Gleich hält RVR-Chef Klink seine Rede vor dem Ruhrparlament: Ihre Überschrift: "Zukunft des RVR"
Visionäres hat ohnehin kaum jemand von Heinz-Dieter Klinks Rede erwartet – und diese eher geringe Erwartungshaltung enttäuscht Klink nicht: Vor allem ist seine Rede, deren Manuskript mir vorliegt, geprägt von Rücksichtnahme auf die Städte. Was ist das Ruhrgebiet? Klink: "„Metropole Ruhr“ ist in diesem Sinne keine allein administrative Einheit, schon gar keine hierarchische Begriffskategorie einer Überordnung der Region gegenüber den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets, es ist auch keine einfache Addition der kommunalen Potentiale, sondern „Metropole Ruhr“ ist eine politische Strategie, die die Qualitäten, Dynamiken und Perspektiven der Kommunen der Region durch Vernetzung und gemeinsame Profilschärfung in einen größeren Bezugsrahmen stellt, der auch externer Aufmerksamkeit sicher sein kann. So verstanden, kann und will Metropole Ruhr ihre Städte nicht ersetzen, sondern gestaltet eine gemeinsame Qualität von Urbanität, ein Mehr gegenüber den Teilen, aber ein Nichts ohne ihre Teile."
Naja, für mich ist das Ruhrgebiet allemal eine hierarchische Begriffskategorie, es steht über den Städten – wäre es anders, man müsste sich noch nicht einmal die Mühe geben, es zu benennen – und schon gar nicht mit dem immer etwas peinlichen Begriff Metropole, den Klink in seiner Rede ständig verwendet.
Klink eiert, wo er Position beziehen müsste – zum Beispiel beim Thema Nahverkehr, einem der großen Probleme der Region und einer, bei der das Versagen der Städte, die nach belieben kooperieren könnten und es dennoch kaum tun, offensichtlich ist. Klink kritisiert nicht das Versagen der Kommunen und ihrer Nahverkehrsunternehmen – sondern das Land, dass den Kommunen noch immer das Recht, den Nahverkehr zu organisieren überlässt – allerdings auf etwas schwurbelige Art:
"So gibt es z.B. nur für den Teilbereich des Schienenpersonennahverkehrs eine ausgewiesene regionale Kompetenz, die beim VRR liegt. Dies behindert aktuell noch die Entwicklung und Durchsetzung von Gesamtkonzepten für den ÖPNV in der Metropole Ruhr. Die Stadtgrenzen stellen leider immer noch zu oft auch Attraktivitätsgrenzen für den ÖPNV dar. Der Verband ist dennoch gewillt in diesem Bereich, regionale Aktivitäten zu inszenieren. Seine Tochter – die Wirtschaftsförderungsgesellschaft – hat hier bereits Vorarbeiten geleistet."
Die Vorarbeiten waren ein Gutachten, und das Papier seiner eigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft hätte Klink vielleicht einmal lesen sollen – es stellt dem ÖPMV in der Region ein verheerendes Zeugnis aus.
Und dann ist da noch die Planung. Klink wollte sie nie, seine Partei, die SPD, wollte nicht, dass der RVR sie bekommt, und jetzt ist sie da. Gut, dagegen sein kann er jetzt nicht mehr, aber nutzen will er sie auch nicht – am liebsten wäre Klink, man könnte die Schlüsselkompetenz gleich wieder an die Städte weiterreichen – die bei der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplan bekanntlich gepatzt haben:
"Hierzu zählt auch das Instrument des Regionalen Flächennutzungsplans. Die Kooperation der sechs Städte hat zu einer an Intensität kaum vergleichbaren interkommunalen Kooperation geführt, zu einer Einübung regionaler Konsensfindung beigetragen und so einen hohen regionalen Mehrwert erzeugt.
Deshalb habe ich mich bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes dafür eingesetzt, die Kommunalisierung der Regionalplanung künftig gesetzlich stärker zu verankern. Hier sind wir leider nicht durchgedrungen. Ich sehe daher eine vordringliche Aufgabe des Verbandes darin, in den kommenden Wochen und Monaten und insbesondere im Dialog mit dem Land zu erreichen, die kostbare ruhrgebietsspezifische Planungskultur in die Regionalplanung zu integrieren."
Die Rede ist lang – sehr lang (hier klicken, wer das alles lesen will). Das Wichtigste kennt ihr jetzt ja schon.
Wie die Rede ist? Ich bin positiv überrascht. Kein Wort gegen die Pläne des Landes, einen eigenen Bezirk-Ruhr zu schaffen, (damit hatte ich fest gerechnet) und an einer Stelle fordert er sogar weitere Kompetenzen vom Land ein. Aber Klink nimmt ansonsten zu viel Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Städte und weigert sich, für den RVR eine zentrale Rolle für das Revier einzufordern. Es fehlt jede Idee für das Ruhrgebiet, es ist kein Mut in dieser Rede und kein Wille zur Gestaltung. Für Klink ist es eine gute Rede. Für das Ruhrgebiet ist sie – wie Klink – nicht gut genug.
Lustig sind Wortspielchen wie
„Deshalb habe ICH mich bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes dafür eingesetzt, die Kommunalisierung der Regionalplanung künftig gesetzlich stärker zu verankern. Hier sind WIR leider nicht durchgedrungen.“
Müßte ja heißen,dass „ICH nicht durchgedrungen“ bin, aber auf meherere verteilt lässt sich das eigene Missachtung durch die höheren Instanzen besser ertragen, das haben die Redenschreiber schon gut erkannt. Einen schönen Wochenstart euch allen!
Klink spricht nicht vor einem gewählten Ruhrparlament sondern vor einer Verbandsversammlung der Mitgliedsgemeinden und -institutionen. Da ist es unausweichlich, dass er auf die Befindlichkeiten der einzelnen Ruhrkommunen Rücksicht nehmen muss. Das ist ja das Dilemma des RVR. Einerseits geht es nicht ohne die Umlagen seiner Einzelmitglieder, andererseits soll er damit etwas „für alle“ machen. Da ist der kleinste gemeinsame Nenner einfach vorprogrammiert. Und genau dafür bingt Klink auch die passende Persönlichkeit mit. Bei genauerer Betrachtung, und ob es einem passt oder nicht, hat damit die Metropole Ruhr genau das „Gesicht“ das sie verdient.
Die Rede ist versandet, wie Klink versandet ist.
Es gab in der RVR-Verbandsversammlung nicht mal eine gescheite Aussprache nach der Rede. Die haben alle gegähnt. Und sind zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen. Toller Wochenstart Herr Klink. Das haben WIR wohl nicht geschafft, was?
Zu der Rede kann man ja geteilter Meinung sein. Okay. Aber wer hat denn so ein Bohai darum genacht, außer Herr Laurin? Das war eine stinknormale Verbandsversammlung. Ich finde es nicht ganz redlich, hier zunächst hohe Erwartungen zu schüren und dann sich enttäuscht zu geben, wenn diese selbst gestellten Erwartungen nicht erfüllt werden.
Aber so ist das leider oft. Da wird der historische Moment gewittert und wenn die Witterung trügt, dann ist die Geschichte schuld. Traurig ist nur, dass offenbar tatsächlich außer den Ruhrbaronen kein A. um das Ruhrgebiet kümmert – journalistisch gesehen.
@ Martin
Das war die erste programmatische Rede von Klink zum Ruhrgebiet. Und wenn der einzige Repräsentant des Ruhrgebietes so etwas wie ein Programm für das Revier aufstellt, ist das ein wichtiges Thema für das Ruhrgebiet – und für die Ruhrbarone. Wir sind genau dafür da, diese Bewegungen zu beobachten.
Es war keine stinknormale Verbandsversammlung. Nein.
Die hohen Erwartungen hatte Klink mit der Ankündigung seiner Rede geschürt.
Und ihn dann ernst zu nehmen und seine Rede zu kritisieren ist redlich.
Ich finde es im Gegenteil doof, wenn man die Latte für Klink, wie Du, so tief hängt, dass ein Vorschüler drüber springen kann. Das ist zu wenig.
Da haben wir alle im Ruhrgebiet mehr verdient.