Hannelore Kraft hat sich via Mail mit einem langen Brief an die SPD-Mitglieder in NRW gewandt. Sie kündigt eine Minderheitsregierung an – wenn im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen:
…hinter uns liegen ereignisreiche Wochen und ich möchte abermals die Gelegenheit nutzen, dich in einem Brief ganz persönlich über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren. Mir ist wichtig, dass du den Stand der Diskussion nicht nur aus den Tageszeitungen, dem Internet oder aus dem Fernsehen erfährst. Nur so baut sich in der Partei Vertrauen und Glaubwürdigkeit auf.
Am 9. Mai 2010 haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW den neuen Landtag gewählt – mit einem guten Ergebnis für die SPD. Aber: Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Rot-Grün fehlt ein Sitz zur Mehrheit im Landtag. Andererseits gab es ein klares Votum für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat zehn Stimmen mehr im Parlament als Schwarz-Gelb.
Angesichts dieser schwierigen Situation hatte der Landesvorstand am 10. Mai beschlossen, mit allen in den Landtag gewählten Parteien Sondierungsgespräche zu führen. Wir wollten prüfen, mit wem ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Wir haben diese Gespräche ergebnisoffen und mit dem festen Willen aufgenommen, zu einer stabilen Regierung für NRW zu kommen. Wir haben dann (gemeinsam mit den Grünen) mit der Linkspartei und mit der FDP sondiert. Die Delegation der SPD hat aber auch ausgelotet, ob es möglicherweise zu einer Großen Koalition kommen kann.
Das Gespräch mit der Partei „Die Linke“ hat uns gezeigt, dass unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf richtig war: Diese Partei ist derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig. Sie wollte gleichzeitig Regierung und Opposition sein und wäre erkennbar kein verlässlicher Partner gewesen. Dies hatte ich bereits in meinem letzten Schreiben deutlich gemacht. Die Gespräche über eine Ampelkoalition sind von der FDP beendet worden, obwohl es aus meiner Sicht durchaus Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit hätte geben können. Bei den zentralen Themen Bildung, Arbeit, Kommunales, Wirtschaft und Umwelt hat die liberale Delegation durchaus Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Aber letztlich bleibt festzuhalten, dass die FDP insgesamt offenbar noch Zeit benötigt, um sich weiterzuentwickeln.
Mit der CDU haben wir in drei Gesprächen ausgelotet, ob es eine Basis für eine gemeinsame Regierungsarbeit geben kann. Dabei ist in geradezu erschreckender Weise deutlich geworden, dass die CDU keine Antworten auf die drängendsten Probleme unseres Landes hat. Sie ist in allen zentralen Politikfeldern im Ungefähren geblieben. Ihre politischen Angebote waren weitgehend substanzlos. Auch zu einem personellen Neuanfang ist die CDU nicht bereit. Für unsere Sondierungsdelegation war damit klar: Ein Politikwechsel, wie wir ihn wollen – nämlich eine Veränderung der politischen Kultur in NRW, eine inhaltliche Neubestimmung und ein personeller Neuanfang – ist mit der CDU nicht möglich.
Ich habe es auch als unerträglich empfunden, dass die CDU nach Abschluss der Sondierungen versucht hat, über die „Bild“-Zeitung wieder mit uns ins Gespräch zu kommen. Zudem sind ganz offensichtlich seitens der CDU über vertrauliche Gespräche bewusst Unwahrheiten verbreitet worden. So hat Jürgen Rüttgers – anders als am Montag im „SPIEGEL“ berichtet – uns zu keiner Zeit ein Angebot zu einer so genannten „israelischen Lösung“ gemacht, also der zeitlichen Teilung des Amtes des Ministerpräsidenten. Mein Eindruck ist: Die politischen Angebote der CDU während der Sondierungsgespräche blieben wohl auch deshalb nebulös, weil man davon ausgegangen ist, dass die SPD die Große Koalition nicht ausschließen würde – vor allem wegen der Aussicht auf Posten, Pöstchen und Dienstwagen. Wir wollen aber einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen für Inhalte.
Die Ergebnisse aller Sondierungen haben wir am 11. Juni 2010 im Landesvorstand ausführlich diskutiert. Letztlich hat sich der Vorstand dann einstimmig dazu entschlossen, dem Landesparteirat eine Empfehlung auszusprechen, wonach auf der Basis des Ergebnisses der Sondierungen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen werden sollen. Auf vier gut besuchten Regionalversammlungen am letzten Wochenende ist diese Linie bestätigt worden. Der Landesparteirat ist dann am gestrigen Abend der Empfehlung des Vorstandes gefolgt und hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Für uns ist damit klar: Die Zeit des Redens ist nun beendet. Jetzt wird gehandelt. Wir werden den Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus gestalten. Es gibt im Landtag eine Mehrheit unter anderem für die Abschaffung der Studiengebühren, für mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst (LPVG) oder für die Stärkung der Kommunen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Deshalb heißt es auch im Beschluss des Landesparteirates: „Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt.“
Entscheidend ist dabei das Wort „derzeit“. Denn klar ist: Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen. Natürlich wieder unter breiter Beteiligung der Partei.
wir haben gemeinsam einen überaus engagierten Wahlkampf geführt und sind auch danach sehr geschlossen aufgetreten. Wir haben damit bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen neues Vertrauen gewonnen. Wir haben ein gutes Programm, das wir in möglichst vielen Punkten umsetzen wollen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen.
Uns geht es um die Inhalte.
Uns geht es um eine bessere Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Wenn wir das ernsthaft verfolgen, dann werden wir in den nun folgenden Wochen und Monaten weiteren Zuspruch gewinnen.
Deine
Hannelore Kraft
Wenn man sowieso eine Minderheitsregierung machen will, warum wartet man dann? Und wie stabil wird eine Minderheitsregierung sein? Was kann sie durchsetzen – und mit wem? Es bleibt dabei, dass es nur zwei Möglichkeiten in NRW gibt: Große Koalition oder Neuwahlen.
Das hört sich alles nett an, aber:
1. Wenn es um Inhalte und nicht um Show geht, dann müsste Kraft JETZT eine Minderheitsregierung anstreben. Sie wird keines der oben beschrieben Gesetzesvorhaben durchbringen, wenn sie nicht den Regierungsapparat kontrolliert. Es gibt nämlich in NRW keine Regierung, die „Parlament“ heißt. Unsere Minister haben die Macht über die Ministerien. Deshalb bilden sie auch Exekutive – eine eigene Gewalt im Staate. Vielleicht weiß Kraft das nicht, aber Minister sind keine Sekretäre, die den Willen der Legislative auf Zuruf umsetzen müssen. Das nennt man dann Gewaltenteilung. Exekutive rechts vom Rednerpult im Parlament auf der Regierungsbank, die Legislative drum herum im weiten Parlamentsrund.
2. Eine Minderheitsregierung ist zu instabil, als dass sie überleben könnte. Der Haushalt wäre kaum durchzubringen. Vor allem schwieriges würde auf die lange Bank geschoben. Etwa die Schulreform, die Staatsentschuldung, die Energie- und Klimapolitik. Eine Minderheitsregierung könnte nur Schönwetterpolitik machen. Und neue Subventionen ohne Gegenfinanzierung beschließen.
3. Jenseits der schönen Worte bleiben nur eine große Koalition (ohne Rüttgers – den muss die CDU natürlich rauswerfen) – oder Neuwahlen.
„Wenn wir das ernsthaft verfolgen, dann werden wir in den nun folgenden Wochen und Monaten weiteren Zuspruch gewinnen“
D.H.
„Ich will an die Macht, komme was da wolle“
„Sie wollte gleichzeitig Regierung und Opposition sein…“
Dieser Vorwurf an die Adresse der Linkspartei fällt nun auf die SPD zurück. Es wundert mich, dass niemand das ausspricht.
Herr Schröder, wollen sie mich vergackeiern? Die Exekutive hat sehr wohl umzusetzen, was das Parlament beschließt. Das steht so auch im Gundgesetz. Wenn sie es nicht tut liegt das nicht daran, dass die Minister die (zeitweise) Macht über die Ministerien haben, sondern dass die Parteipolitik mittlerweile auch die Exekutive beherrscht.
Hallo Herr Voss,
auch Sie scheinen Probleme beim Verständnis der Gewaltenteilung zu haben. Das Parlament beschließt Gesetze. Mehr nicht.
Die Gesetze werden von der Regierung, exekutiert.
Das Parlament kann nicht Gesetze exekutieren.
Das aber will Kraft, wenn sie sagt, sie wolle aus dem Parlament heraus den Politikwechsel gestalten.
Wer gestalten, sprich exekutieren, will, muss Mehrheiten in einer Regierung hinter sich versammeln und kann nicht gegen eine Regierung arbeiten. Das ist Unsinn.
Gerade diesen Quatsch wollten unsere Gründungsväter und -mütter mit der Gewaltenteilung verhindern.
Wir haben keine Sekretäre als Minister.
Hier mal was wichtigeres, was auch aus dem Brief hervorgeht. Ich glaube tatsächlich, dass danach keine große Koalition mehr geht.
Wir brauchen wohl Neuwahlen. Mal sehen wie das die Bürger im Land quittieren. Ich denke beide SPD und CDU werden verlieren.
Kraft UND Rüttgers haben sich verzockt.
@David: Und dann treten Baranowski und Laschet gegeneinander an?
@ Stefan
Vielleicht so. Hab gerade die Spiegel-Hinrichtung von Kraft gelesen. Das war viel härter als alles was bei den Ruhrbaronen stand. Meiomei.
Ich glaube Kraft hat es richtig verzockt. Nach dem Artikel steht sie da wie eine Amateurin. Heavy.
Auch auf die Gefahr hin mich hier zu wiederholen: Was Frau Kraft da macht ist genau die richtige Strategie und ganz grosses Tennis. Am Ende dieses Prozesses aus „regierender Oppostition“, Minderheitsregierung und Neuwahlen wird eine stabile Rot-Grüne Mehrheit stehen. Und Rüttgers muss seiner Demontage hilflos zu sehen. Bravo !!!
@9 Wenn sich hier alle wiederholen, kann ich das ja auch tun. Ich stimme Dir zu, aber mit anderem Schwerpunkt. Denn selbst wenn Krafts Strategie in der taktischen Perspektive sowohl der an „stabilen“ Verhältnissen interessierten Tagesöffentlichkeit als auch den Berliner Genossen nicht so recht in den Kram passen wird, ist sie doch in meinen Augen der einzige Weg, die SPD in NRW langfristig aus ihrem Jammertal herauszuführen. Das wird nämlich nur gelingen, wenn auf lange Sicht die politisch interessierten Nichtwähler (bei weitem die größte „Gruppierung“, wie wir alle wissen) wieder einen Grund haben, zur Wahl zu gehen. Mir fehlen in dieser ganzen Debatte, ob die Sozen nicht mal wieder ihre mangelnde staatsbürgerliche Verantwortung unter Beweis stellen, die Argumente dafür, warum die SPD das Experiment einer Großen Koalition mit einer in weiten Teilen derangierten CDU eingehen sollen, wenn sie dadurch absehbarerweise in fünf Jahren im 15-Prozent-Ghetto landen würde. Und selbst diejenigen, die der SPD aus nachvollziehbaren Gründen die Pest an den Hals wünschen, können das doch nicht ernsthaft wollen.
„Vielleicht weiß Kraft das nicht, aber Minister sind keine Sekretäre, die den Willen der Legislative auf Zuruf umsetzen müssen.“
Doch. Genau das ist deren Aufgabe. Gesetze sind für alle gültig.
„Ich glaube Kraft hat es richtig verzockt. Nach dem Artikel steht sie da wie eine Amateurin. Heavy.“
Abwarten. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Der „Spiegel“ macht momentan mal wieder bissl Politik, das sollte man nicht überbewerten. 🙂
[…] an die Mitglieder ihrer Partei gewandt, um diesen Schritt zu erklären. Das ist nach dem ersten Brief an die Genossen schon das zweite Mal in dieser […]