Um die Städte des Ruhrgebiets zu mehr Zusammenarbeit zu bewegen, hat der Initiativkreis Ruhr einen Wettbewerb ausgelobt. Das Ergebnis hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck.
Das Kirchturmdenken gilt gemeinhin als eines der größten Probleme des Ruhrgebiets. Geschlossen treten die Revierstädte nur auf, wenn es gilt, vom Bund und vom Land mehr Geld zu fordern oder die Zahlungen zum Aufbau Ost zu herunterzufahren.
Eifersüchtig verteidigen die Städte ihre Machtbereiche und stecken trotz klammer Kassen Millionen in Leuchtturmprojekte wie den Dortmunder U-Turm oder Konzerthaus Bochum. Die noch vor wenigen Jahren geführte Diskussion um ein Zusammenwachsen der Städte zu einer „Ruhrstadt“ ist tot.
Statt solch großer Sprünge sollen jetzt kleine Schritte die Zusammenarbeit fördern. Fußend auf ein im vergangenen Jahr vorgestelltes Gutachten des RWI-Essen lobte der Initiativkreis Ruhr, der Zusammenschluss der Konzerne des Reviers, den Wettbewerb „Kooperation Ruhr“ aus. Prämiert werden sollten die besten Ideen für eine Zusammenarbeit des Ruhrgebietsgelockt wurde mit Geld: 310.000 Euro gibt es zu gewinnen. Zehn Projekte erhalten zwischen 5.000 und 100.000 Euro. Solche Summen geben viele Ruhrgebietsstädte in ein paar Stunden als Zinsdienst für ihre Schulden aus.
Entsprechend schwer fiel es dem Initiativkreis dann Anfangs auch, die Städte zu mitmachen zu bewegen. Die Kommunen waren skeptisch: Gerade im nördlichen Ruhrgebiets empfand man es fast als Anmaßung, dass die Wirtschaft die Städte zu mehr Kooperation anhalten wollte. Der Initiativkreis musste im Hintergrund tätig werden, um die im Revier Städte doch noch dazu zu bewegen, sich an der Aktion zu beteiligen. In den Randgebieten des Ruhrgebiets hingegen, in Westfalen und im Bergischen war die Resonanz von Beginn an gut.
123 Projekte sind zusammen gekommen. Einer Jury unter Vorsitz des Initiativkreis-Chefs Bodo Hombach wird nun in den kommenden Wochen die Sieger auswählen. Keine leichte Entscheidung. Neben guten, eher unspektakulären Ideen, setzen viele Städte auf Mitnahmeeffekte oder versuchen, für bereits tote Projekte noch ein paar Euro hereinzubekommen.
Die Stadt Duisburg möchte Hilfe haben, um die Krankenhausabrechnungen künftig gemeinsam mit Essen, Oberhausen und Mönchengladbach zu erledigen, das Theater Dortmund und die von der Schließung bedrohte Oper am Rhein bei der Uraufführung zweier Kinderopern unterstütz werden und Dorsten Gladbeck und Marl wollen ihre Gutachterausschüsse für Immobilien zusammen legen und so Kosten sparen.
Andere sehen in dem Wettbewerb offenbar einfach nur einen weiteren Fördertopf für alte Projekte: Dorsten und Coesfeld wollen schon länger einen alten Schienenbus wieder flott machen, der Regionalverband Ruhr wünscht sich Geld für das Öko-PR Projekt „Grüne Hauptstadt Europas“ und Herne will mit seinen Nachbarn Geld für die Weiterentwicklung seines schon älteren Wasserstoffprojekts „h2-netzwerk“, mit dem man sich als Zentrum der Öko-Energie etablieren möchte, haben. Nicht ohne Unterhaltungswert ist, das im Zentrum dieser Bewerbung der Blaue Turm steht, ein Millionenflop, der aus Müll Wasserstoff zaubern sollte, aber nie gebaut wurde. Erst in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass sie für das Projekt keine Zukunft sieht. In den Bewerbungsunterlagen zum Wettbewerb steht es noch drin. Kooperation Ruhr wird helfen, ein paar sinnvolle Projekte umzusetzen. An der im Revier gering ausgeprägten Kultur der Kooperation wird der Wettbewerb leider kaum etwas ändern.
Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag
„Gering ausgeprägte Kultur der Kooperation“, so ist es, Stefan, und hinzuzufügen ist: „Und offensichtlich ist die Finanznot immer noch nicht groß genug“, daß alle Ressourcen an Wissen und Verstand in jeder Stadt mobilisiert und Widerstände überwunden werden, um alle denkbaren Kooperationen -inhaltliche,organisatorische-aufzugreifen und diese Schritt für Schritt umzusetzen, ohne daß damit zwingend die Frage nach der kommunalverfassungsrechtlichen Existenz der einzelnen Kommune verbunden sen muß.
Ich bin allerdings der Meinung, daß die Existenz einiger kleinerer und mittlerer Kommunen in der sog.Ballungsrandzone des Ruhrgebietes nur zu gewährleisten ist, wenn diese miteinander oder mit benachbarten Großstädten tabulos alle ihre Aufgaben bezüglich eines Ob und Wie von Kooperationen bedenken und gefundene Kooperationsmöglichkeiten dann ohne Wenn und Aber umsetzen.
Nur frage ich mich mittlerweile, warum darüber aus welchen Anlässen auch immer stets aufs Neue, so auch jetzt , diskutiert wird, also über das Ob, das Wie,das Wann von Kooperationen im Ruhrgebiet, ohne daß sich bisherf etwas getan hat, was nennenswert und nachhaltig Effektivität und Effizienz kommunaler Aufgabenerfüllung verbessert hätte , ohne das Prinzipes einer bürgernahen Verwaltung dabei außer acht zu lassen.
[…] Kooperation als Wettbewerb (Ruhrbarone) – […]
@Walter: Vielleicht kommt das ja u.a. auch daher, dass man im ‚Notfall‘ einfach mal die eigenen Bürger ‚melken‘ kann:
https://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Verdopplung-der-Grundsteuer-droht;art1010,750195
Da fragt man sich zudem: Warum wurde denn nicht längst ein radikales Sparprogramm aufgelegt? Warum erst jetzt, wo es quasi schon zu spät ist? Die Schulden sind ja nicht gerade über Nacht vom Himmel gefallen.
Beim „Initiativkreis Ruhr“ von der „Wirtschaft“ zu sprechen, halte ich aufgrund des Anteils staatlicher, halbstaatlicher oder im Dunstkreis des Staates (Subventionen) befindenden Institutionen für etwas übertrieben. Zudem wäre zu prüfen, aus welchen Quellen genau diese Fördergelder/Prämien kommen.
Wo sind denn die Erfolge der bisherigen Projekte? Dieses unsinnige InnovationCity-Projekt („Blauer Himmel, Grüne Stadt“ – lol) z.B. bindet Personal und tritt auf der Stelle. Es passiert nichts, weil einfach kein Geld da ist. Nun verscht man, weil Gelder aus der Wirtschaft und privaten Händen ausbleiben, irgendwelche dieser zahlreichen Fördertöpfe zuzapfen. Was hat das mit Innovationen zu tun? Das ist nichts anderes als Umverteilung. Das Ruhrgebiet hat genug andere Probleme, jetzt springt man auch noch auf den Klima-Rettungszug auf. Unnütze Vergeudung von Ressourcen. In Zukunft mit Rot-Grün wirds auf diesem Sektor sicher noch spannender…
Ansonsten ist in unserem derzeiten System für die Kommunen kaum was zu holen (hohes Ausgabevolumen durch übergeordnete Gesetzgebung bei wenig Spielraum im Einnahmenbereich). Da ist es verständlich, dass jede Kommune versucht, für sich das Beste herauszuholen. Besser wäre eine tatsächliche kommunale Selbstverwaltung. Das heißt, eine Strukturreform, die von den untersten gewachsenen Einheiten ausgeht. Bis auf wenige hoheitliche Aufgaben könnten alle anfallenden Fragen besser vor Ort geregelt werden. Die Kommunen könnten auch selbst darüber entscheiden, welche Aufgaben besser bei den nächst höheren Instanzen aufgehoben wären. Wichtig dabei ist, dass den Kommunen natürlich die dazu notwendigen finanziellen und rechtlichen Mittel in die Hand gegeben werden. Wenn das Ganze auch noch per direkter Demokratie zustande käme…
Robin, wir in Waltrop werden nicht nur weitere Ausgaben reduzieren müssen -welche?-, sondern auch die eigenen Einnahmen zu erhöhen haben, z.B.per Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer.Ich sehe nicht, weder rechtlich noch politisch, daß das ingesamt zu verhindern sein wird.
Noch befndet sich der Rat in einem Willensbildungsprozeß. Dazu hat der Kämmerer seinen Beitrag eingebracht nicht mehr,nicht weniger;und das ist sein Job! Dazu gehört auch, daß er z.B. eine Hebesatzanhebung in drastischer Höhe vorschägt, wohl wissend, daß die Politik, wenn sie denn überhaupt eine solche Anhebung beschließt, deutlich unter seinem Vorschlag des Kämmers bleiben mußwird.
Ich habe zur Haushaltskonsolidierung als Bürger seinerzeit Anregungen , die auch eine Anhebung der o.a.Hebesätze beinhaltet -jeweils um 130 Punkte, was ich für zumutbar halte und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, das ich leider nicht kenne, auch für vertretbar.Wenn alledings dem Kämmerer außer der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 800 Punkte (!!!)sonst nichts Nennenswertes zur Haushaltskonsolidierung eingefallen sein sollte, dann wird vermutlich politisch in Waltrop gar nichts in Sachen Haushaltskonsolidierung laufen!
Was ich vermisse ist zur Zeit die versprochene Transparenz des gesamten Prozesses und eine weitere Bürgerbeteiligung, bevor kurzfristig,wie zu befürchten, im Haupt-u.Finanzausschup bzw. im Rat abschließende Entscheidungen getroffen wird. Verwaltung und Politik haben sich mit der aktuellen Intransparenz politisch eine eklatante Fehlleistung erlaubt, die letztlich auch der Sache schaden wird, nämlich der gemeinsamen Anstrengung von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung mittelfristig zu einem ausgeglichen Haushalt zu kommen.
(Viele Bürger im kleinen Waltrop werden jetzt mehr als bisher nachempfinden könnnen, wie vielen Griechen zumute ist angesichts des Zwanges, mittels drastischer Ausgabereduzierungen und gewaltigert Steuererhöhungen in kurzer Zeit des Staatshaushalt auszugleichen bzw. von den exorbitanten Altschulden herunterzukommen).
„…Politik und Verwaltung mittelfristig zu einem ausgeglichen Haushalt zu kommen.“
Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve. (J. Schumpeter)
@ Freidenker
…aber Schumpeter ist trotzdem ein überzeugter Demokrat geblieben.Und sie selbst ja offensichtlich auch.
@ Walter Stach
„…alle denkbaren Kooperationen -inhaltliche,organisatorische-aufzugreifen und diese Schritt für Schritt umzusetzen, ohne daß damit zwingend die Frage nach der kommunalverfassungsrechtlichen Existenz der einzelnen Kommune verbunden sen muß.“
Aber da genau ist der Pferdefuß, Walter, denn Kooperation ist ohne einen zumindest partiellen Verzicht auf Eigenständigkeit nicht zu haben. Kooperation heißt nämlich im politischen Kern: nicht mehr alleine bestimmen können sondern stattdessen verhandeln müssen. Das ist mühevoll und wenn es zum Erfolg führt, dann muss der auch noch geteilt werden.
Und was ist, wenn der Erfolg der Kooperation, gerade wenns ums Sparen geht, dazu führt, dass man seinen Posten verliert, weil er durch eben diese Kooperation überflüssig geworden ist? Wenn man am Ende auch noch darüber verhandeln muss, wer, wo, wann zu gehen hat? Dann doch lieber ohne Kooperation, d.h. ganz selbstbestimmt, in den Abgrund fahren. Zumindest so lange man dabei seinen Posten nicht verliert.
-8-, ja, Arnold, Deine Anmerkungen gehören in den Katalog von Problemen, die Kooperationen von Kommunen erschweren. Aber diese und andere Probleme sind lösbar, wenn in den Kommunen der unbedingte Wille, und zwar seitens einer deutlichen Mehrheit im Rat, vorhanden ist, kooperieren zu wollen, um die Effektivität und Effiezienz der kommunalen Aufgabenerfüllung deutlich zu verbessern (und die Ausgaben in den jeweiligen kommunalen Haushalt deutlich zu senken).
Alles, was der Umsetzung eines solchen Willens personell,sachlich,emotional im Wege steht, ist nicht nur zu bedenken, sondern alles diese Probleme lassen sich ausräumen. Dabei ist auch die Sorge in Politik und Verwaltung um „Pöstchen/Positionen“ zu bedenken. Und hier hat es in der Vergangenheit, z.B. bei den seinerzeitigen Eingemeindungen -sh.z.B. Wattenscheid nach Bochum -in den 7oer Jahren, immer akzeptable Lösungen für die Betroffenen aus der kommunalen Politik/der kommunalen Verwaltung gegeben.