Klimapolitik: Wir brauchen einen dritten Weg

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Beim Umwelt- und Klimaschutz scheiden sich zunächst einmal die Geister. Während das Gros der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie auch die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker von einem menschengemachten Klimawandel ausgehen, gibt es auch einige, die das anders sehen. Wenn es aber um die Komplexität ihrer Antworten auf Fragen des Klimaschutzes geht, sind sich manche Klimaschützer und die so genannten „Klimaleugner“ doch viel ähnlicher, als ihnen lieb ist. Von unserem Gastautor Olaf in der Beek.

Sie beide eint, dass sie es vorziehen, auf die drängenden Fragen dieser Zeit möglichst einfache, vielleicht sogar unterkomplexe Antworten zu geben. Überspitzt gesagt: die einen wollen „alles“ verbieten und einschränken und den anderen ist schlicht alles egal, man müsse „nichts“ ändern; allenfalls wird dabei noch auf die wenig nachhaltige Batterieproduktion verwiesen.

Beide Argumentationen – die der Hysterie und die der Ignoranz – gehen eindeutig fehl. Zeit für einen dritten Weg.

Während die meisten Parteien – inklusive freilich der Großen Koalition –  in der Frage des Klimaschutzes uneins sind, haben wir Freie Demokraten bereits konkrete klimapolitische Konzepte vorgelegt. Wir zeigen Wege auf, wie durch technische Lösungen die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen sind. Während die Grünen, ideologiegetrieben am liebsten das Fliegen verbieten wollen und die SPD mit einer CO2-Steuer kokettiert, denken wir einen Schritt weiter.

Es geht bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels mitnichten vor allem um Verbote oder kollektiv verordneten Verzicht, sondern hauptsächlich darum, technisch effiziente Lösungen zu implementieren, die einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Niemand möchte sich in Zeiten der Globalisierung in seiner Mobilität einschränken lassen und seiner individuellen Lebensfreiheit beraubt werden. Das Thema Fliegen dient bei der Debatte als anschauliches Beispiel, um die Ansätze einer Verbotspolitik als fehlgeleitete Symbolpolitik zu entlarven. Denn aus technischer Sichtweise ist ein Flugverbot obsolet, wenn man bedenkt, dass es bereits möglich ist, mittels synthetischen Kraftstoffen CO2-neutral zu fliegen. Arbeiten wir also daran, dass derartige Technologien die Marktreife erreichen.

Klimaschutz erfordert die Bereitschaft, sich von alten Denkmustern loszueisen. Man sollte sich bewusst sein, dass allein Errungenschaften aus Forschung und Entwicklung von Klimaschutztechnologien ein Repertoire an Möglichkeiten schafft, überhaupt aktiven Klimaschutz zu leisten. Dabei bedarf es klimafreundlicher Instrumente, die am besten international zu skalieren oder zumindest europäisch zu etablieren sind. Es geht hier nicht um wirkungslosen Klimanationalismus, sondern um eine konsensfähige international ambitionierte Klimapolitik. Wenn man über den Tellerrand der Europäischen Union hinausblickt, dann dürfte jedem klar sein, dass künftig Entwicklungs- und Schwellenländer eine Schlüsselrolle im Klimawandel einnehmen werden. Beispielsweise eignen sich nordafrikanische Länder hervorragend als Produktionsstandorte für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Ihnen steht nahezu unbegrenzt Sonnen- und Windenergie zur Verfügung. Wenn jedoch Industrienationen wie Deutschland als Hightech-Standorte keine Vorreiterrolle in diesem Bereich übernehmen, dann ist es unwahrscheinlich, dass derartig innovative Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländer zum Einsatz kommen werden.

In Australien wurde gerade das weltweit größte Projekt zur Abscheidung und Speicherung von CO2 errichtet (CCS = Carbon Capture and Storage), welches jährlich bis zu 4 Millionen Tonnen CO2 einspeisen soll. Es ist technisch und mit vertretbarem Risiko möglich, CO2 aus Abgasen abzuscheiden und dort, wo die geologischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, unterirdisch zu speichern. Kurzum: Das australische Beispiel weist Wege für aktiven Klimaschutz auf. Wir sollten danach streben, die Chancen des Klimawandels zu nutzen und in innovative Klimaschutztechnologien investieren, um besser als Klima-Avantgarde und nicht als Klimasünder dazustehen. Gerade vor dem Hintergrund des Weltbevölkerungswachstums sind klimafreundliche Technologien gefragter denn je und können überdies zum Exportschlager werden. Made in Germany – wenn man es denn zulässt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass in Afrika und Indien, wo die Weltbevölkerung rasant zunimmt, 1000 neue Kohlekraftwerke entstehen, wenn irgendwann jeder Haushalt Zugang zu Elektrizität erhalten soll.

Wir Freie Demokraten haben all das bedacht und in klare Forderungen gegossen. So wollen wir zum Beispiel ein CO2-Limit festlegen, welches jährlich sinkt und die Pariser Klimaziele erfüllt. Um dies zu erreichen muss der CO2-Zertifikatehandel (ETS) auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden, um auch diese Sektoren in die effiziente CO2-Bepreisung einzubeziehen. Aktuell scheint es vielfach so, als versuchten die Befürworter einer CO2-Steuer den Begriff „CO2-Bepreisung“ für sich zu pachten, was völlig falsch ist. Auch und gerade der CO2-Zertifikatehandel gibt CO2 einen Preis – er macht es nur besser und effektiver, als eine CO2-Steuer.

Darüber hinaus haben wir erst kürzlich den Vorschlag gemacht, eine Kryptowährung einzuführen, mit der belohnt wird, wer CO2 einspeichert. Die Idee ist insofern revolutionär, da sie einen Nerv trifft, der in der Klimadebatte bisher völlig außer Acht gelassen wird. Indem diejenigen belohnt werden, die der Atmosphäre CO2 entziehen, wird aktiver Klimaschutz und Innovation gefördert. Machen wir also den Weg frei für Erfindergeist und Technologieoffenheit, sodass Wirtschaftswachstum von CO2-Ausstoß entkoppelt und umweltfreundlich gestaltet werden kann.

Eine verantwortungsvolle, liberale Klimapolitik ebnet den Weg für eine optimistische und nachhaltige Zukunft, die weder Angst schürt noch Feindbilder schafft, sondern an technisch effizienten Lösungen orientiert ist. Als Gegenmodell zu einer pessimistischen, fortschritts- und wachstumsfeindlichen Klimapolitik, wollen wir Freie Demokraten eine Klimapolitik gestalten, die durch das Vertrauen auf technologischen Fortschritt mit einer modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang zu bringen ist. Ziel ist es, eine gesunde Mischung aus staatlichem Rahmen und individuellen Handeln zu schaffen, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern im Sinne der Generationsgerechtigkeit eine saubere Umwelt hinterlassen. So kann der dritte Weg gelingen.

Unser Gastautor Olaf in der Beek(FDP) lebt in Bochum und ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.