Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Entwurfsunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans werden öffentlich ausgelegt

Die Grünen im Ruhrgebiet haben den Antrag auf Zielabweichung für Datteln IV abgelehnt. Hier die Begründung:

Die Verbandversammlung des Regionalverbands Ruhr hat in ihrer Funktion als Regionalrat in der nächsten Sitzung darüber zu beschließen, ob der RVR bei der Landesregierung einen Antrag auf Abweichung von den Zielen der Landesplanung zur Ermöglichung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV stellt. Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Ruhr werden gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, wie Bezirksverband und Fraktionsvorstand mitteilen:

„Da in der Landesentwicklungsplanung ein anderer Standort für ein Kraftwerk planerisch gesichert ist, besteht für die Grünen im RVR kein nachvollziehbarer Grund, einen zusätzlichen Kraftwerksstandort durch Änderung des Regionalplans in ca. fünf Kilometer Entfernung auszuweisen. Zudem mangelt es nicht an Erzeugungskapazitäten. Wettbewerber im Ruhrgebiet haben glaubhaft dargelegt, dass sie in der Lage sind, die Strom-, Bahnstrom- und Fernwärmemengen, die E.ON mit dem Kraftwerk Datteln IV liefern will, aus vorhandenen Anlagen im Ruhrgebiet liefern zu können. Auch angesichts der zunehmend wachsenden Erzeugung und besseren Einbindung erneuerbarer Energien wie Solar- und Windenergie in die Stromnetze ist das Vorhaben Datteln IV energiewirtschaftlich nicht notwendig. Es besteht kein Bedarf an zusätzlichen Kohlekraftwerken im Ruhrgebiet.

Im Rahmen der Regionalplanung wurde das Verfahren bezogen auf die Standortausweisung sorgfältig geprüft. So wurde ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Zielabweichungsverfahrens eingeholt und eine breite öffentliche Beteiligung organisiert. Die Einwände gegen das strittige Projekt wurden in der rund 1.500seitigen Verwaltungsvorlage veröffentlicht. Im weiteren Verfahren sind noch Rechtshinweise der Umwelt- und Emissionsschutzbehörden zur Verträglichkeit mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu klären, worauf die Beschlussvorlage auch ausdrücklich hinweist. Im Unterschied zur RVR-Verwaltung und zur Landesplanungsbehörde sind wir keineswegs der Auffassung, dass diese Klärung der Rechtshinweise parallel zur Prüfung der Zielabweichung abzuarbeiten ist. Sollten die aufgeworfenen Fragen nicht gelöst werden, ergäbe der Beschluss auf Beantragung des Zielabweichungsverfahrens keinen Sinn, weil es an einer vollständigen Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks mangelte.“

https://gruene-im-rvr.de/pressemitteilungen/presse-volltext/article/gruene_im_ruhrgebiet_lehnen_antrag_auf_zielabweichung_fuer_datteln_iv_ab/

Ulrike Märkel -2-

Als Gegner des größten Monoblock-Kohlekraftwerk Europas an diesem Standort begrüße ich selbstverständlich das „Nein“ der Grünen gegen die Beantragung enes Zielabweichungsverfahrens.

Ich habe jedoch Anlaß, dazu erneut kritische Fragen zu stellen:

1.
Gilt das beabsichtigte Nein der Grünen in der Verbandsversammlung des RVR nur dem Antrag, ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen oder auch, was folgerichtig wäre, der geplanten Änderung des Regionalplanes?
Da Beides zusammengehört, müßte „eigentlich“………..?

Oder geht „man“ davon aus, daß dem beantragten Zielabweichungsverfahren nicht zugestimmt wird, und sich damit die Regionlaplanänderung erledigt?

Oder geht „man“ davon aus, daß die Landesplanungsbehörde entgegen dem Urteil des OVG in dieser Sache ein Zielabweichungsverfahren in diesem Falle für
gar nciht erforderlich erklären könnte, so daß die Regionalplanänderung „ohne Weiteres“ beschlossen werden könnte?
2.

Wie bereits vor einigen Wochen hier bei den Ruhrbaronen problematisiert und nachgefragt, frage ich jetzt erneut:

2.1
Der Argumentation der Grünen im ersten Absatz ihrer Presseerklärung zum beabsichtigen „Nein“ liegen keinerle neuei Fakten zugrunde.

Deshalb ist die Frage naheliegend,

warum die Grünen beim RVR bei derselben Faktenlage zunächst zweifelsfrei sich für die geplante Änderung des Regionalplanes nebst eines zu beantragenden Zielabweichungsverfahrens ausgesprochen haben.

Eine überzeugende Antwort auf diese Frage hat es bis heute nicht gegeben.

(Daß die Grünen damit Anlaß zu Spekulationen über ihre Motive für diesen Sinneswandel liefern, liegt auf der Hand.)

2.2
Während der Inhalt des ersten Absatzes der Presseerklärung der Grünen keinen Zweifel daran läßt, daß das beabsichtige Nein ein endgültiges und nicht von Bedingungen abhängiges ist, formulieren die Grünen im zweiten Absatze der Presseerklärung Bedingungen -sh……“sollten die aufgeworfenen Fragen nicht gelöst werden………..-„.

Deshalb ist die Frage naheliegend,
ob aus dem Nein der Grünen ein Ja werden könnte, wenn………………..

2.3
Entspricht das beabsichtigte Nein der Grünen in der Verbandsvesammlung des RVR auch dem Willen des Parteivorstandes und der Landtagsfraktion der Grünen in NRW?

Bekanntlich trifft die abschließende Entscheidung über das zu beantragende Zielabweichungsverfahren die Landesplanungsbehörde, eine Behörde, die organisatorisch zur Staatskanzlei der Ministerpräsidentin gehört.
Diese Behörde bedarf für ihre Entscheidung des Einvernehmens aller beteiligten Mininister, also auch des Einvernehmens des „Grünen“ Mnisters Remmel. Wenn die Argumente für ein NEIN die Grünen beim RVR überzeugt haben, werden sie dann gleichermaßen für NEIN des „Grünen“ Ministers -also kein Einvernehmen durch ihn-stehen?

Ulrike Märkel,
Sie erkennen aus meinen Anmerkungen und Fragen, daß ich -leider- außerordentlich mißtrauisch bin, wenn sich die Grünen beim RVR, in NRW in Sachen “ größtes Monoblock-Kohlekraftwerk Europas am jetzigen Standort „positionieren.

Dieses Mißtrauen hat vielfache Gründe.
Ich nenne zwei:

1.
Seitens der Grünen, vor allem durch den Fraktionsvors.im Landtag Priggen, ist immer wieder erklärt worden, hier seien keine politischen Entscheidungen zu treffen, sondern es sei gerichtlich zu entscheiden.

Nun wird eine sehr wichtige (Vor-)entscheidung im Juli in der Verbandsversammlung des RVR getroffen. Die Verbandsversammlung ist ein politisches Organ -sh.Fraktionsbildung, sh.Faktionszwänge-, sie ist kein Organ der Judikative. Und wenn jetzt die Fraktion der Grünen in der Verbandsversammlung NEIN sagt, dann trifft sie damit eine gewichtige politische (!!)Entscheidung, keine juristische.

Ich fühle mich „veralbert“ , wenn Priggen -ebenso Römer als Fraktionsvors. der SPD-Landtagsfraktion-, unverdrossen behauptet, „die Politik hat nicht zu entscheiden“.

Dieses „Veralbern“ macht mißtrauisch gegenüber alldlem, was die Grünen in Sachen Standort E.ON-Datteln IV von sich geben, so auch jetzt.

2.
Trittin hat im letzten Wahlkampf „vor Ort“ sich unzweideutig gegen das Kraftwerk an diesem Standort -gegen den Weiterbau, gegen einen späteren Betrieb-positioniert.
Anschließend haben die Grünen beim RVR -bis auf ihre jüngste Kehrtwende-und auf Landesebene eine Politik betrieben, die eindeutig auf ein JA zu der nachträglichem Versuch schließen lassen mußte, regionalplanerisch und landesplanderisch -hier mittels eines Zielabweichungsverfahrens- doch noch den Standort zu legitimieren.

Auch dieses Verhalten macht mißtrauisch, zumal Trittin sich seither nicht mehr zum Kraftwerk E.ON-Datteln IV geäußert hat.
Was wird er im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dazu sagen?
(Vermutlich läßt er sich dieses Mal „vor Ort“ in Datteln gar nicht erst sehen. Oder wird er sich dann auf das NEIN der Grünen in der Verbandsversammlung des RVR berufen, womit ich wieder bei meiner einleitend -2.2-formulierten Frage bin.

Eine zweifelsfreie, eine nachvollziebare Begründung für eine ebenso zweifelsfreie Positionierung der Grünen im Lande NRW -einschließlich der Grünen-Fraktion beim RVR- zum Kraftwerkstandort E.ON-Datteln IV – „NEIN“, diesen Standort für das größte Monoblock-Kohlekraftwerk Europas lehnen die Grünen „ohne Wenn und Aber ab“-vermisse ich nach wie vor.

Ulrike Märkel,
möglicherweise können ja weitere Informationen hier im Blog dazu beitragen, mein Mißtrauen abzubauen;ich bin gespannt.
Es soll ja ‚mal eine Zeit gegeben haben, da war T r a n s p a r e n z eine wichtige Handlungsmaxime „Grüner Poltik“ und nicht das Alleinstellungsmerkmal der PIRATEN.

Ergänzend zu meinen Fragen nach dem Warum der Kehrtwende der Grünen bei RVR , dem dazu von mir formulierten Mißtrauen meinerseits und den dazu von mir formulierten spekulativen Fragen -sh.4-das Folgende:

Mir gegenüber hat soeben ein politischer Insider der Ruhrgebietsszene
in einem Telefongespräch die Auffassung vertreten, daß die Grünen alles tun werden, um zu verhindern, vor der Bundestagswahl irgendwo/irgendwie ein positives Votum in Sachen E.on-Datteln IV abgeben zu müssen, ein Votum, daß regionalplanerisch,landesplanerisch den Standort E.on-Datteln IV nachträglich legalisieren würde. Und dieses Verhalten sei selbstverständlich auch damit begründet, den Grünen Spitzenkandidaten Trittin wegen seines seinerzeitigen kategorischen Nein zu Datteln IV im Wahlkampf nicht in die Bredouillie zu bringen.

Deshalb das jetzt angekündigte Nein der Grünen im Juli in der Verbandsversammlung zu den beiden Anträgen in Sachen Zielabweichung. Da die Anträge aber auch ohne die Grünen unbestritten eine Mehrheit finden, können sie wie seitens des RVR geplant der Landesplanungsbehörde zugeleitet werden. Deshalb kann offensichtlich auch der Koalitionspartner der Grünen, die SPD, mit dem jetzigen Nein der Grünen politisch bestens leben. Das beweist auch das bisherigen Schweigen der SPD beim RVR und auf Landeseben zum angekündigten Nein der Grünen . Die Landesplanungsbehörde kann also ohne Zeitverlust trotz des Nein der Grünen im Juli in der Verbandsversammlung unverzüglich mit ihrem Prüfverfahren über die Zulässigkeit und die Begründetheit der beidne Zielabweichunsanträge beginnen. Entscheiden wird die Landesplanungsbehörde auf keinen Fall vor der Bundestagswahl im Sept.

Und da vermutlich die für die Grünen beim RVR noch offenen Fragen -sh.Teil 2 ihrer Presseerklärung – nach der Bundestagswahl seitens der Grünen als überzeugend beantwortet bewertet werden, können sie nach der Bundestagswahl sowohl seitens ihres Ministers Remmel das auch durch ihn zu erteilende Einvernhmen zu den beantragten Zielabweichungen aussprechen und anschließend in der Verbandsversammlung des RVR mit Ja votieren, wenn diese abschließend in der über die Regionalplanänderung -abgesichert durch die dann seitens der Landesplanungsbehörde gestatteten Zielabweichungen- entscheidet.

Resümee:
Mein Mißtrauen -sh.4- gegenüber der Politik der Grünen beim RVR-und auf Landesebene-in Sachen Legalisierung des Standortes E.on-Datteln IV hat zusätzliche Nahrung erhalten.

Ich bin jedenfalls sehr gespannt darauf, ob und wie die Grünen beim RVR bzw. auf Landesebene sich zu alldem -vor der Bundestagswahl- äußern werden.

Ich hoffe jedenfalls darauf, daß alles getan wird, damit die Grünen beim RVR und auf Landesebene vor der Bundestagswahl zu klaren, unzweideutigen Aussagen durch eine kritische Öffentlichkeit gewzungen werden.

Seltsam, daß außer hier bei den Ruhrbaronen nach meiner Wahnehmung die Medien auf das Alles gar nicht, bestenfalls in Randnotizen eingehen, obwohl doch begründeter Anlaß besteht, neben Berichten/Kommentaren zur Sache vor allem über wahltaktische Mannöver vor der Bundestagswahl im Sept.2o13 zu spekulieren.

In Datteln wird bekanntlich zur Zeit die Komödie -oder ist es ehe eine komischen Oper?- gespielt „Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes“ durch die Politik im Auftrage von E.ON.

Überschrift:
„Dieses Spiel findet ergebnisofffen statt“.

Jeder weiß, daß das Spiel um jeden Preis positiv für E.ON auszugehen hat.

Überschrift:
„Wir planen völlig neu, sozusagen auf der grünen Wiese“.

Jeder weiß, daß bis auch wenige Details die neue Planung exakt der alten entspricht, nach der das Kraftwerk weitgehend fertiggestellt wurde, nämlich dort, wo die Planung von „grüner Wiese“ auszugehen behauptet.

Und bestens in diese Komödie -komischen Oper-paßt der jüngste Auftritt von zwei Wissenschaftler, von E.on bestellt und bezahlt, die den Politiker im Umeltausschuß der Stadt Datteln am 17.6. vorgespielt haben;Tenor ist ihres Auftrittes:

„Es wird zwar ein vielfaches an umweltrelevanten Giften in der Region niedergehen als bisher von Datteln I-III, aber das ist ja doch alles relativ wenig“.

Dazu wurden dann abenteuerlich anmutende Relationen konstruiert, z.B. zu starkem Straßenverkehr und den dadurch bedingten Umweltbelastungen und dementsprechenden Risikosfaktoren für die Menschen.

Näheres dazu:
sh.www.meistersiedlung. de mit einer dort veröffentlichten Zuschrift von mir.