Köln beugt sich der Türkei

Am 3. September sollte im Kölner „Rhein-Energie Stadion“ ein kurdisches Kulturfestival stattfinden. Nun hat die Polizei den Betreiber des Stadions, die „Kölner Sportstätten GmbH“, dazu aufgefordert, den Nutzungsvertrag des Stadions nicht zu unterschreiben. Die Sportstätten folgten der Aufforderung, und damit indirekt dem Druck der Türkei. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hatte die türkische Generalkonsulin, Sule Gürel, ein Verbot der Veranstaltung gefordert.

Schon vor der Pro-Erdogan-Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern am Rheinufer machten türkische Rechte Stimmung gegen das für Anfang September geplante Kulturfestival. Dieses solle man verbieten und nicht die Erdogan-Kundgebung mit Auflagen versehen. Anfang September fände ein Terroristen-Treffen mitten in Köln statt, hieß es in entsprechenden Facebook-Beiträgen. Auch die türkische Generalkonsulin Sule Gürel mischte sich in die Debatte ein. In der Rheinischen Post forderte sie ein Verbot der Veranstaltung und erklärte: „Es ist nicht schwer zu erraten, dass im Falle einer Genehmigung terroristische Propaganda gemacht wird und verbotene Symbole gezeigt werden.“ Laut Gürels Aussagen handele es sich nicht um ein harmloses Festival, sondern um das 24. Europatreffen der PKK.

Das vom kurdischen Verband „NAV-DEM“ (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) organisierte Festival steht unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Status für Kurdistan“ und steht zweifellos der linken kurdischen Befreiungsbewegung nahe. Ob das allerdings ein faktisches Verbot begründet, ist äußerst zweifelhaft. So veranstaltet „NAV-DEM“ auch immer wieder Demonstrationen, die ohne Zwischenfälle ablaufen.

Die Kölner Polizei begründet ihr Einwirken auf eine Absage der Veranstaltung vor allem mit der angespannten Situation zwischen rechten Türken und linken Kurden in Deutschland. Es seien „gewalttätige Aktionen, vor allem während der An- und Abreise, beim Aufeinandertreffen der beiden verfeindeten Lager zu erwarten“, erklärt Polizeipräsident Jürgen Mathies. Deswegen habe er „große Sorgen“ und die Kölner Sportstätten darum gebeten, den Veranstaltungsvertrag nicht zu unterzeichnen. So sei es möglich, „Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Köln abzuwehren“. Die Sportstätten folgten der Empfehlung des Polizeipräsidenten und sagten weitere Gespräche mit dem Veranstalter ab.

Bei „NAV-DEM“ ist man mit der Absage nicht glücklich. Man komme am Abend zusammen und werde dann „die Lage bewerten“ und sich Gedanken darüber machen, in welcher Form und an welchem Ort das Festival doch stattfinden könne. Soweit also die Fakten.

Einen Tag, nachdem die Tagesschau vermeldete, dass die Bundesregierung die türkische Regierung als eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten sieht, hat so eine Absage natürlich einen besonders faden Beigeschmack. Zweifellos steht „NAV-DEM“ der PKK nahe, und diese ist in Deutschland bekanntlich verboten. Bei „NAV-DEM“ handelt es sich allerdings um einen regulären Verein in Deutschland. Gäbe es Hinweise darauf, dass dieser terroristische Aktionen unterstützt, wäre es ein Leichtes, ihn zu verbieten. Für linke Kurden ist das faktische Verbot ihres Festivals ein Schlag ins Gesicht. In Syrien sind Organisationen, die „NAV-DEM“ nahestehen, wie beispielsweise die „YPG“, zentraler Bestandteil des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“. Das geben auch offizielle Stellen in der Bundesrepublik zu. In Deutschland traut man den Kurden trotzdem nicht und macht sich, wie hier in Köln, zum Erfüllungsgehilfen von türkischen Rechtsextremen und den Islamisten-Freunden in der AKP-Regierung.

Die Sorgen vor Auseinandersetzungen, die Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies äußert, sind in eingeschränktem Rahmen berechtigt, auch wenn die Pro-Erdogan-Kundgebung vor zwei Wochen friedlich verlief, gibt es auf beiden Seiten Hitzköpfe, die Auseinandersetzungen suchen. Nun werden allerdings die Kurden bestraft, die zuhause blieben, als die Fans der türkischen Regierung in Köln aufmarschierten, um bei einer möglichen Konfrontation keine Bilder von Straßenschlachten zu produzieren. Anstatt sich in die Vertragsfreiheit zwischen „NAV-DEM“ als Veranstalter des Festivals und den Kölner Sportstätten einzumischen und mit Hilfe von Horrorszenarien eine Absage herbeizuführen, hätte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies gut daran getan, die kurdische Veranstaltung mit einem robusten Aufgebot zu schützen und türkische Rechte und Islamisten in die Schranken zu weisen. Denn Versammlungs- und Vertragsfreiheit sind hohe Güter in einer Demokratie.