Bemerkenswert auch die Stille der entsprechenden Bundesspitze von CDU und FDP, scheinbar hat man nicht die Kraft sich mehr als deutlich abzugrenzen. So knapp nach den diversen Gedenktagen, Feierstunden und Staatsakten in den letzten Tagen ist es erschreckend, wie all diese schönen Reden in inhaltslose Seifenblasen zerplatzen.
Die Situation in Thüringen ist spannend, denn nach der dortigen Landesverfassung könnten z. B. die Grünen oder die SPD umgehend einen Misstrauensantrag gegen Kemmerich stellen und einen eigenen Kandidaten aufstellen. Wenn sie sich vorher die Zustimmung der LINKEN gesichert haben, und Ramelow auf eine Kandidatur verzichtet, wird es für die CDU und die FDP schwierig, denn wenn sie z. B. Kemmerich oder Mohring als Gegenkandidaten aufstellen, müssen sie wieder damit rechnen, von der AfD gewählt zu werden. Für diesen Fall sollten SPD und Grüne mit dem Bruch ihrer Koalitionen in anderen Ländern drohen und zur Not auch im Bund. Dann hätten wir "Weimarer Verhältnisse". Ich gehe davon aus, dass das derzeit die Mehrheit in der CDU nicht will. Bei Herrn Lindner und Co. bin ich mir da nicht so sicher.
Nach der Verfassung könnte Herr Kemmerich dann schon in 10 Tagen als Ministerpräsident a. D. in die Geschichtsbücher eingehen (Art. 73 Verfassung des Freistaates Thüringen).
@bob hope:Kemmerich ist schon heute eine politische Leiche. Er ist nur zu dumm, das zu verstehen.
Vielen Dank FDP/CDU, denn mit dem heutigen Tage ist klar geworden, dass auf CDU und FDP, egal wo, in der Auseinandersetzung mit den armseligen Faschisten Deutschlands kein Verlass ist. Wer sie jetzt noch wählt, muss immer gewahr sein, das faschistische Untier im Sack mitgeliefert zu bekommen.
Für Thüringen letztendlich vermutlich besser, als RRG. Ansonsten ist es für mich ein gutes Beispiel, wie Demokratie funktioniert.
Wie man sich allen Ernstes Demokrat nennen mag und gleichzeitig 23% der Bevölkerung ignorieren will, erschliesst sich mir nicht.
Normalerweise sage ich ja immer, dass man als Demokrat in erster Linie ein guter Verlierer sein können muss, nun ist ausgerechnet die Partei mit meiner größten Sympathie der überraschende Gewinner.
Mir ist z.B. Bahamas sympathischer als Jamaika …
Vielleicht sind Liberale doch eine integrative politische Kraft? Ich verstehe mich und Liberalität jedenfalls so … YMMV
ALLEN Politikern von der CDU und der FDP in der GESAMTEN Republik wird es jetzt unmöglich, glaubwürdig gegen die AFD vorzugehen. Egal was Merkel sagt, es wird ihr nicht abgenommen. Von der FDP will ich gar nicht erst sprechen. Die Sache siehteinfach zu abgekartet aus.
Was Heute geschehen ist, wird auch in Zukunft geschehen.
Herr Weigle,
Sie haben recht!
#8 So oder so ähnlich, werden die Bürgerlichen 1930 in Thüringen auch argumentiert haben, nachdem sie eine Koalition mit der NSDAP auf den Weg gebracht haben.
@abraxasrgb
Nur so als Verständnisfrage:
Ignorierte dann die Thüringer CDU mit ihrer "niemals mit der Linken zusammengehen" 31% der Wähler?
Oder ignoriert jetzt Kemmerich gut 55% der Wählerstimmen weil er eine "Regierung mit CDU, SPD, Grünen und FDP anstrebt" ?
Es hätte so schön sein können. Man hätte trotz Wahlniederlage einfach weiter regieren können. Den Haushalt für das nächste Jahr hat RRG schon letztes Jahr verabschiedt, aber dann kommt diese Opposition und opponiert doch glatt. Völlig unerhört!
Spott und Hohn beiseite: CDU und FDP hätten einpacken können, wenn sie mit der SED 2.0 gemeinsame Sache gemacht hätten.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
"Man läßt sich nicht von AFD-Faschisten wählen".
Sagt Graf Lammsdorf, stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Klare Worte eines FDP-Mannes" von "Rang und Namen"; immerhin!
Im übrigen Zustimmung zum Kommentar-Inhalt und den Beiträgen dazu, abgesehen von den so zu erwartendem , nicht überraschenden Beitrag -8-.
Ergänzend dazu:
Der Coup von AFD, CDU und FDP in Thüringen wird -nicht nur in Israel, sondern weltweit und nicht nur unter Juden- das Fragen, das Nachfragen nach einem Wiederstarken des Faschismus, nach einem Wiederauferstehen des Nationalsozialismus in Deutschland verstärken, u.a. und vor allem die Frage, das Nachfragen verständlicherweise, berechtigterweise und naheliegend beflügeln, ob der Antisemitismus in Deutschland über den "rechtsradikalen Rand" der Gesellschaft hinaus mehr und mehr gesellschaftsfähig wird, ob z. B die Beschreibung des Nazi-Regime nebst der Ermordung von 6 Mill. Juden als "Vogelschiss" in der Geschichte Deutschland nicht allein dem "geistiges Eigentum" der AFD n den Gaulands, den Höckes zuzurechnen ist, sondern demnächst auch alldenjenigen zuzuschreiben ist -zugeschrieben werden könnte- , die sich mit dieser AFD, mit den Gaulands, den Höckes warum, wann und wie auch immer verbünden.
Die blaubraunen stellen eine Strohpuppe als Kandidaten auf. Ein sehr durchsichtiges Manöver. Die CDU und die FDP sind nicht in eine Falle getappt. Sie sind bewusst in die Jauchegrube gesprungen, trotz betretener Mienen hinterher. Um einen Text von Höcke ins richtige Licht zu stellen, sie sind zum zweiten mal in denselben Fluss gesprungen.
Ich würde mir mehr Sorgen um die politische Kultur machen, wenn die AfD dieLinke unterstützt hätte, denn dann wäre es wirklich ein nationalSOZIALISTISCHES Ergebnis #scnr
Haben da die Abgeordneten der CDU und FDP ihrer Unabhängigkeit bei der Stimmabgabe nachgegeben? Dürfte bei Abstimmungen im Bundestag auch des Öfteren mal passieren.
Anscheinend haben es die Parteien der ehemaligen Regierungskoalition geschafft, ihre Politik für das Land Thüringen so zu gestalten, dass diese von den Wählern entsprechend umfassend honoriert wird. Da muss man sich doch fragen, was hat man falsch gemacht.
Auf Seiten der CDU und FDP hat man es anscheinend ebenfalls nicht geschafft, das Wahlprogramm für das Land Thüringen so attraktiv zu gestalten, dass die AfD mit ihren rassistischen, ausländerfeindlichen, obrigkeitsstaatlichen und marktliberalen Absichten kein Land sieht. Oder, was für mich näher liegt, die CDU in Thüringen (und nicht nur dort, man schaue auf die Politik und Agenda der Schwesterpartei CSU) liegt dort inhaltlich und von den Ansichten der aktiven Personen so nah bei der AfD, dass viele Wähler lieber die AfD wählen, weil klarer und deutlicher in ihren Ansagen und Handeln (und noch nicht satt gefressen).
Für die Parteien der ehemaligen Regierungskoalition aus Linke, Grüne und SPD bleibt nichts anderes übrig (aus meiner Sicht), raus aus den Bürosesseln, rein in die Gemeinden Thüringens und mit den Leuten reden, aufzeigen, was man für das Land Thüringen und seine Wähler machen möchte und kann, weshalb das Programm/die Ziele besser sind (und dabei Nebenkriegsschauplätze wie Genderstrategien oder Dieselfahrverbote, getrieben von nicht demokratisch legitimierten Akteuren wie der DUH) außen vorlassen.
Das Geschrei jetzt kann ich zumindest von Seiten der CDU nicht nachvollziehen. Die Parteispitze muss doch wissen, wie ihre Leute in Thüringen (und den anderen Bundesländern) drauf sind. Thüringen ist doch letztlich ein großes Dorf, da kennt man sich doch, sprich, die CDUler wissen, mit wem sie es auf Seiten der AfD zu tun haben (und umgekehrt). Und dass es da zwischen den einzelnen Wahlgängen keine Absprachen zwischen Landesverband und Parteispitze in Berlin gab, kann ich mir nicht vorstellen. Oder habe ich ein falsches Bild von der Organisation der Parteien?
Letztlich ist der Hinweis von #5 Werntreu Golmeran aus meiner Sicht aus demokratischer Sicht eine sehr gute Idee (wenn machbar), weil auf diese Weise die Handlungsfähigkeit des Landtages in Thüringen gewahrt bleibt und sich dann tatsächlich zeigt, ob die Abgeordneten des Landtages mit der AfD zusammenarbeiten wollen oder eben nicht (was zu hoffen ist).
"Wer glaubt, dass FDP und CDU nichts davon gewusst haben, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten." Da hat der gute Sigmar mal recht. Wer mit Faschisten paktiert, ist schneller tiefbraun, als er es selber glauben mag. Dass lehrt uns die Geschichte und von Dummköpfen a la Papen ("Wir haben ihn uns engagiert.") äußern sich auch hier so manche.
"Besser nicht regieren als schlecht regieren," sagte ein gewisser Lindner in einer gar nicht so lange zurückliegenden Novembernacht, als er aus den Koaltionsverhandlungen mit den demokratischen Parteien CDU/CSU und Grünen ausstieg. Für das Paktieren mit den Höckefaschisten gilt diese schon fast klassische Zitat nicht!!!!
#16 abraxasrgb:
Man kann zur Partei „Die Linke“ stehen wie man will – ich halte nicht viel von ihr – aber eine völkisch-nationalistische Agenda kann ich in deren Programm nicht erkennen. Insofern läuft ihr Wortspiel nicht nur ins Leere, es verharmlost auch die Zeit zwischen 1933-1945.
# Jürgen
Entgegen der überall in den Medien verbreiteten Falschmeldung will Kemmerich nicht als Ministerpräsident von Thüringen zurücktreten.
Was er will sind Neuwahlen, um Bodo Ramelow, den westdeutschen ehemaligen Karstadt-Mitarbeiter, gegen den selbst Herr Merz gestern bei Lanz nichts negatives sagen wollte, als Ministerpräsidenten zu verhinden.
Dazu wurde er von Lindner gezwungen, weil dieser u. a. fürchtet, dass seine Parteikollegin Sudig in Hamburg in zwei Wochen ein desaströses Ergebnis einfahren wird. Wie das dann weitergehen soll, wird auch sehr interessant. Insbesondere, wer dann bei der neuen Wahl antritt und ob die FDP dann offen den Schwenk nach Rechts macht. Wenn nicht, wird sie wohl im nächsten Landtag von Thüringen nicht mehr vertreten sein. Auf jeden Fall wird bei einer Neuwahl das Lager zwischen AfD und LINKE keine eigene Mehrheit bekommen, vielmehr besteht die Gefahr, dass die AfD noch weiter zulegt und letzlich sogar als stärkste Fraktion aus solch einer Wahl hervorgeht. Das wäre desaströs, denn dann würde die AfD sogar ein wenig zu Recht behaupten können, dass sie mit Höcke den beliebtesten Spitzenkandidat in Thüringen hat. Es wurde seit gestern ja viel darüber gesprochen, welche Szenarien in den Parteivorständen durchdacht werden. Herrn Lindner traue ich zu, dass er das in Kauf nimmt, aber die CDU darf dem niemals zustimmen. Kemmerich muss zurücktreten, dann gibt es eine neue Wahl und bei der muss spätestens im dritten Wahlgang, besser noch vorher Herr Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Ich denke, dass Herr Laschet oder Karl-Josef Laumann mal nach Erfurt geschickt werden sollten, um mit den thüringer CDA-Mitgliedern zu besprechen, wie man wenigstens für die Zeit bis nach der Bundestagswahl eine Tolerierung von Ramelow organisieren kann, die auch positive Wirkungen für die Bürger in den von der CDU gewonnen Wahlkreisen entfaltet.
Wer ohne Not damit spielt, Björn Höcke einen weiteren Wahlerfolg zu bescheren, hat aus meiner Sicht in verantwortlicher Position in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.
#21 Werntreu Golmeran
Ich denke auch, bei einer Neuwahl des Thüringer Landesparlaments wird die AfD wahrscheinlich dazugewinnen. Dies berücksichtigend bin ich der Ansicht, dass die Abgeordneten der LNKEN, SPD und Grüne raus zu den Wählern müssen.
Ob die CDU dazu auch in der Lage ist, bezweifele ich mittlerweile, denn die bisherige Landespolitik der CDU war nicht unbedingt darauf ausgerichtet, rassistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen im Land entschieden entgegen zu treten. Und auch in Bezug auf den Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen/kleinstädtischen Regionen hat sich die CDU nicht mit Ruhm bekleckert. Ähnliches gilt für die Schul- und Bildungspolitik (das gilt genauso für die LNKEN, SPD und Grüne).
Inwiefern jetzt hier taktische Spielchen der Bundesparteispitzen eine Rolle gespielt haben oder noch werden, kann ich nicht einschätzen. Sollte dies jedoch so sein, so werden diese Spielereien Parteien wie der CDU und der FDP auf die Füße fallen, denn die Wähler in Thüringen, sozusagen ihre Kundschaft, fallen dabei wieder hinten runter, und das mag man als Kundschaft überhaupt nicht. Unter anderem deswegen hat ja auch die AfD so eine Zustimmung.
@Werntreu Golmeran Das ist ja das Desaster, dass FDP und CDU angerichtet haben, dass die Armseligen so oder so die Gewinner des verantwortungslosen Handelns der SchwarzGelben sind. Für die Braunen ist es eine absolute win-win-Situation. Egal ob Neuwahlen oder nicht. Es ist zum Knochen kotzen.