Heute wurde bekannt, dass der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für einen Spitzenposten innerhalb der Partei kandidieren möchte.
Für Beobachter wirkt diese Nachricht auf den ersten Blick wie ein Rückzug aufgrund des verlorenen parteiinternen Streits um die Grundausrichtung der AfD, der u.a. bei der Analyse des Wahlergebnisses der Bundestagswahl vom 26. September noch einmal ganz deutlich wurde.
Meuthen auf der einen und Alice Weidel bzw. Tino Chrupalla auf der anderen Seite widersprachen sich damals vor der versammelten Medienschar wiederholt öffentlich und deutlich, offenbarten dadurch einmal mehr die Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Jetzt also scheinbar das Kleinbeigeben Meuthens, das viele Spekulationen und Interpretationen zulässt.
Auf den ersten Blick wirkt der Verzicht von Jörg Meuthen wie ein großer Erfolg der Parteirechten. Meuthen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für einen gemäßigteren Kurs der AfD geworben. Damit hatte er sich u.a. Feinde in der Rechtsaußen-Strömung der Partei rund um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gemacht.
„Das ist eine persönliche Entscheidung von Jörg Meuthen“, kommentierte Chrupalla heute, ohne dabei zu tief in seine Gefühle blicken zu lassen. Das Verhältnis zwischen den beiden Co-Vorsitzenden galt zuletzt ebenfalls als ziemlich angespannt.
Nun liegt der Verdacht nahe, dass einem weiteren Rechtsruck der AfD durch den Rückzug Meuthens von der AfD-Spitze in Zukunft deutlich weniger entgegenstehen könnte als zuletzt. Die Freude darüber, hier einen parteiinternen Machtkampf gewonnen zu haben, könnte einigen Kräften innerhalb der AfD jedoch schon bald vergehen.
Sollte die selbsternannte Protestpartei nämlich tatsächlich beim kommenden Parteitag auch offiziell in Richtung Rechtsaußen neu ausgerichtet werden, dürfte es vielen Protestwählern im Lande zukünftig deutlich schwerer Fallen ihr Kreuz am Wahltag bei der ‚Alternative‘ zu machen.
Galten Politiker wie Meuthen für ein konservatives, gemäßigteres Publikum noch durchaus als gut vermittel- und wählbar, wären Kandidaten von Rechtsaußen das mit Sicherheit in dieser Form längst nicht mehr. Diese wären, sofern sie sich nicht selber schon als solche outen, zudem von der politischen Konkurrenz deutlich leichter als nicht wählbar darzustellen.
Sollte heute also am rechten Rand der AfD noch erleichtert gefeiert werden, könnte diesen Leuten die Freude über den vermeintlichen Sieg schon sehr bald vergehen. Eine AfD ohne die als gemäßigt eingestuften Persönlichkeiten vom Schlage eines Jörg Meuthen, dürfte einer für sie bedrohlichen Zeit entgegenstreben.
Gut möglich, dass der in Kürze aus der AfD-Spitze ausscheidende Meuthen mit seinem Rückzug aus der Parteispitze sogar auf Sicht das (parlamentarische) Ende der umstrittenen Organisation eingeleitet hat.
Wie schon Luckes und Petrys Rückzug wird Meuthens die Partei zerstören. Ganz genau.
AfD Wähler wählen AfD WEGEN der Rechten, nicht trotz.
@1 FrankN.Stein:
1. Sorry, so verallgemeinert ist mir das deutlich zu platt.
2. Die AfD war bekanntlich ja auch schon mal stärker als zuletzt. Dafür gibt es sicherlich Gründe.
3. Gemäßigte Persönlichkeiten gab es in der Partei früher sicherlich auch schon einmal mehr. Was passiert, wenn die irgendwann faktisch keine Rolle mehr spielen oder eben so gut wie alle weg sind? Als Petry und Lucke gingen war die Struktur der AfD ja auch noch eine ganz andere.
Ich würde hier eindeutig Robins Analyse zustimmen: Meuthen statt für einen "gemäßigten" Kurs, die Gliederungen im Westen sind – wenn man deren Aktivitäten auf Facebook verfolgt – bemüht sich von extremistischen Inhalten abzugrenzen: Sowohl bei Sympathien für Reichsbürger, Neonazis, Coronaleugner und sonstige Personen – die man neutral formuliert – als "verschwörungstheoretisch angehauchte Irre" bezeichnen könnte. Bei einzelnen Ost-Strukturen ist das genau andersrum, extremes Beispiel ist hier der Kreisverband der AfD im Landkreis-Leipzig wo sämtliche verschwörungstheoretische Inhalte umkommentiert geteilt werden. Mit diesem radikalen Kurs hat die "AfD" im Osten bei den Wahlen dazugewonnen, während man im Westen verloren hat. Langfristig wird sich die "AfD" als Regionalpartei im Osten etablieren – und alles mitnehmen, was am rechten Rand (Die NPD ist ja finanziell am Ende!) abgefischt werden kann – während der Laden im Westen früher oder später in der Versenkung verschwinden wird.
"Sollte die selbsternannte Protestpartei nämlich tatsächlich beim kommenden Parteitag auch offiziell in Richtung Rechtsaußen neu ausgerichtet werden"
Nach einem solchen Ruck bleibt dann nur noch eine schlecht kaschierte, angebaute WahlNPD zurück. Diese war, als Nachfolgeorganisation der Deutschen Reichspartei, ebenfalls in einigen Länderparlamenten vertreten und ist als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft. Da die NPD auch immer nahezu pleite ist, suchen sich die Protagonisten andere Spielfelder. Da sei an DVU erinnert oder die Republikaner, die aber allesamt nach radikalen Rechtsschwenk auch wieder verschwanden.
Allen gemeinsam ist, dass das Wählerpotenzial im Westen bei 5-9% und im Osten bei 16-25% liegt.
Sobald also die AfD nur noch nationalistisch Auftritt, wird sie aus dem Bundestag verschwinden. Wie weit die Liebe im Osten reicht ist noch nicht raus. Zur großen Volkspartei wird das nicht reichen, und wenn die Hoffnungen der Wähler auch dort nicht erfüllt werden (womit auch?),
übernimmt dann die nächste Protestpartei. Immerhin, Anlass zu Gründung solcher Gruppen bietet unsere Politik genug.
Meine Wahrnehmung ist da völlig konträr.
Gerade auch auf die Entwicklung bezogen.
Das Potential einer rechten Protestpartei ist seit der DVU beständig gestiegen, die erfolgreiche Strategie die DVU wie später die Republikaner ins rechtsradikale Lager abzudrängen wäre nie ohne tatkräftige propagandistische Unterstützung der etablierten Parteien gelungen.
Der Effekt ist aber nur, das auf Dauer diese Abdrängung immer weniger konservative Protestwähler abschreckt.
Mithin die etablierten Parteien unbeabsichtigt mit ihrer Strategie Rechtsradikale wieder hoffähig gemacht haben.
Das Potential ist nach jeder Abdrängungskampagne gestiegen, und so wird es auch sein, falls es Man erinnere sich die DVU krebste um die 5% herum, die Reps schon um die 10% und die AfD drohte gar sich um die 20 % zu etablieren bevor die massive mediale Abdrängung einsetzte bevor sich auch nur ein Rechtsradikaler geäußert hatte.
Die Folge irgendwann werden die Wähler sich nicht mehr abschrecken lassen und sogar trotz radikaler Anteile rechts wählen.
Also ob der Abgang von Meuthen die Rechten daran hindern wird ihr Hakenkreuz bei der AfD auf dem Wahlschein zu machen…
Das einzige was hilft ist ein sofortiges bundesweite Verbot der AfD, noch bevor es ihr gelingt in Thüringen oder sonstwo eine Regierung mit CDU und FDP zu bilden.
Es ist Höcke schon einmal gelungen mit Hilfe von Steigbügelhaltern in der FDP einen Ministerpräsidenten in Amt zu heben, und trotzdem wurde daraus keine Lehre gezogen.
Im Gegenteil, Rechte Politiker wie Maasen & Wagenknecht werden in ihren Parteien immer noch geduldet.
Es gibt was Neues: https://www.waz.de/politik/afd-joerg-meuthen-parteiaustritt-id234430215.html
Sie wird wohl mehr und mehr zur regionalen Radaubande in Dunkeldoitschland. Unschön. Hoffe,dass diese Personalie dem hiesigen Abraum im Mai spürbar schadet.
Meuthens Parteiaustritt:
"Binnenwirkung" für die AFD? Ich vermute, wenn überhaupt, dann nur eine minimale.
"Außenwirkung" ? Auch hier neige ich dazu, wenn überhaupt, nur eine minimale anzunehmen.
Es scheint sich einer harter Kern von ADF-Mitgliedern formiert zu haben, gebildet und geformt von notorischen Querulanten, die vornehmlich dann ihre politische Befriedigung finden, wenn sie gemeinsam gegen den Staat, gegen politische Mandatsträger, gegen "Amtsträger," gegen Gesetze, gegen alle Fremde und gegen alles Fremden, gegen "alte (Alt-) Parteien agieren können, und das Ganze sich ideologisch "verpacken" läßt in einem Sammelsurium von z.T. faschistischem Gedankengut, von nationalsozialistischen Remminisssenzen . Das Ganze getragen von Gefühlen wie dem , im Leben "durch die da Oben" stets benachteiligt worden zu sein – im Beruf -auch im akademischem-, in der erhofften politischen Karriere- und/oder von dem Gefühl, in der Gemeinschaft, in der man lebt, zu wenig beachtet zu wenig wergeschätzt zu werden.
Seit Jahren/Jahrzehnten gehen regelmäßige Schätzungen davon aus, daß ca.20% der Menschen hierzulande dem so be- bzw. dem so umschriebenen Teil der Bevölkerung zugerechnet werden können.
Wenn sich daraus der von mir sog. harte Kern der AFD formiert, dann ist das für alle politisch interessierte Menschen, die sich den Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates verpflichtet fühlen,
a.)
permanenter Anlass, sich dessen stets bewußt zu sein sich mit diesem harten Kern von Antidemokraten auseinanderzusetzen,
b.)
aber m.E. kein Grund zur Annahme, das Fundament dessen Staates und seiner freiheitlich-demokraitschen Grundordnung würden durch die AFD erschüttert.
Solange die AFD, so wie das aktuell der Fall ist, bei Wahlumfragen (und Wahlen) nicht, nicht nennenswert die 1o% Marke überschreitet, gehe ich mit dieser Partei, mit ihren Anhängern, mit ihren Wählern relativ gelassen um, indem ich mich z.B. um demonstrative Nicht-(be-) Achtung bemühe,, z.B. dann, wenn es um ihr Führungspersonal geht. Das klappt bei mir nicht immer Jedenfalls entspricht dieser Beitrag und vor allem sein Umfang nicht diesem meinem Selbstgebot von Nicht-be-Achtung, hier des AFD-Politikers Meuthen und seiner Partei, zu dessen Führungsspitze er zählte.
Mit oder ohne Meuthen….
Es wird sich in absehbarer Zeit nichts von politischem Belang an der AFD, in der AFD ändern und m.E. auch nichts am bzw. im harten Kern der Mitgliederschaft/Wählerschaft der AFD, mithin auch nicht von ihrem Status einer "1o% Partei".
Statt über Meuthen und die Folgen seines m.E. relativ belanglosen Parteiaustrittes für die AFD, für ihre Mitglieder, für ihre Wähler nachzudenken, scheint es mir naheliegender zu sein, darüber nachzudenken, ob es dem neuen CDU-Partei und CDU-Fraktionsvorsitzendem Friedrich Merz gelingen könnte, Einige aus der sog. erzkonservativ-nationalen (christlich-katholischen ?) Wählerschaft der AFD für die CDU zu gewinnen, was m.E. dem demokratischen Gemeinwesen durchaus mittelfristig "guttun" könnte.
Mein Flüchtigkeitsfehler in der Rechtschreibung. -8-, 3.Absatz:
Reminiszenz
Ärgert mich.