Kollateraleffekte und Infusionskanäle

SPD äußert sich zur Eurokrise

In der Nacht von Sonntag, den 19. Juni, auf Montag, den 20. Juni, streiten die Euro-Finanzminister beim Krisentreffen in Luxemburg über weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Man ist sich nicht einig, in wie weit private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem Hilfspaket beteiligt werden sollen. Freiwillig, versteht sich.

Am Abend zuvor konnten die Deutschen erfahren, was in der verfahrenen Situation zu machen ist. Von der SPD. Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, und Peer Steinbrück, der voraussichtliche Kanzlerkandidat, meldeten sich per Fernsehinterviews zu Wort. Gabriel in der ZDF-Sendung Berlin direkt, Steinbrück zuvor im ARD-Bericht aus Berlin. Die Linie war offenkundig abgesprochen, allein die Schwerpunkte waren ein wenig anders gesetzt.
Gabriel legte Wert auf den antikapitalistischen Touch, dass die Gläubiger, die über alle Maßen von den hohen Zinsen für die Griechen-Anleihen profitiert hatten, nun auch am Rettungspaket zu beteiligen seien. Und zwar nicht freiwillig, sondern verbindlich. Steinbrück betonte die finanzpolitische Vernunft. Es helfe alles nichts: den Griechen helfe nur ein „echter“ Schuldenschnitt – trotz aller „Kollateraleffekte und Infusionskanäle“.
Griechenland sei nun einmal pleite. Schiebe man den unvermeidlichen Schuldenschnitt immer weiter auf, werde alles nur noch schlimmer. Dass ein Ende mit Schrecken besser sei als ein Schrecken ohne Ende, hat Steinbrück nicht gesagt – aber gemeint. Ein „Macher“, bereit dazu, die harten, auch riskanten, aber eben unvermeidlichen Maßnahmen durchzuziehen. Ein potentieller Kanzler, so recht nach der Deutschen Geschmack.

Eine stimmige Inszenierung. Allerdings ein unverantwortlicher Unfug, wie die beiden Spitzen-Sozialdemokraten vermutlich selbst wissen. So wies Steinbrück darauf hin, dass der Schuldenschnitt so schnell wie möglich erfolgen müsse, weil sonst die „Kollateraleffekte“ eben doch nicht mehr beherrschbar sein könnten. Gabriel mahnte eine entsprechend zügige, verbindliche Bankenbeteiligung an, weil die Privatbanken anernfalls sämtliche griechische Staatsanleihen an öffentliche Institute verkauften.
Die Message: wenn man jetzt noch ganz schnell den Vorschlägen der deutschen Sozialdemokraten folgt, könnte die ganze Sache – gewisse Härten einkalkuliert – noch irgendwie in ein erträgliches Happy End münden. Die Substanz: nicht erkennbar (großzügig betrachtet), nicht vorhanden (faktisch) oder illusionär (nicht zu hoffen).
Selbst wenn sich die Euro-Finanzminister noch in dieser Nacht diese SPD-Vorschläge zu eigen machten (was sie nicht tun werden) und diese in einem Affenzahn umgesetzt würden (wie lange würde dies eigentlich dauern?), wer hinderte eigentlich die privaten Anteilseigner (Banken, Versicherungen, Fonds) daran, die Papiere in kürzester Zeit an – mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche – Institute zu verkaufen?

Die SPD-Verantwortlichen haben ihrerseits das nachgereicht, was wir von den tatsächlich Verantwortlichen seit Wochen und Monaten gewohnt sind: heiße Luft. Es soll hier gar nicht geleugnet werden, dass diese rote Heißluft den Wählerinnen und Wählern die Sinne etwas wohliger vernebeln könnte als der seit langem aufsteigende schwarze Dampf. Damit könnte es sein Bewenden haben: nette Inszenierung, keine schlechte Idee.
Es könnte aber auch sein, dass diese rote Heißluft genauso verpufft, wie alles andere, was dem besorgten deutschen Michel zur Rettung seiner sauer verdienten Milliarden vor den angeblich faulenzenden Südländern aus dem Mittelmeerraum bislang „angeboten“ wurde. Oder glaubt irgendjemand tatsächlich, dass diese sonntägliche Inszenierung sozialdemokratischer Entschlusskraft auch nur einen einzigen Prozentpunkt in der Sonntagsfrage bringen könnte?
Von Gabriels und Steinbrücks Fernsehinterviews wird in zwei Wochen genauso viel hängengeblieben sein wie von Merkels und Sarkozys vorgestern verkündetem Kompromiss der Freiwilligkeit, nämlich so gut wie nichts. Dafür jedoch versperren sie mit Erklärungen wie diesen der SPD den Weg, in der Bevölkerung um Verständnis zu werben für den Weg, der ohnehin eingeschlagen wird, weil er eingeschlagen werden muss.

So wird – um des vermeintlichen kurzfristigen Vorteils willen – die Chance verspielt, die SPD als gradlinige Alternative des Realismus zu präsentieren. Als Alternative zur Union, die – bevor sie sich zum Unvermeidlichen durchringt – stets einen geradezu grotesken Eiertanz aufführt. Eine Währungsunion muss von einer Wirtschafts- und politischen Union flankiert werden. Peer Steinbrück hat dies in seinem Fernsehinterview in aller Deutlichkeit angesprochen. Was also soll das Gerede über einen „echten“ Schuldenschnitt?