Der Bochumer CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke stellt sich mit einer Erklärung gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche vor dem Europäischen Parlament ihre Klimaziele vorgestellt. Demnach sollen bis 2030 statt wie bisher 40% mindestens 55% CO2-Einsparungen erzielt werden:
„Frau von der Leyen hat mit diesen ausgegebenen Zielen eine Flughöhe erreicht, bei der man die Existenzängste von Industriearbeitnehmern, mittelständischen Unternehmern und Landwirten mit bloßem Auge nicht mehr erkennen kann. Ein solcher Auftritt mach mich sprachlos. Diese Ziele haben das Potential, den Industriestandort Europa völlig zu zerschlagen, ganz zur Freude von China, wo Klimaschutz in etwa so bedeutsam ist wie die Einhaltung von Menschenrechten „Der Kampf gegen den Klimawandel ist selbstredend eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und genau deshalb haben wir uns, in Deutschland und in der EU, ehrgeizige Ziele gesetzt, die ich voll und ganz unterstütze. Wie man jetzt allerdings in der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der EU diese Ziele noch einmal nach oben korrigiert und gleichzeitig bei der Folgenabschätzung so tut, als würde es diese Krise gar nicht geben, lässt mich fassungslos zurück: Am Stahlstandort Duisburg hat man sich aufgemacht, CO2-freien Stahl zu produzieren – eine Innovation made in Germany. Aufgabe der Politik muss es sein, genau solche Innovationen zu fördern, die Unternehmen bei der Umstellung zu unterstützen und diese auf dem Weg dorthin nicht durch ständiges Drehen an der Ambitionsschraube in die Wettbewerbsunfähigkeit zu drängen. Für das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen hat die Stahlindustrie, von der Erzeugung bis hin zum mittelständischen Verarbeiter, eine überragende Bedeutung. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir diese Unternehmen mit ihren Beschäftigten bei dem schwierigen Transformationsprozess unterstützen“.
Radtke ist Vorsitzender der Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft in NRW und Mitglied war vor seiner Zeit im Europaparlament Gewerkschaftssekretär bei der IG BCE.
