Kraft for Kanzlerin?

NRW erlebt den Wechsel. Nach nur fünf Jahren an der Macht muss die Regierung von Jürgen Rüttgers am Mittwoch einpacken. NRW wird wieder Rot-Grün. Was noch vor einem halben Jahr als undenkbar galt, tritt ein: Hannelore Kraft wird die erste Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Und viele Unken, Machomänner und Möchtegern-Genossenbosse müssen nun verstummen. Ich bin Wechselwählerin und sicherlich keine SPD-Hauspflanze. Aber würde ich die Partei beraten, sollte Kraft die Berliner SPD aufmischen.

Die SPD-Landeschefin hat Rüttgers im Stil einer strategischen Judoka auf die Matte geworfen. Er hatte sich verzockt und an seine Macht geklammert. Kraft ist eine Ausnahme im Männerwahlverein SPD, die sich immer noch an die durch diverse bierselige Kneipenabende hoch getrunkenen Genossen klammert. Kraft hatte keinen Bock auf die bündlerische Ochsentour und ist von jetzt auf gleich die vielleicht größte Hoffnungsträgerin der SPD. Wenn ihr rot-grünes Minderheitsexperiment funktioniert, wird Kraft auch in Berlin gebraucht. Vielleicht schon 2013 als erste Kanzlerkandidatin der deutschen SozialdemokratInnen. Schließlich ist hoffnungsfroher Nachwuchs bei den GenossInnen rar.

Es klingt undramatisch, aber Kraft ist tatsächlich durch die Dörfer getingelt und hat den bis dahin autokratisch regierten Genossen zugehört. Und wurde besser. Wirkte sie anfangs noch völlig übercoacht und hatte sich vor den Heckenschützen der eigenen Partei in den immer selben Sprech eingemauert, ist sie jetzt lockerer. Die Zeiten, als jeder Provinz-Bürgermeister sich als fähigeren Spitzenkandidaten einschätzte sind vorbei.

Schnell baute sie wieder gute Kontakte zu den Gewerkschaften auf, konzentrierte sich auf SPD-Kernforderungen (faire Arbeitsbedingungen, gebührenfreies Bildungssystem) und entkrampfte das jahrzehntelang verspannte und überhebliche SPD-Verhältnis zu den Grünen. Eine rot-rot-grüne Regierung hat sie zwar verhindert, ihre wenig großkotzige Art lässte es aber zu, dass die Linken sie nun trotzdem Ministerpräsidentin werden lassen. Nun muss sie beweisen, dass ihre Politik genaus ambitioniert sozial ist wie das Programm der Linken.

Was kann die Bundes-SPD nun von Kraft lernen?

1. Die große Koalition ist keine Alternative. Das hat Kraft durchdacht und selbst die anbiedernde CDU vor die Wand fahren lassen. Denn in einem Fünf-Parteien-System ist die CDU angesichts von drei Links- oder zumindest drei Mitte/Linksparteien strukturell fast immer die stärkste Partei. Als Juniorpartner aber bleibt die SPD blass und wird abgewählt.

2. Das Fünf-Parteien-System benötigt neue kreative Modelle, Politik zu machen. Wenn in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung versucht wird, ist das auch ein Test für den Bund. Zugleich justiert Kraft gemeinsam mit ihrer Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen auch das inner-rot-grüne Verhältnis neu. Voraussetzung dafür ist aber, dass Kraft ihre vollmundigen Wahlversprechen zügig umsetzt. Nie wieder darf die SPD nur im Wahlkampf die rote Fahne schwingen. Versprechungen wie ein gerechtes, menschenfreundliches und kostenloses Bildungssystem müssen verwirklichkt werden oder Kraft ist nicht besser als Egomanen wie ihr Vorgänger Wolfgang Clement.

3. Nie wieder darf sich die SPD als „neue Mitte“ (a la Bodo Hombach) für die Interessen der Kapitalbesitzer- und verwalter verdingen. Die Lehren aus dem Scheitern der Agenda 2010 und der industriefreundlichen alten NRW-SPD müssen unumkehrbar gezogen werden. Als linke Volkspartei muss die SPD in ihrem eigenen Interesse all jene für sich begeistern, die für gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt sind.

Hannelore Kraft sagt, dass sie „Strukturen verändern“ will. Was für Bildung, Umwelt und Soziales gilt, muss auch für die SPD gelten. Parteichef Sigmar Gabriel mag ja ein immerzu sonnengebräunter guter Redner zu sein. Als Kanzlerkandidatin hätte Kraft in drei Jahren aber die besseren Chancen.