Matthias Hauer (CDU) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Essener Süden. In einem Gastbeitrag erklärt er, warum die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm der Kernenergie wieder eine Zukunft in Deutschland gibt.
Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima beschloss der Deutsche Bundestag im Juni 2011 den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022. Rückblickend erscheint die – damals über Parteigrenzen hinweg von einer breiten Mehrheit getragene Entscheidung – in einem anderen Licht. Auch vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen ist es an der Zeit, den deutschen Ausstieg kritisch zu hinterfragen. Demokratie lebt auch davon, getroffene Entscheidungen bei veränderten Rahmenbedingungen kritisch zu hinterfragen.
Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Verletzlichkeit unserer Energieversorgung schonungslos offengelegt. Zwischenzeitlich hing die Versorgungssicherheit Deutschlands am seidenen Faden. Von den nach wie vor hohen Strompreisen, die Haushalte und Unternehmen belasten, ist gerade die energieintensive Industrie im Ruhrgebiet besonders betroffen. Deren Warnrufe stoßen bei den Ampelkoalitionären jedoch auf taube Ohren.
Dass SPD, Grüne und FDP sich in dieser Situation nur zu einer Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei aktiven Kernkraftwerke um wenige Monate durchringen konnten, ist angesichts der andauernden Krisenlage fahrlässig und unverantwortlich. Mit der Abschaltung der Kraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland im April dieses Jahres hat die Ampel unsere Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland schlagartig wieder erhöht – und muss damit auch die Verantwortung für Versorgungsrisiken und möglicherweise weiter ausufernde Strompreise im kommenden Winter übernehmen.
Wenn nun, wie jüngst auf der Weltklimakonferenz in Dubai, mehr als 20 Staaten aus vier Kontinenten erklären, zum Schutz des Klimas den Ausbau der Kernenergie massiv voranzutreiben, ist es höchste Zeit, dass auch wir unseren Umgang mit der Kernkraft überdenken. Ein kategorischer Ausschluss der Kernkraft schadet Deutschland und macht uns – gerade auch gegenüber unseren engsten Verbündeten – zum energiepolitischen Geisterfahrer.
Als CDU erteilen wir dieser Irrfahrt eine klare Absage. Im Entwurf unseres neuen Grundsatzprogramms stellen wir deshalb klar, dass wir zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten können. Stattdessen kann Kernenergie auch hierzulande eine Zukunft haben. Weltweit arbeiten Forscherinnen und Forscher an der Weiterentwicklung der Nutzung der Kernkraft, um etwa mögliche Sicherheitsrisiken zu minimieren. Mit seiner international anerkannten Expertise sollte Deutschland hier ein zentraler Akteur sein.
Auch dem Klima erweist die Ampel mit ihrer Energiepolitik einen Bärendienst. Denn auch im Kampf für eine Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung kann Kernenergie eine wichtige Rolle spielen. Viele Staaten haben dies erkannt und handeln entsprechend. Auch zum Wohle des Klimas wäre Deutschland daher gut beraten, sich einer Rückkehr zur Kernkraft – zumindest für eine bestimmte Zeit – nicht aus ideologischen Gründen zu verschließen.
„Kernenergie kann auch in Deutschland eine Zukunft haben“
Aber erst nachdem all diejenigen, die andächtig von Störfällen im Atomkraftwerken predigten oder diesen gläubig gelauscht haben, wenn am Damenklo die Spülung nicht funktionierte, tot sind.
Außerdem werden wir eine handlungsfähige Verwaltung brauchen, die nicht nur so tut, ob sie etwas kontrolliert (s. Asse). Atomkraft ist eine Risikotechnologie. Mit schamlosen Bummsköpfen wie bei der Sommerflut 21, bei der die Katastrophe nach Dienstschluss und mit unvollständigen Unterlagen (es fehlte ein Häkchen) angekündigt wurde, oder mörderisch bräsigen Honks die auch im Jahre 2 von Corona 14 Tage brauchten um die Infektionszahlen zu melden, ist Risikomanagement ein No-Go.